Der Abbruch einer Erdowahn Demo

In der Presse wurde ja schon ausreichend häufig darauf hingewiesen, das die Polizei unsere Versammlung “Keine Macht dem Erdowahn” abgebrochen und mich kurzzeitig festgesetzt hatte. Deshalb setze ich jetzt ein grundsätzliches Wissen über die Vorgänge rund um diese Veranstaltung voraus.

Zu aller Erst: Am Freitag, 29.4. wird wieder um 17:00 demonstriert. Ob die Demonstration vor der türkischen Botschaft beginnt oder endet, werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Bitte erscheint zahlreich.

Die erste Verwarnung und Ankündigung einer Beendigung wurde von den Beamten nach der Erklärung, das “Kurden treten, Christen hauen” zum Tagesgeschäft und bitterer Realität in der Türkei gehört, ausgesprochen.

Als ich dann die historischen Parallelen zu sexuellen Herabsetzungen anderer Diktatoren als die Ultima ratio erniedrigter Menschen erklärte, die sich nur noch mittels der Begrifflichkeit einer sexuellen Potenz gegen eine Übermacht wehren können und deshalb darauf eine Zeile des Böhmermann Gedichtes dekonstruierte, hatte die Polizei bereits die Kontrolle über die Verstärkeranlage übernommen und die Veranstaltung beendet. Die Durchsetzung der Polizei wurde mit der Auflage, die aus einer Verwaltungsgerichtsklage hinsichtlich §103 Majestätsbeleidigung resultierte, gerechtfertigt. Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen strafbar gemacht hätte.
Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.

Was mich besonders ärgert, ist nicht das Festsetzen meiner Person – in anderen Ländern wäre ich nicht so glimplich davon gekommen – sondern das Beenden der Versammlung, das auch dazu geführt hat, das viele unserer Sprecher, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweisen wollten, nicht mehr zu Gehör kamen. Gerade die aktuellen Hintergründe der erfolgreichen türkischen Intervention bei der EU wegen der von der EU subventionierten Aufführung der Dresdner Sinfoniker anlässlich der Erinnerung an den Genozids an den Armeniern wären in den nächsten Redebeiträgen zur Sprache gekommen.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04/dresdner-sinfoniker-tuerkei-genozid-armenier-zensur

Wenn man bedenkt, das täglich Menschen in der Türkei sterben, am Tag der Demo acht flüchtende Syrer, darunter vor allem Frauen und Kinder, die von türkischen Grenzern erschossen wurden. Wenn man die laufenden Bombardierungen von Kurden und das Unterdrücken von Minderheiten in der Türkei berücksichtigt. Wenn man das stetige Aushöhlen elementarer Presse- Kunst und Meinungsfreiheitsrechte verfolgt oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern, das Erdogan aus deutschen Schulbüchern bereits zu tilgen versuchte. Wenn man all diese Aspekte betrachtet, wird der ausgehandelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch beschämender.

Erwähnenswert auch noch, das mir im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen die Auflagen und Erlaubnis der Demo nicht persönlich vor Ort ausgehändigt wurden, sondern behauptet wurde, das mir die Dokumente via Fax zugesandt wurden. Ich hatte jedoch weder bei der Anmeldung eine Faxnummer angegeben, noch benutze ich dieses technische Relikt des letzten Jahrhunderts. Mein Redeskript und diverse Zeitungsausschnitte wurden mir weggenommen und sichergestellt und natürlich auch ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt.

Bis heute habe ich keine Kopie der aktuellen Auflagen.

Natürlich werden wir wieder am Freitag demonstrieren.

Hier ist das Video meiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw