Was ist ACTA?


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ACTA – Warum wir uns wehren müssen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern der Industrienationen und Vertretern der Industrielobby ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht und ohne demokratische Legitimation ausgehandelt.

ACTA baut auf dem umstrittenen TRIPS Abkommen auf, welches sich bereits Mitte der 90er Jahre anschickte, den Austausch von Patenten und Urheberrechten zwischen dem Wohlstands-Norden und dem armen Süden zu regulieren. Mittels protektionistischer Handelsbestimmungen und Sanktionsdruckmitteln wurden die teilnehmenden Staaten verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Gepflogenheiten an das neue Handelsrecht zu adaptieren. Dabei wurden sie noch weiter in die Abhängigkeit zu den Industrienationen gezwungen.

Der gesamte ACTA Text wurde erst nach dem Protest der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. das ACTA Gremium versucht das Abkommen schnell durch alle Instanzen der EU zu pauken, bevor der Protest auf der Straße zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen führt.

ACTA verschärft den Schutz geistiger Güter und meint damit Patente auf Technologie und Leben, Ideen, Trademarks, Urheberrechte von Filmen, Texte und Musik.

ACTA macht TRIPS effektiver. Die Rechte von Verwertern, also der Industriekonzerne, stehen nicht nur im Vordergrund, sondern bedrohen bürgerliche Rechte, Teilhabe und den Datenschutz.

Der ACTA Ausschuss zieht eine Mauer um Wissen und Fortschritt. ACTA würgt Innovationen und den internationalen Handel ab und beschneidet den Zugang zur Kultur. ACTA stellt das wirtschaftlich totalitäre Protektorat über demokratische Grundprinzipien. ACTA kann sogar jederzeit ohne öffentliche Rechenschaft die Auslegung der Vereinbarungen verschärfen und neu formulieren.

ACTA verzerrt den Wettbewerb zugunsten großer Konzerne, da kleinere Firmen und Startups den neuen Bestimmungen kaum gerecht werden können.

ACTA ist sehr dehnbar formuliert. Es ist dadurch innerhalb eines weiten Spielraums interpretierbar.

Die führende Industrienation USA sieht in ACTA nur eine Empfehlung, während das ACTA Gremium gleichzeitig auf eine gesetzliche Anerkennung in der EU und in anderen Regionen der Welt drängt, was zu Ungleichheiten zugunsten der USA führt. Folgenabschätzungen für die Schwellenländer, wie es normalerweise für so weitreichende Vereinbarungen üblich ist, wurden nicht getroffen. So verschärft ACTA dort erst recht die Situation, da die Sicherung von Grundrechten der Bürger viel weniger tiefgreifend etabliert ist.

Das bedeutet neben Zensur und Unterdrückung von Meinungen in den demokratischen Gesellschaften auch eine Verschärfung der Gesundheitsversorgung in den Schwellenländern durch Generika. Ärzte ohne Grenzen warnen vor ACTA und dem daraus resultierenden Notstand in der AIDS- und Epidemie-Bekämpfung in den ärmsten Regionen dieser Welt.

Große Agrarkonzerne wie Monsanto können weiterhin ungehemmt den Exklusivvertrieb ihrer Produkte vorantreiben, die aggressiv die Sortenvielfalt und Ernährungsgrundlage der ärmsten Regionen zerstören und das Monopol auf Grundversorgung manifestieren.

Mit ACTA und den anderen Handelsabkommen der WTO versuchen Industriekonzerne sich über demokratisch Gesellschaften zu stellen und greifen in die Gesetzgebung zugunsten der einseitigen Exploitation von Handelsrechten ein. Menschenrechte stehen vor Verwerterrechten.

Das Anonymous Video spiegelt den Stand der Wikileaks im Jahre 2008 wieder. Durch Proteste wurden viele Verschärfungen bereits aus dem aktuellen ACTA Text genommen.


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Selbstbekenntnisse eines Konsumenten

“Von der Droge Leben und dem gepflegten Rausch”

Ich gebe zu, ich habe in meinem Leben viel gekifft. Als junger Mensch während des Zivildienstes sogar täglich. Um die grausame Isolation von Menschen in der Psychiatrie, meinem Arbeitsplatz, zu verdrängen und um nicht in der eigenen Depression abzustürzen. Damals in den 80ern musste man als Zivildienstleistender nach erfolgreicher Gewissensprüfung vor einem Militaristen-Gremium ganze 20 Monate unter den Vorurteilen als Drückeberger und Vaterlandsverräter schuften. Währenddessen wurde man trotzdem bei Wintex/Cimex Übungen der Nato als ziviler Botengänger zwischen gedacht verstrahlten Ruinen eingesetzt. Die Vision des radioaktiven Fallouts war für mich als junger Mensch nur mit gutem Gras zu ertragen, denn das Tschernobyl-Trauma war noch viel zu nah und Ronald Reagans flapsig inszenierter Fehlstart des Erstschlages, der die Welt damals in lähmende Endzeitstimmung versetzte, zu frisch.
Ein paar Jahre später dann, vielleicht ein bisschen weniger intensiv kiffend, schrieb ich gemeinsam mit meinem besten Freund unsere bis heute erfolgreichsten Songs unter dem Einfluss von Cannabis. Ich erlebte in dieser Zeit die fantastischsten Momente, die intensivsten Freundschaften und die spannendsten Diskussionen, die auch heute noch im Rückblick meine Kreativität beflügeln.
Dann, als ich die große Drei überschritt, gab es soviel vordergründig Wichtigeres: Der Aufbau meiner Firma, die erste Ehe und das unentwegte Touren um den Erdball. Aus den kurzen Abständen des Marihuanakonsums wurden Monate und später sogar Jahre. Das häufige, inspirierende und abenteuerliche Kiffen verwandelte sich zum Genussrauchen, dem entspannten Loslassen aus dem Alltagsstress des Tagesgeschäftes.
Wenn ich heute alle paar Jahre an einem Tütchen ziehe, ist es vor allem der Tabak, der mich stört und husten lässt, da ich seit mehr als zehn Jahren das Zigarettenrauchen aufgegeben habe, doch die Erinnerung lässt den Blick nach Innen schweifen, erzeugt einen warmen und wohligen Schauer: Das Leben ist eine wundervolle Droge und Cannabis beweist das immer wieder.
Wenn ich zurückblicke, dann fallen mir jedoch unmittelbar jene Freunde und Bekannte meiner Jugendzeit ein, denen es nicht so gut erging wie mir, deren Leben langsam vom Moloch der Drogen aufgefressen wurde und die dann am Rande der Gesellschaft gestrauchelt, nie wieder Halt im Leben fanden. Vereinzelt durch Heroin oder Synthetika: Zwischen der Beschaffungsrealität und dem Erwartungsdruck der Gesellschaft zerrieben, gab es keinen Ausweg aus dem kriminellen Milieu des Schweigens und Wegschauens.
Der weit größere Teil der zerbrochenen Existenzen meiner Generation hingegen war so fest in die Rituale der legalen Sucht gepresst, sodass Jahrzehnte niemanden etwas auffiel. Der Alkohol zerfrisst wie ein bösartiger, quälend langsam wachsender Tumor zuerst die Familie, dann das restliche soziale Umfeld und zuletzt den Freund selbst. Die zelebrierte Öffentlichkeit legitimierten Saufens macht es auch heute noch leicht, nicht aufzufallen. Alkohol passt wie das sprichwörtliche Puzzleteil zum anderen, der aggressive Duktus und Rhythmus unserer westlichen Ordnung ergänzt sich in der verflachenden und stumpfen Perspektive des Alkoholrausches und reduziert das Individuum in Kadavergehorsam zum starren Teilchen des kapitalistischen Räderwerks. Wer säuft, kann sich dann endlich in enthemmter und vergifteter Emotionalität ergehen – in aggressiver Wut oder in weinerlicher Selbstaufgabe.
Auf unseren Tourneen in Südamerika durften wir manches Mal in die Welt des indianischen Gebrauchs von Drogen eintauchen. In ritualisierter Selbstverständlichkeit stellte sich uns der Gebrauch von Drogen als eine Alltagserfahrung zur Kompensation des seelischen Leidensdrucks dar, der den Menschen Kraft gab, sich dem Mühsal des Alltags zu stellen. Ebenso aber auch um in der inneren Entwicklung eigene Barrieren zu überwinden. Etwas, das in unserer westlichen Gesellschaft mit Psychopharmaka, endlosen Therapiegesprächen und Selbsthilfegruppen oft nur symptomatische Behandlung erfährt.
Eins ist aber überall gleich: Dort wo Drogen illegal sind, verdienen zwielichtige Händler an unkontrollierter und mangelhafter, oft sogar gesundheitsschädlicher Qualität der Drogen.
Da das begrenzte Angebot, die immer steigende Nachfrage, aber auch das hohe Risiko des Dealers, im Gefängnis zu landen, durch satte Marktpreise gerechtfertigt wird, entsteht eine Zweiklassenwelt. Jene, die es sich leisten können und die anderen, die entweder selbst anfangen zu dealen oder in andere illegale Geschäftsmodelle abdriften. Der Druck des Schwarzmarktes und die Null-Toleranz-Politik der strafverfolgenden Behörden zwingt Konsument und Dealer in eine Abwärtsspirale gesetzwidrigen Verhaltens.
Auch der Kleinstdealer meines Vertrauens hätte mir sicher jederzeit härtere Drogen beschafft, denn die Netzwerke für das harmlose Gras und Dope befinden sich – ausgenommen vom kleinen Hollandtourismus – in den Händen einer gut organisierten Vertriebsstruktur, die ohne ihre zwielichtige Professionalität kaum gegen die engmaschige polizeiliche Überwachung bestehen könnte.
Das Leben ist ein Rausch der Sinneseindrücke und Erfahrungen. Je mehr wir uns dieses Rausches enthalten und den Blick im strengen Rhythmus der gesellschaftlichen Verpflichtungen nach vorne verengen, umso weniger erkennen wir die Wahrheiten und sinnhafte Schönheit des Lebens. Pflicht, Ordnung und Zukunftsängste lassen uns das kindliche Verweilen im Jetzt als reine Zeitverschwendung verdrängen.
Vor allem die Zivilisationen westlicher Prägung haben die eigenen Rituale verdrängt, die den Konsum von Drogen in den Lebenszyklus einbetten. Depressionen, Burnoutsyndrome, chronische und psychosomatische Erkrankungen sind nicht umsonst die bedrohlich wachsenden Volkskrankheiten unserer Zeit.
Wer sich des Innehaltens und der Bewusstseinserweiterung beraubt, verpasst die Suche nach dem ureigenen inneren Quell der Spiritualität, sei es Totem oder Ikone, Religion oder Wissenschaft. Drogen sind das Hilfsmittel unserer Ahnen, die Metaebene der so fest konstruierten Welt zu ergründen.
Meine Tochter ist jetzt drei Jahre alt. Ich hoffe inständig, dass sich die Gesellschaft ihres Erwachsenwerdens von dem restriktiven und kriminalisierenden Habitus der Gegenwart befreit haben wird und das ungezwungene Ausprobieren der eigenen Spiritualität dann außerhalb einer kriminellen Schattenwelt erlaubt. Ohne Angst vor dem Absturz und in die Normalität eingebettet, würde der gelegentliche Drogenkonsum unserer verkrampften Angstgesellschaft nicht nur gut tun, sondern den Beweis antreten, dass Freiheit nicht vor unserer eigenen Metawelt beschützt werden muss.

Verfassungsschutz und Vorratsdatenspeicherung

“Am bayerischen Wesen soll Deutschland genesen”

Beinahe beiläufig hat der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes die „Rundum Sorglos“ Überwachung der Die Linke Abgeordneten, inklusive Telefon- und wahrscheinlich auch Trojaner-Einsatz zugegeben. Der eifrige Schützer der Demokratie hatte sich noch Anfang letzten Jahres für die Verschärfung der Beobachtung linksradikaler Schattenwelten ausgesprochen, da seiner Meinung nach Indizien das Aufziehen eines neuen links terroristischen Frühlings im Stile der RAF belegen würden. Die traurige Wahrheit der rechtsradikalen Terroranschläge auf ausländische Mitbürger zeigte die ganze Tragweite des systematischen Wegschauens auf.

Innenminister Friedrich, als Oberfranke und CSU Parteimitglied bayerische Zustände gewöhnt, sieht genauso wie sein Fraktionskollege Uhl wenig Verwerfliches im Bruch des verfassungsrechtlichen Schutzes der Abgeordneten.
Der reflexartigen Gleichstellung von links- und rechtsradikalen Taten mangelt es nicht nur an der Verkennung des Übergewichts von feigem Rechtsterror, sondern stellt mit dem Argument, NPD Abgeordnete würden ebenfalls beobachtet, die Partei Die Linke auf eine Stufe mit den Nationaldemokraten – der Spitze des Eisberges rechten Terrors.

Wer gleichzeitig über Jahre hinweg durch den fragwürdigen Einsatz von V-Leuten das Verbot der Gewalt tolerierenden NPD verhindert, Straftaten duldet, finanziert und deckt, darüber hinaus in den eigenen Reihen seit der Geburt der BRD eine Heimstättee für ehemalige SS, SA und NSdAP Gefolgschaft bot, braucht sich über den fast schon verharmlosenden Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, nicht zu wundern.

Dass Innenminister Friedrich keinerlei Sensibilität für die Unversehrtheit der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre hat, liegt sicher auch an seiner Herkunft: In Bayern ist bis heute das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene nicht umgesetzt. Der geistige Ziehvater, Franz Josef Strauß sah alles als Staats zersetzend an, was sich sozial, links oder grün mit freiheitlichen Ideen oder demokratischen Reformen beschäftigte. Wahrscheinlich aus Furcht vor der bayerischen Räterepublik (dem kurzen Aufflammen kommunistischer Ideen in Bayern kurz vor dem nationalsozialistischen Untergang) ist auch heute noch die Angst vor linker Übernahme der Staatsraison ein Freudscher Reflex der strammen Bayern.
Christliche Scheinmoral, kleinbürgerliches Wachstumsidyll und Diskriminierung rationalisieren hier Ungleichheiten, bilden die klassenkonformen, in sich geschlossenen Milieus die bis heute den Wertekanon rechts konservativer Lager inspirieren und auch das radikale Lager anstiften. Ihre politische Kumulation zwischen CSU, CDU und rechtem Rand instrumentalisiert je nach Bildungsniveau bis heute die gleichen Reflexe des deutschen Michels und das besonders in Bayern. Der Spagat zwischen stolzer Rückständigkeit und moderater Technisierung erhielt durch das blasierte und fremdenfeindliche Heimatgefühl die Glasur des verlogenen bayerischen Idylls.
Friedrichs medien- und netzpolitische Kompetenz versteht daher das Internet als globale Radikalisierungsplattform und die Vernetzung und Teilhabe als Gefahr für seine Vorstellung von Freiheit.
Sicherheitsmaßnahmen für die Bürger schützen besonders in Bayern vor freiheitlichen Bestrebungen mit der Behauptung, nur so sei der anständige Bürger vor Kriminalität zu schützen. So spielt Friedrichs bayerischer Amtskollege, Innenminister Hermann die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung und die Verletzung der Privatsphäre des Bürgers mit dem viel höheren Datenbestand der sozialen Netzwerke herunter. Er unterschlägt dabei sowohl die individuelle Entscheidung des Bürgers, diese Daten Preis zugeben, als auch die weitflächig eingeführte Nutzung dieser öffentlichen Daten in Behörden zur Aufdeckung von kriminellen Taten. Die analytische Verknüpfung all dieser offen verfügbaren Daten mit den Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung eröffnet jedoch das lückenlose Profil jedes Bürgers.
Das mag im bayerischen Maximilianeum vielleicht als traditionelle Selbstverständlichkeit gelten, darf aber nicht auf Bundesebene Fuß fassen.
Ein rechts inspirierter Verfassungsschutz und die Abschaffung datenschutzrechtlicher Standards öffnet die Tür zu einer totalitären Zukunft, die man sich und seinen Kinder ersparen möchte.

Der feine Unterschied: Megaupload und Rapidshare

…oder: „Wenn SOPA kommt sind wir alle Mr. Kimble“


Es erscheint schon fast nicht mehr wie ein Zufall: Einen Tag nach dem weltweiten Seitenblackout und SOPA/PIPA Protest wird der „Great Gatsby“ der Netzwelt, Kim Schmitz aka Mr. Dotkom aka Kim Vestor samt seinem weitverzweigten Firmenimperium in einer konzertierten Interpol und FBI Aktion hoch genommen und dann aus dem Netz getilgt. Sicher, das Schwergewicht der New „Pirate“ Economy ist kein Beichtbruder. Zu viele Anklagen und Verurteilungen wegen obskurer Geschäfte und ein offen zur Schau getragener, lasziv dekadenter Lebensstil machen den Kosmopoliten hedonistischer Prägung nicht zum Sympathieträger.

Die Vorwürfe der amerikanischen Verwerterverbände, wohl wissentlich millionenfach Urheberrechte verletzt zu haben wiegt nicht so schwer, wie sie klingt. Denn Filehosting mag ja durch SOPA/PIPA zum Straftatsbestand mit unmittelbarer digitaler Ächtung – sprich Löschung – gereichen, ist aber noch längst nicht Kraft des Gesetzes, auch wenn wir in Europa stillschweigend mit ACTA ähnliche Reichweiten und Befugnisse für die Verwerterindustrie zulassen werden. Der öffentlich geleakte Vorwurf, auf Anweisung urheberrechtlich geschützte Werke mannigfaltig auf die eigenen Server geschaufelt zu haben, klingt schon bedrohlicher. Zumindest, wenn man nicht weiter forscht und die Intention der Uploads hinterfragt. Man fragt sich dann jedoch im gleichen Zug, warum Rapidshare noch immer läuft.
Der “kleine” Unterschied zwischen Megaupload und den anderen Filehostern und Cyberlockers liegt in der Nähe von Mr.Dotcom zur Premiumleague der Hiphop und R&B Szene.
Noch vor kurzem versuchte die Verwerterindustrie mit großem Promotionaufwand die Youtube Megaupload Hymne auf Schmitz´ s Imperium aus dem Netz zu tilgen. Die Häme war groß, als sich herausstellte, daß der Song keinerlei Rechte der Verwerter verletzte und der Song wieder auf Youtube erschien.
Was die Industrie nicht wusste: Die Vokalparts der beteiligten Künstler von Sean „Diddy“ Combs, Kanye West, Jamie Foxx bis Alicia Keys waren alle freiwillige Leistungen. Natürlich nicht ganz selbstlos, – so lässt sich spekulieren – , haben viele Urheber aus der Unterhaltungselite wohl private Deals mit der Megaupload Plattform abgeschlossen, die sie wiederum mit Pauschalen aus den exklusiven und kostenpflichtigen Download Verträgen der Megaupload User bedienten. Diverse Zitate von bekannten Hiphop Künstlern weisen darauf hin.

Nur zu verständlich, fühlen sich viele Urheber von den fadenscheinigen Deals zwischen den Verwertern und der Streamingdienste von Spotify, über Simfy und Icloud Match nachteilig behandelt. Der Großteil der Kleinstbeträge aus diesen Verträgen landet nicht bei den Urhebern sondern bei Verlagen und Verwertern.

Sicher wären Verwertungsrechte verletzt, jedoch wäre der Straftatsbestand nur noch bezüglich der verletzten Rechte bei den Verlagen ein Vergehen, der in erster Linie die Vertragsbeziehung zwischen Urheber und Verlag betrifft.
Auch hätte Megaupload die exklusiven Auswertungsrechte gegenüber den Verwertern verletzt, aber eben auch unter Duldung der Urheber.
Zumindest die astronomische Schadenssumme, die stillschweigend unter der Annahme subsummiert wurde, die Megaupload Community hätte die Werke ohne das Angebot des Filesharers auch legal erworben, verliert ein paar Ziffern. Ob das nun für die 50 Jahre Zuchthaus ausreicht, wie von den RIAA Anwälten hysterisch gefordert, kann man getrost bezweifeln.

Warum die Contentindustrie wie von der Tarantel gestochen auf Megaupload losging, wäre wohl klar: Würde sich das Modell der exklusiven Urheber und Megaupload als neues Geschäftsmodell für alle großen wie kleinen Rechteinhaber durchsetzen, so hätte die Verwerterindustrie nicht nur ihre Macht über Repertoires und Urheber verloren, sondern schnell das gesamte Geschäftsfeld Internet. Und hier liegt auch der Unterschied zu Rapidshare und dem verhältnismäßig moderaten Interesse der Industrie an den anderen Filesharern: Rapidshare bleibt in seiner Nische und erfüllt das Klische des klassischen Filehosters. Bedauerlich, das Kim Schmitz sein Erlösmodell exklusiv hielt, denn es hätte auch für viele kleinere Urheber ein attraktives Angebot dargestellt. Megaupload hätte mit der ersten realen Flatrate mächtig Wirbel in der Musikbranche erzeugt.

Somit ist der Satz „Wenn SOPA kommt sind wir alle Kim Schmitz“ sogar nur die halbe Wahrheit. Mit SOPA und ACTA wird die Verwerterindustrie die Urheber noch weiter strangulieren, die eigenen Erträge erhöhen, Kultur nivellieren und die Informationsgesellschaft zu einem abgeschlossenen Karteikasten der Verwertungsrechte verwandeln.

Die Revolution kopiert ihre Kinder

Elektronisches Musizieren – hätte es das je gegeben – ist längst ein Allgemeinplatz geworden, denn streng genommen ist mittlerweile jede durchschnittliche Rockproduktion das Kind des elektronisch digitalen Audioprozesses, der auf unzähligen Festplattenspuren optimiert, zu Recht gerückt und gefiltert auf CDs binär verewigt, niemals den digitalen Datenfluss verlässt.

Der Synthesizer, einst mythisches Kultobjekt einer ganzen Generation von Gralsrittern des Klangs, ist längst zum langweiligen Beiwerk der modernen Musikproduktion geworden. Das klangliche I-Tüpfelchen, durch zahlreiche, bahnbrechende Synthesekonzepte erweitert, kann trotz seiner im Vergleich zu früher gigantischen klanglichen Stärken kaum mehr begeistern. Ende der Siebziger war der Synthesizer im Gegenwert eines soliden Kleinwagens die Pandoras Box einer Spezialistengilde, die auf ihrer Spielwiese der unerhörten Klangwelten nicht nur neue musikalische Konzepte erklingen ließen, sondern auch die Ablösung der bis dato satten und selbst zufriedenen Rockkultur einläuteten. Die Rock´n´Roll Revolution hatte ihre Kinder schon längst zu drogenabhängigen, emanzipierten und yuppieesken Schaustellern ihrer eigenen Pose werden lassen. Die Ablösung nahte mit dem minimal formal und funktional kühlen Synthesizerpop von Kraftwerk und sollte eine ganze Generation nach sich ziehen.

Die New Wave war geboren und ihre Kinder, die neuen revolutionären Klangästheten surften mit fast spielerischer Leichtigkeit auf den Klangwellen der bisher nur Ingenieuren vorbehaltenen Fairlights und Synclaviers, den Großrechner der damaligen Synthesizerentwicklung. Zwar noch immer in unerschwinglichen Preisregionen enthoben warf die rasanten Entwicklung jedoch einen verlockenden Ausblick in die klangliche Demokratie der Zukunft und die ersten Heimcomputer ermöglichten eine spielerische Näherung an die algorithmisierte Welt der Oszillatoren und Filter. Der handwerkliche Teil der synthetischen Musik war nicht zu unterschätzen, denn alleine ein dreistimmiger Akkord benötigte für die Aufzeichnung mit einem monophonen, also einstimmigen Synthesizer ganze drei Spuren eines Tonbands. Die Harddisk als Aufzeichnungsmedium war noch in weiter Ferne und die einzig erhältliche Seagateplatte in den 80ern hatte gerade mal eine Kapazität von 10 MB, was theoretisch gerade mal einer Minute Audio in CD Qualität entsprochen hätte.

Während der Underground mit selbstgelöteten Schwingkreisen und Sägezahngeneratoren experimentierte, entfesselten die neuen Großmeister wie Human League, Gary Newman, Ultravox und Depeche Mode eine unerhörte Klangmagie und Revolution der Popularkultur und machten die Elektronik kommerziell erfolgreich. Die heftig diskutierte Frage, ob nun der Produzent Gareth Jones heimlich Samples von der „Halber Mensch“ Session mit den „Einstürzenden Neubauten“ für die chartstürmende „Construction Time Again“ Scheibe der englischen „Depeche Mode“ gestohlen und zweckentfremdet hatte, wurde neben vielen anderen klangästhetischen Disputen zu einer bis heute ungeklärten Episode jener Zeit und ist auch heute im Rechtsstreit zwischen Schöpfungshöhe, Urheberrecht und Sampling ein aktueller Schauplatz der Auseinandersetzungen. Gerade die Samplingtechnologie mit ihrer Möglichkeit der Transformation in unterschiedliche Tonhöhen und Filterverläufe, das Entleihen und Zweckentfremden natürlicher Klangverläufe sollte neben der Frequenzmodulation des erschwinglichen DX7 Synthesizer die Nachhaltigkeit dieser Musikrevolution bis in die 90er bestimmen, egal ob Hip Hop, Techno oder Alternative.

Die weitere technische Entwicklung grub zuerst den Tonstudios und dann der Verwerterindustrie das kühle Grab. Mittlerweile können sogar auf jedem Touchpad mit Hilfe unzähliger Apps und kleinen Audiomodulen musikalische Einfälle produziert und dann direkt hochgeladen und vermarktet werden. Doch steht am Höhepunkt dieser demokratischen Vernetzung und universellen Teilhabe auch der kreative Abgrund der Austauschbarkeit. Die Vielzahl der ähnlichen Veröffentlichungen elektronischer Herkunft versperrt den Blick auf die wenigen innovativen Rohdiamanten. Aus der klanglichen Revolution der 80er ist das allgemeine Epigonentum und das Kopieren von internationalen Erfolgskonzepten geworden. Es wird gesamplet, reduziert, imitiertwährend die Plugins mit den immer gleichen Presetbegleitungen und musikalischen Grundmotiven ein einheitliches Musikbett für die Epigonen der Kopisten ausspucken.

Das dumpfe, sich Treiben lassen im Vakuum der Inhaltsleere scheint den Auftakt des Netzjahrhunderts zu bestimmen. Der Gesangssynthesizer des Autotune oder Melodyne quantisiert und begradigt dann noch das letzte Quäntchen Imperfektion und Authentizität der Stimme. So stellen sich unweigerlich die Fragen.

Ist das Zitat vom Zitat vom Zitat nichts anderes wie die Kopie von der Kopie von der Kopie?
Braucht diese musikalische Redundanz noch ein restriktives Urheberrecht, wenn die Schöpfungshöhe und Eigenleistung gegen Null geht?

Bild cc-by-sa Basilicofresco Renoise Sequencer

Neues aus der Trollzone: Faschismus der guten Laune oder was Post Privacy auch bedeuten kann.

Es ist ja nicht so, das nur die digitale Avantgarde und ihre intellektuelle Speerspitze zur Post Privacy rufen. Schlimm wird es erst, wenn jeder mit macht, sich keiner mehr für die eigene Blödheit schämt, von allen Konventionen befreit sogar mit der eigenen Dummheit kokettiert. Genau damit droht Post Privacy auch – die Allmende der Dummheit die sich selbstverständlich jedem, überall, grenzenlos und immerzu aufdrängt.
Wie komme ich dazu, so etwas zu proklamieren? Mein Feldversuch, das Fernsehprogramm zur Faschingszeit kann übrigens auch zur Beweisführung für eine Abschaffung der GEZ verwendet werden.

Kennt ihr die Addams Family? Zweiter Teil? Als Wednesday in einer kitschig dekorierten Holzhütte eine Nacht lang Disney Berieselungsterror ertragen musste, um endlich der „Guten Laune“ Maschinerie des Feriencamps zu entsprechen. Nach einer Nacht wird sie entlassen, fortan mit einem zur Fratze deformierten Grienen.
Die Realität ist schlimmer, denn Tag für Tag auf allen Kanälen findet das kalkulierte Reanalphabetisierungsprogramm statt. Die einzig wirksame Gegenwehr ist die selbstauferlegte Isolationshaft im Wandschrank, um dem gesteuerten Irrsinn zu entgehen, denn die Schergen der Medienkonzerne winken auf sämtlichen Informationswegen zwischen TV Kanal, Social Network und Printmedium zum Kollektivfrohsinn. Beispiele gefällig? Egal ob Güllebad und Almdudeln in „Die Alm“, Social Drama Striptease in „Frauentausch“, demonstratives Gemeinweisen in „Handwerker-Realities“, Görenbashing in “Supernanny”, Geistlose Proletenmillionäre in “Die Geissens” oder Hungerhaken Jobbörse „Next Topmodel“: Die Einfältigkeit ist nur noch vom erbarmungslosen Sendungsbewusstsein der penetranten Protagonisten zu überbieten. Beispiele gefällig:
Brigitte Nielsen und Jazzy Tic Tac Toe im Casting Sumpf -leider hat die Malaria noch nicht zugeschlagen-. Der muskulöse Bachelorblondie auf Hühnchensuche für das gentrifizierte Plastikleben. Davor nachmittägliche Horror DDR Nostalgieshow mit Spieleinlage für Wehrsportbegeisterte im Ruhestand: Wer trifft in der Todeszone? Erster Preis: Ein Topf Spreewaldgurken. Deutschland sucht den Volltrottel: Playback mit unser aller Dieter, der wegen der allgemeinen Geschmacksdemenz jahrzehntelang ungestraft urheberisch neutral plagiiert um mit dem Recyclingprodukt Millionen zu verdienen, nebenbei seinen „talentierten“ Genpool ans Teppichluder im Baumarkt weitergibt und auch schon mal seine Politikfähigkeit mit Wahlwerbespots für Süßmilcherzeugnisse probt.

So ist der eindeutige Höhepunkt des Jahres der Fasching auf sämtlichen über- und unterregionalen Sendeplätzen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wenn die GEZ für Rucki Zucki, Alaaf und Helau kassiert. Das Kulturprogramm für die Masse, die brav weiterzahlt und einmal im Leben live im Saal mitschunkeln möchte. Den klatschenden Vollidioten mit geistlosem Blick in der ersten Reihe der Gala wurde an der Garderobe die Hirnschale geöffnet und der Inhalt gegen eine Marke eingetauscht. Die Schminkmelone der Zombies mit dem festgezurrten Grinsen dann kameragerecht auf den Platz getackert, Lachsack daneben. Büttenreden, Titten, Ärsche und Muschiguckhöschen von beinschwingenenden Funkenmariechen, ja da freut sich das Volk und Oma kann auch im Demanzipations-Chor mitsingen. Sogar Gottlieb Wendehals findet mit dem tanzenden Gyros, pardon Costa wieder einen Platz auf der Bühne, denn Anita, die mittlerweile zahnlose Liebessklavin des bankrotten Griechen lebt ewig. Die Unterhaltungsbranche hat längst das Rezept für die Rentenmisere gefunden: Blödeln bis der Tod auf der Bühne eintritt. Da würde ich schon lieber die geplante, aber leider von der FSK abgesetzte Raucherbein Amputations-Realityshow sehen. Und nicht zuletzt: wie hat es uns gefehlt, eine neue Staffel Big Brother. Kollektives dumm Bumsen vor laufender Kamera und keiner schämt sich dafür, solange die Bräune stimmt und die Zellulitis nicht sichtbar wird.

Aber dann kommt der Abstieg, das rektale, letzte Aufbegehren. Am After des den Menschen verschlingenden „5 Minuten Star“ Multimedia Mollochs, der Medienmaschinerie fällt der Klärschlamm der kollektiven Zivilisationsbetäubung. Die ehemaligen Stars und Sternchen. Ohne Ideen, „Know How“ und Vorbereitung auf ihr Schicksal, finden die einst so perfekt Ausgeleuchteten keine Bleibe in der so verheißungsvollen Branche, denn plötzlich sind alle Türen zugefallen, ihre Gesichter verbraucht, kaum recyclingfähig. Im Supermarkt dürfen sie auch nicht an die Kasse, könnte ja sein, dass der Betrieb durch Autogrammjäger aufgehalten wird.

Der alltägliche Faschismus der guten Laune trifft jeden, denn wer nicht mitmacht ist nicht mehr draußen – schön wäre es ja – nein, dann wird solange zum mitmachen gezwungen bis der kollektive Blödsinn übergreift.

Als ein Kind der 68er hab ich die klassenkämpferischen Ideale meiner Eltern geträumt: Eine Welt in der alle auf die gleichen Möglichkeiten zurückgreifen können, die Informationsgesellschaft mit ihrer Wissensallmende. Ein bisschen Sozialismus, ein bisschen weniger Kulturimperialismus, ein bisschen Frieden – Doch geht es nicht erst seit Nicole mit dem Niveau abwärts. Die Dumpfbacken für die der Klassenkampf das Terrain befreit hat, sind auch noch Stolz auf ihre Blödheit und brüsten sich mit ihrem Seelenleben ungeniert vor jeder Kamera und im Netz und drücken das Niveau einer Kulturallmende die nur den kleinsten gemeinsamen Nenner ermittelt. Zwar ist die Lebenszeit gestiegen, dafür aber auch die Zeitverschmutzung, derer wir jeden Tag anheim fallen, denn es gilt diese unsagbar schlechten Informationen auszusortieren, damit das eigentlich Relevante doch noch seinen Weg zu uns findet. Leider gibt es noch keine Antispamsoftware für kulturelle Werte, aber nein, dann würde ich wohl die konstant schwarze Röhre für einen Totalausfall meines Rechners halten.

Nachdem bald jeder CDs, DVDs, Videospiele und Filme, Musik und Bücher dank Hilfssoftware als Download App selbst produziert und vertreibt, das Niveau ins Bodenlose sinkt und die großen Vermarktungs-Konzerne mit Ausverkaufsangeboten geistige Werke zum Nulltarif verschleudern, bricht die Branche endgültig zusammen. Das Urheberrecht gibt auf, denn weder Stilometrie, noch Schiedsgericht können einen marginalen Unterschied der Werke ausdifferenzieren. Endlich sind wir das Urheberrecht los. Danke Spackeria.

TRIPS, SOPA und ACTA – Die Dreifaltigkeit der Netzzensur

TRIPS – Das Totschlagargument der Verwerter

Die grenzenlose Digitalisierung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte hat ein komplexes Kapitel eröffnet, denn die digitale Verfügbarkeit hat die Grenzen der bisherigen Nutzungsformen aufgelöst, ermöglicht nicht nur die neue Allgegenwart digitalisierter Immaterialgüter sondern hat auch endlich das Monopol des Verwertens für Urheber aufgeschlossen.
In der Diskussion zwischen Verwertern und Vertretern einer modernen Netzpolitik nehmen die Schutzfristen einen besonderen Stellenwert ein. An die Zeitspanne in welcher dem Werk des Urhebers ein besonderer ideeller und materieller Schutz zu Teil wird, koppeln auch die meisten Verlags- und Künstlerverträge die jeweiligen Verwertungszeiträume.
Die Gewinnmaximierung steigt natürlich bei einer Ausdehnung der Schutzfristen bis 50 Jahre nach dem Tod und sichert den Verwertern satte Gewinne.
Die in einer modernen Informationsgesellschaft mit Partizipation und Teilhabe argumentierende Forderung nach Verkürzung der Schutzfristen trifft in allen Netzdiskussionen auf das Totschlagargument TRIPS der Verwerter. Sie führen Sanktionen und die Unantastbarkeit dieses Handelsabkommens an und lehnen deshalb Schutzfristenverkürzungen kategorisch ab, verschweigen jedoch die Hintergründe von TRIPS, ACTA und SOPA.
Doch zuerst ein kleiner Exkurs in die Frühzeit der Abkommen.

Analoge Zeiten

Noch im letzten Jahrhundert war die Aufteilung geistiger Errungenschaften in spezifische Verwertungsgruppen eindeutig. Konsumgüter wie Bücher, Schallplatten und Filme wurden auf vergleichsweise einfachem Weg rezipiert und einmalig mit dem Kauf an den Nutzer lizenziert. Wissensgüter waren in Universitäten und Bibliotheken zusammengefasst. Der Hoheit von wenigen öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten oblag die immaterielle Verbreitung. Die Positionen von Verwertern, Urhebern und Nutzern waren klar voneinander abgegrenzt und die Beziehungen durch rechtliche Standards definiert. Das bedeutete natürlich auch ein Monopol der Verwertungsindustrie gegenüber dem Urheber. Entsprechend schwer war es noch in den 80ern als Independent-Firma in der Branche Fuß zu fassen, denn sowohl Produktionsmittel (Press-, Druck- und Kopierwerke, Studios) als auch Vertriebswege waren fast ausschließlich der globalen Großindustrie und der IFPI angeschlossener Firmen vorenthalten.

Schranken und Körbe

Bereits in den 90ern reagierte die WIPO (World Intellectual Property Organization) unter Beteiligung von über 120 Staaten mit der Erarbeitung eines neuen Copyrights, welches die Teilnehmerstaaten verpflichtete das jeweils geltende Recht an die neuen Standards anzupassen. Darunter fielen so unsinnige Bestimmungen wie der „Schutz vor der Umgehung technischer Maßnahmen“ (Kopierschutz, DRM,etc.), aber auch die in der EU installierten Brüsseler Richtlinien. Die darin beschlossenen Schranken dürfen von den Mitgliedern der EU weder modifiziert, noch erweitert werden. Aus der Vielzahl dieser Regelungen resultierten in Deutschland die Novellierungen des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft (kurz 1. und 2. Korb.), die unter breiter Beteiligung verschiedenster Interessengruppen (GEMA, Verlage, Plattenfirmen) erst die Abmahnwellen und Drohkulissen der Musikindustrie möglich gemacht haben. Die Verkürzung des Begriffs „geistiges Gut“ und seine häufig argumentierte Analogie zu physischen Gütern hilft ausschließlich der industriellen Besitzstandssicherung, wird aber nicht dem eigentlichen Auftrag gerecht, das Urheberrecht an die Bedürfnisse der heutigen Informationsgesellschaft anzupassen. Die Verunsicherung des Nutzers schlägt sich in seiner sinkenden Motivation nieder, an den Möglichkeiten der digitalen Wissensallmende in vollem Umfang teilzunehmen. Die Auseinandersetzung mit der komplexen Rechtssprechung ist fast schon Grundvoraussetzung für eine legale Teilhabe und schadet sowohl dem Urheber, dem Nutzer als auch der Gesellschaft, die auf die gemeinwohlstiftende Kraft des geistigen Guts setzt.

Ich glaub ich hörs TRIPSen

TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) schickte sich Mitte der 90er Jahre an, den Austausch von Patenten und Urheberrechten zwischen dem Wohlstands-Norden und dem armen Süden Mittels einer fundamentalen Handelsbestimmung zu regulieren, welche die Verpflichtung der Adaption der jeweiligen nationalen Gepflogenheiten an das neue Handesrecht verfügte.

TRIPS ist protektionistisch dem Schutz von Patenten und dem Wachstum der Industrienationen verpflichtet. TRIPS ist kolonialistisch im Sinne der Zugbilligung von Teilhabe der ärmeren Entwicklungsstaaten, welche die eigene kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung an das expansionistische und marktwirtschaftliche Wachstum der Wohlstandsnationen und deren proportionalen Wachstum weiter befördert.

Das fällt besonders in Bereichen außerhalb der Netzwelt auf. Medikamente, Sortenschutzrechte für Pflanzen und Genpatente konnten in vielen Ländern außerhalb des Ursprungslandes – vorzüglich USA – nicht patentiert werden.
TRIPS beflügelte Klagewellen der großen Pharmakonzerne in Entwicklungsländern und verhinderte somit die Einfuhr von Generika, führte damit zum vielfachen Sterben und dem Ausbreiten von Epidemien.
Aber auch die Biopiraterie durch die Patentierung von lebenswichtigen Kulturpflanzen geht auf das Konto von TRIPS.

Die Unterzeichnung des TRIPS Abkommens wurde durch eine „Watchlist“ regelrecht erzwungen. Diese von den USA seit den 80ern geführte Liste der Staaten die durch Urheber- und Patentrechtsverletzungen auffallen, wurde für Handelsembargos eingesetzt. Aus Angst, den Absatzmarkt USA zu verlieren, unterzeichnete die breite Mehrheit das TRIPS Abkommen.

TRIPS, ACTA, SOPA – Die Dreifaltigkeit der Netzzensur

Die Netzwelt und immaterielle Güter sind in einem Unterabkommen von TRIPS integriert, welches Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen und den Handel mit Kopien regulieren soll. Ebenso betroffen sind davon verlängerte Schutzfristen und die Verpflichtung das jeweils eigene Urheberrecht mit den Bestimmungen des TRIPS Abkommens zu synchronisieren. Am umfassendsten greift jedoch das Recht der Sanktionierung von nationalen Verstößen gegen das Nutzungsrecht, Patente, Urheberrechte und Schutzfristen durch die Welthandelsorganisation.

TRIPS befördert den Zugewinn und die Monopolisierung von geistigen Schöpfungen in der reichen nördlichen Hälfte der Welt bei wenigen globalen Großkonzernen. (In der Musik- und Filmwelt z.B. Verlage wie Disney). Die Privatisierung von Wissen und Kultur führt zu einer Austrocknung von geistigem Austausch und Weiterentwicklung zu Gunsten der reichen Industriestandorte. TRIPS fördert in seiner entwicklungs- und menschenfeindlichen Haltung die kolonialistische Rückkehr und das nackte Marktdiktat des Globalismus.
TRIPS wiederspricht einer modernen Gesellschaft der Teilhabe und des Miteinanders und muß so schnell als möglich auf die interdisziplinäre Streichliste einer neuen Entwicklungs- und Urheberpolitik.

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), welches in geheimen Sitzungen zwischen den USA und führenden Industrienationen – darunter auch die EU – ausgehandelt wurde, baut unmittelbar auf TRIPS auf, führt jedoch konkrete Verschärfungen und direkte Zensur gegen Urheberrechtsverletzungen ins Feld. Um Urheberrechtsverletzungen durchsetzen zu können, sollen über ACTA auch Internetprovider für die Filesharingverstösse ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Die Überwachung des Datenverkehrs widerspricht nicht nur den elementarsten Regeln des Datenschutzes und gefährdet den Schutz der individuellen Persönlichkeit – Es greift tief in die soziale und normative Struktur des Internets ein: Links, Zitate und privater Datenverkehr im Freundeskreis werden so zum Straftatsbestand und eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aller User Aktivitäten im Netz zur restriktiven Durchsetzung des geltenden Urheberrechts legitimiert. Die Contentprovider werden selbst verpflichtet, nach illegalen Links und Inhalten bei ihren gehosteten Seiten Ausschau zu halten. Wer dann auch noch mit der rechtsmittelfreien Streichung von Domains aus Suchmaschinenen droht oder mehrstufige Warnmodelle wie “Thee Strikes” und Netzsperren wie die gescheiterte Initiative gegen Kinderpornografie durchdrücken möchte, treibt die Aushöhlung der Grundrechte in der Informationsgesellschaft an den Rand der Totalzensur.

Im Gegensatz zu ACTA ist SOPA (Stop Online Privacy Act) eine Initiative der amerikanischen Entertainmentindustrie, die Verstöße gegen das Urheberrecht ausschliesslich in den USA durch weitreichende Zensur ahnden möchte. Da jedoch die meisten Netzmedienkonzerne in den USA niedergelassen sind, würden Streichungen und Netzzensur weltweit reichende Folgen nach sich ziehen. Die Internetregistratur der weltweiten Domains, ICANN, streubt sich vehement gegen die Versuche des amerikanischen Handelsministeriums, die Hoheit über die weltweit verteilten Rootserver zu erlangen.

In verblendeter Profitsucht und durch krampfhaftes Festhalten an alten Verwertungsschemen hat die Entertainmentindustrie nicht nur die schon lange fällige Revision des in seinen Grundfesten fast 200 Jahre alten Urheberrechtes verhindert. Sie möchte den demokratischen Staaten den erzkapitalistischen Wertekanon ins Gestz diktieren: Gewinn vor Menschenrechten.
Bleibt zu hoffen, dass die weltweiten Blackout Initiativen Erfolg zeitigen und die Bürger der demokratischen Staaten ihre Freiheit im Netz der Diktatur der Unterhaltungsindustrie vorziehen.

Der Diskurs um die Informationsgesellschaft und die neu zu definierenden Schranken des Privatraums Netz ist in eine neue Runde gegangen.

Verbote und Nazileaks

Über ein NPD Verbotsverfahren

Das neu aufgelegte Verbotsverfahren der NPD hat ein Niveau erreicht, welches jegliche rationale Auseinandersetzung unmöglich macht. Wer sich dagegen ausspricht, macht sich der Verharmlosung und heimlicher Unterstützung der Partei verdächtig – wer das Verbot befürwortet, gilt als Zweifler der Selbstheilungskräfte unserer Demokratie.
Die persönliche Sichtweise wird heute genauso wie zu Zeiten des letzten gescheiterten Verbotsantrages 2001 durch die jeweiligen politischen Frontlinien und Fraktionsgrenzen bestimmt. Doch gerade eine gesellschaftlich breit aufgestellte und überfraktionelle Strategie der Ächtung wäre hilfreich, um die Demokratiefeindlichkeit der NPD und ihre menschenverachtende Ideologie zum Thema zu machen.

Zur Erinnerung: Das Verbot der NPD im Januar 2001 war vor dem Verfassungsgericht gescheitert, da es zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der braunen Führungsetage gab – nämlich jeder Siebte – um objektiv die für das Verbot nachzuweisende Verfassungsfeindlichkeit darzustellen. Durch die Einflussnahme von Verfassungsbeamten sei die Handlungsfähigkeit und Willensbildung zu stark eingeschränkt und fremdbestimmt gewesen, so das Gericht. Der Kollateralschaden war kaum zu beziffern: Die NPD fühlte sich von höchster Stelle bestätigt, hatte die unglaubliche Medienpräsenz der vielen Wochen rund um das Verbotsverfahren für weitere Mitgliedermobilisierung zum eigenen Vorteil nutzen können, während die rechtsradikalen Taten die zum Verfahren geführt hatten, fast schon in den Hintergrund traten. Die schrecklichen Ereignisse seiner Zeit, die Brandstiftung in der Erfurter Synagoge, die feige Hetzjagd und Ermordung des Mozambikaners Adriano und die symbolisch unerträglichen Fahnenmärsche durch das Brandenburger Tor sind in Anbetracht der jüngst aufgedeckten Nazimorde einer neuen Klasse organisierten Rechtsterrorismus gewichen.
Das gegenseitige Anstacheln der Fraktionen hatte in der Sommerpause im Jahre 2000 die rot-grüne Regierung und damit den damaligen Innenminister Otto Schily genötigt, den finalen Schritt vor das Verfassungsgericht anzustrengen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg höchst zweifelhaft war und die Warnungen auch aus den eigenen Reihen nicht zu überhören waren.
Der Zwist um die moralische Hoheit zwischen den demokratischen Fraktionen half vor allen Anderen der NPD. Eine objektive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg fand nicht statt. Das Verbot scheiterte und blamierte die politische Elite.

Heute, viele Jahre später ist die NPD stärker denn je in der Gesellschaft verankert. In mehreren Landesparlamenten und Kommunen vertreten, hat sich im Nordosten unseres Landes das braune Geschwür fest etabliert. Dabei wird die NPD Doppelstrategie geschickt ausgespielt. Einerseits schützt man mit parlamentarischen Vorstößen zu Allgemeinthemen wie Tierschutz und Ökologie eine moralisch kleinbürgerliche Integrität vor, unter deren Oberfläche aber die alte Blut und Boden Mentalität nistet.
Geschickt werden dazwischen die ideologischen Kernthemen auf den völkischen Punkt gebracht: Asyl, Hartz IV und die Eurokrise – inklusive Verschwörungstheorien.

Die Strategie der demokratischen Gesellschaft, die NPD parlamentarisch zu isolieren und in den Medien unfair zu behandeln, stärkt gerade in Ostdeutschland den Sympathiebonus der Rechten. Wer in Fernsehdiskussionen das Mikrofon entzieht oder gar aus dem Aufnahmestudio verschwindet um seinen Boykott auszudrücken, macht die Nazis ungewollt zum David im Kampf gegen das System. Statt dessen würden die Medien gut daran tun, die Hintergründe der bösartigen NPD Ideologie mit journalistisch professioneller Recherche zu jeder Gelegenheit offen zu legen. Ein langwieriger Prozeß der jedoch Aussicht auf Erfolg verspricht, denn in der direkten Konfrontation mit Sachargumenten kann die NPD niemals punkten.

Parallel zum vermeintlich demokratischen NPD Engagement in den Parlamenten unterhält die NPD Kontakte in ein weit verzweigtes Netz, das Jugendszenen, Vereine und Stammtische vereinnahmt und ein im Untergrund ein Spektrum zwischen gewaltbereiter Kameradschaft aber auch modernen Onlinekämpfern rekrutiert. Von der Waffenbeschaffung über die Installation anonymer Netzressourcen die zur Gewalt gegenüber Andersdenkender und Minderheiten aufrufen, von spontanen Kundgebungen und Heldenverehrung bis zu professionellen Videoproduktionen wird im Untergrund das Netzwerk verzweigt und professionalisiert. So wird eine demokratische Kampagne wie die familienfreundliche Initiative “Mach dich unsterblich – werde Vater” zu einem nationalen Aufbruch des völkischen Überlebens in “Werde unsterblich” umgedichtet. Mit martialischer Tonspur und geschickter Schnitttechnik werden Aufnahmen eines regionalen Aufmarsches zu einer landesweiten Bewegung aufgemotzt und in Social Networks und Videokanälen viral beworben. Die vielen regionalen Zellen haben mit Hilfe zentral moderierter Content Management Systeme eine überregionale Reichweite und Aktualität. Gewalt- und Mordaufrufe werden auf in Osteuropa gehosteten Internetseiten verbreitet, die eine Identifizierung des Domaineigentümers verschleiern. Bisher vor allem in Ostdeutschland organisiert haben sich die Untergrund Nazis gerade im ruhigen Nordosten Bayerns etabliert, das in Franken unter der schwindenden Bevölkerung, der erhöhten Arbeitslosigkeit und der daraus folgenden Perspektivlosigkeit leidet.

Der erschwerte Zugriff durch die Strafverfolgung wird häufig angeführt, doch eigentlich ist es die systemische Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, die eine konsequente “Null Toleranz” Regelung gegenüber rechter Gewalt stört. Gewalt gegen Linke, Obdachlose und Ausländer sind die Regel, linke Gewalttaten hingegen die Ausnahme, trotzdem wird von der bayrischen Regierung eine verantwortungslose Verharmlosung der rechten Gewalttäter betrieben. Die Gleichstellungen von “Die Linke” und NPD durch CDU und CSU ist nicht nur an Schäbigkeit kaum zu Überbieten, sie verharmlost auch den Rechtsextremismus und vergisst darüber hinaus den demokratischen Beitrag der Linken, gerade in den neuen Bundesländern die latente Wiedervereinigungsscheu und Ostalgiebewegung in demokratische Bahnen gelenkt zu haben. Die linke Argumentation hingegen, soziale Problematik sei die Ursache für den Rechtsextremismus, unterstellt das Arbeitslosigkeit und rassistische Ideologie zusammengehören.
Sicher sind bildungsferne Bevölkerungsschichten anfälliger für Vorurteile, doch gerade Neidkultur und Ausgrenzung sind dem kapitalistischen Erfolgskarusell geschuldet und keine Rechtfertigung für die Abkehr von der Demokratie. Patentierte Dummheit ist ebenso wenig Attribut nationalistischen Eifers wie Intelligenz das Merkmal demokratischer Grundhaltung.

Die Teilhabe an politischen Prozessen hingegen fördert Demokratiebewusstsein und dämmt die Politikverdrossenheit ein. Basisdemokratie und Partizipation helfen aus der Isolation, genauso wie die aktuellen Demonstrationen gegen Nazis in Dresden. Sinkende Wahlbeteiligung und Interesse an politischer Beteiligung hingegen sind dem mangelnden Interesse des Staates an seinen Bürgern geschuldet. Wer z.B. ausländische Minderheiten in Heimen kaserniert und erniedrigt machst sie noch leichter zum Opfer jener, die immer nur nach unten treten.
Statt reflexartiger Vorverurteilung fördert die Akzeptanz und Unterstützung alternativer Jugendkultur ein Gegengewicht zur steigenden Attraktivität rechter Angebote.
Wo bürgerliche Totalität den biederen und spiessigen Horizont billigt, der auch zum Weltbild der NPD passt, werden auch junge Menschen für Vorurteile und spätere Irrwege in die rechte Ideologie vorprogrammiert.

Deshalb ist im Kern auch ein Verbot der oppositionellen Partei NPD kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus. Ihre parlamentarischen Vertreter mögen Anhänger einer lebensfeindlichen Ideologie sein, sie sind aber leider trotzdem demokratisch legitimierte Verfassungsfeinde. Das Verbot oder gar die Umdeutung zu einer kriminellen Organisation könnte die Spitze des nationalen Eisberges noch weiter in den Untergrund verlagern. Die Parteispitze würde dann wohl innerhalb kürzester Zeit in verdeckten Organisationen aktiv werden und dort die eigene Legendenbildung und Stilisierung als politisches Opfer vorantreiben. Die so wichtige Auseinandersetzung mit den politisch leicht zu durchschauenden Motiven wäre dann fast unmöglich und die Kontrolle erschwert.
Dem hingegen ist die Aufdeckung aller Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und den Strukturen der NPD primärer Auftrag der Behörden und der Zivilgesellschaft selbst.

So problematisch die Veröffentlichung kürzlich veröffentlichter Nazi Leaks durch eine Anonymous Gruppierung aus ethischen und datenschutzrechtlichen Gründen auch sein mag: Die Veröffentlichung der NPD Spenderlisten, Autorenlisten neonationalistischer Publikationen, Bestelldaten sowie Emailverkehr von rechtsextremistischen Organisationen und Mailorderfirmen bringt Licht in den radikalen Rechtsuntergrund, kann bei der Aufdeckung von Verbindungen helfen und entzieht den Nazis weitere Mitläufer, die aus Furcht vor einer Enttarnung ihrer Gesinnung das Engagement aufgeben. Ein Ausleuchtung die unsere Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz schmerzlich vermissen ließen.

Die digitale Denunziation der Naziunterstützer mag datenschutzrechtlich fragwürdig sein – Im Vergleich zur Hilflosigkeit der Opfer des Naziterrors erscheint sie als geringstes Übel.
182 Tote in den letzten 20 Jahren sind die traurige Bilanz des Wegsehens, der mangelnden Zivilcourage und der staatlichen Untätigkeit.

Solange diese gesellschaftliche Schieflage nicht an der Wurzel angepackt wird, kann auch ein Verbot der NPD nichts an der Zunahme des braunen Bodensatzes in unserer Gesellschaft ändern.

Die Alchemie der Moderne

Die Alchemie des frühen Mittelalters war eine Geheimwissenschaft, die nur wenigen Eingeweihten vorbehalten war. Die Erzeugung von Gold aus geringwertigen Metallen ist der größte Mythos dieser Naturphilosophie, aus der sich später die Chemie entwickelte.
Viele Jahrhunderte danach hat uns die Kraft des Geistes aus der mittelalterlichen Finsternis geführt, im Widerschein der Aufklärung die Demokratie und ihre solidarische Gesellschaftshegemonien geprägt und ein scheinbar ewig expandierendes Wirtschaftswachstum, das vermeintliche Füllhorn einer Konsumgesellschaft geschaffen, das gerade nach dem jähen Zusammenbruch der sozialistischen Staaten keinen Gegenentwurf zu fürchten hatte.

Die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, der Raubbau an unserem Ökosystem aber auch die Ohnmacht gegenüber selbst verursachter, irreversibler Katastrophen hat uns nicht erst am Anfang des neuen Jahrtausends schmerzhaft die Grenzen dieses Wachstums vor Augen geführt, doch leider findet nachhaltiger und qualitativer Wachstums viel zu langsam Einzug in den gesellschaftlichen Mainstream der führenden Wirtschaftsnationen. Im Angesicht des Wohlstandshungers der Schwellenländer und der bedingungslosen Abhängigkeit der nationalen Märkte vom globalen Raubtierkapitalismus, der Diktatur der Hochfinanz können sowohl Systemkritiker als auch die Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung kaum Tritt fassen. Die soziale Schieflage und das Aufklaffen von vergessen geglaubten Klassenkonflikten erodiert darüber hinaus den solidarischen Kitt unserer Gesellschaft.

Hinter dieser fatalen Abwärtsbewegung steckt das Normativ des reinen Profits, der sich von den moralischen Grenzen der gesellschaftlichen Hegemonie befreit hat und qualitative Kriterien eines Miteinanders skrupellos der quantitativen und egoistischen Ertragssteigerung geopfert hat.
Die Dialektik der Märkte ist global, nie regional und nur ihrer Gewinnausschüttung verpflichtet. Sie hat die Idee des Geldes längst zum Selbstzweck mutiert. Geld im Dienste der Gesellschaft, zur Entlohnung von Arbeit und Wertschöpfung, als Zahlungsmittel zur Teilhabe und individuellen Entfaltung und Freiheit wurde ins Gegenteil verkehrt. Man wettet gegen das eigene System um den persönlichen Profit zu steigern.
Die Parallelmontage wirkt grotesk: Ein Geschäftsmann gründet mit Hilfe eines Darlehens seiner Hausbank eine fiktive Unternehmung um dann bei einer Versicherung gegen den Erfolg seiner Geschäftsidee zu wetten. Nach dem Konkurs seiner Firma erhält er einen satten Wettgewinn. Der Derivatenhandel bedient genau diesen Markt und spekuliert auf das Aus von Banken, Währungen und Staaten.

Die Überhöhung einer Gewinnerwartung aus Spekulationen über die eigentliche Wertschöpfung, die der Arbeit zu Grunde liegt, expandiert das Finanzsystem bis über alle erdachten Grenzen hinaus. So ist der Finanzmarkt innerhalb der letzten zehn Jahre zu einem Vielfachen der weltweiten Wirtschaftsleistung angewachsen und überragt alle realen Werte. Jeder andere Markt, seien es Immobilien, Arbeit, Rohstoffe ist längst zum kleinteiligen Kaufobjekt geschrumpft, für oder gegen welches spekuliert wird, koste es was es wolle. Weit fataler ist noch die unkontrollierbare Dynamik der vielen spekulativen Finanzpakete, die unzählige und sich wechselseitig beeinflussende Wetten, Beteiligungen und Optionen kombinieren um das Risiko des Anlegers zu minimieren. In Zeiten der Instabilität multiplizieren sie die Gefahr eines Kollapses.

Im Elfenbeinturm dieser Hochfinanz sind Menschen längst nur noch die Spurenelemente der volkswirtschaftlichen Alchemie, ein Bit im ökonomischen Programmcode. Gewappnet mit zynischer Selbstüberschätzung ist die Parallele zur Atomwirtschaft, die den größten anzunehmenden Unfall ins statistische Nichts dekliniert, frappierend. Doch die Gier findet ein jähes Ende, denn der ökonomische Gau gleicht seinem physikalischen Pendant. Wenn das System kollabiert und die Gesellschaft zerbirst, zerschmettert der Malstrom des Chaos auch die Alchemisten der Moderne.

So bedarf es verhältnismäßig wenig, um gegenüber der enthemmten Finanzwelt Souveränität zu gewinnen. Umfassende Transparenz, das Verbot hochspekulativer Derivate und eine Finanztransaktionssteuer könnten den ausser Kontrolle geratenen Reaktor und seine ökonomischen Kettenreaktion stabilisieren. Die Frage einer grundsätzlichen Neubewertung der Marktwirtschaft und ihrem mutierten Selbstzweck ist genauso interessant wie die Vision eines gerechteren Neuanfangs.

Sollte nichts mehr funktionieren, dann teilen wir die Summe von 200 Billionen US Dollar des weltweiten Finanzmarktes gerecht an alle 3 Milliarden Menschen. Das Startkapital jedes Erdenbürgers: 66.666,66 US Dollar.

Bildnachweis: Gemeinfrei,w:en:Image:Alchemical Laboratory – Project Gutenberg