Krise der Demokratie

Donald Trump ist wie Wilders, Le Pen, Orban, Erdogan, PIS, Pegida und AfD nur ein weiterer Beleg für die Krise der Demokratie im Mikro- als auch im Makrokosmos. Sofern gilt nach wie vor die eine Regel: Think global, act local.
Die demokratische Krise speist sich selbst wesentlich aus drei Problemen

1. Angst fressen Verstand:
Menschen ziehen sich auf das postfaktische, Nationalistische zurück, da Ihnen das Globale Angst macht. Anstatt rechtzeitig die Chance der einen Welt zu begreifen und zu ergreifen, ist es vor allem das global-demokratische Vakuum das multinationale Konzerne dann mit ihren intransparent lobbyiierten Abkommen defacto allein und unter Ausschluss der Menschen bestimmen, gleichzeitig aber nationalistische Reflexe, vermeintlicher Sicherheit speisen. Die Krise der Demokratie ist die Diktatur des Kapitalismus. Das soll jetzt nicht nach Kommunismus 2.0 klingen, sondern meint eher den Commonism, der auch aus der Ressourcenknappheit hergeleitet wird. Ausserdem – Es ist viel cooler wenn man nicht alles besitzen muss, sondern nutzt, wenn man es braucht. Macht flexibel. Diese Angst vor dem neuen Globalismus, der durch das Netz zusammengewachsenen Welt ist es aber auch, warum Populisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Erdogan so erfolgreich sind. Wut ist nun mal rein archaisch-animalistisch das effektivste Ventil gegen Angst. Ohne Wut würde Pegida bis AfD nicht funktionieren.

2. Konservativismus statt Chancen ergreifen:
Demokratie hat immer die Möglichkeiten der Zeit genutzt – Repräsentative Demokratie geht auf eine Zeit zurück, in der es aus praktischen Gründen gar nicht anders möglich war, als Stellvertreter zu wählen. Die Delegierten waren Repräsentanten
oder Amtsträger die dann mit der Postkutsche oder dem Pferd zu den Parlamenten oft Tagelang reisten, während die Wähler ihrem Tageswerk nachgehen konnten. In den USA sieht man dieses Postkutschen-Ding sehr gut an dem bis heute praktizierten Wahlleute-Verfahren. Diese Verfahren verzerren aber auf ähnliche Weise wie Wahlverfahren selbst das Ergebnis in schwarz-weiss, denn “The Winner takes it all”, die Minderheit hat kaum Mitspracherecht. (Was die Wahlverfahren betrifft: Man kann mit einem Approval sehr geschickt ein anderes Ergebnis erzeugen als mit mit einem Heinze Wahlverfahren). Der digitale Wandel würde hier mit der liquiden Demokratie genau diese Möglichkeiten zur ständigen, ortsunabhängigen und konstruktiven (z.B. durch temporär-thematische Kettendelegationen wie in der Opensource Software Liquid Feedback) aller Wahlberechtigten ausschöpfen, die dann die politischen Vertreter zu jedem Thema mit einem klaren und aktuellen Auftrag ausstattet und gleichzeitig für Transparenz sorgt. Da die Menschen im Zeitalter des Internets die n->n Kommunikation als neuen Standard schätzen gelernt haben (also nicht mehr 1 Fernsehsender – 1 Mio stumme Zuhörer, sondern
jeder ist multidirektionaler Sender und Empfänger), fordern unterbewusst viele Menschen auch diese neue Lebensrealität in der politischen Vertretung.

3. Misstrauen und Machtgier statt Partizipation:
Machtverlust geht damit einher und Transparenz verhindert Korrupution und Küngelei aber vor allem die eigene Egobestätigung und Geltungssucht die nun mal politische Ämter mit sich bringen. Nicht umsonst sind viele traditionelle Politiker menschlich-seelisch sehr verkrüppelte Gesellen, häufig mit massivsten Minderwertigkeitskomplexen. Dazu gesellt sich, das man Menschen die sich lange genug haben dirigieren lassen und auch wissentlich ausgenutzt wurden, nicht zu viel zutraut. So bisschen wie die Angst von Bauern, ihre zeitlebens eingesperrten Schweine in die Freiheit zu lassen. Man fürchtet die Wut, wenn Kreaturen die Freiheitsberaubung erkennen, aber zweifelt auch deren Fähigkeit an, mit der Freiheit sinnvoll umgehen zu können. Genau das hört man dann immer von aktuellen politischen Entscheidern: “Ihr seht doch was bei einem Brexit rauskommt”, “Die darf man nicht zu viel beteiligen” Das Problem hier ist aber nicht die direkte Demokratie, sondern der oft vorgeschobene Teilhabewunsch in Momenten die strategisch dann genau zu gewünschten Ergebnissen führen.
Neue Strukturen nur temporär nach gusto zu benutzen, ist die infamste aller Arten, jene Strukturen zu diskreditieren.

 
Wenn wir nicht über mehr Transparenz und neue Beteiligungsverfahren für die zusammenwachsenden Gesellschaftsformen in globalen wie nationalen Räumen nachdenken, wird der Verdruß gegenüber den Institutionen und der Demokratie in radikaler und totalitärer Nationalstaatlichkeit enden. Wehret den Anfängen!

 

 

Wahlplakate Berlin 2016 PIRATEN

Plakatmotiv Alle:
all
Plakatmotiv Bruno Kramm:
bruno
Plakatmotiv Dr. Bettina Günter:
tine
Plakatmotiv Therese Lehnen:
therese
Plakatmotiv Simon Kowalewski:
simon
Plakatmotiv Philipp Magalski:
phil
Plakatmotiv Marion Schunke:
mikk
Plakatmotiv Eleonore Fuger:
leo
Plakatmotiv Lea Frings:
lea
Plakatmotiv Jessica Zinn:
jez
Plakatmotiv Jan Schrecker:
jan
Plakatmotiv Schweini:
freunde
Plakatmotiv Dr. Franz Josef Schmitt:
fj
Plakatmotiv Diana Porr:
diana
Plakatmotiv Alexander Spies:
alex

Bauzaun Plakat Bruno Kramm
bauzaun_bruno

Bauzaun Plakat Dr. Bettina Günter
bauzaun_tine

Bauzaun Plakat Schweini
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Bauzaun Plakat Marion Schunke
bauzaun_mikk

Bauzaun Plakat Jessica Zinn
bauzaun_jezz

Bauzaun Plakat Simon Kowalewski
bauzaun_simon

Bauzaun Plakat Dr. Franz Josef Schmitt
bauzaun_fj

Bauzaun Plakat Lea Frings
bauzaun_lea

erdowahnfestnahme

Der Abbruch einer Erdowahn Demo

In der Presse wurde ja schon ausreichend häufig darauf hingewiesen, das die Polizei unsere Versammlung “Keine Macht dem Erdowahn” abgebrochen und mich kurzzeitig festgesetzt hatte. Deshalb setze ich jetzt ein grundsätzliches Wissen über die Vorgänge rund um diese Veranstaltung voraus.

Zu aller Erst: Am Freitag, 29.4. wird wieder um 17:00 demonstriert. Ob die Demonstration vor der türkischen Botschaft beginnt oder endet, werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Bitte erscheint zahlreich.

Die erste Verwarnung und Ankündigung einer Beendigung wurde von den Beamten nach der Erklärung, das “Kurden treten, Christen hauen” zum Tagesgeschäft und bitterer Realität in der Türkei gehört, ausgesprochen.

Als ich dann die historischen Parallelen zu sexuellen Herabsetzungen anderer Diktatoren als die Ultima ratio erniedrigter Menschen erklärte, die sich nur noch mittels der Begrifflichkeit einer sexuellen Potenz gegen eine Übermacht wehren können und deshalb darauf eine Zeile des Böhmermann Gedichtes dekonstruierte, hatte die Polizei bereits die Kontrolle über die Verstärkeranlage übernommen und die Veranstaltung beendet. Die Durchsetzung der Polizei wurde mit der Auflage, die aus einer Verwaltungsgerichtsklage hinsichtlich §103 Majestätsbeleidigung resultierte, gerechtfertigt. Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen strafbar gemacht hätte.
Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.

Was mich besonders ärgert, ist nicht das Festsetzen meiner Person – in anderen Ländern wäre ich nicht so glimplich davon gekommen – sondern das Beenden der Versammlung, das auch dazu geführt hat, das viele unserer Sprecher, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweisen wollten, nicht mehr zu Gehör kamen. Gerade die aktuellen Hintergründe der erfolgreichen türkischen Intervention bei der EU wegen der von der EU subventionierten Aufführung der Dresdner Sinfoniker anlässlich der Erinnerung an den Genozids an den Armeniern wären in den nächsten Redebeiträgen zur Sprache gekommen.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04/dresdner-sinfoniker-tuerkei-genozid-armenier-zensur

Wenn man bedenkt, das täglich Menschen in der Türkei sterben, am Tag der Demo acht flüchtende Syrer, darunter vor allem Frauen und Kinder, die von türkischen Grenzern erschossen wurden. Wenn man die laufenden Bombardierungen von Kurden und das Unterdrücken von Minderheiten in der Türkei berücksichtigt. Wenn man das stetige Aushöhlen elementarer Presse- Kunst und Meinungsfreiheitsrechte verfolgt oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern, das Erdogan aus deutschen Schulbüchern bereits zu tilgen versuchte. Wenn man all diese Aspekte betrachtet, wird der ausgehandelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch beschämender.

Erwähnenswert auch noch, das mir im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen die Auflagen und Erlaubnis der Demo nicht persönlich vor Ort ausgehändigt wurden, sondern behauptet wurde, das mir die Dokumente via Fax zugesandt wurden. Ich hatte jedoch weder bei der Anmeldung eine Faxnummer angegeben, noch benutze ich dieses technische Relikt des letzten Jahrhunderts. Mein Redeskript und diverse Zeitungsausschnitte wurden mir weggenommen und sichergestellt und natürlich auch ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt.

Bis heute habe ich keine Kopie der aktuellen Auflagen.

Natürlich werden wir wieder am Freitag demonstrieren.

Hier ist das Video meiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw

fssneu

Zwei Jahre NSA/BND Affäre

Die NSA/BND-Affäre hat uns in den letzten zwei Jahren schmerzhaft das Ausmaß staatlicher und wirtschaftlicher Bespitzelung aller Menschen, gleich welcher Nation oder Herkunft, vor Augen geführt. Wenn die Big-Data-Analyse von scheinbar beiläufig gespeicherten Informationen mit der Forschung zur Verhaltensdeterministik die Aktivitäten von Menschen bereits morgen und übermorgen bewerten und vorhersagen kann, wenn die Angst vor einer kafkaesken Vorverurteilung durch den digitalen Doppelgänger unser Bewusstsein blockiert, wird es nicht lange dauern, bis jegliches zivilgesellschaftliches Engagement und jede freie Willensäußerung im Keim erstickt sind. Wir brauchen eine global wirksame, digitale Befriedung, die die massenhafte Überwachung als die Geißel des 21. Jahrhunderts erkennt und endlich den Schutz der Privatsphäre aus Artikel 12 der Menschenrechtserklärung zur weltweiten Aufgabe erklärt.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg

Die größte Militärbasis der Vereinigten Staaten ausserhalb der USA steht in Ramstein, Rheinland Pfalz. Über diesen 1400 Hektar grossen Komplex werden nicht nur die konventionellen Einsätze der US Airforce koordiniert, sondern die Steuerkommandos für die unbemannten Killerdrohneneinsätze in Asien, Orient und Nordafrika übermittelt. Die militärische Aufklärung, die Zielortung und das Auslösen der totbringenden Fracht geschieht in Ramstein. Und das unter Mitwisserschaft unserer Regierung. Auch wenn die deutsche Regierung bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Einsätzen aus Ramstein zu wissen, belegen Aussagen von Drohnenpiloten und Insidern dass ohne Deutschland der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre.

Tatort Sharing is Caring

breiner
Was der Filmautor Fred Breinersdorfer als Vertreter der ehemals Säbel klirrenden fünfzig Tatort-Autoren in der aktuellen Ausgabe der Süddeutschen fordert, lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Herr Breinersdorfer hat mit alten Filmfreunden ordentlich gezecht und ist im Rausch der Offenherzigkeit kurzzeitig zum Botschafter der freien Kultur mutiert, widerruft seinen Beitrag aber in Kürze. Oder aber es hat ein wirklicher Wandel vom Saulus zum Paulus statt gefunden, ein Umdenken und Verstehen des digitalen Wandels.

Ich habe Fred Breinersdorfer bereits auf einer Podiumsdiskussion kennenlernen dürfen – bin mir nicht mehr sicher, ob es sich um den Twittwoch, eine Runde bei der Filmakademie oder im Rahmen einer NDR Diskussion gehandelt hatte.- Zu diesem Zeitpunkt kamen wir uns inhaltlich kaum näher und umso beeindruckter bin ich von seinem Beitrag. Ich sehe seinen Vorstoß als einen wichtigen und konstruktiven Schritt, in der festgefahrenen Urheberrechtsdebatte endlich weiter zu kommen und habe ihn bereits per Mail zu einem offenen Dialog eingeladen.

Eines ist klar – das Fass, welches er aufgemacht hat, ist größer als die Diskussion um das Urheberrecht. Denn eigentlich ging es ja vor allem um eine Stellvertreterdiskussion. Das Urheberrecht war immer nur das Feigenblatt für betonierte Auswertungsmonopole, die ohne Rücksicht auf Verluste im Internetzeitalter durchgesetzt werden sollen.
So ist die von Herrn Breinersdorfer ins Felde geführte Coverversion bereits in der Abgrenzung zur Bearbeitung und zum Sampling ein Minenfeld. Wer covert, darf das, führt dafür eine Lizenz an den Urheber ab. Wer bearbeitet, also verändert, verliert im Verhandlungen mit Verlagen manchmal beides: Urheber- und Erlöslizenz. Wer Sampling betreibt, verwirkt durch das Urteil “Metal auf Metall II” alles. So wird schnell klar, die höchste Bewertung findet nicht der Urheber, sondern das Leistungsschutz- und Auswertungsrecht der Produzenten.

Und die werden laut schreien, wenn Herr Breinersdorfer mit dem Recht und Selbstverständnis eines Urhebers eine neue Schranke für die private und die gewerbliche Kopie und das Zweiverwertungsrecht von Autoren im Netz fordert. Nicht anderes bedeutet es, wenn Originalwerke frei im Netz zirkulieren dürfen. Und dass die Autoren und Schöpfer der Werke honoriert werden sollten, ist vollkommen unstrittig – auch in der Piratenpartei.

Fred Breinersdorfer hat mit seinem Vorstoß die Verwerterindustrie entwaffnet, ihnen das Weihwasser im Kampf gegen den freien Zugang zu Kultur genommen, denn er fordert Urheberrechte für die Urheber und nimmt dabei den Verwertern das Kernargument ihres Kreuzzuges gegen die Piraterie: Das Urheberrecht. Ihnen bleiben nur noch verlorene Investitionen und Renditeverluste. Werte, für die es in der Öffentlichkeit wenig Mitleid gibt, wenn Urheber wie Fred Breinersdorfer fordern: Schafft Angebote im Netz!

Dass er dabei vor allem die Stärkung von Urhebern und Schöpfern kleiner Nischenfilme im Auge hat, würdigt ihn umso mehr, denn diese sind letzten Endes die bisherigen Verlierer der neu geschaffenen und Stromlinigen Angebote im Netz.

Gegen den Sturm der Entrüstung der großen Verbände mag das Problem der Vergütung über Verwertungsgesellschaften noch relativ klein erscheinen. Sowohl die anteilig gerechte Vergütung als auch der Datenschutz in Zeiten des Dammbruchs von Überwachung sind ungelöste Fragestellungen im Internetzeitalter. Nicht umsonst fanden weder Kulturwertmark noch Kulturflatrate breite Zustimmung.

Kleinen Onlineradios und Nischensendern werden von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA nur Pauschalmodelle angeboten. Diese Gebühren werden dann vor allem den Inhabern großer Werkrepertoires ausgeschüttet. Das würde wahrscheinlich auch den von Breinersdorfer vorgeschlagenen Nischenshops zwischen Fim Noir und Dokumentarfilm blühen.
Gegen die Reform der Verteilung pauschalisierter Vergütungen stemmen sich trotz eindeutiger Urteile auf EU Ebene die Verwertungsgesellschaften mit aller Kraft. Zuletzt mit dem Argument, dass es technologisch nicht machbar sein, jeden Play einzeln zu vergüten.
Die Frage des Datenschutzes, der Anonymität von Nutzern und der Überwachung von transferierten Inhalten stellt dabei noch größere Hürden für Klick-basierte Honorierung dar.

Aber darüber werden wir einfach mal reden.

Foto:Foto von 1Holsteiner2, CC-BY-SA-3.0

WIPO – Offenheit ist anders

Heise Artikel “Weltorganisation für Geistiges Eigentum: Piraten sollen draußen bleiben – Pirate Parties International, die Dachorganisation der Piratenparteien weltweit, erhält keinen Beobachterstatus in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Auf der Generalversammlung der UN-Unterorganisation…”

Der Dialog und die Partizipation von NGOs in der WIPO sind allenfalls Placebo. Auch wenn die vertretenen Industriestaaten alles daran setzen, den Anschein zu erwecken, das es sich bei den Verhandlungen des internationalen Ausschusses für geistiges Eigentum um ein ein offenes Verfahren handeln würde, stimmt die heutige Entscheidung zur Piratenpartei skeptisch.
Dem internationalen Zusammenschluss der Piratenparteien wurde der Beobachterstatus nicht zuerkannt, die Türen der WIPO bleiben vorerst verschlossen. Die Gruppe B, der auch die deutsche Verhandlungsdelegation angehört, begründet dies mit der fehlenden Zustimmung einer grundsätzlichen Akzeptanz in Sachen geistiges Eigentum. Laut Gregory Engels wurde hinterher im Gespräch mit einzelnen Delegationsmitgliedern zurück gerudert. Von den USA wurde sogar angeführt, man hätte nicht gewusst, das Pirate Bay und Piratenpartei zwei verschiedene Organisationen seien. Das es sich hier aber allenfalls um einen diplomatischen Trick handelt, wird klar, wenn man die Besetzungsliste der Gruppe 2 liest. Der Chefin des DMPA und Delegationsleiterin, Cornelia Rudloff-Schäffer sollte der Unterschied zwischen Partei und Filehoster durchaus geläufig sein. So aber konnte man die unliebsamen Piraten bis Mitte nächsten Jahres aus den Zuschauerrängen der WIPO Verhandlungen heraushalten.
Zwar proklamieren die USA ständig ihren Grundsatz “Freedom of Expression”, doch setzen sich die Interessensgruppen bei der WIPO fast ausnahmslos aus Lobbyverbänden und Vertretern der Unterhaltungsindustrien zusammen.
Das Schöpfungen, Kreativität und Wissen gerade im Internetzeitalter auf den offenen, gesellschaftlichen Dialog angewiesen sind, ist in der WIPO hingegen leider noch immer nicht angekommen.

Eine neue Farbe

Cast:
Kamera & Regie: Kevin Gross (https://www.facebook.com/stille.konsequentfilm)
Idee, Schnitt, Musik & Sprecher: Bruno Kramm (@BrunoGertKramm)
Produzent: Patrick Linnert (@pirat_dev)
Produktionsleiter: Schmiddie @DudeMinds

Darsteller:
Anne Helm @SeeroiberJenny
Schmiddie @DudeMinds
Bruno Kramm @brunogertkramm
Simon Kowalewski @DeBaer
Pupe @derpupe
Mikk Schunke @mikklomania

Demorede Stop Watching Us, Berlin 27.7.


Während wir diese knapp 2 km marschiert sind, haben unsere Handies und Smartphones genaue Bewegunsprofile übermittelt. Sie machen uns alle gemeinsam, so wie wir hier friedlich demonstrieren, verdächtig. Wenn zufällig zwei, drei von uns in Zukunft gleichzeitig in die USA einreisen, bedeutet das wahrscheinlich eine Terroralarmstufe.

Denn unsere Daten sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschen nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Datenanalysten der Geheimdienste zu einer Simulation unserer Persönlichkeit, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns bald besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie erstellen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns. Sie ersticken jede Freiheit.

Unsere Gedanken sind nicht mehr frei, sie wurden verraten – von unserer Regierung die unter Paranoia leidet, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierung machen.

Die Sicherheit vor Gefahren, mit der man uns vertröstet und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt.
Dieser autonome Raum für Gedanken und Ideen ist es, den die Staatslenker von heute kontrollieren wollen. Ihre Angst vor dem Aufbruch der Bürger in eine Welt der politischen Mitbestimmung ist es, was sie fürchten. Es ist die Angst vor Machtverlust, der die Datenschnüffler antreibt.

Denn ohne das Internet hätte es niemals die Wissensexplosion in der global vernetzten Gesellschaft gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben. Und die Menschen fordern mehr -statt dem stummen Ertragen verwalteter Demokratie, schmecken die Menschen die Luft der Freiheit, der selbstbestimmten Teilhabe an politischen Entscheidungen.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

Ich hab ein Zitat vom ehemaligen Innenminister, Dr. seltsam Schäuble, der massgeblich die Perfektion der Überwachung in Deutschland vorantrieb. Er sagt:” Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagt er , aber ich rufe „Doch, wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.
Und die Überwachung zerbricht das Vertrauen in die Pressefreiheit. Wie können Journalisten Whistleblowern und Informanten Anonymität garantieren, wenn sie wie jeder andere abgehört und überwacht werden. Wie können Journalisten erfolgreich enthüllen, wenn der Staat mithört.

Denn wir alle sind für die Algorithmen Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben.

Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Das Kabinett von Frau Merkel in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen erzählt man uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.
Geheimdienste die intensiv zusammenarbeiten und gemeinsam an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Geheimdienste die anonym und gezielt ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit mit Drohnen morden. Edel ist kein einziges Motiv der Geheimdienste. Ein BND und ein militärischer Aufklärungsdienst gehören abgeschafft.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.

Umfassender Datenschutz, das Recht auf Anonymität und die Ächtung von Überwachungstechnologie ist im digitalen Zeitalter das wichtigste Pfand der Freiheit.

Das fängt bereits im kleinen an: Wir müssen die Unterhaltungsindustrie demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lässt und es Schutz des geistigen Eigentums nennt.

Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

Meine Name ist Bruno Kramm und ich bin Pirat!