WIPO – Offenheit ist anders

Heise Artikel “Weltorganisation für Geistiges Eigentum: Piraten sollen draußen bleiben – Pirate Parties International, die Dachorganisation der Piratenparteien weltweit, erhält keinen Beobachterstatus in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Auf der Generalversammlung der UN-Unterorganisation…”

Der Dialog und die Partizipation von NGOs in der WIPO sind allenfalls Placebo. Auch wenn die vertretenen Industriestaaten alles daran setzen, den Anschein zu erwecken, das es sich bei den Verhandlungen des internationalen Ausschusses für geistiges Eigentum um ein ein offenes Verfahren handeln würde, stimmt die heutige Entscheidung zur Piratenpartei skeptisch.
Dem internationalen Zusammenschluss der Piratenparteien wurde der Beobachterstatus nicht zuerkannt, die Türen der WIPO bleiben vorerst verschlossen. Die Gruppe B, der auch die deutsche Verhandlungsdelegation angehört, begründet dies mit der fehlenden Zustimmung einer grundsätzlichen Akzeptanz in Sachen geistiges Eigentum. Laut Gregory Engels wurde hinterher im Gespräch mit einzelnen Delegationsmitgliedern zurück gerudert. Von den USA wurde sogar angeführt, man hätte nicht gewusst, das Pirate Bay und Piratenpartei zwei verschiedene Organisationen seien. Das es sich hier aber allenfalls um einen diplomatischen Trick handelt, wird klar, wenn man die Besetzungsliste der Gruppe 2 liest. Der Chefin des DMPA und Delegationsleiterin, Cornelia Rudloff-Schäffer sollte der Unterschied zwischen Partei und Filehoster durchaus geläufig sein. So aber konnte man die unliebsamen Piraten bis Mitte nächsten Jahres aus den Zuschauerrängen der WIPO Verhandlungen heraushalten.
Zwar proklamieren die USA ständig ihren Grundsatz “Freedom of Expression”, doch setzen sich die Interessensgruppen bei der WIPO fast ausnahmslos aus Lobbyverbänden und Vertretern der Unterhaltungsindustrien zusammen.
Das Schöpfungen, Kreativität und Wissen gerade im Internetzeitalter auf den offenen, gesellschaftlichen Dialog angewiesen sind, ist in der WIPO hingegen leider noch immer nicht angekommen.

Meine großartige Partei – Mit Euch macht sogar der Untergang Spaß

Ich hatte eine Rede für den Wahlabend, hatte sie dann doch nicht gehalten:

“Ich bin sehr traurig, nicht mit Euch in den Bundestag eingezogen zu sein. Ich bin aber auch glücklich soviele wundervolle neue Freunde gefunden zu haben.
Ich danke Euch aus tiefsten Herzen. Ihr habt uns, die Kandidaten auf Euren Schultern durch den Wahlkampf getragen, uns Schwingen verliehen. Ihr habt bewiesen, dass die Idee der Teilhabe durch viele zu einem reißenden Fluss anschwellen kann. Ein Strom der auch in einer so von finanzieller Macht bestimmten Politikwelt eine Stimme hat. Ich bin sehr traurig, nicht mit Euch in den Bundestag eingezogen zu sein. Ich bin aber auch glücklich soviele wundervolle neue Freunde gefunden zu haben.

Ihr habt gekämpft, als man uns runtergeschrieben hatte. Wir haben uns gegenseitig gewärmt, miteinander geweint, gelacht, fabuliert, geträumt und herzhaft gestritten. Wir haben gemeinsam bis zum letzten Tag, bis zur absoluten Erschöpfung gekämpft.

Es ist jetzt Zeit zum Innehalten und zum Traurigsein. Denn es ist ein unsagbar trauriger Tag für die Piratenpartei.
Wir haben es nicht geschafft unsere Vision der Teilhabe in der Wissensgesellschaft von Morgen erfolgreich zu vermitteln. Wir sind zwischen den Granitbrocken der herrschenden Verhältnisse aufgerieben worden.
Wir sind abgestürzt, haben enttäuscht, müssen jetzt unsere Wunden lecken.

Ja, wir Piraten benahmen uns mitunter peinlich und waren neunmal klug. Dabei drückten wir uns häufig vor der politischen Auseinandersetzung mit Scheindebatten um Strukturen.
Wir haben uns selbst verleugnet als wir unseren Kern, die digitale Beteiligung aller, nicht in einem starken Votum für eine SMV vereinten.
Wir Piraten waren oft zueinander verletzend und haben die uns angebotenen Fettnäpfchen wie ein Bällebad angepeilt.

Aber unsere sogenannten Skandale um Sandalen, Handys in Talkshows, Getränkeautomaten und Shitstorms sind so unendlich lächerlich im Vergleich zu dem, was etablierte Politiker und Parteien seit Jahrzehnten an Filz, Ungerechtigkeit, Korruption, Selbstbereicherung, Amigopolitik und Misswirtschaft verbrechen.

Unsere so genannten Skandale wurden Tag für Tag auf Seite eins der Tagespresse, im Feuilleton und im Fernsehen zu einer Monument der Unreife modelliert. Sie wurden zu einer infamen Beweiskette gegen umfassende Bürgerbeteiligung aufgereiht. Damit wurde den Menschen signalisiert, sie seien nicht fähig, sich politisch umfassend zu beteiligen.
Tag für Tag wurde das Bild von den verstrittenen Piraten zu einer selbst erfüllenden Prophezeihung: Piraten schaden der bewährten Demokratie alten Zuschnitts. Damit wurde auch gleich noch das System der Wohlstandssicherung, der Stände und des Stillstands als alternativlos verkauft.

Während Piraten inhaltlich wichtige Debatten anstiessen, fanden diese allenfalls in die letzte Spalte, auf der letzten Seite statt.
Dabei weisen wir seit unserer Gründung auf die Gefahren der Überwachung hin. Wir veranstalteten unzählige Kryptoparties, kritisierten das Freihandelsabkommen, den Geheimdienst und Konzernverstrickungen, verfassten Pressemeldungen, gaben Interviews und mussten uns dann doch wieder bräsige Kommentare zu unserer angeblichen Inaktivität und unserem Scheitern gefallen lassen.
Und wenn man sich die U18 Wahl anschaut, müsste eigentlich jeder Journalist begriffen haben, das unsere Hochzeit erst vor uns liegt.

Wir sind an ganz anderen Dingen gescheitert. An den Kampagnen der Contentindustrie, die um ihr Marktmonopol fürchtet und uns gegenüber ihren Lohnsklaven, den Kreativen als Raubkopierer diskreditiert. Gescheitert am System, das Angst vor Transparenz und Beteiligung hat. Bei all unserer Liebe für das Grundgesetz – wir müssen Begreifen, das wir für jene, die an ihrer Macht in den Institutionen festhalten die größte Gefahr darstellen, denn wir wollen Mitbestimmung für alle. Sie haben heute gesiegt, es ist ein trauriger Tag für die Piraten.
Der Stillstand unserer Gesellschaft wurde zementiert, schon Morgen geht es weiter wie immer. Die Angst wird dosiert eingesetzt werden, um die Gefühle der Menschen zu regieren und den Blick für die Chancen unserer Gesellschaft zu trüben.
Es wird jetzt weiter gehen: Abgeordnete die außer dem eigenen Profit, lukrativen Anschluss-Jobs und Lobby-Geschenken kaum Zeit für die Erneuerung unserer Gesellschaft finden.
Es wird weiter gehen: Eine soziale Spreizung der Gesellschaft, die neben Neid und Missgunst, Menschen nach Herkunft und Zweck sortiert.
Es wird weiter gehen: Banken die wichtiger sind als Menschen. Konzerne die Gesetze schreiben und sich hinter weltweiten Handelsabkommen verstecken.
Staatsoberhäupter, die die Presse gefügig machen, Beweismittel vernichten lassen und die Pressefreiheit mit Füßen treten.
Gerichte, die Menschen mit Zivilcourage für das Aufdecken von Verbrechen an der Menschlichkeit drakonisch bestrafen um Whistleblower abzuschrecken. Exekutiven, die sich ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit per Knopfdruck am klinisch sauberen und anonymen Mord durch Drohnen beteiligen.
Das müssen wir jetzt als APO mit uns führen. Wir müssen die etablierten Parteien vor uns hertreiben und die Gesellschaft vorbereiten.
Aus diesem Wahlkampf gehen wir als eine Familie die sich ihrer Stärke bewusst ist, die ihr Ziel in der Ferne weiß, auch wenn es noch im Nebel liegt.
Das Segel unserer Bewegung hat gelitten – es ist zerschlissen.
Wir müssen es jetzt für einen Weile vom Mast nehmen und flicken. Wir müssen es dann wieder aufrichten und mit dem Wind Fahrt aufnehmen.

Und wir dürfen jetzt nicht verzagen, wir müssen unsere Macht als europäische ja als globale Bewegung des selbstbestimmten und solidarischen Individuums begreifen. In Zeiten der Eurokrise müssen wir den Bürgern mit einer europäischen Partizipationssoftware zeigen, welche Blüte für unseren Kontinent in der Open Governance und Bürgerbeteiligung steckt.
Wir glauben an die Teilhabe aller – wir sind die Stimme des Aufbruchs. Seid ihr es auch?”

Eine neue Farbe

Cast:
Kamera & Regie: Kevin Gross (https://www.facebook.com/stille.konsequentfilm)
Idee, Schnitt, Musik & Sprecher: Bruno Kramm (@BrunoGertKramm)
Produzent: Patrick Linnert (@pirat_dev)
Produktionsleiter: Schmiddie @DudeMinds

Darsteller:
Anne Helm @SeeroiberJenny
Schmiddie @DudeMinds
Bruno Kramm @brunogertkramm
Simon Kowalewski @DeBaer
Pupe @derpupe
Mikk Schunke @mikklomania