Liebe SPD Mitglieder,
Im Koalitionsvertrag stimmt man bereits jetzt auf Seite 16 dem transatlantischen Handelsabkommen zu, obwohl viele Punkte noch nicht einmal zu Ende verhandelt sind. Damit leistet man den Forderungen amerikanischer Konzerne und Verbände Vorschub und entspricht in vollem Umfang der zu tiefst undemokratischen Verhandlungsstrategie des Handelsabkommens, welches wie ACTA hinter verschlossenen Türen Konzerninteressen vor demokratische Rechte stellt und sozial bis kulturell gewachsene Unterschiede über den Haufen wirft. Darunter fällt nicht nur der Schutz unserer Landwirtschaften gegenüber Massentierhaltung, Agrarfabriken und Genfood sondern auch der Datenschutz und viele andere Aspekte des Verbraucherschutzrechtes.
Auf Seite 16 des Koalitionsvertrages steht:
Peter Tauber, MdB schreibt auf Twitter eindeutig und unverholen:
Er bestätigt damit nicht nur, mehr zu wissen als NGOs, Aktivisten und die meisten Mitglieder der nationalen Parlamente und der EU, sondern wischt sämtliche Bedenken, inklusive der mangelnden demokratischen Beteiligung der Bürger vom Tisch. Wir hatten ein Video zu den bisherigen bekannten Aspekten von TTIP, das noch vor einer Weile unter dem Namen TAFTA verhandelt wurde produziert:
Auch der aktuelle Report aus München sieht im transatlantischen Handelsabkommen einen Angriff auf die Demokratie und den Verbraucherschutz:
Zu guter Letzt: Liebe SPD Mitglieder, schaut Euch die Videos zu TAFTA und TTIP an. Lest die zahllosen Beiträge hinsichtlich Schutz von Arbeitnehmerrechten gegenüber internationalen Handelskonzernen.
Bei allem, was Sozialdemokraten aus ihrer Geschichte heilig ist – Der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz von Bürgern vor anlassloser, massenhafter Überwachung sind elementare Arbeiterrechte. Lest Kurt Schumacher und Willy Brandt. Ihr könnt dieser Koalition schon alleine wegen TTIP nicht zustimmen.
Engagiert Euch bei dem Bündnis “TTIP, nein Danke”
Bruno Kramm 