Wen Sanktionen wirklich treffen…

Unmittelbar nach einer kleinen Südamerikatourne habe ich mit meiner Band Das Ich im Februar für zwei Auftritte in Sankt Petersburg und Moskau gastiert. Seit dem die Sanktionen gegen Russland greifen und der Rubel ins Bodenlose gefallen ist – mittlerweile nur noch halb soviel wert, wie noch vor einem Jahr -, ist die Zahl der Bandbesuche aus Westeuropa in Russland auf einem Stand wie vor 20 Jahren. Es wird immer schwieriger, die Kosten für Konzerte einzuspielen. Die Tourgeschichte meiner Band spricht hier Bände: Führte uns noch die letzte Tournee mit über zwanzig Veranstaltungen weit jenseits östlich des Urals bis an die mongolische Grenze in subkulturell so weiße Flecken wie Perm, Omsk, Tomsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg und Irkutsk, so gastiert unsere aktuelle Tournee nur noch in den vergleichsweise westeuropäisch geprägten Metropolen Moskau und Sankt Petersburg. Die wirtschaftliche Situation in Russland ist durch die Sanktionen des Westens und die gesunkenen Rohstoffpreise so prekär geworden, dass sich nur noch wenige Musikfans Konzerttickets leisten können, geschweige denn gar zu ihren Lieblingsbands auf eine oft über Tausend Kilometer weite Reise aufmachen können.

Das Resultat: Nur noch wenige Botschafter für Individualität und subkulturelle Vielfalt finden den Weg zur jungen und offenen Generation Russlands. So sind die Leidtragenden der Sanktionen nicht nur Szenegänger und die Vielfalt einer so Kultur hungrigen Jugend, sondern vor allem auch kleine unabhängige Konzertveranstalter, deren gerade erst aufgenommene geschäftliche Selbstständigkeit ein jähes Ende findet. Plattenläden, Szeneshops und andere alternative Kulturzentren des rebellischen und jungen Russlands müssen ihre Pforten sogar ohne jede Intervention der kulturfeindlichen Putin Regierung schließen, denn wo keine Künstler, da keine Szene und auch keine Kundschaft. Statt dessen werden jetzt junge Menschen wieder mit linientreuer nationalistischer Heroisierung im Sinne der totalitären Putinregierung aufgeladen. Natürlich bedeutet all das für junge russische Undergroundbands und Kulturschaffende das Aus und die Restriktion für ihr künstlerisches Schaffens., denn die Tourneen bekannter europäischer Bands boten gerade für die regionalen Künstler eine Chance für Auftritte vor Ort und vielleicht sogar die Entdeckung für den Durchbruch im Westen. Neue junge Bands wie Otto Dix und Roman Rain, die im Zuge des regen kulturellen Austausches vor Jahren sogar auf dem so viel beachteten Wave Gotik Treffen in Leipzig auftreten durften, finden heute kaum noch den Weg nach Europa. Natürlich auch, weil das Klima im Westen für Russisch sprachige Künstler stark abgekühlt ist. Die Medienstrategie die die Sanktionen begleitete, tat hier ihr Übriges.

Gleichzeitig erstarkt in der Isolation Russlands der Patriotismus, Nationalismus und Hass auf Minderheiten. Die Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Szenefans und andere Minderheiten vor Willkür und Gewalt wächst stetig und die vor Jahren noch so verheißungsvolle Flamme der Vielfalt und Individualität erstickt im giftigen Klima der nationalistischen Isolation. Die Sanktionen und der westliche Ideologiezeigefinger stärken nicht nur die Abkapselung der russischen Jugendkultur sondern legitimieren indirekt den stramm autoritären Kurs Putins, der mit jeder westlichen Sanktion ein Stückchen fester im Bärensattel sitzt.

Nur 300 km von Sankt Petersburg mache ich eine Stippvisite in meiner zweiten Heimat Finnland – Seit den Sanktionen ist auch hier der rege Austausch mit Russland abgestorben. Entlang der Autobahn haben zahlreiche Hotels, Pensionen und Gaststätten geschlossen. Nur noch die alten kyrillischen Schriftzüge sind stumme Zeugen eines einst so regen Verkehrs zischen dem Westen und dem Osten. In der Hafenstadt Kotka, einst Immobilien Boomregion der Ostsee, ist die Arbeitslosigkeit und Resignation gewachsen. Statt finnisch-russischer Kulturfeste liest man wieder die Tagebücher der Veteranen des Russland-Krieges und hofft jetzt auf den wirtschaftlichen Impuls der westlichen Mobilmachung. Der kulturelle Austausch russisch-finnischer Metalbands hingegen ist Geschichte.

Rede auf BILD Boykott Demo, Berlin, 11.4.2015

bildboykott
Die Geschichte der Bildzeitung ist gepflastert von Opfern. Das erste war die Wahrheit. Für die Redaktion der Bild ist die Wahrheit bestenfalls eine Laune, in der Regel fällt sie der Schlagzeile zum Opfer.
Seit ihrer Gründung in den 50ern hat diese Zeitung und ihr Verlag in vollem Bewusstsein die Grenzen journalistischer und menschlicher Integrität übergangen, auf totalitäre Weise Meinungen produziert, geformt, erlogen und damit politische Entscheidungen erzwungen.
Sie berichtet nicht, sie richtet.
Sie hat Menschen erniedrigt und gebrochen, Menschenrechte verlacht und die Würde einzelner mit Füßen getreten, Kriegszüge gerechtfertigt und so die deutsche Beteiligung erst möglich gemacht. Sie hat dumpfe völkische Ressentiments des braunen Bodensatzes nach oben gekocht und dessen Opfer verhöhnt und wohl wissend in den Untergang getrieben, um sich dann am nächsten Tage nicht zu Schade zu sein, die Moralkeule zu schwingen um von den eigenen Taten, dem Aufwiegeln und der Hetze abzulenken.
Sie verhöhnen die informationelle Selbstbestimmung, brechen in die Privatsphäre ein und dichten jenen die sich dagegen wehren an, etwas zu verbergen zu haben. Wer nicht mitmacht, wird erpresst, wer nicht kollaboriert, für den erfindet man die denkbar gemeinste Schlagzeile in den Abgrund des gesellschaftlichen Gesichtsverlustes.

Momentan zerstört die Bild das Wichtigste in Europa: Das Band des Grundvertrauens zwischen den Menschen in unseren Ländern. Sie macht die Staaten des Südens zu kollektiven Schmarotzern und belohnt die Ärmsten bei uns mit einem neuen Feindbild. Sie treibt den Keil wie eh und je zwischen die 1% des Besitzstandes und den 99% restlichen da Unten.

Es gibt keine biblische Sünde, keine moralische Jauche-Grube und keine geistige Untiefe, die Kai Diekmann und seinen Schergen nicht Recht und billig wären um mehr Auflage und Umsatz zu generieren.
Denn statt der Wahrheit ist die Bildzeitung nur dem Gewinn verpflichtet. Und ihr Erfolg speist sich aus der selbst erzeugten Geilheit nach mehr Anzüglichkeit und verlogenen Schlagzeilen. Die Bildzeitung ist der Dealer des Hasses und der Lügen, immer den Junkie, die subtilen Ängste der Menschen im Blick, die es zu füttern gilt. Meisterhaft wie Faust und doch nur ein Dealer billiger Lügen, der den Beruf des Journalisten durch den Schmutz zieht.
Sie ist die Geißel des Journalismus, denn im Kapitalismus und im Wettbewerb um Schlagzeilen strecken sich fast alle nach dem Erfolgsrezept des Profits.

Dieses niedere, infame Spiel gab es schon in der Antike als Zuckerbrot und Peitsche.
Fast könnten wir der Bildzeitung dankbar sein – Der neoliberale und menschenverachtende Kapitalismus ist heute oft viel zu perfide und geschickt verpackt um ihn zu greifen. Zu sehr sind wir alle in ein System des nach unten Treten und nach oben Buckeln gefangen. Bei der Bildzeitung präsentiert sich diese Fratze stolz und überheblich. Sie wird von ihrem hochnäsigen Chefdemagogen Diekmann perfekt verkörpert. Für seine Schergen und Speichel-Lecker gelten alleine die Einstellungskriterium Skrupellosigkeit und Ellenbogenqualitäten. All die Christopher Keeses und von Klaedens. Sie haben sich im System nach oben geleckt und nach unten getreten.

Denn was den Ethos betrifft, ist man sich seit der Gründung treu geblieben. Als Willi Brandt in Polen in den 70ern vor dem Denkmal des polnischen Ghettos auf die Knie sank und für die Opfer betete und um Vergebung bat, hatte die Bildzeitung nur Häme übrig und konnte dem Sozialdemokraten mit einer perfekt orchestrierten Guillaume Affäre vor die Haustüre des Kanzleramtes befördern.
Heute lügt sich Bild die Geschichte zurecht und schreibt von der großen Geste Brandts.
Als Wallraff Undercover aus der Mördergrube der Bildzeitung berichtete, versuchten sie in zu diskreditieren und zu vernichten.
Schon Tage vor den Blockupy Protesten in Frankfurt bereitete BILD die Schmutzkampagne vor, formte die öffentliche Meinung um die Gewalttäter, um dann in selektiver Berichterstattung eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Besonders tragisch ist es, das es bis heute unserer politischen Klasse nicht gelungen ist, den Einfluss der Springer Presse zurückzudrängen. Der Springerkonzern nimmt auf subtile Weise alle in Geiselhaft. Auch hier ist das Drohmittel immer der gesellschaftliche Abstieg vor dem Millionenpublikum des Blattes.
Doch hinter dem ungenierten und offenen Politikspiel gibt es auch noch ein Verdecktes: Gesetzesentwürfe werden in den Regierungsbetrieb eingebracht und durchgedrückt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist direkt im Koalitionsvertrag gelandet. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken dieses Springer Gesetzes seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik.Das Leistungsschutzrecht dagegen wirft Deutschland im Digitalen Wandel noch weiter zurück und zementiert das Interesse Springers, den Onlinemarkt alleine erfolgreich zu besetzen. Unliebsame Mitbewerber werden weg geklagt und eigene Freistellungen bei Google genutzt um mehr Publikum zu generieren.

Doch ist im Netzzeitalter endlich die Chance da, einer Gegenöffentlichkeit ein Podium zu verschaffen um die laufenden Lügen, die Hetze und Bösartigkeit dieses Kartells Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit das Monopol aus Haß und Hetze zu brechen. Waren es in den 70ern mutige Einzelkämpfer wie Wallraff, die uns Schnappschüsse aus der Mörder Grube präsentierten, so können wir heute im Netz viel mehr. Nutzen wir unsere Blogs, die sozialen Netzwerke und unsere Kraft als Konsument um gegen Springer zu kämpfen. Je mehr Händler Nein zur Bild sagen umso leichter wird es. Niemand wird für die Bildzeitung meilenweit zum letzten Outpost oder Kiosk zu pilgern, der das Schmieren Blatt unter dem Tresen hat.
Wir werden erst locker lassen, wenn aus den getäfelten Räumen dort oben im Axel Springer Haus ein Heim für Refugees geworden ist.

Der Shitstorm auf das Imperium hat erst begonnen.

UK schnorchelt, der Generalbundesanwalt schläft.

Es ist schon eine Weile her. Am 19.6.2013, als Edward Snowdens erste Leaks die Runde machten, besuchte Barack Obama die Bundesrepublik. Während er vor dem Brandenburger Tor sprach, demonstrierte eine kleine Schar von Piraten vor der Siegessäule gegen die massenhafte Ausspähung durch die Geheimdienste.
Unmittelbar nach meiner Rede gab ich eine Anzeige gegen die Telekom auf. Unser Verdacht: Die Telekom und andere Infrastrukturanbieter in Deutschland lassen den britischen Geheimdienst die Kommunikation in Deutschland belauschen. Zugegeben, damals war das eine steile These.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen nachbenannte Unternehmen und ihre Verantwortlichen
Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
René Obermann, Vorstandsvorsitzender
Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München
Rene Schuster, Chief Executive Officer (CEO)
Martin Škop, Managing Director Network Technology (CTO)
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG, E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf
Thorsten Dirks, Chief Executive Officer
Andreas Pfisterer, Chief Technology Officer
Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, D-40549 Düsseldorf
Jens Schulte-Bockum, Vorsitzender der Geschäftsführung
Hartmut Kremling, Geschäftsführer Technik
United Internet AG, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur
Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender
Robert Hoffmann, Vorstand
mit ihren Tochterunternehmen 1&1 Internet AG und 1&1 Telecommunication AG
Kabel Deutschland Holding AG, Betastraße 6 – 8, 85774 Unterföhring
Dr. Adrian v. Hammerstein, Vorsitzender des Vorstands (CEO)
Dr. Manuel Cubero, Vorstandsmitglied / Chief Operating Officer (COO)
Versatel GmbH, Aroser Allee 78, 13407 Berlin
Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser
Colt Technology Services GmbH, Herriotstrasse 4, 60528 Frankfurt/Main
Geschäftsführer: Dr. Jürgen Hernichel, Rita Thies
sowie
hilfsweise gegen UNBEKANNT.
Hiermit stelle ich
Strafantrag
aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen.

Begründung:
Die genannten Telekommunikationsunternehmen haben bei in Deutschland illegalen Überwachungsprogramen PRISM, TEMPORA oder weiteren, noch unbekannten anlasslosen
und illegalen Überwachungsprogrammen mitgewirkt.

1. § 202a StGB
Die Verdächtigen haben unbefugt anderen Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung von Zugangssicherungen verschafft (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html).
Der Anzeigeerstatter versendet Daten an seine Kunden und Dienstleister, die nur für diese bestimmt sind. Diese Daten sind zum Teil verschlüsselt.
Es ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen ohne rechtliche Grundlagen Geheimdiensten und anderen Stellen in und außerhalb Deutschlands Zugang zu ihren Netzen verschafft haben. Rechtliche Grundlagen bestehen hierzu nicht.
Kürzlich bekannt gewordene geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 28.10.1968 zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich berechtigten die Verdächtigen weder zur eigenmächtigen Überwachung, noch entfalten geheime Verträge völkerrechtliche Bindungen.
2. § 202b StGBmeiner Rede
Die Verdächtigen haben unbefugt sich und anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für sie bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft.
3. § 202c StGB
Die Verdächtigen haben weitere Straftaten nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem sie Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
(§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, hergestellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlassen, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht.
4. § 17 UWG
Die Verdächtigen haben sich zugunsten eines Dritten ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel unbefugt verschafft oder gesichert sowie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das sie durch eine der in § 17 Absatz 1 UWG bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 UWG erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert haben, unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt.
gez.
BRUNO KRAMM

So wanderte meine Anzeige von Instanz zu Instanz, um dann endlich auf dem Tisch des Generalbundesanwaltes zu landen und dort liegt sie noch heute. Auch nach mehrfachen Anfragen erhielt ich immer wieder diese Art von Antwortschreiben:anzeige_tks
Eigentlich hatte ich das Ermittlungsverfahren bereits abgeschrieben. Wahrscheinlich auch, weil der Chaos Computer Club eine sehr viel Medien wirksamere Anzeige aufgegeben hatte.
Heute aber erschien auf Spiegel Onlinespiegel folgender Beitrag, der die Bereitstellung von Zugängen für den britischen Geheimdienst durch die Telekom aufdeckt. Die massenhafte Ausspähung unserer privaten Daten scheint schon seit ein paar Jahren zum Tagesgeschäft zu gehören.
Und was macht der Generalbundesanwalt nun mit meiner Anzeige? Ich bin gespannt.

Staatstrojaner und Internet Telefonie

telefon
Der Bundestrojaner ist wieder da – neu und fein programmiert von einer Firma die zu einem Konsortiums gehört, das auch für die NSA arbeitet. So kann man die abgesaugten Inhalte von ausgespähten Rechnern gleich durch reichen. In den bisherigen Leaks des Freihandelsabkommens TTIP wird ja auch eine gemeinsame Durchsetzung von Urheberrechten inklusive strafrechtlicher Konsequenzen geplant. Das nennt man dann hinterher Kosteneffizienz, wenn aus irgendwelchen obskuren Begründungen für das Durchsuchen eines digitalen Wohnzimmers gleich noch Urheberrechte von Dateien abgefragt werden. Und in dem gerade geleakten CETA steht das gemeinsame digitale Rechtemanagement (DRM) ganz hoch im Kurs. Ein, zwei Gesetze und der Staatstrojaner schnurrt fast bei jedem.

Dazu passt heute für mich die nette Auskunft von der Telekom. Letztes Jahr aus Franken an den Stadtrand von Berlin gezogen, hatte ich meinen ISDN Firmenanschluss in den neuen Büroräumen als VoIP (Voice over IP) gebucht. Das war bei einer störanfälligen 3000er Bandbreite relativ kurzsichtig, jedoch zu verkraften, denn der neuerliche Umzug auf die entgegengesetzte Seite von Berlin war bereits geplant. Als ich nun meinen Wunsch äußerte, wieder analoges Telefon statt dem andauernd störenden VoIP zu buchen, wurde mir freundlich mitgeteilt, dass die Telekom ab 1.1.2015 nur noch VoIP anbietet. Andere Anbieter inklusive, denn die letzten Meter gehören seit Zeiten der Versorgung durch die Deutsche Post zur Telekom. Voice of IP läuft meistens über den klassischen WLAN Router und ist auf Grund der relativ kleinen audioreduzierten Datenpakete im klassischen TCP/IP Netzverkehr sehr einfach zu navigieren und adressieren.
Natürlich wird auch analoges Telefon heute bei der Telekom in ein digitales Signal gewandelt und ist somit der Gefahr des Abhören von Geheimdiensten und Verfassungsschutz im großen Stil ausgesetzt. Ein Abhören, das zumindest auf dem normalen Dienstweg einen richterlichen Beschluss oder Dokumentation benötigt.
Doch sobald VoIP flächendeckend sämtliche Festanschlüsse umfasst, können sich Überwachungsfirmen unkontrolliert und im großen Stil direkt an der Quelle, dem WLAN Router einklinken und jedes Gespräch als mundgerecht aufbereitetes Datenpaket speichern. Ein Stunde Telefonat sind dann wenige MB Datenpaket, das sich via Spracherkennung in ein wenige KB große Textdatei wandeln lässt. Diese Textdateien können nach Suchbegriffen und die Verbindungsdaten in eine Matrix von Beziehungen verknüpft werden. Für Big Data Experten und digitale Forensiker ist das ein Füllhorn von Informationen.

Sicher, auch analoge Anschlüsse lassen sich nicht erst seit James Bond abhören und die gerade von Microsoft publizierte visuelle Gesprächsresynthese von resonierenden Kartoffelchips-Tüten bedroht unsere privateste Sphäre. Jedoch ist der Aufwand ungleich höher und kann nicht automatisiert beim Telefonnutzer eingesetzt werden. Das Abhören von VoIP ist im Vergleich entsprechend einfach und automatisierbar. Vor wenigen Monaten machte eine Pressemeldung die Runde und berichtete über die unsicheren Ports von WLAN Boxen aus dem Hause Fritz. Router anderer Hersteller machen gar keinen Hehl daraus: Amerikanische Hersteller sind serienmäßig mit einer Backdoor ausgestattet.

Auch wenn analoges Telefon ins Museum gehört – Auf den weißen Netzausbau-Flecken der Republik erinnert VoIP bisweilen an die Kommunikation mit einem Akustikkoppler und dessen Signal war auch analog.

Bild: cc by 2.0 Macinate/ Old Phone

Vortrag bei Komplizen 3 – Supermarkt Berlin zu Urheberrecht und BGE

supermarktUrheberrechtsreform und das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – zwei Alleinstellungsmerkmale der Piraten-Programme. Auf den ersten Blick für viele so gegensätzlicher Natur wie ein von Musik lebender Urheber der gleichzeitig als Pirat für das Europaparlament kandidiert. Warum?

Während der Gründungsmythos der Piratenpartei in die Zeit der großen Konflikte des klassischen Urheberrechtes mit den Nutzungsarten im Internet fällt, ist das BGE schon seit Jahrhunderten Thema von Philosophie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Utopie einer den Menschen vom Existenzkampf um Einkommen befreienden und beflügelnden Grundversorgung hat auf den ersten Blick mit dem Internet und dem digitalen Wandel sehr wenig zu tun. Sie wurde gerade in Zeiten der Krise von Sozial- und Wirtschaftssystemen immer häufiger als Alternative diskutiert.

Dennoch haben sich beide Themen schon immer umkreist, sich einander mit magnetischer Anziehungskraft genähert und Befürworter gefunden. Urheber die von der Fessel der Zwangsehe von Kunst und ihrer wirtschaftlichen Wertschöpfung befreit sein wollen, finden sich in der Offlinekunstszene ebenso wie bei Programmieren von freier Software und Denkern der Gemeinwesens- und Commonskultur.

Aus der Affäre um die Pirate Bay und die Konflikte um die mannigfaltigen Nutzungs- und Verbreitungsarten von urheberrechtlich geschützten Werken im Netz wuchs sehr früh die Upsaladeklaration, das Grundsatzpapier der ganzen Piratenbewegung. Wesentliche Fragen der Informationsgesellschaft wurden in einer Vielfalt zwischen Aluhut und Post Privacy Spackeria neu gedacht. Verbindend ist aber für alle: das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, die Freiheit von Wissen, Werken und Software, das kollaborative Schöpfen mit freien Werkzeugen, das vom Vertriebsmonopol befreite Vermitteln im Netz. Und die Abkehr vom umstrittenen Kampfbegriff »geistiges Eigentum«. Eine Abkehr, die in der digitalen Kopiermaschine Internet so wie in der Privatkopie mehr Vorteile als Nachteile findet und trotzdem Fragen zur Honorierung von Urhebern aufwirft, wenn sie Verwertungsgesellschaften und Urheber Vertragsrecht zu Gunsten des individuell Schöpfenden reformieren will.

Das BGE hingegen gehört zur zweiten Welle der Piratenrevolution, die sich gerade vieler sozialer Themen, emanzipatorischer Elemente und postmaterialistischer Aspekte widmete. Das aber nicht isoliert, sondern aus der digitalen Sozialisation heraus. Diem Blaupause der freien Infrastruktur des Netzes, seines lizenzfreien Betriebssystems HTML, der freien Software und der Zukunft einer Gesellschaft in der 3D Drucker potentiell jeden irgendwann alles besitzen lassen.

Hier verliert der Besitz seinen Glanz.

Das geistige Eigentum verliert im Remix der Kulturen sein Bedeutung. Warum? Zu unterschiedlich sind die kulturellen Auffassungen in einer global vernetzten Welt. Gerade in den von der westlichen Welt ihrer Rohstoffe beraubten Kulturen des Südens waren kulturelle Schöpfungen immer Teil eines gemeinsam gepflegten Eigentums. In Asien kam die Kopie gar einer Adelung gleich. Zu Unterschiedlich sind die historischen und kulturellen Dogmen und Bedingungen für Schöpfungen um sie in der westlich-aufklärerischen Vision des Kant’schen »geistigen Eigentums« dann als »immaterial properties« in Abkommen wie TRIPS und TTIP weltweit festzuschreiben.

Dazu kommt noch: In der digitalen Welt werden geistige Güter häufig zum Rohstoff neuer Schöpfungen, von Wissen und Kultur. Recht auf Remix ist nicht umsonst eine von Urhebern und Nutzern geforderte Schranke des Urheberrechtes. Die Diskussion mit Verlegern ob es sich bei einem gecoverten Stück über ein Cover, eine Bearbeitung oder ein Zitat handelt wird meisten von weniger bekannten Urhebern verloren und damit die komplette Urheberlizenz. Das westliche Paradigma der Aufklärung, das Urhebern wirtschaftliche Freiheit durch ein monopoles Kopierrecht verschaffte, ist streng genommen ein elitäres Schutzrecht für jene die erfolgreich sind, denn es kümmert sich in großen Teilen um den Schutz der übertragenen Nutzungsrechte. Das komplette Urheberwahrnehmungsrecht kümmert sich um Rechte von Verlegern und den erfolgreichen Eliten in den Verwertungsgesellschaften. Und im Zeitalter des kollaborativen Schöpfens kommt noch hinzu dass der vormals einsame Genius im Elfenbeinturm immer häufiger kollektiv schöpft.

Dennoch gesellt sich zu dieser umfassenden Teilhabevision auch die Frage ob es die Demokratisierung und Teilhabe an Produktionsmitteln und Vertriebswegen alleine ist, was den Urhebern zur Selbstvermarktung und dem Auskommen reichen dürfte. Die Argumentation, dass die Aneignung digitaler Immaterialgüter keine Entlohnung auf Grund der unendlichen Kopierbarkeit im Internet benötige, ist ebenso wenig haltbar wie die pauschale Gleichstellung von physischen und geistigen Gütern. Dennoch ist die Schranke für das freie Kopieren im Netz der wesentliche Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Netz und somit langfristig alternativlos.

Um selbst zu Vermarkten bedarf es nicht nur der grundlegenden Reform oder Neugründung von Verwertungsgesellschaften und eines besseren Urhebervertragsrechtes. Es braucht auch mehr Medienkompetenz bei Urhebern, Netzneutralität, und alternative webgestützte Honorierungs- und Finanzierungsmodelle: Crowdfunding ist ein bedeutender Anfang auch wenn wir in Deutschland erst am Anfang sind.

Dazu gesellt sich: In einer Gesellschaft die zunehmend automatisiert und digitalisiert wird, wird es keine Vollbeschäftigung der klassischen Dienstleistungs und Industrieberufe geben.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Rettung vor einer Gesellschaft der Angst um Jobverlust und den Sturz in die Hartz IV Lethargie sein, ja noch viel mehr.

Die Befreiung, endlich den eigenen kreativen Potentialen zu lauschen, die eigene Vision zu verfolgen oder gar lebenslang zu lernen. Alles Selbstzweck und Idealisierung eines Urhebers?

Nein, in Kombination mit Commonskultur, kollaborativem Konsum könnte daraus die transkapitalistische Blüte am Ende der abgefrühstückten Industriegesellschaft stehen, die uns nicht nur an den Rand der ökologischen Katastrophe geführt hat.

Die ersten Triebe finden allerorts statt, sei es die gemeinsam gepflegte Gemeinweide, die ökologischen Kreislaufkollektive zur Versorgung mit nachhaltig produzierten regionalen Lebensmitteln, das gemeinsame Nutzen von Gegenständen, die Coworkingspaces, die gemeinsam genutzten Wikipedias dieser Welt, Lernmittelfreiheit und Open Access,

Aber auch Genossenschaften, die die Stromversorgung mit dezentralen Energiekonzepten in die eigene Hand nehmen oder ihren Kiez vor steigenden Wohnungsmieten mit gemeinsam verwalteten Wohnungen schützen. Egal ob Wissen, Saatgut, Kooperation. Nachdem die Marx’sche Vision, den Kapitalismus durch das Herausreißen der Produktionsmittel aus dem Privateigentum zu überwinden gescheitert ist, bildete sich diese neue Variante gerade im Hightech des digitalen Wandels heraus. Dabei sind die zentralen Güter jetzt gemeinsam genutzte Daten, Dienstleistungen, Schöpfungen und die kollektiven Produktionsmittel, die freie Software. Der nächste Schritt ist die Hardware und die hat bereits mit der 3D Drucker Revolution und der »Makerszene« begonnen. Das BGE ist die konsequente soziale Erweiterung dieses Systems.

Der scheinbare Widerspruch von »Bedingungslos« im BGE und der Urheberschaft als Vorbedingung löst sich auf, denn in der Commonsgesellschaft sind alle Schöpfer und Konsument zugleich. Ein Satz der für die monopolen Wahrnehmer von Nutzungsrechten, den großen Unterhaltungskonzernen aber auch den von ihr konditionierten Urhebern obszön klingen mag. Angsteinflössend allemal, denn es war die perfekte Vision einer Vermarktungsmaschine, die dafür sorgte, dass sich wenige erfolgreiche Urheber im Popolymp wähnten, während die breite Masse entweder für den häufig inhaltsgleichen und austauschbaren Nachschub zu schlechtesten Bedingungen schuftete und sich dennoch besser fühlte als jene Urheber, die in der Nische kaum wahrnehmbar niemals von Urheberrecht und Vermarktung leben konnten. Beispiel gefällig? Zahllose Studiomusiker, Kameraleute und Grafiker die am Rande des Existenzminimums für die Kreativindustrie zwischen Musikantenstadl, Wettendass und Idols schuften und nicht einmal anständig von der eigenen VG entlohnt werden.

Der Motor der Kreativindustrie tankt nur neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat. Mit den neuen vor dem EuGH erwirkten Netzsperren befindet man sich bereits auf dem Kriegspfad in der »Neuwelt«. Auch wenn die Netzneutralität gerade vom EUP festgezurrt wurde, die Unterhaltungsindustrie sieht ihr Heil in der Verbrüderung mit den Netzzugangsprovidern und dem privilegierten Durchleiten ihrer Daten und schließt damit auch gleich den selbstvermarktenden Urheber von einer freien Vertriebsinfrastruktur aus.

Dazu fördert die Aufmerksamkeitsindustrie wie bereits von Andorno und Horkheimer kritisiert, keineswegs Kultur die Einspruch erhebt, Systemfragen stellt und sich vom gesellschaftlichen Status Quo abhebt, sie wird nur als Rebellion in Häppchen vermarktet. Die Unterhaltungsindustrie fördert jene Werke die dem Bekannten ähnlich genug sind und trotzdem wohldosiert aus dem Schatten der Vergangenheit treten, denn so ist ihr nicht nur eine breite Konsumentenantwort sicher, sondern sie kann auf bereits erprobte und erfolgsversprechende Muster der Vermarktung zurückgreifen. Diese Wechselwirkung von breitem Konsumenteninteresse und dosierter künstlerischer Innovation ist bezeichnend für eine monopolistische Verwertungsindustrie, die jahrzehntelang Produktions- und Vertriebswege kontrollierte und gleichzeitig kreative Innovationen hemmte.

Das Urheberrecht ist dabei längst zum Hebel für die egoistische Wertschöpfung verkommen auch im Miteinander der Urheber. Stellen sie nur mal die Frage zur Schöpfungshöhe des eigenen Werkes und zu dem des Mitbewerbers. Fragen sie mal eine Helene Fischer abseits vom Kameralicht, was sie von den Kollegen und dessen Werken hält.

Womit wir bereits bei der Vertrauensfrage des BGE sind.

Gäbe es ein BGE würden dann die Anderen noch arbeiten? Die Antwort lautet im Allgemeinen: »Nein«. Stelle ich dagegen mir selbst die Frage, dann werde ich in den allermeisten Fällen ein lautes »Ja« hören, dem dann meistens die Selbstverwirklichung kreativer Ideen folgen.

Hieraus ergibt sich sofort die zweite Frage zwischen BGE und Urheberrecht: Wären mit einem BGE alle kreativ? Nein, wird wohl die allgemeine Antwort sein. Auf die Frage nach der eigenen Kreativität würde wiederum sicher mit einem Ja geantwortet. Und jene die glauben sie seien es nicht, sind Kinder einer Erziehung die Kreativität und Schöpfergeist in den Elfenbeinturm hebt und den Einzelnen als Rädchen der alten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft schult, denn das Schulsystem trägt mit seiner starken Orientierung auf temporären Wissenserwerb und Begrifflichkeit zur frühzeitigen Verkümmerung von Kreativität bei. Der Kreativitätsforscher Holm-Hadulla hat das intrinsische Interesse, Neugier und Selbstwertsteigerung als wichtige Motivationsfaktoren beschrieben. Kreativität und Schöpfergeist sind dabei allen Menschen angeboren. Erziehung, Ausbildung und Arbeitsplatz blockieren dagegen individuelle kreative Potentiale. Neugier und Offenheit hingegen wachsen nicht auf dem Boden von Existenzangst.

Ein BGE ersetzt natürlich nicht das zusätzliche Einkommen über grundlegend demokratisch reformierter Verwertungsgesellschaften und sonstige Nutzungsarten von Schöpfungen.

Kommen wir zu den bisher diskutierten Modellen des BGE: Sie fallen je nach politischer Herkunft unterschiedlich aus. Wenn sich ein CDU Landesvorsitzender zu einer minimalen Grundsicherung hinreißen lässt, landen wir in einer Gesellschaft, in der Menschen nicht genug zum Leben haben und der Sozialstaat sich aus der Verantwortung stiehlt. Menschen werden dann erst Recht abhängig.

Gerät es zu hoch, fällt ein Heer kritischer Ökonomen und Volkswirte über das BGE her und argumentiert mittels bisheriger Wirtschaftsmodelle die Unfinanzierbarkeit.

Fakt ist: Wir wissen nur wenig, wie sich ein bisher zwischen sozialer und neoliberaler Marktwirschaft oszillierendes System verhalten wird, wenn ein BGE eingeführt wird. Genauso wenig wissen wir übrigens darüber, wie der digitale Wandel in seinen nächsten Stufen die Weltwirtschaft verändern wird. Wovon wir ausgehen können: Gemeinwesen könnte viele der gravierendsten Probleme von Ressourcenknappheit bis zu Klimakrise teilweise lösen. Commonskultur könnte globale Verteilungsgerechtigkeit von Wissen und Bildung lösen.

Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde sicher zu mehr qualitativen, ideellen Wachstum führen, wenn gute Ideen nicht mehr nur von der Finanzierbarkeit abhängen. Wenn morgen alle erkennen, Urheber zu sein, wird ein offenes und Commonsorientiertes Urheberrecht zum Betriebssystem unserer Gesellschaft.

Wer will da noch auf ein System aus dem letzten Jahrtausend bauen?

Der Goldesel im Netz

Die Gema deutet Youtubeclips neu

Zwei kleine Befehle sollen über eine Lizenzgebühr oder die kostenfreie Nutzung entscheiden. So der neueste Vorstoß der GEMA im Kampf um die Deutungshoheit von Urheberrechtsabgaben im Internet – die Wirkung wäre fatal. Musikpromoter würden eines der wichtigsten viralen Werkzeuge verlieren: Die digitale Streetpromotion, das Netzgeflüster in den sozialen Netzwerken, das immer häufiger über Erfolg oder Flop entscheidet.
Blogs, Facebookseiten und sonstige private Webseiten würden ein kostspieliges Hobby, während die GEMA noch zusätzlich zu den bei Youtube geltend gemachten Ansprüchen abkassieren könnte.
Sttreng genommen betrifft das nicht nur Youtube Videos, wie häufig in den Medien dargestellt, sondern jede Art des Streamings von audiovisuellen Medien aus dem Netz. Neben dem Branchenriesen Youtube gibt es Vimeo, Soundcloud, Clipfish und viele andere, deren Inhalte betroffen sein könnten. Trotzdem wollen wir uns zuerst einmal auch Youtube beschränken.

Kleiner Unterschied, große Wirkung

Der Unterschied zwischen den beiden Internet Befehlen „HREF=“ und „SRC=“ stellt sich so dar: Während der erste in den meisten Fällen als Textlink zu einem Youtubeclip dargestellt wird, der dann durch den Klick direkt auf das Angebot von Youtube führt, wird mit dem Zweiten das Video in einem integrierten Fenster auf der Seite oder auf dem Facebookprofil des Nutzers eingebettet. Dieses Einbetten von Medien bedeutet in der Art des Aufrufs bei Youtube keinen wirklichen Unterschied. Es ist so, als würde ich die aktuelle Tageszeitung auf ein Rockkonzert mitnehmen, ein Fenster hinein schneiden und das Konzert durch diese Öffnung verfolgen. In beiden Fällen sehe ich das Konzert. In beiden Fällen überträgt Youtube das Video zum Nutzer, samt den Werbeeinblendungen und Bannern. In beiden Fällen muss die GEMA bereits einen Mindestbetrag von Youtube erhalten, über dessen finale Höhe zwar noch immer keine einvernehmliche Einigung erzielt wurde, die jetzt aber vor einem Schiedsgericht verhandelt wird. In beiden Fällen behält Youtube und der Anbieter, der das Video auf die Videoplattform geladen hatte die Hoheit über das Video, seine Monetarisierung, Untertitel, Texteinblendungen, Links und das Löschen oder Privatstellen.
Und: In beiden Fällen hat der kundige Nutzer, der einen Link auf seiner Facebookseite teilt oder auf seinem WordPressblog veröffentlicht, keine wirkliche Wahl. Der kostenfreie „HREF=“ Link wird dort automatisch in einen eingebetteten Videoplayer umgewandelt und würde dann nach der Logik der GEMA lizenzpflichtig werden.
Auf der Internetseite der GEMA rudert man bereits ein wenig zurück und möchte jetzt erst einmal das Urteil des EUGH zu eingebetteten Links abwarten. Dennoch, die Logik des GEMA Tarifs der sogenannten Kabelweiterleitung erinnert an die unzähligen anderen Versuche, Geschäftsmodelle der Offlinewelt 1:1 auf die Onlinewelt zu übertragen.

Wie könnte das funktionieren?

Will die GEMA jetzt, ähnlich wie sie es in der Offlinewelt tut, Spione aussenden, die akribisch darüber wachen, wo Musik aufgeführt, vervielfältigt oder übertragen wird? Auch Youtube könnte theoretisch diese Verbindungsdaten übermitteln. Sie hat ja die Informationen von welcher Internetseite aus das jeweilige Video angesurft wurde.

Sollte die GEMA eine Einzelverrechnung vorziehen, müsste sie die althergebrachte umgekehrte Beweislast samt GEMA Vermutung bei den Nutzern durchsetzen. Das bedeutet dann für den Blogger, die jeweilige Autorenschaft der Musik im eingebetteten Videos nachweisen zu müssen.
Wie mühsam das Ringen mit der GEMA ist, die Nichtmitgliedschaft von Autoren für die Lizenzierung von Tonträgern nachzuweisen, davon können Labelbetreiber ein Lied singen. Die GEMA lässt keine Pseudonyme zu und fordert Lizenzen, sobald eine namentliche Verwechslung mit einem eingetragenen GEMA Mitglied nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Urheber der Hintergrundmusik von Urlaubsdokus, Anleitungsvideos, Tutorials und Fernkursen nachzuweisen, ist wohl keinem Nutzer zumutbar.

Sollte die GEMA dagegen auf Pauschalabgaben setzen, würde wohl jeder Facebooknutzer, Tumblr- oder WordPress-Blogger je nach Popularität einen Flatrate-Betrag entrichten. Bedenkt man den rasend wachsenden Anteil von Komponisten die gar keine Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind, wird schnell klar in welchem Umfang die GEMA Beträge einsammeln könnte, die ihr gar nicht zustehen.
Das tut sie heute übrigens schon in sehr vielen Bereichen. Die geschätzten Beträge gehen samt der ZPÜ Abgabe in die mehrstelligen Millionen. Jahr für Jahr.
Über die Höhe einer Abgabe für eingebettete Medien kann man nur spekulieren. Ursprünglcih forderte die GEMA von Youtube eine Lizenz für die Nutzung von 0,12 cnt je Stream. Mittlerweile hat sich das gut zwei Stellen hinter dem Komma verschoben. Diese Beträge sind aber unabhängig von den Werbeeinnahmen, die zusätzlich bei Youtube durch den Einsteller generiert werden können.
Eine Pauschale könnte sich z.B. an den Tarifen für Onlineradios festmachen. Ein privates Onlineradio zahlt pro Jahr zwischen 900.- bis 2000.- Euro, bei circa 30.- Euro je 2500 Hörer im Monat. Nicht vergessen sollte man die noch weit höhere Forderung der Gesellschaft für Leistungsschutzrechte (GVL), die ihre Lizenzen durch die GEMA einsammeln lässt.

Worum es eigentlich geht

Es ist der Kampf um die Deutungshoheit zwischen den klassischen Verwertungsgesellschaften und der Netzszene um die Interpretation von Codes, Nutzungsarten und gesetzliche Urheberrechtsabgaben. Die Unterscheidungen werden dabei für den Nutzer immer unübersichtlicher. Die Trennschärfe zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller, territorialen Grenzen und der Art der Einbettung eines Videos hat zuletzt beim Leistungsschutzrecht versagt. Die klassischen Verwertungsgesellschaften sehen jetzt die einmalige Chance das Netz zu filetieren und jede heute noch freie Form der kreativen Nutzung von Medien zu monetarisieren.

Und dieser legale Raubzug bekommt eine europäische Dimension. So positiv die neue EU Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung ausfällt, die Tücke liegt im Detail. Für neue Musikdienste soll es im Netz jetzt schneller und einfacher werden, die Online-Rechte europaweit zu lizensieren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die größte der europäischen Verwertungsgesellschaften auch bei Nutzern in ganz Europa abkassieren könnte. Harmonisierung Galore!

Tl; dr – Die GEMA Eintreiber bleiben dem überlieferten Leitspruch ihres alten Vorsitzenden Kreile treu: Die GEMA, der „Fels in der Brandung der Wogen der Digitalisierung.“ – Das Internet dagegen „nichts anderes als ein virtuelles Kaufhaus”

Aufruf zum Crowdsourcing: Urheberrecht neu machen!

euurhr

Kurzversion:
Ihr habt die einmalige Chance die weitere Ausgestaltung des Urheberrechts auf EU Ebene zu beeinflussen. Darunter fallen die einfachsten Aktionen im Netz, die in Zukunft noch stärker reglementiert werden könnten. Beispiele:
– YouTube-Videos sind in meinem Land nicht abspielbar
– Verwirrung über die Legalität beim Teilen von Bildern auf Facebook, Tumblr, etc
– Medien konnten aufgrund von DRM nicht frei verwendet werden, weniger Freiheiten als in der analogen Welt
– Diverse Medien sind in meinem Land nicht zu kaufen oder eine Website, die ich verwenden wollte, war in meinem EU-Land nicht verfügbar
– Ich habe mich aus Angst vor Repressionen nicht getraut, einen Remix zu erstellen – Unsicherheiten bezüglich der Legalität beim Erstellen von Untertiteln, Übersetzungen, Umwandlungen, etc. von Medien
– Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein
– Ich betreibe einen Webservice und bin mit Abmahnungen und Beschwerden konfrontiert worden
– Bei Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat herrscht Unklarheit über die Unterschiede zu eigenen Urheberrechtsgesetzen
– Ich habe die Erfahrung gemacht, dass bei der Durchsetzung von Urheberrechten die Interessen von Rechteinhabern denen von Bürgern übergeordnet sind
– Verwirrung über die Legalität beim Teilen von Links auf Inhalte, die unter dem Schutz vom Urheberrecht stehen

Der digitale Wandel darf nicht durch ein Urheberrecht des letzten Jahrhunderts aufgehalten werden. Je häufiger Menschen durch Abmahnungen, Warnmodelle, Netzsperren und die Verletzung ihrer digitalen Privatsphäre verunsichert werden, umso sicherer verpassen wir den Sprung in die Wissensgesellschaft. Digitaler Analphabetismus und mangelnde Medienkompetenz sind gerade in Deutschland immer häufiger anzutreffen.

Macht bitte mit!
http://youcan.fixcopyright.eu/30c3/de/


Langversion:

Das europäische Urheberrecht ist ein Flickenteppich. Jetzt soll die Vielzahl der nationalen Urheberrechte aneinander angeglichen werden – ›überarbeitet und modernisiert‹. Wie genau diese ›Modernisierung‹ aussehen soll, wird gerade diskutiert. Wir können sicher sein, dass Content-Industrie und Rechteverwerter hinter den Kulissen schon auf Hochtouren arbeiten, damit das Ergebnis nach ihren Wünschen ausfällt. Aber die Europäische Kommission will auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen.

Noch bis zum 05.02.2014 können sich Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch Einzelpersonen an einer Umfrage beteiligen. Die Kommission verspricht, die Ergebnisse der Umfrage bei der Erarbeitung ihrer Vorlage zur Urheberrechtsmodernisierung zu berücksichtigen.
Der Fragenkatalog liegt leider nur in Englisch vor. Dadurch wird Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwert, aber Lobbygruppen, Verbände und Verlage mit ihren ungleich größeren Ressourcen stört das natürlich wenig und sie werden sich beteiligen.

Lasst uns einen deutlichen Kontrapunkt gegen die Sicht der Verwerter-Interessen setzen!
Im Rahmen der Umfrage können wir Piraten uns für einen offenen Umgang mit Informationen, Wissen und Kultur im Netz einsetzen – auf Augenhöhe mit Unternehmen und Interessensverbänden. Damit haben wir eine einmalige Möglichkeit, unsere Vorstellung davon, wie das Urheberrecht reformiert werden soll, unüberhörbar in die Diskussion einzubringen: nämlich im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden selbst und nicht im Sinne der Rechteverwerter und Inhaber von Nutzungsrechten.
Viele von uns machen Musik oder Videos, bloggen oder engagieren sich in anderen kreativen Projekten, die vom Urheberrecht in seiner jetzigen Form eingeschränkt werden. Gebt der Europäischen Kommission Einblicke in die vielfältige Welt kreativer und innovativer Projekte außerhalb des Denkraums von Großunternehmen.

Wir machen mit!

Die Umfrage enthält zwar stolze 80 Fragen, aber die müsst ihr nicht alle bearbeiten. Fleißige Piratinnen und Piraten haben die Unterlagen durchgearbeitet und den folgenden Leitfaden zusammengestellt. Er gibt euch einen Überblick, welche Fragen aus Sicht der Piraten besonders wichtig sind und gibt Hinweise zu möglichen Antworten.
Wenn möglichst viele von uns an der Umfrage teilnehmen, zeigen wir der Kommission auch, dass ein großes öffentliches Interesse besteht. Wir freuen uns, wenn der Leitfaden dabei hilft. Aber wir wissen auch: Die eingehenden Antworten werden aufmerksam gelesen. Einfach zusammenkopierte Antworten fallen dabei auf (S.3) und solche Antworten werden kaum als vollwertig angesehen. Nur durch eine eigenständige Antwort macht ihr wirklich klar, dass ihr ein ehrliches Anliegen habt. Deswegen ist es hilfreicher für unsere gemeinsame Sache, wenn ihr fünf Fragen individuell beantwortet, als wenn ihr die Antworten aller 80 Fragen von irgendwoher kopiert.

Und jetzt der Leitfaden

Ladet euch eine der Vorlagen von dieser Seite herunter. Viele Piraten werden hier das Open-Document-Format bevorzugen. Aber Vorsicht: In dieser Version hat die Nummerierung ab Frage 64 einen Fehler. Einmal, ein einziges Mal, müssen wir euch daher die Benutzung des MS-Word-Formats empfehlen. Die folgenden Hinweise gehen auf den Leitfaden von Amelia Andersdotter zurück.

Ja zur Urheberrechtsreform
Fragen 4, 7, 78 und 79
Ja, wir wollen eine Urheberrechtsreform und ja, die Reform soll europaweit einheitlich sein. So schaffen wir Rechtssicherheit. Aber es darf nicht nach den Regeln der traditionell übermächtigen Content-Industrie geschehen, sondern im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden. Mit copyrightcode.eu gibt es auch ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Modell aussehen könnte. In Frage 4 könnt ihr außerdem anmerken, dass Urheberrechtsharmonisierung durch eine rechtliche Reform das beste Mittel ist, um Inhalte in ganz Europa verfügbar zu machen.

Filesharing
Fragen 22-26 und 80
Ja, wir sind für die Legalisierung von Filesharing. Wir wollen Kultur im Internet teilen und nichtgewerbliche Kopien erlauben (Fragen 22-26) – und das ist mehr als nur das Recht auf Privatkopie. Zusätzlich könnt ihr in Frage 80 Kommentare zum rechtlich einwandfreien Betreiben eines Torrent-Trackers abgeben.

Keine Einschränkung für Verlinkung und Caching
Fragen 11 und 12
Das Verlinken fremder Inhalte – das ›Web‹ in ›World Wide Web‹ – ist das Kernstück von dem, was wir unter ›Internet‹ verstehen. Und Caching im Browser ist eine Technologie, die flüssiges Surfen im Netz erst ermöglicht. Daher beantworten die Piraten die Fragen 11 und 12 mit einem klaren ›Nein‹: Verlinkung und Caching dürfen nicht durch Urheberrecht eingeschränkt werden – sonst geht das Internet kaputt.

Digitale Rechteverwaltung (DRM)
Fragen 13, 32(b), 36(b) und 80
DRM darf die gesetzlich verankerten Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kulturgütern nicht einschränken und rechtlich garantierte Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht konterkarieren. Die Piraten wollen, dass der Gesetzgeber über die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer entscheidet – und nicht Unternehmen. In den Fragen 32(b) und 36(b) geht es um DRM bei Datenbanken von Bibliotheken und Zugang in Universitäten. Und in Frage 13 könnt ihr DRM als Hindernis beim Weiterverkauf digitaler Güter erwähnen. Dieser Aufsatz könnte euch interessante Anregungen für eine ausführlichere Betrachtung im Rahmen von Frage 80 geben.

Schutzfristen
Frage 20
Wenn ihr für kürzere Schutzfristen seid, dann beantwortet Frage 20. Vorschläge im Sinne der Piraten reichen von 25 Jahren (Rick Falkvinge und Christian Engström), über 15 Jahre (Rufus Pollock) bis zu den 5 bis 10 Jahren, die die tschechischen Piraten fordern.

Registrierungsanforderungen
Fragen 15-18
In vielen Ländern der Welt musste man Werke früher bei einer zentralen Registrierungsstelle registrieren, um vollen Urheberrechtsschutz bei der kommerziellen Verwertung zu genießen. So war für alle Beteiligten klar, wer welche Rechte auf genau was hatte. Werden Urheberrechte ohne eine solche Anmeldung – also sozusagen ›automatisch‹ – gewährt, kann es sehr schwierig werden, im konkreten Fall herauszufinden, wer welche Rechte an einem Werk hat. Das birgt eine Fülle von Problemen. Daher sollte eine verpflichtende Registrierung des urheberrechtlich zu schützenden Werkes eingeführt werden.

Urheberrechtsbeschränkungen und -ausnahmen
Fragen 21, 22
Beantwortet die Fragen 21 und 22 bitte mit ›Ja‹, damit alle Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechtes (z. B. in Forschung und Kultur) in allen Mitgliedsstaaten gleich verpflichtend sind und nicht in jedem Land einzeln erkämpft werden müssen.

Recht auf Remix

Fragen 21-26
Parodie, Zitate und Remix zu Ausbildungs- und Bildungszwecken müssen für Texte, Audio und Video gleichermaßen erlaubt sein. Eine Ausnahme für kommerzielles Remixing z. B. für DJs und Werbetreibende würde den Wettbewerb in diesen Branchen beleben. Ihr könnt in euren Antworten auch erwähnen, dass Remixing Teil einer Popkultur ist, die dabei hilft, kulturelle Barrieren zwischen Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu überwinden. Ein Recht auf Remix fördert so die Europäische Integration.

Menschen mit Sehbeeinträchtigung
Fragen 21-26
Die Europäische Union unterstützt bereits den Vertrag der WIPO, der einen besseren Zugang zu literarischen Werken für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ermöglichen soll. Michel Barnier von der EU-Kommission unterstützt den Vertrag ebenfalls und wir sollten auch daran erinnern.

Angemessene Verwendung (Fair Use)
Frage 24
Eine ›Fair Use‹-Klausel im Europäischen Urheberrecht könnte die Anpassung auf zukünftige neue Technologien und die innovative Nutzung von Kulturgütern erleichtern.

Rechtssicherheit für P2P- und Torrent-Netzwerke
Fragen 13, 14, 21-26, 80
Peer-to-Peer- und sowie Torrent-Netzwerke, Filesharing und distributed culture finden sich in den Fragen 21-26 (Spielräume im Urheberrecht: Filesharing sollte erlaubt sein) oder in Frage 80. Das Recht auf Wiederverkauf digitaler Werke (Fragen 13 und 14) würde die Entwicklung neuer, innovativer und weniger monolithischer Geschäftsmodelle in der EU fördern.

So, das war’s. Wenn ihr Ergänzungen oder Verbesserungsvorschläge habt, benutzt bitte die Kommentarfunktion, damit der Leitfaden noch besser und verständlicher werden kann.

Bilderquelle: Horia Varlan cc-by 2.0 (Jigsaw) Bob Waldo Pics cc-by 2.0 (EU Flag)

Warum C3S? – Kleines GEMA Rechenexempel

Nachdem die Einigung im Tarifpoker zwischen GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) heute mit einer vollmundigen DPA Meldung zu ihrem Abschluss fand, ist mir mal wieder ein simples Rechenexempel sauer aufgestossen.
Eine Rechnung die das perfide System der Umverteilung nach oben innerhalb der GEMA eindrucksvoll belegt.

Wir hatten der GEMA ja bereits häufig vorgeschlagen, das Pauschalabgabeverfahren gegen ein Nettoeinzelverrechnungsmodell zu ändern, d.h. DJs füllen entweder Playlisten aus – die meisten DJs würden das gerne tun, um ihre Lieblingsbands, die sie auflegen auch zu honorieren – und senden sie dann gesammelt und halbjährlich an die GEMA. Eine weitere Methode wäre eine Software App für Smartphones, die Geolocation und Timestamp der Veranstaltung direkt von der DJ Kanzel aus an die GEMA übermittelt und wie einem Audioerkennungstool wie Shazam den genauen Titel samt seiner Urheber über eine Datenbank bei der GEMA abgleicht.
Beide Verfahren kommentierte die GEMA als unpraktikabel und umständlich, auch wenn sie Musikfolgebögen von Konzertveranstaltungen genau so annimmt.

Aber zurück zur Rechnung. Meine Band Das Ich hat zwei, drei veritable Szenehits. Einer davon, meistens der Song Destillat http://www.youtube.com/watch?v=wExOx38IEsY wird mindestens einmal im Rahmen einer Gothic Clubnacht gespielt. In Deutschland veranstalten laut Angabe zweier Clubpromo Agenturen circa 200-300 aktive Gothicclubs regelmäßige Diskonächte. Das sind dann in der Regel ein bis zwei feste Parties je Woche, manchmal mehr, manchmal weniger.

Das ergibt 52 Wochen x 200 Diskotheken = 10400 Einsätze unserer Songs im Jahr.

Wir gehen jetzt von ungefähr 50.- Euro abgeführter GEMA Gebühr je Veranstaltung aus. Das ist noch sehr niedrig geschätzt (laut XLS Tarifrechner auf der GEMA Seite zur aktuellen Tarifvereinbarung fällt dieser Betrag in der Kategorie durchschnittlicher Gothic Clubkapazitäten bis zu 3 Mal höher aus)

Wenn wir je Abend von ungefähr 80 gespielten Songs ausgehen (5 Stunden Party bei durchschnittlich 4 Minuten Songlänge) würde das bedeuten, das meiner Band von dieser Summe ca 60 ct. je Einsatz zustehen würde.

Wenn wir das mit den jährlich abgerundeten 10000 Einsätzen multiplizieren, müsste meine Band gut 6000.- € GEMA Tantiemen für diese Nutzungsart ausgeschüttet bekommen. Bekommt sie aber nicht. Zwei Nullen weg gekürzt trifft es wahrscheinlich eher.

Da die GEMA aber nur Pauschalverrechnung anwendet, wird sie argumentieren, dass mir dieser Beträge nicht zustehen. Denn sie fließen entsprechend dem Verteilungsplan dieser Pauschalen größtenteils den Repertoires großer Verlagseditionen zu. Repertoire, welches niemals in den zitierten Gothicclubs eingesetzt wird. Das gleich gilt übrigens für alle musikalischen Nischen abseits des Mainstreams zwischen Metal, Ambient, Techno und Dubstep. So werden seit Jahrzehnten ganze Genres durch ein Verteilungssystem ihrer gerechten Honorierung beraubt. Gerechtfertigt wird übrigens die Verteilung durch wenige, bundesweit aufgestellte Blackboxen, die per Stichprobe das aufgeführte Repertoire mitschneiden und dann durch Mediacontrol statistisch ausgewertet werden. Klubkultur und Nischenkunst fällt da natürlich schnell durchs Raster.

Wer sich erinnert – Die GEMA beschwert sich auf der anderen Seite über die nicht angemessene Honorierung durch Youtube, misst das eigene Verteilungsverhalten jedoch in einem anderen Maßstab.

Die C3S wird Verteilungen netto, einzeln und unabhängig von einer Verlagslobby vornehmen.

Übrigens:
Mit dem Tarif VR-Ö kassiert jetzt die GEMA bei den Schwächsten ab, den DJs.
DJs, die via Laptop, gebrannten CDs oder Festplatte auflegen, müssen diese Vervielfältigung bei der GEMA lizenzieren und bezahlen. Natürlich auch nur pauschal, damit die Beträge auch weiterhin in fremde Kassen fließen.
Dabei spricht das Urheberrecht von einer Lizenzierungspflicht nur für technisch und wirtschaftlich eigenständig Nutzungen. Der Rechtanwalt Dr.Poll hat dies auf dem Blog http://www.digitalanalog.org/phoenix/kommentar/ genau begründet.

Tatort Sharing is Caring

breiner
Was der Filmautor Fred Breinersdorfer als Vertreter der ehemals Säbel klirrenden fünfzig Tatort-Autoren in der aktuellen Ausgabe der Süddeutschen fordert, lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Herr Breinersdorfer hat mit alten Filmfreunden ordentlich gezecht und ist im Rausch der Offenherzigkeit kurzzeitig zum Botschafter der freien Kultur mutiert, widerruft seinen Beitrag aber in Kürze. Oder aber es hat ein wirklicher Wandel vom Saulus zum Paulus statt gefunden, ein Umdenken und Verstehen des digitalen Wandels.

Ich habe Fred Breinersdorfer bereits auf einer Podiumsdiskussion kennenlernen dürfen – bin mir nicht mehr sicher, ob es sich um den Twittwoch, eine Runde bei der Filmakademie oder im Rahmen einer NDR Diskussion gehandelt hatte.- Zu diesem Zeitpunkt kamen wir uns inhaltlich kaum näher und umso beeindruckter bin ich von seinem Beitrag. Ich sehe seinen Vorstoß als einen wichtigen und konstruktiven Schritt, in der festgefahrenen Urheberrechtsdebatte endlich weiter zu kommen und habe ihn bereits per Mail zu einem offenen Dialog eingeladen.

Eines ist klar – das Fass, welches er aufgemacht hat, ist größer als die Diskussion um das Urheberrecht. Denn eigentlich ging es ja vor allem um eine Stellvertreterdiskussion. Das Urheberrecht war immer nur das Feigenblatt für betonierte Auswertungsmonopole, die ohne Rücksicht auf Verluste im Internetzeitalter durchgesetzt werden sollen.
So ist die von Herrn Breinersdorfer ins Felde geführte Coverversion bereits in der Abgrenzung zur Bearbeitung und zum Sampling ein Minenfeld. Wer covert, darf das, führt dafür eine Lizenz an den Urheber ab. Wer bearbeitet, also verändert, verliert im Verhandlungen mit Verlagen manchmal beides: Urheber- und Erlöslizenz. Wer Sampling betreibt, verwirkt durch das Urteil “Metal auf Metall II” alles. So wird schnell klar, die höchste Bewertung findet nicht der Urheber, sondern das Leistungsschutz- und Auswertungsrecht der Produzenten.

Und die werden laut schreien, wenn Herr Breinersdorfer mit dem Recht und Selbstverständnis eines Urhebers eine neue Schranke für die private und die gewerbliche Kopie und das Zweiverwertungsrecht von Autoren im Netz fordert. Nicht anderes bedeutet es, wenn Originalwerke frei im Netz zirkulieren dürfen. Und dass die Autoren und Schöpfer der Werke honoriert werden sollten, ist vollkommen unstrittig – auch in der Piratenpartei.

Fred Breinersdorfer hat mit seinem Vorstoß die Verwerterindustrie entwaffnet, ihnen das Weihwasser im Kampf gegen den freien Zugang zu Kultur genommen, denn er fordert Urheberrechte für die Urheber und nimmt dabei den Verwertern das Kernargument ihres Kreuzzuges gegen die Piraterie: Das Urheberrecht. Ihnen bleiben nur noch verlorene Investitionen und Renditeverluste. Werte, für die es in der Öffentlichkeit wenig Mitleid gibt, wenn Urheber wie Fred Breinersdorfer fordern: Schafft Angebote im Netz!

Dass er dabei vor allem die Stärkung von Urhebern und Schöpfern kleiner Nischenfilme im Auge hat, würdigt ihn umso mehr, denn diese sind letzten Endes die bisherigen Verlierer der neu geschaffenen und Stromlinigen Angebote im Netz.

Gegen den Sturm der Entrüstung der großen Verbände mag das Problem der Vergütung über Verwertungsgesellschaften noch relativ klein erscheinen. Sowohl die anteilig gerechte Vergütung als auch der Datenschutz in Zeiten des Dammbruchs von Überwachung sind ungelöste Fragestellungen im Internetzeitalter. Nicht umsonst fanden weder Kulturwertmark noch Kulturflatrate breite Zustimmung.

Kleinen Onlineradios und Nischensendern werden von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA nur Pauschalmodelle angeboten. Diese Gebühren werden dann vor allem den Inhabern großer Werkrepertoires ausgeschüttet. Das würde wahrscheinlich auch den von Breinersdorfer vorgeschlagenen Nischenshops zwischen Fim Noir und Dokumentarfilm blühen.
Gegen die Reform der Verteilung pauschalisierter Vergütungen stemmen sich trotz eindeutiger Urteile auf EU Ebene die Verwertungsgesellschaften mit aller Kraft. Zuletzt mit dem Argument, dass es technologisch nicht machbar sein, jeden Play einzeln zu vergüten.
Die Frage des Datenschutzes, der Anonymität von Nutzern und der Überwachung von transferierten Inhalten stellt dabei noch größere Hürden für Klick-basierte Honorierung dar.

Aber darüber werden wir einfach mal reden.

Foto:Foto von 1Holsteiner2, CC-BY-SA-3.0

Radiospot der Piratenpartei zur Bundestagswahl


Lieb doch einfach so, wie du bist!
Ob zu zweit, zu dritt oder mit mehreren. Ob mit gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtern. Es existieren bereits jetzt sehr viele unterschiedliche Modelle, in denen Menschen füreinander Sorge tragen. Und alle sind Familie. Und gehören gleichermaßen gefördert. Unsere Liebe und Sorge füreinander macht uns zur Familie, nicht ein Trauschein.

Kommuniziere doch einfach, so wie du bist!
Die lückenlose und anlasslose Überwachung unserer digitalen Kommunikation ist ein Angriff auf die Freiheit. Terrorismus, Kriminalität und Angst vor dem Internet bekämpft man nicht mit Überwachung. Wir sind der Meinung, dass das Briefgeheimnis auch für deine SMS, E-Mail und Facebook-Nachrichten gelten sollte. Jeder von uns hat ein Recht auf Privatsphäre

Bestimm doch einfach, so wie du bist!
Die Demokratie und das Parlament funktionieren heute noch genauso wie vor 100 Jahren. Dabei ermöglichen uns die technischen Entwicklungen, vor allem das Internet, ganz neue Formen der Mitbestimmung und die Teilhabe an demokratischen Entscheidungen. Du hast ein Recht darauf zu wissen, warum sich die Politik wie entscheidet. Und Du hast ein Recht darauf, Dich einzumischen, und den Kurs dieses Landes positiv zu verändern.

Wähl doch einfach, so wie du bist!
Du hast die Wahl. Transparenz, ein überwachungsfreies Leben, mehr Mitbestimmung, freies Internet, eine faire Schule, Kultur für alle sind wählbar.
Piraten, aufrichtig anders.