Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.
– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.
– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.
– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.
– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.
– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.
– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.
– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.
– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.
– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.
STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com
TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.
Bruno Kramm 