Damit aus den 99% Einhundert werden – Bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn die Krise der Sozialsysteme reflexartig dem demographischen Faktor und den Finanzmärkten angedichtet wird, so ist sie doch auch aus der Veränderung der gesellschaftlichen Ausgangslage und der ihr geschuldeten höheren Flexibilisierung von Lebensläufen und beruflichen Laufbahnen zu verstehen.

Die Generation Praktika, multiple Minijobs, Billiglohnjobs oder befristete Anstellungsverhältnisse verschärfen die Situation für Arbeitnehmer, die bereits unter der erhöhten Bereitschaft leiden, den Arbeitsort als auch das Berufsfeld zu wechseln. Der Fähigkeit beraubt, das eigene Leben und die Karriere nachhaltig zu planen, führt darüber hinaus die plötzliche Arbeitslosigkeit immer öfter in die unmittelbare Hartz IV Abhängigkeit. Die herkömmlichen Erwerbsmodelle versagen strukturell – das bedingungslose Grundeinkommen bietet sich für eine solidarische Marktwirtschaft der Zukunft an, in der Dank zunehmender Technisierung immer häufiger stupide, repetive Arbeiten maschinell ersetzt werden und eine Vollbeschäftigung den freien und selbstbestimmten Arbeitsdefinitionen weicht.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bereits im 16.Jahrhundert schlug Thomas Morus die Lebenssicherung durch ein Grundeinkommen zur Prävention von Straftaten vor. Montesquieu, der Denker und Erfinder der französischen Gewaltenteilung, forderte den Staat auf, für die grundlegende Sicherung des Bürgers zu sorgen.Thomas Paine argumentierte im 18.Jahrhundert aus dem Gemeinbesitz der Erde heraus eine freie Grundversorgung aller Menschen. Die im 19.Jahrhundert formulierte Sozialdividende, eine Versorgung mittels Grundminimum, leitete später auch jene Einkommensformen ab, die auf Grund von Bedürftigkeit Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausbezahlen.

Grundsätzlich versteht sich ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) als feste Transferleistung, die jedem Bürger in gleicher Höhe die gesellschaftliche Teilhabe, sowie den Grundbedarf der Existenz – also Wohnung, Nahrung und Kleidung – unabhängig von Wohlstand und Arbeit garantiert, an keine Bedingung knüpft und monatlich vom Staat an den Bürger mit dessen Geburt ausbezahlt wird.

Die Finanzierung eines BGE wird aus einer höheren Besteuerung aller Einkünfte oberhalb eines festzulegenden Grundeinkommens geregelt, weicht jedoch in seinen Parametern und Rahmenbedingungen je nach Modell stark ab. Das von Götz Werner in seiner Publikation „1000 Euro für jeden“ vorgeschlagene Modell besteuert z.B. nur Konsum aber nicht das Einkommen das zusätzlich zum BGE erarbeitet wird.

Subventionen, Sonderzahlungen und steuerlichen Vergünstigungen werden hingegen ersatzlos gestrichen, auch würden die Arbeits- und Sozialämter, die bisher für die Verteilung der komplexen Transferleistungen zuständig waren, ihre grundsätzliche Funktion verlieren.

Das BGE wird und wurde in weltweiten Pilotprojekten mit Erfolg erprobt. Darunter Brasilien, Namibia, Kanada aber auch in kleinen kommunalen Projekten in Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern, Kronach)

BGE und Politik

Das Schlagwort BGE hat in der Öffentlichkeit eine fast grenzenlose Beliebigkeit erreicht. Einerseits als Antibiotikum gegen soziale Ungerechtigkeit und andererseits als sozialistisches Schreckgespenst gescholten, haben sich politisch motivierte Versionen des BGE heraus gebildet, die sich immer auf das jeweils proklamierte Menschenbild beziehen. Das Politisieren der Idee BGE wird von den Anhängern kritisch betrachtet, denn politische Sichtweisen ideologisieren und reduzieren die individuelle Befreiung zu Interfraktionellen Meinungsbildern.

Das bürgerlich-konservative Lager führt den sanften Zwang, die Existenznot als Triebfeder der Arbeit an, die durch ein BGE für mindere und unqualifizierte Jobs ihre Macht verlieren würde.
Ein Großteil der Bevölkerung könnte so dem Müßiggang erliegen, anstatt bezahlten Arbeitsverhältnissen nachzugehen.
Wer jedoch Zwang als Motivation von Arbeit anführt, erklärt auch das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung zum schönen Schein und versteckte Sklaverei als eigentlichen Antrieb der Marktwirtschaft. Äusserer Zwang dominiert so den inneren Antrieb und macht darüber hinaus die individuelle Entwicklung von der sozialen Stellung abhängig.

Gerade der Umbruch aus der Industriegesellschaft hinein in die Informationsgesellschaft erfordert ein neues, Vertrauen stiftendes Menschenbild, das gerade in der individuellen Biographie neue, nicht am wirtschaftlichen, statt dessen qualitativen Arbeitsmodellen orientiert. Nicht zuletzt auf Grund der frei verfügbaren Wissensalmende.

BGE Varianten, wie das solidarische Bürgergeld des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU) fallen bestenfalls in die Rubrik Hartz IV Aufstockung bei gleichzeitiger Streichung des bisherigen Bürokratieaufwands und sind schlichtweg unsozial. Hier werden Menschen erst Recht genötigt, weitere Arbeitsverhältnisse einzugehen um sich über Wasser halten zu können und diese dann entsprechend hoch besteuert. Ohne eine zusätzliche Mindestlohnvereinbarung bestünde die Gefahr einer Zuspitzung der sozialen Trennlinie. Der Staat würde sich trotz Beibehaltung von erheblichen sozialen Differenzen seiner Verpflichtung entledigen, für ein funktionierendes Sozialsystem zu sorgen. Das Bürgergeldmodell der FDP knüpft das Einkommen an eine Verpflichtung zur Arbeit – ein klarer Widerspruch zum Begriff “bedingungslos” und Ausdruck des liberal-misstrauischen Menschenbildes.

Erst ein BGE, das wirklich die Lebenshaltungskosten wie Miete, Kleidung, Nahrung, Verkehr sowie die gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet, befreit den Menschen nachhaltig und garantiert die Transformation und solidarische Individualisierung die unsere stockende Gesellschaft dringend benötigt.
Der Denkfehler des alten Systems liegt auch im Belohnungsprinzip von Arbeit, das den Wert von Arbeit nur anhand der Bezahlung misst und eine Gesellschafts schädigende Neidkultur etabliert hat. Das unentgeltliche, persönliche und freimütige Einbringen von Engagement wird einer Gesellschaft durch die rein finanzielle Bewertung aberzogen.

Die Klassifizierung von Berufen anhand der Ertragshöhe geht am Menschen vorbei, der durch seine ihm ureigensten Fähigkeiten unabhängig von der wirtschaftlicher Gewichtung einen qualitativen Beitrag zum gesellschaftlichen Wachstum beitragen kann. Wettbewerb fördert immer den persönlichen Gewinn statt dem Gemeinnutz. Reine Marktwirtschaftlichkeit eröffnet gerade in der modernen Netzgesellschaft unlösbare Problemstellungen für die Partizipation an ihren Immaterialgütern. Das BGE befreit vom Zwang der finanziellen Wertschöpfung und fördert somit die kreative Schöpfung immaterieller Güter zum Allgemeinwohl substantiell.

Wie die meisten Angehörigen höherer Einkommensgruppen lehnen bürgerliche Mandatsträger das BGE ab, da es einer Enteignung der bisherigen parlamentarischen Hoheit über Steuergelder und ihrer Verteilung gleichkommt.
Einigkeit besteht bei der Zukunftsprognose der bisherigen Sozialversicherungssysteme. Die demographischen und finanziellen Faktoren werden das Sozialversicherungs- und Rentensystem und den ihnen zu Grunde liegenden Generationenvertrag langfristig scheitern lassen. Ebenso wenig wird die Arbeitsverfügbarkeit ihrer sozialen Integrationsaufgabe ausreichend gerecht werden können, denn in Anbetracht der voranschreitenden Automatisierung und Rationalisierung ist Arbeit im niedrigen und unqualifizierten Sektor bald Mangelware.

Solidarisches Wachstum statt quantitativer Rentabilität

Die weltweite Finanzkrise, das Zusammenbrechen des Banken- und Finanzsektors verlangen neue Denkmodelle für eine soziale, demokratische und solidarische Gesellschaft der Zukunft. Das künftige Betriebssystem der Gesellschaft muss Solidarität, Miteinander und Beschäftigung gegenüber rein quantitativer Wertschöpfung akzentuieren und nachhaltiges qualitatives Wachstum für die gesamte Gesellschaft erzeugen.

Die Rationalisierung als Prozess ist den technischen Entwicklungen unserer Fortschrittsgesellschaft zu verdanken, der Gewinn der Rationalisierung muss auch solidarisch der Gesellschaft und ihren Menschen zu Gute kommen.

Beruf aus Berufung muss sich über den Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts erheben und von der reinen Existenzsicherung lösen. Schon heute arbeiten Menschen zu großen Teilen in sozialen Engagements unentgeltlich und der Bedarf steigt. (Freiwilligendienste, Vereine, Selbsthilfe, Museen)

Für höhere Einkommensschichten wird der eigene Wohlstand in Konkurrenz zu einem BGE gesehen, denn bisherige Steuertricks und Abschreibungen maximieren das eigene Einkommen überproportional. Doch gerade aus dem eigenen Sicherheitsgefühl heraus sollte sich der Rückschluss festigen, dass Entfaltung der kreativen Produktivität immer erst in Kombination mit existenzieller Absicherung Wertschöpfung erzeugen kann.
Gesellschaftlich betrachtet gibt es bereits viele bedingungslose Zuwendungen die in besonderem Umfang den oberen Einkommensschichten zu Gute kommen, wie z.B. kulturelle Förderungen für etablierte Hochkultur. Millionenschwere Subventionen für Theater und Opernhäuser werden auf den Ticketpreis umgeschlagen, der jedoch selten untere Einkommensschichten erreicht. In den Genuss dieses elitären Grundeinkommens kommen grösstenteils betuchte Bürger.

Das BGE wird in besonderem Umfang der Förderung von persönlicher Begabung, Neigung und Fähigkeit gerecht, denn Bildung aus Interesse wird für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich. Die Pause für alternative Lebenswege und Neustarts ohne Existenzangst fördert die individuellen Stärken wie z.B. soziale, musische, pädagogische, analytische Intelligenz. Die persönliche Entfaltung ohne verpflichtende Existenzsicherung reduziert Ängste, chronische und psychosomatische Krankheitsbilder der alten Arbeitswelt und aktiviert solidarische und den Gemeinsinn fördernde Projekte die nicht zwangsläufig der Gegenfinanzierung verpflichtet sein müssen. Dies fördert die Diversifizierung des Wachstums, früher aus Schwellengründen unrentabler Berufsfelder, die den Arbeitsmarkt nachhaltig entwickeln können.
Der gesellschaftliche Negativkreislauf einer auf Renditen und Derivaten basierten Marktwirtschaft wird abgefedert. Rein profitorientierte Geschäftsmodelle, die statt nachhaltigem qualitativen Wachstum nur wirtschaftliche Selbstzweck beinhalten, durch das Drücken von Löhnen bei gleichzeitiger steuerlicher Subventionierung für Arbeitsplatzbeschaffungen den Profit steigern, verlieren ihre fragliche Existenz, da Subventionen und Beschäftigte ausbleiben würden.

Enquete, Finanzierung und Pilotprojekt

Die Forderung, eine Enquete Komission zum BGE im Bundestag zu etablieren, wird momentan von Piraten, Grünen und Linken gefordert.

Die Finanzierung eines BGE wurde bereits unter verschiedenen Prämissen von Wirtschaftswissenschaftlern als realisierbar bestätigt. Der Schritt zu einem BGE ist gar nicht so groß, denn bereits heute sind nur 40% der Bevölkerung erwerbstätig, während 60% bereits verschiedene Transfereinkommen erhalten (30% über familiäre Zuwendung, 30% erhalten Renten und Pensionen und 10% Transferleistungen als Beschäftigungslose).

Die dringende politische Aufgabe besteht nun darin, Rahmenbedingungen für ein Pilot- und Forschungsprojekt BGE zu schaffen. Eine repräsentative Auswahl von mindestens eintausend freiwilligen Vertretern aller sozialen Schichten und Bundesländer erhält ein BGE über 1000 Euro für mindestens eine Legislaturperiode. Innerhalb dieses Zeitraumes wird das statistische Sozialprodukt, aber auch die persönliche Wertschöpfung und Entwicklung der Teilnehmer qualitativ ermittelt und begleitet, um eine verbindliche Aussage über die Finanzierbarkeit, aber auch die gesellschaftliche Wirkung eines BGE zu ermitteln.

Die Kosten für ein solches Pilotprojekt sind im Vergleich zu den vielen, oft wirkungslosen staatlichen Subventionen gering. Alternativlos in Anbetracht der verlockenden Möglichkeit, die fragwürdige Gesellschaftsklammer aus Arbeit, Einkommen und sozialem Zwang zu überwinden.

Verweise:
http://www.grundeinkommen-ulm.de/
http://www.freiheitstattvollbeschäftigung.de/
http://www.grundeinkommen.de/
http://www.archiv-grundeinkommen.de/
http://www.solidarisches-buergergeld.de/

5 thoughts on “Damit aus den 99% Einhundert werden – Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. “Das BGE wird und wurde in weltweiten Pilotprojekten und in verschiedenen Staatsformen mit großem Erfolg erprobt. Darunter Brasilien, Äthiopien, Iran, Schweiz aber auch in kleinen kommunalen Projekten in Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern, Kronach).”

    Hast du dazu die Quellen? Gerade Brasilien und die Schweiz würden mich sehr interessieren.

    Danke
    Aleks

  2. Sehr gute Einschätzung, denn die politischen Entscheidungen weltweit zeigen, dass man erreichte Missstände nicht zu korrigieren beabsichtigt. Das ganze Geschehen um die Verzinsung des Geldes ist wie ein Krebsgeschwür, dass expotenziell wächst und schlußendlich in einer Katastrophe endet. Somit ist die Abschaffung der Verzinsung des Geldes auch ein wichtiger Bestandteil für ein gelingendes Dasein des BGE. Mein Appell an die globale Bevölkerung ist: “Die Zukunft braucht kreative Gestalter und nicht passive Konsumenten wie es die politischen und wirtschaftlichen Eliten gerne hätten um die große Masse der Bevölkerung zu lähmen und dabei ihr eigenes Image zu pflegen.”

  3. „Das BGE wird und wurde in weltweiten Pilotprojekten und in verschiedenen Staatsformen mit großem Erfolg erprobt. Darunter Brasilien, Äthiopien, Iran, Schweiz aber auch in kleinen kommunalen Projekten in Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern, Kronach).“

    Von Pilotprojekten in Äthiopien und in der Schweiz habe ich auch noch nie etwas gehört. Hier gibt es eine Übersicht zu weltweit Umsetzungsbeispielen und Pilotprojekten:
    http://grundeinkommenbonn.de/wiki/index.php/Grundeinkommen_-_Umsetzungsbeispiele_weltweit

  4. “Das bürgerlich-konservative Lager führt den sanften Zwang, die Existenznot als Triebfeder der Arbeit an, die durch ein BGE für mindere und unqualifizierte Jobs ihre Macht verlieren würde.”

    Und wer tut das dort _ernsthaft_? Mir ist niemand bekannt, ganz im Gegenteil ist die Forderung nach einem bedingungslosern Grundeinkommen eine zutiefst bürgerliche Forderung nicht keineswegs eine primär Linke, einfach mal Milton Friedman lesen!

    “und Ausdruck des liberal-misstrauischen Menschenbildes”

    Ach, weil _eine_ bestimmte Partei Vorbehalte hat müssen, gibts gleich Sippenhaft für alle Liberalen?

    “Wie die meisten Angehörigen höherer Einkommensgruppen lehnen bürgerliche Mandatsträger das BGE ab, da es einer Enteignung der bisherigen parlamentarischen Hoheit über Steuergelder und ihrer Verteilung gleichkommt.”

    Das stimmt überhaupt nicht, sondern ist eine rein tendenzielle Verallgemeinerung,

    Schade das hier wohl insgesamt das BGE als etwas begriffen wird was bürgerlichen Kreisen angeblich nicht ins Konzept passt, würde sich der Autor unvoreingenommener informieren würde ihm schnell klar das das nicht stimmt.

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