Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn Kundgebung

Frau Merkel wir sind heute hier hier weil wir Angst um unsere Grundrechte haben.
Wir sind wütend, weil sie einem Despoten die Hand gereicht haben, um sich der Verantwortung für flüchtende Menschen zu entziehen. Menschen die Opfer westlicher Waffenexporte geworden sind und unter einer Politik des Wegschauens und Wegschweigens seit Jahrzehnten leiden.

Frau Merkel, Menschenrechte sind unteilbar. Für Europäer, für Syrer, für Kurden, für Türken, für jeden Menschen auf dieser einen Welt!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.
Wir sind wütend weil sie einen Diktator als Erfüllungsgehilfen für die eigene Ideenlosigkeit, Inkonsequenz und Feigheit einsetzen. Für die Bequemlichkeit, für den sauberen Vorgarten des idyllischen und verlogenen Gartenzwerge Deutschlands. Weil sie die offene Konfrontation mit den rechten Brandstiftern und Wutbürgern scheuen, die die Grundrechte anderer ständig verletzten.

Sie ließen uns ein paar Tage die Hoffnung haben, dass sie menschliche Größe hätten. Dass sie zum ersten mal dem C in ihrem Parteinamen gerecht geworden wären. Das Menschenrechte für alle, immer und überall gelten.

Wir dachten Wärme und Menschlichkeit, eine bisher ungekannte Facette ihres Schaffens wäre hervorgetreten, wie ein Zauber. Eine Empathie die sonst im finstersten Keller ihrer Seele das Elend dieser Tage verschlief.

Doch das war zu früh gefreut. Ihr Taktieren galt in der EU einem Deal mit dem Ungeheuer Erdogan: Sie haben einen Schreibtischmörder und Potentaten zum Dienstleister einer Deportation gemacht, die Europa um seine wesentlichen Wertekerne erleichtert: Menschlichkeit, Gleichheit, Solidarität.

Wir sind wütend, weil sie Polizeibeamte zu Erfüllungsgehilfen des Diktators Erdogan machen, wenn sie mit dem Diktator das Recht geben sich in Deutschland und in Europa mit Klagen das zu tun was er auch in der Türkei tut: Einschüchtern und Angst erzeugen indem er Kritiker verklagt, ihrer Stimme beraubt und verfolgen lässt.

Frau Merkel ist ihnen eigentlich je die Verhältnismäßigkeit klar geworden? Während wir vor der türkischen Botschaft ein wenig an der Ehre ihres neuen Freundes kratzen, verletzt dieser alles was uns und ihnen lieb und teuer sein müsste: Elementare Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, der Schutz der Meinungs-, Presse – und Kunstfreiheit?

Menschenrechte sind unteilbar: Während wir in Deutschland endlich über ein Gesetz ringen das Frauen vor Vergewaltigungen umfassend schützen soll, sind Vergewaltigungen in der Türkei an der Tagesordnung. Frauen, die sich nicht hinter einem rückwärtsgewandten Islam und Heim und Herd verstecken wollen, sind oft genug Freiwild für den hasserfüllten Bodensatz der Türkei, Ein Bodensatz den Erdogan pflegt und hegt und als Teil seines Einschüchterungsplanes zwischen Willkür, Klagen, Gefängnis und Bomben bewusst einsetzt. Dieser Bodensatz bringt mich auch zur nächsten Erkenntnis ihrer Verhältnismäßigkeiten, Frau Merkel.

Während sie mit ihrer Klageerlaubnis der gekränkten Eitelkeit Erdogans Tür und Tor öffnen, dürfen Woche für Woche die Wutbürger der Pegida in Dresden und in ganz Ostdeutschland ihre Brandreden halten. Das blutschäumende Aufschaukeln und Brauen eines giftigen Gedankenklimas das zu schrecklichsten Taten gegenüber Asylbewerberheimen geführt hat.

Sie machen all diese Dinge salonfähig. In Sachsen bezeichnet der Verfassungsschutz primitiven Schlägerbanden sogar schon mit dem Euphemismus Asylkritische Bürger. Frau Merkel, das sind die Realitäten.

Egal wie oft sie es verbreiten lassen. Es macht es nicht besser: Die Behauptung sie wären in die Mitte gerutscht ist ein weiterer widerlicher Euphemismus. Sie machen damit die rechtsradikalen Staats- und Gesellschaftsfeinde salonfähig und diskreditieren damit menschliches, empathisches Eintreten für die Schwächsten und die Chance für ein Europa der Vielfalt.

Frau Merkel sie haben die orientalische Büchse der Pandora nicht durch das Öffnen der Grenzen aufgemacht. Nein, dadurch, dass sie den Mittelalterlichen Sultan zum Hüter der Menschenrechte an der Pforte Europas gemacht haben. Dadurch das sie den Unrechts- und Unterdrückerstaat Türkei zum sicheren Drittstaat erklären.

Sie haben unsere europäischen Demokratien nachhaltig geschädigt, indem sie einem Despoten die Möglichkeit gaben, ja sogar förderten, auch in Europa die Meinungs- Presse und Kunstfreiheit anzugreifen.

Es sind die kleinen Nadelstiche auf die Grundwerte, die langsam ein Klima der Angst entstehen lassen und dann auch ohne Klagen Menschen dazu bringen, still zu sein. Ein System das Erdogan in der Türkei perfektioniert hat.

Wenn Journalisten nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen, dort festgesetzt werden weil sie über die Menschenrechtsbrüche eines Landes
berichten, das wieder menschlich ins Mittelalter vor Atatürk zurückfällt.
Ein Land in dem Journalisten, die eine Charlie Ebdo Karrikatur abdrucken zwei Jahre Gefängnisstrafe bekommen.

Frau Merkel, sie haben die Büchse der Angst und Einschüchterung geöffnet, wenn aus Angst vor dem Potentanten Erdogan die EU Kommission Zensur von
Kunst vorschlägt und Geschichte umschreiben will. Wenn dann die Kommission von der Oper fordert den Genozid, den Völkermord an den Armeniern ein bisschen in den Hintergrund zu schieben und abzumildern.

Frau Merkel, was ihnen Grundrechte bedeuten wissen wir seit der NSA Affäre und der Verschärfung von Überwachung mittels VDS und Staatstrojaner, auf die sie nur die Losung ausgaben „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu fürchten“. Und auch ihr Kettenhund De Maiziere nutzt jeden Terroranschlag, der zwar im Verhältnis zu internationalen Anschlägen fast schon homöopathisch ausfällt, zur Erklärung, man müsste den Datenschutz zurückschrauben und die anlasslose Massenüberwachung ausbauen.

Dieser Satz wird erst so richtig haarsträubend wenn sie ihn in den Kontext der Türkei bringen. Ein Land in dem soziale Netzwerke ganz nach Befinden des Potentaten ausgeschaltet werden und ständige Überwachung Teil der Unterdrückung darstellt. Die Prophylaxe einer Diktatur Frau Merkel, wir werden auch heute wieder zur Botschaft der Türkei ziehen und das tun, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Für die Rechte der Menschen eintreten die auf der Flucht sind.
Für die Presse- Meinungs und Kunstfreiheit eintreten.
Frau Merkel, wir fordern laut: Keine Macht dem Erdogan – Freiheit statt Zensurwahn

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