Syrien: Deeskalation statt Kriegseinsatz

Seit vielen Monaten wütet der Bürgerkrieg in Syrien. Die Bundesregierung steht, wie auch in Afghanistan und Mali, vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Der syrische Krieg wird befeuert durch die Gewaltspirale und die Einmischung vieler auswärtiger Interessengruppen. Nun sollen Aktionismus und weitere Eskalation die eigene Ratlosigkeit kaschieren.

Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO. Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat wird unverhohlen in Betracht gezogen. Wie bereits in ähnlichen Situationen, sind es die medial inszenierten Bilder, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit zu Militäreinsätzen ermöglichen sollen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen. Die genauen Umstände sind jedoch ungeklärt. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist notwendig, nicht die unilaterale Entsendung von Kriegsschiffen oder Bodentruppen. Der Konflikt in Syrien ist weiterhin unübersichtlich und deshalb ist Aufklärung über die Hintergründe dringend geboten. Wer profitiert von dem Krieg in Syrien? Hegemonialinteressen, Religion, Ressourcen und geostrategische Ziele haben sich zu einem gordischen Knoten verbunden.

Anstatt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und Drohungen einen Flächenbrand in der Region herbeizuführen, ist eine Deeskalationspolitik schon lange überfällig. Jegliche Aktivität wie die elektronische Aufklärung des Flottendienstbootes »Oker« der Marine vor der Küste Syriens, Einsätze des Bundesnachrichtendienstes, die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze und die Präsenz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Jordanien schmälern die Chance einer Mediation.

Die Bilder des Krieges und die Verzweiflung der Menschen erschüttern uns zutiefst. Die Vereinten Nationen müssen in ihrer neutralen Aufklärungsarbeit und Flüchtlingshilfe durch die Bundesregierung aktiv unterstützt werden. Zudem ist das Leid der Menschen vor Ort durch sofortige und umfassende humanitäre Hilfe zu verringern. Wir selbst leben in Frieden und sollten entsprechend unserer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen, ohne die Menschen nach Religion oder anderen Kriterien zu unterscheiden. Gerade der »vorgelagerte« Grenzschutz FRONTEX weist viele Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Europas ab und verletzt damit das elementare Menschenrecht auf Asyl. Ein Ausweg aus dieser menschlichen Katastrophe kann nur durch Gespräche und Hilfe erfolgen. Aus seiner historischen Verpflichtung heraus sollte Deutschland in neutraler und ergebnisoffener Verhandlung zwischen den Konfliktgruppen vermitteln. Ein nachhaltiger Friede zwischen allen syrischen Beteiligten ist das Ziel und die vermeintlich zwingende Logik der Gewalt muss durchbrochen werden.


Beitrag entstand gemeinsam mit Sebastian Harmel (Sachsen), Björn Semrau (Hessen), Stevan Cirkovic (Baden-Württemberg) und Fotios Amanatides (AG Außen- und Sicherheitspolitik) verfasst.

Der Berlusconi von Bayern

seehofer
Wer in Bayern dem Regenten zu sehr auf die Pelle rückt, den kann man auch mal des Landes verweisen. Schließlich ist man Freistaat. So oder ähnlich hätte es gerne der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der gerade erst im ZDF Sommerinterview mit stechenden Fragen zum Anstand und der Selbstbedienungsmentalität seiner Regierungskollegen konfrontiert wurde. Er wahrte die Fassung und log sich durch das Programm. Zurück in Bayern zeigt er wieder die Fratze des korrupten und von Machthunger besessenen Sonnenkönigs, der keinen Widerspruch duldet. Wenn er jetzt einen unliebsamen Reporter des Landes verweisen möchte, der kritische Fragen an die Parlamentspräsidentin Stamm stellt, überschreitet er die Grenze zum Despoten.
Dabei ist die Selbstdemontage der CSU kurz vor der Wahl auf einem fast schon historischen Höhepunkt: Offene Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten, Jobs für Verwandte ersten und zweiten Grades von Ministern und Abgeordneten, Geschenke, Vorteilsnahme, Aneignung, Beugung von Rechtestaatlichkeit und vieles mehr… statt dessen Piraten wählen!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seehofer-attackiert-fernsehteam-die-muessen-raus-aus-bayern-1.1755481

Radiospot der Piratenpartei zur Bundestagswahl


Lieb doch einfach so, wie du bist!
Ob zu zweit, zu dritt oder mit mehreren. Ob mit gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtern. Es existieren bereits jetzt sehr viele unterschiedliche Modelle, in denen Menschen füreinander Sorge tragen. Und alle sind Familie. Und gehören gleichermaßen gefördert. Unsere Liebe und Sorge füreinander macht uns zur Familie, nicht ein Trauschein.

Kommuniziere doch einfach, so wie du bist!
Die lückenlose und anlasslose Überwachung unserer digitalen Kommunikation ist ein Angriff auf die Freiheit. Terrorismus, Kriminalität und Angst vor dem Internet bekämpft man nicht mit Überwachung. Wir sind der Meinung, dass das Briefgeheimnis auch für deine SMS, E-Mail und Facebook-Nachrichten gelten sollte. Jeder von uns hat ein Recht auf Privatsphäre

Bestimm doch einfach, so wie du bist!
Die Demokratie und das Parlament funktionieren heute noch genauso wie vor 100 Jahren. Dabei ermöglichen uns die technischen Entwicklungen, vor allem das Internet, ganz neue Formen der Mitbestimmung und die Teilhabe an demokratischen Entscheidungen. Du hast ein Recht darauf zu wissen, warum sich die Politik wie entscheidet. Und Du hast ein Recht darauf, Dich einzumischen, und den Kurs dieses Landes positiv zu verändern.

Wähl doch einfach, so wie du bist!
Du hast die Wahl. Transparenz, ein überwachungsfreies Leben, mehr Mitbestimmung, freies Internet, eine faire Schule, Kultur für alle sind wählbar.
Piraten, aufrichtig anders.

Gläserne Bürger und intransparentes Staatswesen

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Wie umfassend die Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte durch Geheimdienstaktivitäten rund um den NSA Abhörskandal verletzt werden, lassen die aktuellen Veröffentlichungen des Guardian nur erahnen. Wenn Spione in Redaktionen die Zerstörung von Festplatten veranlassen und der Freundeskreis von Journalisten anlasslos zu Verhören festgehalten wird, sind die Grenzen des Rechtsstaates längst überschritten worden.

Doch müssen wir gar nicht zu unseren europäischen Nachbarn blicken, denn das gezielte Vertuschen von kriminellen Geheimdienstaktivitäten und das Verletzen von Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung und ihre Behörden zeigt sich besonders im Vergleich der NSU- und der NSA-Affäre.

So versuchen der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mittels Machtwort das Ende des Überwachungsskandals herbeizureden, ohne den Umfang und die Verstrickung von anlassloser Auspähung von Verbindungs- und Inhaltsdaten innerhalb deutscher Dienste endlich lückenlos aufzuklären.

Die umfassende Verletzung der Privatsphäre von Millionen Bundesbürgern hinterlässt ein Bündel unbeantworter Fragen und ein ganzes Volk in Verunsicherung zurück. Auf der anderen Seite ordnet Friedrich die Schwärzung vieler Passagen des Berichts zu den Verfehlungen der deutschen Geheimdienste in der NSU-Affäre an. Seine unheilvolle Erklärung, damit den Staat zu schützen, nährt jene Zweifel, die bereits jetzt eine kriminelle Verbindung der NSU-Anschläge mit Geheimdienstmitarbeitern vermuten lassen.

Damit bestätigt sich auch der Verdacht, dass Geheimdienste die größte Gefahr für den inneren Frieden und die Demokratien nach dem kalten Krieg darstellen.

Die Zivilgesellschaft und ihre Bürger sind transparent, während die Regierung hinter verschlossenen Türen nach eigenem Gusto ausspäht und das Grundgesetz mit Füßen tritt.

Im Tal der digitalen Ahnungslosigkeit

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Zu DDR-Zeiten war das “Tal der Ahnungslosen” eine Region in Ostsachsen, in der kein Westrundfunk und -fernsehen empfangen werden konnte. Im Internetzeitalter fühlt man sich in den ländlichen Regionen Bayerns an jene Zeit der Ausgrenzung und Desinformation erinnert.
Zu den Wahlversprechen der letzten Legislaturperiode der Regierungsparteien in Bund und Land zählte die umfassende Breitbandinitiative, von der auch jetzt noch weite Teile der strukturschwächeren Regionen Bayerns meilenweit entfernt sind. Zwar wächst der Ausbau von DSL-Light-Anschlüssen auch in den ländlichen Regionen stetig, dennoch ist die Zahl jener, die noch immer mittels ISDN-Modem die TCP/IP-Datenpakete „von Hand“ zählen können, erschreckend hoch.

Was den Mobilfunk betrifft, sieht es nicht besser aus, denn der Anbieterfokus auf LTE hat den Ausbau von UMTS-Netzen einschlafen lassen. Die klassische Mobilfunkabdeckung via GSM gilt als gewährleistet, wenn bei guter Wetterlage ein “Balken” auf dem Display erreicht wird. Gerade in den bergigen Regionen Bayerns sind riesige Funklöcher auch heute noch die Regel.
Kein Wunder, denn die Fehler wurden bereits im Jahr 2000 gemacht und nie korrigiert. Anstatt die digitale Dividende (durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen frei gewordene Frequenzen) gegen eine grundsätzliche Verpflichtung flächendeckender Grundversorgung abzutreten, haben utopische Versteigerungssummen die Investitionsreserven der Anbieter für den eigentlichen Netzausbau von UMTS auf dem Land verbraucht. Bei der LTE-Vergabe wurde zwar zur Bedingungen gemacht, zuerst ländliche Räume zu erschließen, bevor die lukrativen Metropolregionen ausgebaut werden. Jedoch gilt in der Realität als ausgebaut, was die Masten mit einer vergleichsweise erweiterten Sendereichweite topografisch gerade noch abdecken. Unterschiedliche Höhenlagen und die regionale Netzüberlastung durch den gestiegenen Bedarf machen dann LTE zur Schneckenpost für Daten.

Auf den flächendeckenden Glasfasernetzausbau, der die von Experten geforderten 100 MBit als Standard für die Sicherstellung von Bigdata- und Streaming-Anwendungen gewährleistet, werden viele ländliche Regionen vergeblich warten. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere bei intransparenter Vergabe und einem für Bayern geschätzten Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

So wird die digitale Revolution in den ländlichen Kommunen weiterhin verpasst. Ganze Bevölkerungsschichten werden mangels Breitbandanschluss zu digitalem Analphabetismus gezwungen. Digitale Mündigkeit wird verhindert, wenn Internettelefonie, Onlinebanking, Onlinesteuerklärung, Web-TV, Onlinebildung, Streamingdienste und digitale Bürgerbeteiligung für die ländliche Bevölkerung ein urbanes Phänomen bleibt.

Der vielfach geforderte Freifunknetzausbau (kostenlose passwortfreie WLAN-Netze), der gerade in ländlichen Gebieten unkomplizierte Vernetzung garantieren würde, ist wegen der Haftungsprobleme für die transportierten Inhalte nur mit erheblichen rechtlichen Risiken zu betreiben.
Unter der mangelhaften Vernetzung leiden aber nicht nur die privaten Haushalte, sondern alle kleinen und mittelständischen Unternehmen der strukturell bereits schwer benachteiligten Regionen. Der digitale Standortnachteil zwingt Startups und Existenzgründer zum Umsiedeln in die Metropolen, während kommunale Initiativen zu Kreislaufverkehr, Infrastruktur und Energieversorgung als Motor dringend auf kommunales Internet Crowdsourcing (gemeinsames Nutzen von Datenbeständen und Ressourcen) angewiesen wären.

So rangiert im Faktencheck die von der Bundesregierung versprochene Breitband-Grundversorgung im internationalen Vergleich sogar hinter Rumänien.
Apropos Drosselung: Während ehemalige „Rücklichter“ der weltweiten Volkswirtschaften mittels Netzausbau, Teilhabe und Innovationsförderung nach oben streben, schafft es die Bundesregierung nicht einmal, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, die gerade von Konzernen wie der Telekom abgeschafft wird. Flatrates werden in gedrosselte, volumenabhängige Tarife gewandelt.
Dabei ist die Netzneutralität die Garantie für freien Wettbewerb und die einzige Sicherheit, dass die Datenpakete eines kleinen Startups oder offenen Dienstes genauso schnell transportiert werden wie jene von Anbietern oder Konzernen, die besondere Vereinbarungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Ohne Netzneutralität entsteht das Zwei-Klassen-Internet, ganz im Gegensatz zum freien Zugang, der nicht nur das ökonomische Wachstum verstärkt, sondern auch die demokratische Struktur des World Wide Web garantiert. Deutschland und Bayern sind auf dem Holzweg ins Tal der digitalen Ahnungslosigkeit, während der digitale Wandel in atemberaubendem Tempo die Welt vernetzt.

Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei. Sie drückt sich in der Forderung umfassender Netzneutralität und der unmittelbaren Bereitstellung von flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen für alle Bürger aus.