Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn Kundgebung

Frau Merkel wir sind heute hier hier weil wir Angst um unsere Grundrechte haben.
Wir sind wütend, weil sie einem Despoten die Hand gereicht haben, um sich der Verantwortung für flüchtende Menschen zu entziehen. Menschen die Opfer westlicher Waffenexporte geworden sind und unter einer Politik des Wegschauens und Wegschweigens seit Jahrzehnten leiden.

Frau Merkel, Menschenrechte sind unteilbar. Für Europäer, für Syrer, für Kurden, für Türken, für jeden Menschen auf dieser einen Welt!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.
Wir sind wütend weil sie einen Diktator als Erfüllungsgehilfen für die eigene Ideenlosigkeit, Inkonsequenz und Feigheit einsetzen. Für die Bequemlichkeit, für den sauberen Vorgarten des idyllischen und verlogenen Gartenzwerge Deutschlands. Weil sie die offene Konfrontation mit den rechten Brandstiftern und Wutbürgern scheuen, die die Grundrechte anderer ständig verletzten.

Sie ließen uns ein paar Tage die Hoffnung haben, dass sie menschliche Größe hätten. Dass sie zum ersten mal dem C in ihrem Parteinamen gerecht geworden wären. Das Menschenrechte für alle, immer und überall gelten.

Wir dachten Wärme und Menschlichkeit, eine bisher ungekannte Facette ihres Schaffens wäre hervorgetreten, wie ein Zauber. Eine Empathie die sonst im finstersten Keller ihrer Seele das Elend dieser Tage verschlief.

Doch das war zu früh gefreut. Ihr Taktieren galt in der EU einem Deal mit dem Ungeheuer Erdogan: Sie haben einen Schreibtischmörder und Potentaten zum Dienstleister einer Deportation gemacht, die Europa um seine wesentlichen Wertekerne erleichtert: Menschlichkeit, Gleichheit, Solidarität.

Wir sind wütend, weil sie Polizeibeamte zu Erfüllungsgehilfen des Diktators Erdogan machen, wenn sie mit dem Diktator das Recht geben sich in Deutschland und in Europa mit Klagen das zu tun was er auch in der Türkei tut: Einschüchtern und Angst erzeugen indem er Kritiker verklagt, ihrer Stimme beraubt und verfolgen lässt.

Frau Merkel ist ihnen eigentlich je die Verhältnismäßigkeit klar geworden? Während wir vor der türkischen Botschaft ein wenig an der Ehre ihres neuen Freundes kratzen, verletzt dieser alles was uns und ihnen lieb und teuer sein müsste: Elementare Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, der Schutz der Meinungs-, Presse – und Kunstfreiheit?

Menschenrechte sind unteilbar: Während wir in Deutschland endlich über ein Gesetz ringen das Frauen vor Vergewaltigungen umfassend schützen soll, sind Vergewaltigungen in der Türkei an der Tagesordnung. Frauen, die sich nicht hinter einem rückwärtsgewandten Islam und Heim und Herd verstecken wollen, sind oft genug Freiwild für den hasserfüllten Bodensatz der Türkei, Ein Bodensatz den Erdogan pflegt und hegt und als Teil seines Einschüchterungsplanes zwischen Willkür, Klagen, Gefängnis und Bomben bewusst einsetzt. Dieser Bodensatz bringt mich auch zur nächsten Erkenntnis ihrer Verhältnismäßigkeiten, Frau Merkel.

Während sie mit ihrer Klageerlaubnis der gekränkten Eitelkeit Erdogans Tür und Tor öffnen, dürfen Woche für Woche die Wutbürger der Pegida in Dresden und in ganz Ostdeutschland ihre Brandreden halten. Das blutschäumende Aufschaukeln und Brauen eines giftigen Gedankenklimas das zu schrecklichsten Taten gegenüber Asylbewerberheimen geführt hat.

Sie machen all diese Dinge salonfähig. In Sachsen bezeichnet der Verfassungsschutz primitiven Schlägerbanden sogar schon mit dem Euphemismus Asylkritische Bürger. Frau Merkel, das sind die Realitäten.

Egal wie oft sie es verbreiten lassen. Es macht es nicht besser: Die Behauptung sie wären in die Mitte gerutscht ist ein weiterer widerlicher Euphemismus. Sie machen damit die rechtsradikalen Staats- und Gesellschaftsfeinde salonfähig und diskreditieren damit menschliches, empathisches Eintreten für die Schwächsten und die Chance für ein Europa der Vielfalt.

Frau Merkel sie haben die orientalische Büchse der Pandora nicht durch das Öffnen der Grenzen aufgemacht. Nein, dadurch, dass sie den Mittelalterlichen Sultan zum Hüter der Menschenrechte an der Pforte Europas gemacht haben. Dadurch das sie den Unrechts- und Unterdrückerstaat Türkei zum sicheren Drittstaat erklären.

Sie haben unsere europäischen Demokratien nachhaltig geschädigt, indem sie einem Despoten die Möglichkeit gaben, ja sogar förderten, auch in Europa die Meinungs- Presse und Kunstfreiheit anzugreifen.

Es sind die kleinen Nadelstiche auf die Grundwerte, die langsam ein Klima der Angst entstehen lassen und dann auch ohne Klagen Menschen dazu bringen, still zu sein. Ein System das Erdogan in der Türkei perfektioniert hat.

Wenn Journalisten nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen, dort festgesetzt werden weil sie über die Menschenrechtsbrüche eines Landes
berichten, das wieder menschlich ins Mittelalter vor Atatürk zurückfällt.
Ein Land in dem Journalisten, die eine Charlie Ebdo Karrikatur abdrucken zwei Jahre Gefängnisstrafe bekommen.

Frau Merkel, sie haben die Büchse der Angst und Einschüchterung geöffnet, wenn aus Angst vor dem Potentanten Erdogan die EU Kommission Zensur von
Kunst vorschlägt und Geschichte umschreiben will. Wenn dann die Kommission von der Oper fordert den Genozid, den Völkermord an den Armeniern ein bisschen in den Hintergrund zu schieben und abzumildern.

Frau Merkel, was ihnen Grundrechte bedeuten wissen wir seit der NSA Affäre und der Verschärfung von Überwachung mittels VDS und Staatstrojaner, auf die sie nur die Losung ausgaben „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu fürchten“. Und auch ihr Kettenhund De Maiziere nutzt jeden Terroranschlag, der zwar im Verhältnis zu internationalen Anschlägen fast schon homöopathisch ausfällt, zur Erklärung, man müsste den Datenschutz zurückschrauben und die anlasslose Massenüberwachung ausbauen.

Dieser Satz wird erst so richtig haarsträubend wenn sie ihn in den Kontext der Türkei bringen. Ein Land in dem soziale Netzwerke ganz nach Befinden des Potentaten ausgeschaltet werden und ständige Überwachung Teil der Unterdrückung darstellt. Die Prophylaxe einer Diktatur Frau Merkel, wir werden auch heute wieder zur Botschaft der Türkei ziehen und das tun, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Für die Rechte der Menschen eintreten die auf der Flucht sind.
Für die Presse- Meinungs und Kunstfreiheit eintreten.
Frau Merkel, wir fordern laut: Keine Macht dem Erdogan – Freiheit statt Zensurwahn

Für ein weltoffenes Berlin

Kundgebung Brandenburger Tor, Samstag, 7.11

1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln, 1993 Solingen – das war der Naziterror im frisch wiedervereinten Deutschland. Damals waren die apokalyptischen Kleinbürger der braunen Pest Republikaner und DVU. Sie peitschten die Parolen gegen verzweifelte Flüchtlinge bis zu den rassistischen Terrornächten des wiedervereinten Deutschlands auf. Ich traute meinen Augen kaum, als ich die bürgerlichen Claqueure vor den brennenden Heimen sah. Aber auch damals schon wäre es zu leicht gewesen, die Brandstifter nur im sumpfigen Neonazi-Bodensatz zu suchen.

Denn fruchtbarer Boden braucht Nahrung, den auch damals schon die Biedermänner fütterten, die vordergründig Doppelstaatsbürgerschaft und Asylrecht wegen angeblicher islamischer Zuwanderflut abschaffen wollten.
Die rassistische Anbiederung fand auch in Hessen statt, als Ministerpräsident Roland Koch sich mit einer abgründig offenen Fremdenhasskampagne ins Amt hob. Begriffe wie Asylterror und Islamische Gefahr für das Abendland fanden schon damals sein Lob als demokratisches Engagement. Zu Zeiten des Jugoslawienkrieges waren es im Jahr 92 circa 400.000 Asylanträge, die die rassistische Volksseele kochen ließen; heute sind es mehr als eine Million Menschen auf der Flucht zu uns und die regelmäßig brennenden Flüchtlingsheime haben bereits ihren Nachrichtenwert verloren. Das ist der Winter 2015 in Deutschland.

Dass wir heute so ungeschönt in den Rachen des Neonazikosmos blicken können, liegt vielleicht auch am Internet. Denn die Steigbügelhalter von damals sind heute jene die auf Facebook zu tausenden die Like-Button für lynchmobartige Bürgerwehren und die feigen Brandstifter der Flüchtlingsheime drücken. Dieser Abgrund macht Angst, er hat weder Herz, noch Verstand. Er kennt weder Empathie noch Verantwortungsgefühl. Er frisst scheinbar alles und zermalmt es zu dieser schmutzigen völkischen Masse, die von den rechten Rattenfängern dirigiert wird und wie eine Flut in den entmenschlichten Gassen unserer Republik alles mit sich reißt. Es ist so leicht, Hass zu schüren und so schwer für Mitgefühl zu werben.

Dabei frisst die Revolution des Hasses ihre eigenen Kinder: Die rechten Zauberlehrlinge Professor Lucke oder Hans-Olaf Henkel sind längst von der Unmenschlichkeit, die sie beschworen hatten, überrollt worden. Der braune Tsunami hat jetzt den schmutzigen Schaum nach oben gespült, all die Paulys und Höckes, die mit einem Horizont bis zum eigenen Gartenzaun globale Fluchtbewegungen als Verletzung ihres Grundstückrechtes sehen und schon laut über den Schießbefehl nachdenken.

Scheinbar gibt es keinen Weg, jener dumpfen Volksmasse Einhalt zu gebieten. Dennoch möchte ich versuchen, mit Argumenten jene zu erreichen, die noch nicht verloren sind. Jene, deren Gedanken noch nicht vom braunen Hass zerfressen sind.

Pegidas und Afd: Was meint ihr mit der Islamisierung des Abendlandes? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen, und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben lassen. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Bibel global für viele Blutbäder benutzt haben. In den USA schmiedet die neue Generation der Kreationisten ihre eigene Achse des Bösen quer durch die Zivilgesellschaft. Und da hat die westliche Wertegesellschaft Angst vor Moslems?
Die überwältigende Überzahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt und Freiheit Europas schätzen.

Und ihr, die ihr so oft von westlichen Werten sprecht, von Kultur, die ihr vor dem Einfluss der Fremden schützen wollt. Was meint die AfD mit westlicher Kultur eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder meint sie doch eher Facebook, McDonalds und Schlagerparade?
Unser Europa lebt von der Vielfalt. Freiheit gibt es sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhosen in Europa. Für Falafel, Kartoffel und Hummus. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Für das Word Wide Web, unser digitales Füllhorn der Kultur. Ja sogar für Freunde der Verschwörungstheorien wie euch.

Wenn es unteilbare Werte gibt, wofür der Westen wirklich unabdingbar steht, dann ist es Freiheit. Heinrich Heine sagte: “Die Freiheitsliebe ist eine Kerkerblume, und erst im Gefängnis fühlt man den Wert der Freiheit.“ Vielleicht sollten jene, die dort so laut rufen “Dresden zeigt wie es geht” mal über den eigenen DDR-Kerker der Vergangenheit nachdenken.

Und ja AfD, dann eure Mär von der Lügenpresse, dem Unwort des letzten Jahres!
Es gibt keine Region in der Welt mit so einer großen Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie in Europa. Und natürlich tun sich manche ältere Medien mit der Vielfalt der Meinungen im Netz schwer. Aber dennoch setzen Journalisten in aller Welt sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.

Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Das muss man lernen. Medienkompetenz heißt nicht „Das stand so auf Facebook“. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen, dass die BILD-Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Der Lügenpresse Begriff der AfD ist dabei dem finstersten Zeitalters unseres Landes entliehen. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde. In deren Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt wurden, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde: Das Judentum! Die AfD Litanei der Lügenpresse schließt genau dort an. Sie braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihr allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.

Und AfD, was Euren dämlichen Patriotismus für diese Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO?
Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, bauen auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr seid mitten drin.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Menschen verlassen ihre Heimat, Familien und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch herum zu trampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen reich und arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt.
Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen im Burggraben Europas?

Eure Behauptung, Flüchtlinge würden mehr bekommen als ihr, ist nicht nur gelogen – sie erinnert an ein gierig neidisches Hyänenrudel. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem, ausländischem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Gegen den globalen Klimawandel, der von unseren Industrienationen verursacht wurde und den Ärmsten im Süden das letzte bisschen Chance zum Überleben raubt. Jene, die ihr dann an der Grenze sogar mit Waffengewalt aufhalten wollt.

Ist das Treten nach den Ärmsten, deren Armsein auch von Eurem Wohlstand besiegelt wurde, eine dieser deutschen Alternativen die ihr im Namen führt? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch, AfD.

Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche westliche Werte, die es wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs, der AfD und all den anderen rechten Menschenhassern den Rücken. Kein Fußbreit dem Faschismus.

Für all die anderen guten Willens: Lasst Euch Eure Empathie nicht ersticken. Lasst Euch Eure Mitmenschlichkeit nicht nehmen. Die geistigen Grenzen zwischen den Menschen aller Erdteile haben wir mit dem Internet überwunden, lasst uns jetzt die Mauern unserer realen Welt einreißen: Niemand ist nirgends illegal. Für ein menschliches Europa des Friedens, der Hilfsbereitschaft und der Vielfalt.

Lasst Stühle wackeln – Demorede

Rede auf BILD Boykott Demo, Berlin, 11.4.2015

Die Geschichte der Bildzeitung ist gepflastert von Opfern. Das erste war die Wahrheit. Für die Redaktion der Bild ist die Wahrheit bestenfalls eine Laune, in der Regel fällt sie der Schlagzeile zum Opfer.
Seit ihrer Gründung in den 50ern hat diese Zeitung und ihr Verlag in vollem Bewusstsein die Grenzen journalistischer und menschlicher Integrität übergangen, auf totalitäre Weise Meinungen produziert, geformt, erlogen und damit politische Entscheidungen erzwungen.
Sie berichtet nicht, sie richtet.
Sie hat Menschen erniedrigt und gebrochen, Menschenrechte verlacht und die Würde einzelner mit Füßen getreten, Kriegszüge gerechtfertigt und so die deutsche Beteiligung erst möglich gemacht. Sie hat dumpfe völkische Ressentiments des braunen Bodensatzes nach oben gekocht und dessen Opfer verhöhnt und wohl wissend in den Untergang getrieben, um sich dann am nächsten Tage nicht zu Schade zu sein, die Moralkeule zu schwingen um von den eigenen Taten, dem Aufwiegeln und der Hetze abzulenken.
Sie verhöhnen die informationelle Selbstbestimmung, brechen in die Privatsphäre ein und dichten jenen die sich dagegen wehren an, etwas zu verbergen zu haben. Wer nicht mitmacht, wird erpresst, wer nicht kollaboriert, für den erfindet man die denkbar gemeinste Schlagzeile in den Abgrund des gesellschaftlichen Gesichtsverlustes.

Momentan zerstört die Bild das Wichtigste in Europa: Das Band des Grundvertrauens zwischen den Menschen in unseren Ländern. Sie macht die Staaten des Südens zu kollektiven Schmarotzern und belohnt die Ärmsten bei uns mit einem neuen Feindbild. Sie treibt den Keil wie eh und je zwischen die 1% des Besitzstandes und den 99% restlichen da Unten.

Es gibt keine biblische Sünde, keine moralische Jauche-Grube und keine geistige Untiefe, die Kai Diekmann und seinen Schergen nicht Recht und billig wären um mehr Auflage und Umsatz zu generieren.
Denn statt der Wahrheit ist die Bildzeitung nur dem Gewinn verpflichtet. Und ihr Erfolg speist sich aus der selbst erzeugten Geilheit nach mehr Anzüglichkeit und verlogenen Schlagzeilen. Die Bildzeitung ist der Dealer des Hasses und der Lügen, immer den Junkie, die subtilen Ängste der Menschen im Blick, die es zu füttern gilt. Meisterhaft wie Faust und doch nur ein Dealer billiger Lügen, der den Beruf des Journalisten durch den Schmutz zieht.
Sie ist die Geißel des Journalismus, denn im Kapitalismus und im Wettbewerb um Schlagzeilen strecken sich fast alle nach dem Erfolgsrezept des Profits.

Dieses niedere, infame Spiel gab es schon in der Antike als Zuckerbrot und Peitsche.
Fast könnten wir der Bildzeitung dankbar sein – Der neoliberale und menschenverachtende Kapitalismus ist heute oft viel zu perfide und geschickt verpackt um ihn zu greifen. Zu sehr sind wir alle in ein System des nach unten Treten und nach oben Buckeln gefangen. Bei der Bildzeitung präsentiert sich diese Fratze stolz und überheblich. Sie wird von ihrem hochnäsigen Chefdemagogen Diekmann perfekt verkörpert. Für seine Schergen und Speichel-Lecker gelten alleine die Einstellungskriterium Skrupellosigkeit und Ellenbogenqualitäten. All die Christopher Keeses und von Klaedens. Sie haben sich im System nach oben geleckt und nach unten getreten.

Denn was den Ethos betrifft, ist man sich seit der Gründung treu geblieben. Als Willi Brandt in Polen in den 70ern vor dem Denkmal des polnischen Ghettos auf die Knie sank und für die Opfer betete und um Vergebung bat, hatte die Bildzeitung nur Häme übrig und konnte dem Sozialdemokraten mit einer perfekt orchestrierten Guillaume Affäre vor die Haustüre des Kanzleramtes befördern.
Heute lügt sich Bild die Geschichte zurecht und schreibt von der großen Geste Brandts.
Als Wallraff Undercover aus der Mördergrube der Bildzeitung berichtete, versuchten sie in zu diskreditieren und zu vernichten.
Schon Tage vor den Blockupy Protesten in Frankfurt bereitete BILD die Schmutzkampagne vor, formte die öffentliche Meinung um die Gewalttäter, um dann in selektiver Berichterstattung eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Besonders tragisch ist es, das es bis heute unserer politischen Klasse nicht gelungen ist, den Einfluss der Springer Presse zurückzudrängen. Der Springerkonzern nimmt auf subtile Weise alle in Geiselhaft. Auch hier ist das Drohmittel immer der gesellschaftliche Abstieg vor dem Millionenpublikum des Blattes.
Doch hinter dem ungenierten und offenen Politikspiel gibt es auch noch ein Verdecktes: Gesetzesentwürfe werden in den Regierungsbetrieb eingebracht und durchgedrückt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist direkt im Koalitionsvertrag gelandet. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken dieses Springer Gesetzes seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik.Das Leistungsschutzrecht dagegen wirft Deutschland im Digitalen Wandel noch weiter zurück und zementiert das Interesse Springers, den Onlinemarkt alleine erfolgreich zu besetzen. Unliebsame Mitbewerber werden weg geklagt und eigene Freistellungen bei Google genutzt um mehr Publikum zu generieren.

Doch ist im Netzzeitalter endlich die Chance da, einer Gegenöffentlichkeit ein Podium zu verschaffen um die laufenden Lügen, die Hetze und Bösartigkeit dieses Kartells Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit das Monopol aus Haß und Hetze zu brechen. Waren es in den 70ern mutige Einzelkämpfer wie Wallraff, die uns Schnappschüsse aus der Mörder Grube präsentierten, so können wir heute im Netz viel mehr. Nutzen wir unsere Blogs, die sozialen Netzwerke und unsere Kraft als Konsument um gegen Springer zu kämpfen. Je mehr Händler Nein zur Bild sagen umso leichter wird es. Niemand wird für die Bildzeitung meilenweit zum letzten Outpost oder Kiosk zu pilgern, der das Schmieren Blatt unter dem Tresen hat.
Wir werden erst locker lassen, wenn aus den getäfelten Räumen dort oben im Axel Springer Haus ein Heim für Refugees geworden ist.

Der Shitstorm auf das Imperium hat erst begonnen.

TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.

Bewerbungsrede LMVB142

Liebe Piratinnen und Piraten,

Ich kandidiere, weil ich mit großer Sorge die Entwicklung unserer Partei sehe.
Ich kandidiere weil ich wegen den Berliner Piraten Pirat wurde und weil ich nicht will dass die Arbeit aber vor allem die Hoffnungen, die in uns gesetzt wurden, verpuffen.

Ich kandidiere für den ersten Vorsitzenden auch, weil ich die gute Arbeit des bisherigen Vorstandes weiterführen möchte. Pupe und mich verbindet sehr viel. Er hat mich umfassend gebrieft und wir würden die gute Arbeit weiterführen.

Ich kandidiere weil ich moderieren kann, verbinden kann, Demut vor der Vielfalt unserer Partei habe, aber vor allem ein möchte: Kraft spenden und für all das einstehen was die Piraten so erfolgreich gemacht hatte: Ihre Aufmüpfigkeit, Unkonventionalität, das punkige Selbstverständnis neuer Politik im Netzzeitalter, ein Menschenbild der Teilhabe für alle, egal aus welchem Land sie kommen, für welches Geschlecht sie sich entschieden haben und wen sie lieben.

Vor allem aber will ich eins: Mut spenden für das was hier begann. Der Aufstieg der Piraten begann in Berlin.
Nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins,in dem sie nicht leben, das ihnen aus der Ferne fremd erscheint, weil sie Berlin nur als touristische Attraktion kennen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von den digitalen Wutbürgern die nur den Status der Netzfreiheit der frühen Internetzeit herstellen wollen, ohne zu begreifen dass die Umwälzungen radikal alle Bereiche der Gesellschaft verändern KÖNNTEN. Statt Überwachungstaat eine liquid transparente Teilhabedemokratie. Statt reiner Aufmerksamkeitsökonomie eine transkapitalistische Commonskultur.

Wenn wir hier nachgeben, wird aus der liberalen Durchschnittlichkeit von jetzt die marktradikale Zukunft gegossen. Die Emanzipation der Menschen, die Befreiung von Wissen, Information, Kultur steh auf dem Spiel. Und sie beginnt im Zukunftslabor Berlin.

Wir können und müssen mutig sein, weil wir eine großartige Bilanz vorlegen können. Wir können stolz sein auf das bisher erreichte:
Seht was wir in den Bezirksparlamenten und im AGH in Sachen Streaming, Informationsfreiheit, Freifunk, Beteiligung und Offenlegung erreicht wurde.
Auch wenn einige ihre Mitgliedschaft abgegeben haben, sie haben die Werte unserer Programme im Herzen.

Wir müssen uns auf Berlin konzentrieren, dort wo der Siegeszug der Piraten mit dem Ruf nach mehr Beteiligung und Transparenz, nach einer grenzenlosen Welt begann. urban, aufmüpfig, kreativ, selbstbestimmt.

Wir haben heute den Start unserer SMV hinbekommen, während im restlichen Deutschland noch per Briefwahl Fragen von Gestern beantwortet werden. SMV heisst: Jederzeit, von jedem Ort und zu jedem Thema.

Nein, wir dürfen uns nicht mehr einschüchtern lassen. Weder von Innen heraus, noch von Außen. Wir müssen die Mutlosigkeit abstreifen, die Patina die unser Menschenbild belegt hat abbürsten, und unsere Werte der Menschlichkeit, die tief in unserer Satzung verankert sind mutig erneuern.
Dann gewinnen die Berliner wieder Vertrauen, dann sind wir in Berlin die einzig wählbare Opposition, dann gestalten Piraten im Zukunftslabor Berlin weiter und werden auch wieder den Rest dieses Landes inspirieren.

Foto: Ben de Biel CC-BY-SA

Rede auf IDP14 Demo, Berlin – Eine digitale Friedensbewegung

Als Kafka seinen Prozess vor 100 Jahren schrieb war das Internet nicht einmal
vorstellbar. Dennoch findet man darin erschreckende Parallelen zum Jetzt.
Ein Mensch wird in die Enge gedrängt, die Verfolgung und Vorverurteilung machen ihn mürbe. Die Verunsicherung und der Verlust an Vertrauen treibt ihn in die Enge. Bis in sein bitteres Ende.
Wir sind aus einem Traum erwacht und die Realität ist kafkaesk.
Unser Traum war die grenzenlose digitale Welt, die uns frei und geschützt alle Möglichkeiten der Entfaltung versprach. Ich hab bis vor kurzem selbst diesen Traum vom Teilen des Wissens, der Erfahrungen und der Lebenswelten geträumt. Das war leider eine Vision.Sie ist gestorben.

Der Sturz in die Realität war hart und schmerzhaft. Die Leaks von Snowden haben die unvorstellbare Fratze der Totalüberwachung demaskiert. Ihre Namen Prism, Tempora uva haben im letzten halben Jahr einen Abgrund aufgerissen, der vor uns klafft.
In einem Umfang den die kühnsten Aluhüte nicht in ihren wirrsten Alpträumen erdacht hätten.
Ist es nun wirklich so wie Lobo meinte? Unser Netz ist tot.
Ist es wirklich so? Das Netz war von Anfang an militärisch, das Arpa und Darpa Netz, zu dem die Überwachung gehört?
Ist es wirklich so, wie der kommende NSA Chef meint: Der nächste Krieg wird mit den Waffen der Informationsgesellschaft im Netz geführt?

Wir leben in einer Welt in der minutiös alle Bewegungen aufgezeichnet werden.
Unserer Telefonate, SMS, unsere Router werden genauso belauscht wie sämtliche Mails und Aktivitäten in Social Networks. Unsere Gesundheitsdaten, die Kommunikation mit Anwälten ja sogar die Pressefreiheit ist betroffen. Wer mit Informanten spricht kann keinen Quellenschutz garantieren. Vertrauen stirbt. Und wir können uns nicht vor der Kombination dieser Daten schützen die aus uns einen bedrohlichen digitalen Doppelgänger erschaffen, einen Golem der eine Bedrohung für die Gesellschaft ist.
Was passiert eigentlich in der nahen Zukunft, wenn das neue Amazon Patent funktioniert und bereits bevor wir eine Bestellung abschicken, den Versand auf Grund von Big Data Statistik auslöst. Wenn Google Glasses überall Personen erkennen, wenn all diese Daten zusammengefasst werden.

Die Rechtfertigung, Bürger vor Terrorismus zu schützen, ist schon lange in sich zusammengebrochen. Der moderne Terrorismus ist die Datenspionage der Geheimdienste. Sie vergiftet unser tägliches Leben, schleichend, sie macht misstrauisch und zerstört Vertrauen in die offene Gesellschaft, die die Bürger wollten. Sie frisst die Freiheit auf.

Zur Zeit weilt der amerikanische Vizepräsident Kerry in München.
Er macht Stimmung für das Freihandelsabkommen, relativiert die NSA Überwachung.
Unsere Kanzlerin bleibt die brave, unkritische Vasallin: Stellt weder TTIP in Frage,
noch die NSA Überwachung. Es war klar, dass es kein No Spy Abkommen geben wird. Es hätte auch keine Bedeutung gehabt, denn wenn
die 5 Eyes ihre Bürger gegenseitig ausspähen und diese Informationen teilen, bringt das gar nichts. Und wenn, wie kürzlich von Snowden enthüllt, sogar Firmengeheimnisse weitergegeben werden, wird ein Freihandelsabkommen noch furchteinflössender. Diese Spionage in Kombination mit einem Investoren Schutz und privilegiertem Klagerecht für Konzerne höhlt jede Demokratie bis auf die Grundfeste aus. Wenn Verbraucherschutz hinter Konzerninteressen verschwindet und der Datenschutz – so wie von EU Komissarin Reding verkündet – aus den Verhandlungen verschwinden soll, weil er ja eh nur behindert, dann entsteht ein neues Bild: Die Totalüberwachung eines ganzen Planeten.
Wenn Deutschland so souverän ist, wie es gerade in München behauptet wird, so müssen wir auch in der Lage sein, die Spähstationen der NSA hierzulande zu schließen.
Wir könnten ja zusammen einen kleinen Abstecher zur NSA machen und schaun, was so alles an Antennen abzureißen wäre.
Aber nein, es ist kein amerikanisches Problem, hier hilft kein Schengen Netz und kein Schlandnetz – wir müssen die Menschenrechte umfänglich auf das globale Netz erweitern.
Wir müssen bei uns selbst anfangen und Geheimdienste abschaffen. Wir müssen die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP beenden, bis der Schutz der Privatsphäre fest verankert ist.
Wir müssen die Mitarbeit Deutschlands an anonymen Drohnenexekutionen beenden. Es klebt Blut an den Händen unserer Geheimdienste und wenn wir nicht dagegen protestieren, auch an unseren.
Wir müssen begreifen, das ein freies Netz eine Revolution der bestehenden Herrschaftssysteme bedeutet. Das ist der eigentliche Grund der Überwachung.

Es ist die Angst der herrschenden Klasse, die Bürger könnten eine neue Form der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen fordern.
Es ist die Angst vor dem Fallen nationaler Grenzen, denn das Netz hat keine Grenzen.
Es ist die Angst vor dem Verlust von Monopolen und Macht.

Es gab eine Zeit der Aufrüstung, des Wettlaufs der Systeme,
der kalte Krieg, Fronten und Grenzen schienen unüberwindbar. Der Konflikt war unsausweichlich. Ich kann mich so gut an die Angst in meiner Jugend vor dem Krieg erinnern – als es so aussah, dass ein atomarer Weltkrieg auf unserem Boden stattfinden könnte.

Doch eine Friedenbewegung besiegte die kalten Krieger, die Perestroika
veränderte die Welt. Die Mauer fiel.

Eine Friedensbewegung wird auch heute gebraucht. Sie muss digital sein.
Sie schützt die Freiheit der Kommunikation. Sie schützt vor Ausspähung und digitalen Doppelgängern. Wir brauchen eine Spionage Abrüstung.

Wir müssen den kalten Krieg im Netz überwinden. Für die Freiheit.
Der Kampf um das Netz hat längst begonnen, lasst uns die digitale Friedensbewegung sein.

Rede Kandidatur EU 14 Bochum, 4.1.14

Liebe Piraten,

Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin in München geboren und bin seit über 25 Jahren in der Musikbranche als Musiker und als GF einer Independent Plattenfirma unterwegs. Ich bin Beauftragter für das Urhr und hab in den letzten Jahren auf vielen Diskussionspodien, in Sendungen und Interviews für unser Ziel einer Urheberrechtsreform gekämpft. An den Protesten gegen ACTA war ich aktiv beteiligt, sei es die Synchronisation des 4 Miliionen mal angeklickten „Was ist ACTA“ Videos oder als Sprecher auf sehr vielen Demos. Zur Zeit bin ich im Hintergrund in der Vernetzung des Protests gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP involviert.

Was ich politisch mache, könnt ihr ganz einfach auf meiner Wikiseite und auf meinem Blog sehen.

Das Europa meiner Jugend war von Vorurteilen geprägt. Es war von geistigen und realen Schlagbäume getrennt und so schwarz weiss wie der Großteil des damaligen Fernsehprogramms. Man präsentierte dem ostdeutschen Nachbarn die systemische Überlegenheit, dazwischen lagen unüberwindbare Grenzen aus Stacheldraht und Mienen.

Als ich 16 war, begann mein digitaler Wandel klein mit einer Datasette und dem C64. Ich vergrub mich in dieser Maschine und als das Internet zu leuchten begann und durch die Universitäten befreit wurde begann meine zweite Kinderstube. Die Sozialisation im Netz. Eine Welt die auf Teilhabe, freie Strukturen und Software aufbaut. Eine Welt die nicht nach Herkunft unterschied und mir ein Tor zum Kosmos des Wissens und des Gemeinwesens öffnete.

Beteiligung an Kultur, Wissen und politische Mitbestimmung: Diese Idee entstand im Netz und findet sich wieder im Gründungsmythos unserer Partei – der Upsala Deklaration, die die Rahmenbedingungen für den Sprung von der alten, starren Dienstleistungsgesellschaft Europas zur offenen Wissensgesellschaft von Morgen umreisst.

Mein Europa von heute ist das Europa meiner deutsch finnischen Familie, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa das seine Stärke aus der kulturellen Vielfalt seiner Regionen bezieht.

Leider ist mein Europa auch ein Ort der endlosen Verwaltung bis ins Kleinste, des von “oben herabs”, des Mangels an Mitbestimmung. Ein Europa in dem nationale Interessen gnadenlos ausgespielt werden und Menschenrechte unter den Teppich gekehrt werden.

Ein scheinbarer Rosengarten, dessen äussere Mauern für viele Hilfesuchende undurchdringlich sind. Ein Europa, im dem sogar Ministerpräsidenten unverholen rassistisch und volksverhetzerisch Stimmung gegen die schwächsten Machen, nur um daraus nationalen Profit zu schlagen.

Ein Europa in dem der ACTA Zombie unter dem Namen TTIP/TAFTA als Freihandelsabkommen aufersteht und demokratische Grundrechte zu Gunsten großer Konzerne aushebelt.

Entdemokratisierung und „Privatisierungen“, die Enteignung des öffentlichen Raums und Gemeinwesens passiert heute in Europa tagtäglich mit TTIP und ESM, mit dem Urheber- und Patentrecht, mit regulativer Kolaboration, Warnhinweismodellen und verstecktem Lobbyismus auf allen Ebenen.

Nicht umsonst hat die Unterhaltungs- und Contentindustrie eine unfassbar hohe Lobbydichte in Brüssel und Strassbourg. Eine Industrie die in pervertierter Gier jede Kopie bis in den letzten Winkel verfolgen möchte. Eine Industrie die nicht davor zurückschrecken wird am Ende sogar Methoden zu nutzen die den enthüllten Alpträumen der NSA Massenüberwachung gleichen.

Ich kandidiere für Europa weil ich den Kampf aufnehmen möchte und den Wandel gestalten möchte. Weil ich das Urhr reformieren möchte. Weil ich es kann, weil ich die Gegner unserer Reform durch meine jahrelange Arbeit persönlich kenne, weil ich ihre Strukturen und Strategien aus dem “FF” kenne.

Ich möchte all dem unseren Entwurf eine Gesellschaft in der der Remix von Kultur, Schöpfungen und Wissen als Quell der Wissensgesellschaft dient, gegenüberstellen. In der das freie Kopieren genauso selbstverständlich ist wie die Abwesenheit von Angst, sozialem Absturz oder Ausgrenzung.

Ich kandidiere, weil ich TTIP niederschmettern möchte, wie uns das schon einmal mit ACTA gelang.
Auch wenn viele von uns nach den letzten Wahlen, nach der Selbstzerfleischung, nach der Beschäftigung mit Oberflächlichkeiten ihren politischen Kompass verloren haben. Der Auftrag der Piraten für den Wandel ist wichtiger denn je und er ist europäisch.

Unsere Kernthemen sind das Skelett einer neuen postmateriellen, sozial-liberalen und progressiven Gesellschaftsordnung. Für ein Europas des Wissens und des Miteinanders: Erst zusammen ergeben sie ein Narrativ. Statt Zwang und Vollbeschäftigung baut das BGE auf lebenslanges Lernen und individuellen Forschergeist. Ideen die nach dem Gemeinwesen und nicht nach dem Profit bewertet werden, erzeugen Wachstum und Fortschritt auf einer nicht messbaren Skala – der Menschlichkeit.

Um die Piraten in Europa zum Erfolg zu führen müssen wir den Menschen den roten Faden, der unser Programm von der Netzpolitk und dem Urheberrecht bis zum bedingungslosen Grundeinkommen beseelt, nahe bringen. Dafür braucht es starke Kommunikatoren und Vermittler. Menschen mit Mut und Stimme. Echte Piraten. Ich stehe bereit und brenne für diese Aufgabe, mehr denn je.

Meine großartige Partei – Mit Euch macht sogar der Untergang Spaß

Ich hatte eine Rede für den Wahlabend, hatte sie dann doch nicht gehalten:

“Ich bin sehr traurig, nicht mit Euch in den Bundestag eingezogen zu sein. Ich bin aber auch glücklich soviele wundervolle neue Freunde gefunden zu haben.
Ich danke Euch aus tiefsten Herzen. Ihr habt uns, die Kandidaten auf Euren Schultern durch den Wahlkampf getragen, uns Schwingen verliehen. Ihr habt bewiesen, dass die Idee der Teilhabe durch viele zu einem reißenden Fluss anschwellen kann. Ein Strom der auch in einer so von finanzieller Macht bestimmten Politikwelt eine Stimme hat. Ich bin sehr traurig, nicht mit Euch in den Bundestag eingezogen zu sein. Ich bin aber auch glücklich soviele wundervolle neue Freunde gefunden zu haben.

Ihr habt gekämpft, als man uns runtergeschrieben hatte. Wir haben uns gegenseitig gewärmt, miteinander geweint, gelacht, fabuliert, geträumt und herzhaft gestritten. Wir haben gemeinsam bis zum letzten Tag, bis zur absoluten Erschöpfung gekämpft.

Es ist jetzt Zeit zum Innehalten und zum Traurigsein. Denn es ist ein unsagbar trauriger Tag für die Piratenpartei.
Wir haben es nicht geschafft unsere Vision der Teilhabe in der Wissensgesellschaft von Morgen erfolgreich zu vermitteln. Wir sind zwischen den Granitbrocken der herrschenden Verhältnisse aufgerieben worden.
Wir sind abgestürzt, haben enttäuscht, müssen jetzt unsere Wunden lecken.

Ja, wir Piraten benahmen uns mitunter peinlich und waren neunmal klug. Dabei drückten wir uns häufig vor der politischen Auseinandersetzung mit Scheindebatten um Strukturen.
Wir haben uns selbst verleugnet als wir unseren Kern, die digitale Beteiligung aller, nicht in einem starken Votum für eine SMV vereinten.
Wir Piraten waren oft zueinander verletzend und haben die uns angebotenen Fettnäpfchen wie ein Bällebad angepeilt.

Aber unsere sogenannten Skandale um Sandalen, Handys in Talkshows, Getränkeautomaten und Shitstorms sind so unendlich lächerlich im Vergleich zu dem, was etablierte Politiker und Parteien seit Jahrzehnten an Filz, Ungerechtigkeit, Korruption, Selbstbereicherung, Amigopolitik und Misswirtschaft verbrechen.

Unsere so genannten Skandale wurden Tag für Tag auf Seite eins der Tagespresse, im Feuilleton und im Fernsehen zu einer Monument der Unreife modelliert. Sie wurden zu einer infamen Beweiskette gegen umfassende Bürgerbeteiligung aufgereiht. Damit wurde den Menschen signalisiert, sie seien nicht fähig, sich politisch umfassend zu beteiligen.
Tag für Tag wurde das Bild von den verstrittenen Piraten zu einer selbst erfüllenden Prophezeihung: Piraten schaden der bewährten Demokratie alten Zuschnitts. Damit wurde auch gleich noch das System der Wohlstandssicherung, der Stände und des Stillstands als alternativlos verkauft.

Während Piraten inhaltlich wichtige Debatten anstiessen, fanden diese allenfalls in die letzte Spalte, auf der letzten Seite statt.
Dabei weisen wir seit unserer Gründung auf die Gefahren der Überwachung hin. Wir veranstalteten unzählige Kryptoparties, kritisierten das Freihandelsabkommen, den Geheimdienst und Konzernverstrickungen, verfassten Pressemeldungen, gaben Interviews und mussten uns dann doch wieder bräsige Kommentare zu unserer angeblichen Inaktivität und unserem Scheitern gefallen lassen.
Und wenn man sich die U18 Wahl anschaut, müsste eigentlich jeder Journalist begriffen haben, das unsere Hochzeit erst vor uns liegt.

Wir sind an ganz anderen Dingen gescheitert. An den Kampagnen der Contentindustrie, die um ihr Marktmonopol fürchtet und uns gegenüber ihren Lohnsklaven, den Kreativen als Raubkopierer diskreditiert. Gescheitert am System, das Angst vor Transparenz und Beteiligung hat. Bei all unserer Liebe für das Grundgesetz – wir müssen Begreifen, das wir für jene, die an ihrer Macht in den Institutionen festhalten die größte Gefahr darstellen, denn wir wollen Mitbestimmung für alle. Sie haben heute gesiegt, es ist ein trauriger Tag für die Piraten.
Der Stillstand unserer Gesellschaft wurde zementiert, schon Morgen geht es weiter wie immer. Die Angst wird dosiert eingesetzt werden, um die Gefühle der Menschen zu regieren und den Blick für die Chancen unserer Gesellschaft zu trüben.
Es wird jetzt weiter gehen: Abgeordnete die außer dem eigenen Profit, lukrativen Anschluss-Jobs und Lobby-Geschenken kaum Zeit für die Erneuerung unserer Gesellschaft finden.
Es wird weiter gehen: Eine soziale Spreizung der Gesellschaft, die neben Neid und Missgunst, Menschen nach Herkunft und Zweck sortiert.
Es wird weiter gehen: Banken die wichtiger sind als Menschen. Konzerne die Gesetze schreiben und sich hinter weltweiten Handelsabkommen verstecken.
Staatsoberhäupter, die die Presse gefügig machen, Beweismittel vernichten lassen und die Pressefreiheit mit Füßen treten.
Gerichte, die Menschen mit Zivilcourage für das Aufdecken von Verbrechen an der Menschlichkeit drakonisch bestrafen um Whistleblower abzuschrecken. Exekutiven, die sich ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit per Knopfdruck am klinisch sauberen und anonymen Mord durch Drohnen beteiligen.
Das müssen wir jetzt als APO mit uns führen. Wir müssen die etablierten Parteien vor uns hertreiben und die Gesellschaft vorbereiten.
Aus diesem Wahlkampf gehen wir als eine Familie die sich ihrer Stärke bewusst ist, die ihr Ziel in der Ferne weiß, auch wenn es noch im Nebel liegt.
Das Segel unserer Bewegung hat gelitten – es ist zerschlissen.
Wir müssen es jetzt für einen Weile vom Mast nehmen und flicken. Wir müssen es dann wieder aufrichten und mit dem Wind Fahrt aufnehmen.

Und wir dürfen jetzt nicht verzagen, wir müssen unsere Macht als europäische ja als globale Bewegung des selbstbestimmten und solidarischen Individuums begreifen. In Zeiten der Eurokrise müssen wir den Bürgern mit einer europäischen Partizipationssoftware zeigen, welche Blüte für unseren Kontinent in der Open Governance und Bürgerbeteiligung steckt.
Wir glauben an die Teilhabe aller – wir sind die Stimme des Aufbruchs. Seid ihr es auch?”

Nicht Banken sind systemrelevant, sondern der Mensch! (Rede Aschaffenburg)

Rede während Occupy Demo anlässlich des Merkel Besuchs, 18.Juli, Aschaffenburg

Wieviel müssen sich die Menschen in unserer Gesellschaft noch bieten lassen? Wie oft müssen wir uns noch die Lüge von den systemrelevanten Banken anhören? Systemrelevant sind die Menschen, nicht die Banken.
Das Ende des Wachstums ist schon lange erreicht. Nur die blinde Gier hält den Monetarismus und seine Ikone, das Geld im Fluss.

Das Raubtier Kapitalismus und seine samtäugige Schwester, die soziale Marktwirtschaft sind in der kapitalisitischen Selbstüberschätzung gescheitert. Sie lassen eine ausgeblutete und desozialisierete
Gesellschaft zurück. Anstatt dem Mensch zu dienen, ist das Geldsystem zu einem schwarzen Loch des Provits angewachsen. Es verschlingt materielle Werte. Er verkehrt moralische Werte ins Gegenteil und stürzt Menschen in den Untergang.

Der soziale Friede ist in akuter Gefahr! In vielen Ländern Europas und darüber hinaus gehen die Menschen aus Not – aus Not !!! auf die Straßen! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns Dinge wie in Zypern, Griechenland und Frankreich passieren!
Und warum?!: Jede angemessene Form von sozialer Verantwortung wird auf dem Scheiterhaufen angeblich alternativloser Einschnitte verbrannt! Und das während die Umverteilung von Fleißig zu Reich in einem grotesken Maße zunimmt!

Der Wert unserer Arbeit und die Werte, die wir damit erwirtschaften können, sind völlig aus dem Gleichgewicht! Für mehr als 60% aller von Menschen geleisteten Arbeit erhält niemand ein Einkommen. Und über 60% aller Einkommen – aus Kapitalgewinnen oder auch Sozialleistungen – fließen an Menschen, ohne dass diese dafür arbeiten. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Arbeitslose werden aus qualifizierten Berufsfeldern in die Dienstleistung gezwängt, anstatt mit Mindestlöhnen, Gemeinwesen einen Ausweg aus der ökonomischen Krise der gescheiterten Vollbeschäftigungslüge zu finden.

Statt Vermögen nach unten zu verteilen oder über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, wird weiterhin in noeliberalem Maßstab nach oben spekuliert und verteilt.

Wer seine Arbeitslosenstatistik um ALG II Empfänger und Aufstocker kürzt, die quasi in Depression und Armut leben, hat sich längst von einer objektiven Bewertung des Lebensstandards verabschiedet. Wer
Politik nur nach Zielgruppen ausrichtet und ganze Bevölkerungsteile ausschließt, öffnet die soziale Schere und ist Schuld an der Wut der Bürger.

Wer Menschen mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, sie sozial verwahrlost, jeder Perspektive beraubt und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokratie.

Wer dann noch mit mangelhafter Nachvollziehbarkeit einen Bericht zur Reichtums- und Armutsverteilung in Deutschland zensiert, braucht sich über die politische Verdrossenheit der Wähler nicht zu wundern.

Hätte sich die FDP nicht schon längst selbst abgeschafft – man müsste sie als Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land verbieten.
Wir müssen endlich den Mensch vor die Märkte stellen. Wir müssen den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft von Morgen als Chance für alle gestalten.

Wir müssen den Begriff der Arbeit neu denken. Die neue Informationsgesellschaft wird mehr und mehr die klassischen Arbeitsplätze zwischen Industrie und Dienstleistung verdrängen.

Dazu brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Beruf aus Berufung muss sich über den Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts erheben und von der reinen Existenzsicherung lösen.

An die Stelle von blanker Rentabilität muss Lebensqualität und Entfaltung treten. Teilhabe schöpft nicht nur aus den Vollen des Potentials sondern haucht unserem Land der Dichter und Denker einen neuen Gründergeist ein.

Gemeinwesen und die Kraft von Wissen, Bildung und Kultur unterscheidet sich wesentlich vom Turbokapitalismus und Neoliberalismus. Mit dem Internet der Dinge wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit noch rasanter verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Pflege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den
Wachstumsbegriff verwandelt. Wir stellen das Glück vor den Konsum. Wir stellen die Menschen vor die Märkte.
Wir wollen das Miteinander statt der Ellenbogengesellschaft. wir fordern Kollaboration statt Konfrontation.

Und wir rufen Frau Merkel laut entgegen:
Nicht Banken sind systemrelevant, sondern Menschen und unser solidarischer Generationenvertrag

Und hier noch der Empfang im Neuland Aschaffenburg für Angela Merkel: