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Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn Kundgebung

Frau Merkel wir sind heute hier hier weil wir Angst um unsere Grundrechte haben.
Wir sind wütend, weil sie einem Despoten die Hand gereicht haben, um sich der Verantwortung für flüchtende Menschen zu entziehen. Menschen die Opfer westlicher Waffenexporte geworden sind und unter einer Politik des Wegschauens und Wegschweigens seit Jahrzehnten leiden.

Frau Merkel, Menschenrechte sind unteilbar. Für Europäer, für Syrer, für Kurden, für Türken, für jeden Menschen auf dieser einen Welt!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.
Wir sind wütend weil sie einen Diktator als Erfüllungsgehilfen für die eigene Ideenlosigkeit, Inkonsequenz und Feigheit einsetzen. Für die Bequemlichkeit, für den sauberen Vorgarten des idyllischen und verlogenen Gartenzwerge Deutschlands. Weil sie die offene Konfrontation mit den rechten Brandstiftern und Wutbürgern scheuen, die die Grundrechte anderer ständig verletzten.

Sie ließen uns ein paar Tage die Hoffnung haben, dass sie menschliche Größe hätten. Dass sie zum ersten mal dem C in ihrem Parteinamen gerecht geworden wären. Das Menschenrechte für alle, immer und überall gelten.

Wir dachten Wärme und Menschlichkeit, eine bisher ungekannte Facette ihres Schaffens wäre hervorgetreten, wie ein Zauber. Eine Empathie die sonst im finstersten Keller ihrer Seele das Elend dieser Tage verschlief.

Doch das war zu früh gefreut. Ihr Taktieren galt in der EU einem Deal mit dem Ungeheuer Erdogan: Sie haben einen Schreibtischmörder und Potentaten zum Dienstleister einer Deportation gemacht, die Europa um seine wesentlichen Wertekerne erleichtert: Menschlichkeit, Gleichheit, Solidarität.

Wir sind wütend, weil sie Polizeibeamte zu Erfüllungsgehilfen des Diktators Erdogan machen, wenn sie mit dem Diktator das Recht geben sich in Deutschland und in Europa mit Klagen das zu tun was er auch in der Türkei tut: Einschüchtern und Angst erzeugen indem er Kritiker verklagt, ihrer Stimme beraubt und verfolgen lässt.

Frau Merkel ist ihnen eigentlich je die Verhältnismäßigkeit klar geworden? Während wir vor der türkischen Botschaft ein wenig an der Ehre ihres neuen Freundes kratzen, verletzt dieser alles was uns und ihnen lieb und teuer sein müsste: Elementare Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, der Schutz der Meinungs-, Presse – und Kunstfreiheit?

Menschenrechte sind unteilbar: Während wir in Deutschland endlich über ein Gesetz ringen das Frauen vor Vergewaltigungen umfassend schützen soll, sind Vergewaltigungen in der Türkei an der Tagesordnung. Frauen, die sich nicht hinter einem rückwärtsgewandten Islam und Heim und Herd verstecken wollen, sind oft genug Freiwild für den hasserfüllten Bodensatz der Türkei, Ein Bodensatz den Erdogan pflegt und hegt und als Teil seines Einschüchterungsplanes zwischen Willkür, Klagen, Gefängnis und Bomben bewusst einsetzt. Dieser Bodensatz bringt mich auch zur nächsten Erkenntnis ihrer Verhältnismäßigkeiten, Frau Merkel.

Während sie mit ihrer Klageerlaubnis der gekränkten Eitelkeit Erdogans Tür und Tor öffnen, dürfen Woche für Woche die Wutbürger der Pegida in Dresden und in ganz Ostdeutschland ihre Brandreden halten. Das blutschäumende Aufschaukeln und Brauen eines giftigen Gedankenklimas das zu schrecklichsten Taten gegenüber Asylbewerberheimen geführt hat.

Sie machen all diese Dinge salonfähig. In Sachsen bezeichnet der Verfassungsschutz primitiven Schlägerbanden sogar schon mit dem Euphemismus Asylkritische Bürger. Frau Merkel, das sind die Realitäten.

Egal wie oft sie es verbreiten lassen. Es macht es nicht besser: Die Behauptung sie wären in die Mitte gerutscht ist ein weiterer widerlicher Euphemismus. Sie machen damit die rechtsradikalen Staats- und Gesellschaftsfeinde salonfähig und diskreditieren damit menschliches, empathisches Eintreten für die Schwächsten und die Chance für ein Europa der Vielfalt.

Frau Merkel sie haben die orientalische Büchse der Pandora nicht durch das Öffnen der Grenzen aufgemacht. Nein, dadurch, dass sie den Mittelalterlichen Sultan zum Hüter der Menschenrechte an der Pforte Europas gemacht haben. Dadurch das sie den Unrechts- und Unterdrückerstaat Türkei zum sicheren Drittstaat erklären.

Sie haben unsere europäischen Demokratien nachhaltig geschädigt, indem sie einem Despoten die Möglichkeit gaben, ja sogar förderten, auch in Europa die Meinungs- Presse und Kunstfreiheit anzugreifen.

Es sind die kleinen Nadelstiche auf die Grundwerte, die langsam ein Klima der Angst entstehen lassen und dann auch ohne Klagen Menschen dazu bringen, still zu sein. Ein System das Erdogan in der Türkei perfektioniert hat.

Wenn Journalisten nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen, dort festgesetzt werden weil sie über die Menschenrechtsbrüche eines Landes
berichten, das wieder menschlich ins Mittelalter vor Atatürk zurückfällt.
Ein Land in dem Journalisten, die eine Charlie Ebdo Karrikatur abdrucken zwei Jahre Gefängnisstrafe bekommen.

Frau Merkel, sie haben die Büchse der Angst und Einschüchterung geöffnet, wenn aus Angst vor dem Potentanten Erdogan die EU Kommission Zensur von
Kunst vorschlägt und Geschichte umschreiben will. Wenn dann die Kommission von der Oper fordert den Genozid, den Völkermord an den Armeniern ein bisschen in den Hintergrund zu schieben und abzumildern.

Frau Merkel, was ihnen Grundrechte bedeuten wissen wir seit der NSA Affäre und der Verschärfung von Überwachung mittels VDS und Staatstrojaner, auf die sie nur die Losung ausgaben „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu fürchten“. Und auch ihr Kettenhund De Maiziere nutzt jeden Terroranschlag, der zwar im Verhältnis zu internationalen Anschlägen fast schon homöopathisch ausfällt, zur Erklärung, man müsste den Datenschutz zurückschrauben und die anlasslose Massenüberwachung ausbauen.

Dieser Satz wird erst so richtig haarsträubend wenn sie ihn in den Kontext der Türkei bringen. Ein Land in dem soziale Netzwerke ganz nach Befinden des Potentaten ausgeschaltet werden und ständige Überwachung Teil der Unterdrückung darstellt. Die Prophylaxe einer Diktatur Frau Merkel, wir werden auch heute wieder zur Botschaft der Türkei ziehen und das tun, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Für die Rechte der Menschen eintreten die auf der Flucht sind.
Für die Presse- Meinungs und Kunstfreiheit eintreten.
Frau Merkel, wir fordern laut: Keine Macht dem Erdogan – Freiheit statt Zensurwahn

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Der Abbruch einer Erdowahn Demo

In der Presse wurde ja schon ausreichend häufig darauf hingewiesen, das die Polizei unsere Versammlung “Keine Macht dem Erdowahn” abgebrochen und mich kurzzeitig festgesetzt hatte. Deshalb setze ich jetzt ein grundsätzliches Wissen über die Vorgänge rund um diese Veranstaltung voraus.

Zu aller Erst: Am Freitag, 29.4. wird wieder um 17:00 demonstriert. Ob die Demonstration vor der türkischen Botschaft beginnt oder endet, werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Bitte erscheint zahlreich.

Die erste Verwarnung und Ankündigung einer Beendigung wurde von den Beamten nach der Erklärung, das “Kurden treten, Christen hauen” zum Tagesgeschäft und bitterer Realität in der Türkei gehört, ausgesprochen.

Als ich dann die historischen Parallelen zu sexuellen Herabsetzungen anderer Diktatoren als die Ultima ratio erniedrigter Menschen erklärte, die sich nur noch mittels der Begrifflichkeit einer sexuellen Potenz gegen eine Übermacht wehren können und deshalb darauf eine Zeile des Böhmermann Gedichtes dekonstruierte, hatte die Polizei bereits die Kontrolle über die Verstärkeranlage übernommen und die Veranstaltung beendet. Die Durchsetzung der Polizei wurde mit der Auflage, die aus einer Verwaltungsgerichtsklage hinsichtlich §103 Majestätsbeleidigung resultierte, gerechtfertigt. Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen strafbar gemacht hätte.
Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.

Was mich besonders ärgert, ist nicht das Festsetzen meiner Person – in anderen Ländern wäre ich nicht so glimplich davon gekommen – sondern das Beenden der Versammlung, das auch dazu geführt hat, das viele unserer Sprecher, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweisen wollten, nicht mehr zu Gehör kamen. Gerade die aktuellen Hintergründe der erfolgreichen türkischen Intervention bei der EU wegen der von der EU subventionierten Aufführung der Dresdner Sinfoniker anlässlich der Erinnerung an den Genozids an den Armeniern wären in den nächsten Redebeiträgen zur Sprache gekommen.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04/dresdner-sinfoniker-tuerkei-genozid-armenier-zensur

Wenn man bedenkt, das täglich Menschen in der Türkei sterben, am Tag der Demo acht flüchtende Syrer, darunter vor allem Frauen und Kinder, die von türkischen Grenzern erschossen wurden. Wenn man die laufenden Bombardierungen von Kurden und das Unterdrücken von Minderheiten in der Türkei berücksichtigt. Wenn man das stetige Aushöhlen elementarer Presse- Kunst und Meinungsfreiheitsrechte verfolgt oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern, das Erdogan aus deutschen Schulbüchern bereits zu tilgen versuchte. Wenn man all diese Aspekte betrachtet, wird der ausgehandelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch beschämender.

Erwähnenswert auch noch, das mir im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen die Auflagen und Erlaubnis der Demo nicht persönlich vor Ort ausgehändigt wurden, sondern behauptet wurde, das mir die Dokumente via Fax zugesandt wurden. Ich hatte jedoch weder bei der Anmeldung eine Faxnummer angegeben, noch benutze ich dieses technische Relikt des letzten Jahrhunderts. Mein Redeskript und diverse Zeitungsausschnitte wurden mir weggenommen und sichergestellt und natürlich auch ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt.

Bis heute habe ich keine Kopie der aktuellen Auflagen.

Natürlich werden wir wieder am Freitag demonstrieren.

Hier ist das Video meiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw

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Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan

(Rede auf der Kundgebung vor der türkischen Botschaft am 31.3.2016)

Wir haben uns heute vor der Botschaft der Türkei versammelt um als Souveräne und Demokraten dieses Landes den Botschafter eines Unrechtsregimes herauszuzitieren und zur Sprache zu stellen. Wir fordern den Botschafter und Vertreter Erdogans in Deutschland, Hüseyin Karslıoğlu und sein Botschaftspersonal auf, sich anzuhören, was wir ihm und seinem Dienstherren, dem Diktator Erdogan zu sagen haben. Dabei muss es sie fast ein wenig traurig stimmen, denn in der Türkei würde ein jeder hier auf diesem Platz, der friedlich gegen das Unrechtsregime Türkei demonstriert um seinen Arbeitsplatz, seine Freiheit, seine Unversehrtheit, ja sogar um sein Leben fürchten.
Die Türkei ist ein Land das die Totalüberwachung und Netzsperren für unliebsame Nachrichten eingerichtet hat, Zensur betreibt und jeden Funken der Freiheit, jeden Hauch eines freien, selbstbestimmten Lebens erstickt.
Herr Karslioglu, es ist unglaublich zynisch wenn Sie, wie in ihrem Grußwort auf der Seite dieser Botschaft schreiben, sie würden besonderen Wert auf den Ausbau der kulturellen Beziehungen und Verständigung zwischen unseren Kulturen legen.
Kultur braucht Freiheit statt Angst.
Kultur braucht Meinungsfreiheit.
Kultur braucht Pressefreiheit.
Dinge die ihr Land nicht nur mit Füssen tritt, sondern bis auf Blut bekämpft als wäre es eine terroristische Vereinigung.
Kultur ist für ihren arroganten und kriegstreibenden Sultan Erdogan ein Krebsgeschwür. Sie kennen nur eine Kultur: Die Unkultur der Überwachung, die Unkultur der Einschüchterung, der Demütigung, der Folter und des Mordes.
Ein Mensch wie Erdogan baut auf primitivste Verschwörungstheorien um Menschen und Minderheiten einzuschüchtern und zu gängeln, bis jedes bisschen Individualität auf Spur des Diktators gebracht wurde.
Wer dann noch immer protestiert, verliert seinen Job, verschwindet im Knast oder gar aus dem Leben.
In Deutschland wirkt Erdogan wie eine Witzfigur, wie ein verrückt gewordener Isnogud, der neue Sultan oder Großwesir. Ein osmanischer Despot der jedes noch so lächerliche Klischee eines selbstverliebten und selbstherrlichen Warlords im Stile Assads und all der anderen Terrorpaten erfüllt.
Kein Wunder, wenn die Satire ihn entdeckt hat und das tut, was Demokratien auszeichnet und ihn durch den Kakao ziehen. Denn von Despoten wie Erdogan bleibt außerhalb ihres perversen Machtkreises aus Angst und Gewalt nur eins: Eine lächerliche, schwache und erbarmungswürdige Kreatur. All die Despoten der Geschichte sind in der Stunde ihrer Machtlosigkeit nichts weiter als armselige Hüllen der Gier und der Niedertracht, der niedersten Triebe menschlichen Scheiterns.
Dennoch: Während wir uns hier über ihn lustig machen können und seine Botschafter lauthals auslachen ist den Menschen in der Türkei das Lachen im Hals erstickt, es ist blutiger Ernst.
Die Farben der türkischen Fahne steht mittlerweile für das vergossene Blut von vielen Tausend Kurden aber auch von vielen toten, gefolterten und weggesperrten Oppositionellen, Journalisten und all jenen Menschen die sich nicht vor dem widerlichen Despoten beugen wollen, der jeden aufrechten Journalisten verklagt und sich immer sicher sein kann, das er gewinnt. Ein Führer einer Nation der längst Gerichte, Medien und Parlament gleichgeschaltet hat und in selbstherrlicher Verklärung ein Denkmal für sich selbst baut, das jenes von Kemal Atatürk überragen soll. Ein Führer der die türkische Geschichte verklärt und in seiner nationalistischen Großmannssucht sogar die Erwähnung des grässlichen Völkermord an Albanern auch noch 100 Jahre danach unter Strafe stellt. Ein Führer der offen Antisemitismus predigt und Israel das Existenzrecht abspricht. Mit nationalistischen Eifer und radikal religiösem Pathos hat er längst die Büchse der Pandora geöffnet, die die Säkularisierung und Trennung von Religion und Politik ins Mittelalter zurückdreht. All die neuen Prachtbauten und Infrastrukturprojekte, die die Zukunft der Türkei demonstrieren sollen, sind nicht mehr als die Fassade einer Gesellschaft, die geistig in die finsterste Zeit der Türkei zurück fällt. Erdogan fürchtet die Freiheit der Gedanken und den Stift als Waffe der Demokratie, die Pressefreiheit ist in der internationalen Statistik auf Platz 149, unmittelbar vor Nordkorea. – Jeder, der Erdogan kritisiert muss mit grausamen Repressalien rechnen.
Der Bodensatz der jeder Gesellschaft zu Grunde liegt, fühlt sich bestärkt und tritt nach jeder Minderheit. Wer heute in der Türkei Vertreter von Minderheiten zusammenschlägt, wird bei den Ordnungskräften keine Hilfe finden. Der Internationale Frauentag wurde genauso nieder geprügelt wie jeder Gezi Protest.
In seiner mit Koranzitaten gespickten Reden stellt sich Erdogan zynisch als Befreier der Frauen dar und vertuscht die erschreckende Statistik seines Landes das in Sachen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Platz 130 rangiert. Ein Land in dem Vergewaltigung und Hass auf Frauen zum Alltag gehören. Fast die Hälfte aller Frauen in der Türkei sind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden. Das Klima dafür hat Erdogan bereitet, denn nur züchtige, fromme Frauen am Herd und im Heim dürfen sich sicher fühlen. Homosexuelle sind längst Freiwild für den neuen Islamismus in der Türkei.
Doch zur widerwärtigen Doppelmoral gehören immer zwei: Das ist es was Europa mit der Türkei vereint und was der Botschafter der Türkei in seinem Grußwort feiert.
So hat sich in Europa die pragmatische Unmenschlichkeit des kapitalistischen Europas, das sich nicht die Finger schmutzig machen möchte und die menschenrechtsferne Praxis des Erfüllungsgehilfen Erdogan gefunden.
Wenn Deutschland die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt, wenn die Türkei für Europa über das Menschenrecht Asyl entscheidet, stellt sich Europa auf die Stufe Erdogans.
Wenn ein bis in die Knochen korrupter Überwachungsstaat wie die Türkei entscheiden darf wer ein guter oder ein schlechter syrischer Flüchtling ist, wenn Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak Folter und Tod droht und sie von der Türkei dennoch stillschweigen zurückgeschickt werden, dann hat Europa seine Werte aufgegeben und gibt einem Despoten wie Erdogan sogar noch eine Rechtfertigung für sein totalitäres Regime aus Angst und Unterdrückung.
Wir fordern laut und deutlich:
Schluss mit Unterdrückung und Zensur, Schluss mit Überwachung und staatlichem Terror gegen Minderheiten. Schluss mit dem Terror gegen Kurden.
Keine Deals mit einer Diktatur wie der Türkei.
Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan. Freiheit für die Türkei!