Der Abbruch einer Erdowahn Demo

In der Presse wurde ja schon ausreichend häufig darauf hingewiesen, das die Polizei unsere Versammlung “Keine Macht dem Erdowahn” abgebrochen und mich kurzzeitig festgesetzt hatte. Deshalb setze ich jetzt ein grundsätzliches Wissen über die Vorgänge rund um diese Veranstaltung voraus.

Zu aller Erst: Am Freitag, 29.4. wird wieder um 17:00 demonstriert. Ob die Demonstration vor der türkischen Botschaft beginnt oder endet, werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Bitte erscheint zahlreich.

Die erste Verwarnung und Ankündigung einer Beendigung wurde von den Beamten nach der Erklärung, das “Kurden treten, Christen hauen” zum Tagesgeschäft und bitterer Realität in der Türkei gehört, ausgesprochen.

Als ich dann die historischen Parallelen zu sexuellen Herabsetzungen anderer Diktatoren als die Ultima ratio erniedrigter Menschen erklärte, die sich nur noch mittels der Begrifflichkeit einer sexuellen Potenz gegen eine Übermacht wehren können und deshalb darauf eine Zeile des Böhmermann Gedichtes dekonstruierte, hatte die Polizei bereits die Kontrolle über die Verstärkeranlage übernommen und die Veranstaltung beendet. Die Durchsetzung der Polizei wurde mit der Auflage, die aus einer Verwaltungsgerichtsklage hinsichtlich §103 Majestätsbeleidigung resultierte, gerechtfertigt. Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen strafbar gemacht hätte.
Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.

Was mich besonders ärgert, ist nicht das Festsetzen meiner Person – in anderen Ländern wäre ich nicht so glimplich davon gekommen – sondern das Beenden der Versammlung, das auch dazu geführt hat, das viele unserer Sprecher, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweisen wollten, nicht mehr zu Gehör kamen. Gerade die aktuellen Hintergründe der erfolgreichen türkischen Intervention bei der EU wegen der von der EU subventionierten Aufführung der Dresdner Sinfoniker anlässlich der Erinnerung an den Genozids an den Armeniern wären in den nächsten Redebeiträgen zur Sprache gekommen.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04/dresdner-sinfoniker-tuerkei-genozid-armenier-zensur

Wenn man bedenkt, das täglich Menschen in der Türkei sterben, am Tag der Demo acht flüchtende Syrer, darunter vor allem Frauen und Kinder, die von türkischen Grenzern erschossen wurden. Wenn man die laufenden Bombardierungen von Kurden und das Unterdrücken von Minderheiten in der Türkei berücksichtigt. Wenn man das stetige Aushöhlen elementarer Presse- Kunst und Meinungsfreiheitsrechte verfolgt oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern, das Erdogan aus deutschen Schulbüchern bereits zu tilgen versuchte. Wenn man all diese Aspekte betrachtet, wird der ausgehandelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch beschämender.

Erwähnenswert auch noch, das mir im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen die Auflagen und Erlaubnis der Demo nicht persönlich vor Ort ausgehändigt wurden, sondern behauptet wurde, das mir die Dokumente via Fax zugesandt wurden. Ich hatte jedoch weder bei der Anmeldung eine Faxnummer angegeben, noch benutze ich dieses technische Relikt des letzten Jahrhunderts. Mein Redeskript und diverse Zeitungsausschnitte wurden mir weggenommen und sichergestellt und natürlich auch ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt.

Bis heute habe ich keine Kopie der aktuellen Auflagen.

Natürlich werden wir wieder am Freitag demonstrieren.

Hier ist das Video meiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw

6 thoughts on “Der Abbruch einer Erdowahn Demo

  1. BOSPORUS-SULTAN VON ERDOWAHN,
    MACHST WELTGESHICHTE MIT SATIRE,
    DACHTE SEIST EIN HELLER MANN,
    DA LACHEN WIRKLICH ALLE TIERE,
    HAST SICHER ZU VIELE FEIGEN GESCHLUCKT,
    BIST ERREGT WAS ÜBER DICH GEDRUCKT,
    GIBST DAUERND ANLASS FÜR ALLE,
    RENNST IM KREIS + ZEIGST DIE KRALLE,
    DU LECKERBISSEN DER EUROPA_PRESSE,
    NEIN WIR HALTEN NICHT DIE FRESSE,
    STAR_CLOWN IM WESTBEREICH,
    BRAUCHST KEINE KREIDE BIST SCHON BLEICH,
    BIST GEIL IM KNASTEN WER DIR ÜBER,
    NIE KOMMT DEIN NIVEAU HERÜBER,
    GEH ERHOL DICH AUF DEINER ZIEGENFARM,
    SICHER MACHT DICH DER GEDANKE WARM,
    DASS DAS URTEIL DEINER DOPPELKLAGE,
    ZUGUNSTEN DER EU-DEMOKRATEN_LAGE,
    HIER BIST DU NICHT IN DEINEM LAND,
    VERSCHWINDE BEVOR WIR AUSSER RAND+BAND!
    >wernerVoegelin15042016<

  2. So ist das: Wenn unsere Kanzlerin im vorauseilenden Gehorsam bei Erdogan buckelt, dann toben die eifrigen Schergen sich bei den Kleinen geradezu aus. Die entsprechende Auflage des Verwaltungsgerichts spricht, wenn ich mich nicht täusche, von einem “isolierten Zitieren” des Schmähgedichts. Das in diesem Zusammenhang anzunehmen, ist hanebüchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, wie im Juli 2014 fanatisierte Antisemiten vis-a-vis von Dutzenden Polizisten (auf Armeslänge!) schlimmste antisemitische Parolen („Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“) ungestört und ungestraft skandieren konnten. Die Beamten waren zu einer erstaunlichen Abalyse fähig. Sagt Stefan Redlich (Pressesprecher Polizei Berlin): „Die Beamten hatten die Sprechchöre als antisemitisch eingeordnet, aber nicht als volksverhetzend“ (http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/antisemitismus-judenhetze-in-berlin—-und-die-polizei-schaut-zu-1245932#plx1647378768).

    Ich bin gespannt, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren i.S.d. § 103 gegen Sie eröffnet wird und möchte Sie bitten, das im Falle des Falles hier mitzuteilen. Ich habe am 19.04. gegen Mathias Döpfner Strafanzeige gestellt, weil ich exakt der Meinung des VG Berlin bin: Das Rezitieren ohne Kontext der Sendung ist beleidigende Schmähkritik. Herr Döpfner hat Herrn Böhmermann zwar nicht zitiert, sich aber ausdrücklich “alle Formulierungen und Schmähungen [..] in jeder juristischen Form zu eigen” gemacht. Jede/r der/die will, kann es noch immer nachlesen: Der Vorstandsvorsitzende eines der mächtigsten Presse- und Verlagshäuser Europas macht sich die rassistischen, sexistischen und primitivst beleidigenden Formulierungen zu eigen. Und dieser Mann ist kein kleiner Medienkasper, sondern hat, nicht zuletzt über Friede Springer, erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.

  3. Hallo lieber Möchtegern Demokrat

    Bevor sie in anderen Ländern irgendetwas kritisieren sollten sie lieber in ihrem/unserem Land mal etwas gegen die “Unterdrückung der Pressefreiheit”, oder gegen die “Polizeigewalt” oder “Rechstaat” demonstrieren.
    Oder gehören sie zu denen die mit dem Auslandsproblemen von den eigenen Problemen ablenken wollen???
    Hier die Links:
    http://meedia.de/2016/04/27/einschuechterungsversuch-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-grimme-preistraeger-nach-waffen-doku/#.VyOl6ahpn9I.mailto

    http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/polizeigewalt/video-pruegel-polizisten-40948318.bild.html

    http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-109-schuesse-aus-notwehr_id_4652014.html

    Das sind nur einige Beispiele, wie toll die Situation hier in Deutschland ist.

    Ps:mal gucken ob sie diesen Kommentar hier zeigen, oder ob sie genau so schlimm, oder schlimmer als der “Irre vom Bosporus” sind
    Mfg

  4. Wusste ich doch ….
    Nichts als blablabla
    Wenn du es ernst meinen würdest hättest du mein Kommentar gepostet, aber du machst es nicht….
    Für mich bist du noch schlimmer als Erdogan, der tut wenigstens nicht so als ob er moralisch gut wäre, wie du.

      • Danke, dass sie mein Kommentar doch (noch) gepostet haben.

        Damit ist natürlich das 2. Statement nichtig.
        Sorry dafür.

        Aber eins geht garnicht :
        Verhältnismäßigkeit ???
        Was heißt das?
        Nur bisschen schlagen? Nur bisschen bomben? Nur bisschen lügen? Nur bisschen vergewaltigen?…

        Das Wort an sich ist die pure Lüge.

        Mit diesem Wort begründen (Schlechte) Menschen ihre Taten, die sie (insgeheim) als Falsch erkennen und sich nicht eingestehen wollen.
        Falsch bleibt Falsch
        Schönen Abend noch

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