Krise der Demokratie

Donald Trump ist wie Wilders, Le Pen, Orban, Erdogan, PIS, Pegida und AfD nur ein weiterer Beleg für die Krise der Demokratie im Mikro- als auch im Makrokosmos. Sofern gilt nach wie vor die eine Regel: Think global, act local.
Die demokratische Krise speist sich selbst wesentlich aus drei Problemen

1. Angst fressen Verstand:
Menschen ziehen sich auf das postfaktische, Nationalistische zurück, da Ihnen das Globale Angst macht. Anstatt rechtzeitig die Chance der einen Welt zu begreifen und zu ergreifen, ist es vor allem das global-demokratische Vakuum das multinationale Konzerne dann mit ihren intransparent lobbyiierten Abkommen defacto allein und unter Ausschluss der Menschen bestimmen, gleichzeitig aber nationalistische Reflexe, vermeintlicher Sicherheit speisen. Die Krise der Demokratie ist die Diktatur des Kapitalismus. Das soll jetzt nicht nach Kommunismus 2.0 klingen, sondern meint eher den Commonism, der auch aus der Ressourcenknappheit hergeleitet wird. Ausserdem – Es ist viel cooler wenn man nicht alles besitzen muss, sondern nutzt, wenn man es braucht. Macht flexibel. Diese Angst vor dem neuen Globalismus, der durch das Netz zusammengewachsenen Welt ist es aber auch, warum Populisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Erdogan so erfolgreich sind. Wut ist nun mal rein archaisch-animalistisch das effektivste Ventil gegen Angst. Ohne Wut würde Pegida bis AfD nicht funktionieren.

2. Konservativismus statt Chancen ergreifen:
Demokratie hat immer die Möglichkeiten der Zeit genutzt – Repräsentative Demokratie geht auf eine Zeit zurück, in der es aus praktischen Gründen gar nicht anders möglich war, als Stellvertreter zu wählen. Die Delegierten waren Repräsentanten
oder Amtsträger die dann mit der Postkutsche oder dem Pferd zu den Parlamenten oft Tagelang reisten, während die Wähler ihrem Tageswerk nachgehen konnten. In den USA sieht man dieses Postkutschen-Ding sehr gut an dem bis heute praktizierten Wahlleute-Verfahren. Diese Verfahren verzerren aber auf ähnliche Weise wie Wahlverfahren selbst das Ergebnis in schwarz-weiss, denn “The Winner takes it all”, die Minderheit hat kaum Mitspracherecht. (Was die Wahlverfahren betrifft: Man kann mit einem Approval sehr geschickt ein anderes Ergebnis erzeugen als mit mit einem Heinze Wahlverfahren). Der digitale Wandel würde hier mit der liquiden Demokratie genau diese Möglichkeiten zur ständigen, ortsunabhängigen und konstruktiven (z.B. durch temporär-thematische Kettendelegationen wie in der Opensource Software Liquid Feedback) aller Wahlberechtigten ausschöpfen, die dann die politischen Vertreter zu jedem Thema mit einem klaren und aktuellen Auftrag ausstattet und gleichzeitig für Transparenz sorgt. Da die Menschen im Zeitalter des Internets die n->n Kommunikation als neuen Standard schätzen gelernt haben (also nicht mehr 1 Fernsehsender – 1 Mio stumme Zuhörer, sondern
jeder ist multidirektionaler Sender und Empfänger), fordern unterbewusst viele Menschen auch diese neue Lebensrealität in der politischen Vertretung.

3. Misstrauen und Machtgier statt Partizipation:
Machtverlust geht damit einher und Transparenz verhindert Korrupution und Küngelei aber vor allem die eigene Egobestätigung und Geltungssucht die nun mal politische Ämter mit sich bringen. Nicht umsonst sind viele traditionelle Politiker menschlich-seelisch sehr verkrüppelte Gesellen, häufig mit massivsten Minderwertigkeitskomplexen. Dazu gesellt sich, das man Menschen die sich lange genug haben dirigieren lassen und auch wissentlich ausgenutzt wurden, nicht zu viel zutraut. So bisschen wie die Angst von Bauern, ihre zeitlebens eingesperrten Schweine in die Freiheit zu lassen. Man fürchtet die Wut, wenn Kreaturen die Freiheitsberaubung erkennen, aber zweifelt auch deren Fähigkeit an, mit der Freiheit sinnvoll umgehen zu können. Genau das hört man dann immer von aktuellen politischen Entscheidern: “Ihr seht doch was bei einem Brexit rauskommt”, “Die darf man nicht zu viel beteiligen” Das Problem hier ist aber nicht die direkte Demokratie, sondern der oft vorgeschobene Teilhabewunsch in Momenten die strategisch dann genau zu gewünschten Ergebnissen führen.
Neue Strukturen nur temporär nach gusto zu benutzen, ist die infamste aller Arten, jene Strukturen zu diskreditieren.

 
Wenn wir nicht über mehr Transparenz und neue Beteiligungsverfahren für die zusammenwachsenden Gesellschaftsformen in globalen wie nationalen Räumen nachdenken, wird der Verdruß gegenüber den Institutionen und der Demokratie in radikaler und totalitärer Nationalstaatlichkeit enden. Wehret den Anfängen!

 

 

erdowahn

Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan

(Rede auf der Kundgebung vor der türkischen Botschaft am 31.3.2016)

Wir haben uns heute vor der Botschaft der Türkei versammelt um als Souveräne und Demokraten dieses Landes den Botschafter eines Unrechtsregimes herauszuzitieren und zur Sprache zu stellen. Wir fordern den Botschafter und Vertreter Erdogans in Deutschland, Hüseyin Karslıoğlu und sein Botschaftspersonal auf, sich anzuhören, was wir ihm und seinem Dienstherren, dem Diktator Erdogan zu sagen haben. Dabei muss es sie fast ein wenig traurig stimmen, denn in der Türkei würde ein jeder hier auf diesem Platz, der friedlich gegen das Unrechtsregime Türkei demonstriert um seinen Arbeitsplatz, seine Freiheit, seine Unversehrtheit, ja sogar um sein Leben fürchten.
Die Türkei ist ein Land das die Totalüberwachung und Netzsperren für unliebsame Nachrichten eingerichtet hat, Zensur betreibt und jeden Funken der Freiheit, jeden Hauch eines freien, selbstbestimmten Lebens erstickt.
Herr Karslioglu, es ist unglaublich zynisch wenn Sie, wie in ihrem Grußwort auf der Seite dieser Botschaft schreiben, sie würden besonderen Wert auf den Ausbau der kulturellen Beziehungen und Verständigung zwischen unseren Kulturen legen.
Kultur braucht Freiheit statt Angst.
Kultur braucht Meinungsfreiheit.
Kultur braucht Pressefreiheit.
Dinge die ihr Land nicht nur mit Füssen tritt, sondern bis auf Blut bekämpft als wäre es eine terroristische Vereinigung.
Kultur ist für ihren arroganten und kriegstreibenden Sultan Erdogan ein Krebsgeschwür. Sie kennen nur eine Kultur: Die Unkultur der Überwachung, die Unkultur der Einschüchterung, der Demütigung, der Folter und des Mordes.
Ein Mensch wie Erdogan baut auf primitivste Verschwörungstheorien um Menschen und Minderheiten einzuschüchtern und zu gängeln, bis jedes bisschen Individualität auf Spur des Diktators gebracht wurde.
Wer dann noch immer protestiert, verliert seinen Job, verschwindet im Knast oder gar aus dem Leben.
In Deutschland wirkt Erdogan wie eine Witzfigur, wie ein verrückt gewordener Isnogud, der neue Sultan oder Großwesir. Ein osmanischer Despot der jedes noch so lächerliche Klischee eines selbstverliebten und selbstherrlichen Warlords im Stile Assads und all der anderen Terrorpaten erfüllt.
Kein Wunder, wenn die Satire ihn entdeckt hat und das tut, was Demokratien auszeichnet und ihn durch den Kakao ziehen. Denn von Despoten wie Erdogan bleibt außerhalb ihres perversen Machtkreises aus Angst und Gewalt nur eins: Eine lächerliche, schwache und erbarmungswürdige Kreatur. All die Despoten der Geschichte sind in der Stunde ihrer Machtlosigkeit nichts weiter als armselige Hüllen der Gier und der Niedertracht, der niedersten Triebe menschlichen Scheiterns.
Dennoch: Während wir uns hier über ihn lustig machen können und seine Botschafter lauthals auslachen ist den Menschen in der Türkei das Lachen im Hals erstickt, es ist blutiger Ernst.
Die Farben der türkischen Fahne steht mittlerweile für das vergossene Blut von vielen Tausend Kurden aber auch von vielen toten, gefolterten und weggesperrten Oppositionellen, Journalisten und all jenen Menschen die sich nicht vor dem widerlichen Despoten beugen wollen, der jeden aufrechten Journalisten verklagt und sich immer sicher sein kann, das er gewinnt. Ein Führer einer Nation der längst Gerichte, Medien und Parlament gleichgeschaltet hat und in selbstherrlicher Verklärung ein Denkmal für sich selbst baut, das jenes von Kemal Atatürk überragen soll. Ein Führer der die türkische Geschichte verklärt und in seiner nationalistischen Großmannssucht sogar die Erwähnung des grässlichen Völkermord an Albanern auch noch 100 Jahre danach unter Strafe stellt. Ein Führer der offen Antisemitismus predigt und Israel das Existenzrecht abspricht. Mit nationalistischen Eifer und radikal religiösem Pathos hat er längst die Büchse der Pandora geöffnet, die die Säkularisierung und Trennung von Religion und Politik ins Mittelalter zurückdreht. All die neuen Prachtbauten und Infrastrukturprojekte, die die Zukunft der Türkei demonstrieren sollen, sind nicht mehr als die Fassade einer Gesellschaft, die geistig in die finsterste Zeit der Türkei zurück fällt. Erdogan fürchtet die Freiheit der Gedanken und den Stift als Waffe der Demokratie, die Pressefreiheit ist in der internationalen Statistik auf Platz 149, unmittelbar vor Nordkorea. – Jeder, der Erdogan kritisiert muss mit grausamen Repressalien rechnen.
Der Bodensatz der jeder Gesellschaft zu Grunde liegt, fühlt sich bestärkt und tritt nach jeder Minderheit. Wer heute in der Türkei Vertreter von Minderheiten zusammenschlägt, wird bei den Ordnungskräften keine Hilfe finden. Der Internationale Frauentag wurde genauso nieder geprügelt wie jeder Gezi Protest.
In seiner mit Koranzitaten gespickten Reden stellt sich Erdogan zynisch als Befreier der Frauen dar und vertuscht die erschreckende Statistik seines Landes das in Sachen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Platz 130 rangiert. Ein Land in dem Vergewaltigung und Hass auf Frauen zum Alltag gehören. Fast die Hälfte aller Frauen in der Türkei sind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden. Das Klima dafür hat Erdogan bereitet, denn nur züchtige, fromme Frauen am Herd und im Heim dürfen sich sicher fühlen. Homosexuelle sind längst Freiwild für den neuen Islamismus in der Türkei.
Doch zur widerwärtigen Doppelmoral gehören immer zwei: Das ist es was Europa mit der Türkei vereint und was der Botschafter der Türkei in seinem Grußwort feiert.
So hat sich in Europa die pragmatische Unmenschlichkeit des kapitalistischen Europas, das sich nicht die Finger schmutzig machen möchte und die menschenrechtsferne Praxis des Erfüllungsgehilfen Erdogan gefunden.
Wenn Deutschland die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt, wenn die Türkei für Europa über das Menschenrecht Asyl entscheidet, stellt sich Europa auf die Stufe Erdogans.
Wenn ein bis in die Knochen korrupter Überwachungsstaat wie die Türkei entscheiden darf wer ein guter oder ein schlechter syrischer Flüchtling ist, wenn Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak Folter und Tod droht und sie von der Türkei dennoch stillschweigen zurückgeschickt werden, dann hat Europa seine Werte aufgegeben und gibt einem Despoten wie Erdogan sogar noch eine Rechtfertigung für sein totalitäres Regime aus Angst und Unterdrückung.
Wir fordern laut und deutlich:
Schluss mit Unterdrückung und Zensur, Schluss mit Überwachung und staatlichem Terror gegen Minderheiten. Schluss mit dem Terror gegen Kurden.
Keine Deals mit einer Diktatur wie der Türkei.
Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan. Freiheit für die Türkei!

trojacomp

BKA Trojaner – Gedankenkontrolle und 360 Grad Überwachung

Die vom Innenministerium jetzt bekanntgebene Bereitstellung eines BKA Trojaners zur Onlinedurchsuchung ist der Dammbruch zur unkontrollierten 360 Grad Überwachung in Deutschland. Der BKA Trojaner sitzt unmittelbar im Betriebssystem der überwachten Person, d.h. nicht der einzelne Kommunikationskanal, wie z.B. VoIP oder Email wird abgeschnorchelt, sondern jedes Sensorium des infizierten Smartphones oder Computers wird überwacht. Neben der lückenlosen Raumüberwachung durch Kamera und Mikrophon sind das auch die Tastatureingaben, Screenshots, Druckerprotokolle und jede andere Form der Interaktion zwischen Gerät und Nutzer. Verworfene Gedankenfetzen, aber auch die Eingaben und Interaktionen aussenstehender Personen und Nutzer am Gerät werden so aufgezeichnet. Ein Trojaner lässt in der Regel auch das Nachladen weiterer Schadsoftware zu.
Da der Trojaner als Schadsoftware nur über Lücken im Betriebssystem und Backdoors eingeführt werden kann, muss das BKA sogar auf Informationen aus kriminellen Netzwerken bauen, an Stelle diese zu bekämpfen und zu veröffentlichen.
Die Zielgenauigkeit eines Trojaners ist nie garantiert, d.h. jederzeit können auch andere von solch einem Trojaner infinziert werden und Teil einer Auspähmassnahme werden.
Der Einsatz und Eingriff in die Privatsphäre durch diese Schadsoftware ist schwer nachzuverfolgen, d.h. die Kontrolle über die durch den Gesetzgeber in so engen Bereichen definierte Zulässigkeit, ist kaum überprüfbar.
Die Onlineüberwachung mittels Schadsoftwareim Gerät des Nutzers ist dabei eine Form der Gedankenüberwachung, denn sogar Unausgesprochenes und Gedachtes wie verworfene und gelöschte Texteingaben werden durch die Aufzeichnung von Tastatureingaben zum Beweismitteln.
Da das BKA bereits über ein riesiges Arsenal von Überwachungstechnologien verfügt (VDS, BDA uva) und die bisherigen Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, muss der Trojaner unverzüglich vom Verfassungsgericht kassiert werden.

fssneu

Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was Piraten bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor ist der unsicherste Hafen, die Hehleranlegestelle und der Umschlagplatz für die Daten der europäischen Bürger. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die digitale Bräsigkeit und Beratungsresistenz der Bundesregierung. Obwohl unzählige Leaks des Whistleblowers Edward Snowden immer wieder die Wirkungslosigkeit dieses anachronistischen Placebo-Abkommens belegten, wurde in Berlin gebetsmühlenartig die Sicherheit europäischer Daten vor dem massenhaften Zugriff durch Geheimdienste und transnationale IT Konzerne gepredigt. Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden in Deutschland konnte nicht einmal durch die stichhaltigen Beweise der amerikanischen Abhöraktivitäten gegenüber Spitzenpolitikern und Regierungsmitgliedern in Deutschland erschüttert werden. In der Urteilsbegründung des EUGH ist dagegen der Name des prominenten Whistleblowers mehr als einmal beweisführend. Der digitale Dornröschenschlaf der deutschen Regierung muss jetzt endlich ein Ende finden und eine proaktive Lösung für den massenhaften Abfluss aus der Privatsphäre der Bürger, aber auch von Informationen und Wissen aus Industrie und Wirtschaft gefunden werden.
Gerade wenn mit Freihhandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA neue E-commerce-Regeln den ungehemmten Sog von Daten zu den amerikanischen Mutterkonzernen großer transnationaler IT Unternehmen völkerrechtsbindend zu legitimieren drohen, ist es nicht nur Zeit eine weltweite Datenschutzverordnung zu fordern, sondern auch endlich jenem Menschen Asyl zu gewähren, der die größte Bedrohung des Informationszeitalters öffentlich gemacht hat: Edward Snowden.
Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

Tag des Weltfriedens: Eine digitale Friedensbewegung


“Der nächste Weltkrieg wird mit den Waffen des Informationszeitalters geschlagen.”, sagte der NSA-Chef. Wohl wissend, dass man mit dem Angstbegriff Terrorismus das perfekte Alibi für die lückenlose Aufzeichnung unserer Kommunikation und Bewegungen im Sekundentakt erschaffen hatte. Dabei ist das unpersönliche, chirurgische Morden der Hightech-Armee an den Krisenbrennpunkten der Welt der wahre Terrorismus.

Autonome Killersysteme exekutieren erbarmungslos und ohne jede rechtsstaatliche Legitimation wie in einem hyperrealistischen Videospiel. Wer dem Raster der Hightechkiller entflieht, ersäuft spätestens im Burggraben, dem Mittelmeer, denn die Festung Europa wird von einer elektronisch lückenlos überwachten Mauer eingehegt. Moralische Bedenken verlieren sich in der klinischen Anonymität des Netzwerkes der Joystickmörder und dem perfiden Strategie-Neusprech von der Verteidigung unserer Freiheit an den fernsten Orten dieser Welt. An den Terminals klebt Blut, während die Großmächte von heute mit Computerviren und Botnetzen den World-Wide-War von Morgen bereits vorbereiten. Die wenigen kritischen Netzaktivisten versucht man neuerdings sogar als Landesverräter zu diskreditieren. Jegliche Friedensdiplomatie wird durch das flächendeckende Abhören von Entscheidungsträgern ad absurdum geführt. Antiimperiale NATO-Kritik als antisemitischen Reflex zu diskreditieren, ist die neue Ultima Ratio militaristischer Thinktanks.

Der kafkaeske Alptraum kennt kein Ende, doch erinnert die Spirale der Aufrüstung des Informationszeitalters an jenes finstere Zeitalter, als sich West und Ost in erbitterter Feindschaft gegenseitig mit der vollkommenen nuklearen Annihilation bedrohten. Es war die anfangs als naiv verhöhnte, durch und durch antifaschistische Friedensbewegung der Achtziger, die jene Blöcke aus der Waffenstarre auftaute und mit der Perestroika sogar die Berliner Mauer einstürzen ließ.

Heute gilt es, diesen Pazifismus wieder zu beleben und eine digitale Friedensbewegung zu formieren, eine Dissidenz gegen das anonyme Morden im Informationszeitalter, die in den globalen Pazifismus mündet, um endlich nationale Grenzen zu überwinden.
Sie beschützt die Freiheit der Kommunikation gegen den Missbrauch von Militär und Geheimdiensten. Sie schützt vor Ausspähung und digitalen Doppelgängern. Sie ächtet Morde mittels Drohnen und unsere europäische Mittäterschaft daran.
Wir müssen den kalten Krieg im Netz mit Abrüstung überwinden, und wir müssen auch die nationalistischen Grenzen in den Köpfen überwinden, um den leisen Mord an unseren Grenzen für immer zu beenden.

Beim-Streit-Thema-Youtube-und-GEMA-wurde-ein-neues-Urteil-gef-llt--f630x378-ffffff-C-c2c9b1d9-96306388

GEMA Youtube: Wer ist die Henne, wer das Ei? Und was steht auf dem Etikett?

Katz und Mausspiel im GEMA Youtube Streit, neue Episode – Jeder hat Recht, bezogen auf die eigene Auffassung. Und eigentlich geht es ja nur um den Text der Sperrtafeln. Doch dieser Text ist natürlich der subtile Versuch Deutungshoheit in der Sache der Sperrungen zu behalten. Ich habe mir deshalb erlaubt eine Tafel zu gestalten, die den eigentlichen Grund der Sperrung auf den Punkt bringt: “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist..”

Wie auch immer: Die Sperrungen bleiben bestehen, bis auf weiteres vor dem DPMA.

Zugegebenermaßen steht das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus Deutschland auf der Seite der GEMA. Stichwort: Kontrahierungs-Zwang und GEMA Vermutung. Auf der Seite Youtubes steht ein global empfundenes Internetrecht das auf nationale Barrieren stößt. Klar, das die GEMA sagt, sie sind nicht die Schuldigen der Sperrung, denn das Recht verlangt ja ein Lizenzierung die mit einem entsprechenden Tarif bezahlt werden soll, über dessen Höhe man sich letztendlich dann vor dem deutschen Patent und Markenamt einigt. (Einigung ist natürlich bei der GEMA Nähe des DPMA ein relativer Begriff)
Youtube seinerseits sagt, die Forderungen der GEMA sind astronomisch und auch nicht kompatibel mit der Fair Use Regelung aglo-amerikanischen Rechtsauffassung. Für Master-Rechte wäre man ja auch bereit zu vergüten, darüber hinaus durch Werbebeteiligung und eine geringe Urheberrechtsabgabe, die sich jedoch wesentlich von der GEMA Forderung unterschiedet.

Wer hat also gewonnen und wer verloren:
Gewonnen hat nur einer, verloren der Nutzer und der Urheber – wenn immer häufiger aus abstrusen Clearing-Konstellationen (Egal ob Verlage, Contentaggregatoren, Rechteinhaber, Datenbanken, Audiofingerprints oder Kanzleien) heraus, Videos von der Plattform verschwinden und die Urheber so wie in vielen anderen Bereichen in die Röhre schauen – also weder Promotion über YT, noch Ausschüttungen über die GEMA erhalten.

Der Kommentar des GEMA Vorsitzenden Heker dagegen ist mal wieder eine Ohrfeige für all jene GEMA Mitglieder – der Großteil – , die in keiner Weise gerecht und anteilig für ihre Werke von der GEMA beteiligt werden, obwohl das ja deren Auftrag wäre: “Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden.”

Gewonnen hat vielleicht nur einer: Die tradierte, verkrustete Kultur- und Contentindustrie, die längst ihre eigenen Portale baut und so die Vielfalt des Netzes durch eigene, eingehegte Angebote zu Gunsten des eigenen Repertoires beschränkt. Nennt man auch ultimative Monetarisierung eines ursprünglich neutralen und freien Netzes.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Entscheidung zu Gunsten der GEMA der ersten Instanz. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, auch wenn das OLG die Revision nicht zugelassen hat.

Wer es gerne ausführlicher und rechtlich eindeutig hat: http://www.jurablogs.com/go/olg-muenchen-bestaetigt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig/1

TTIP – Das Freihandelsabkommen bedroht unsere Demokratie

ttipslogan
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.

– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.

– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.

– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.

– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.

– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.

– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.

– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.

– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.

– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.

STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com

TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.

TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

euppetition

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.

TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen die Demokratie


Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Die Texttafeln beziehen sich auf die folgenden Links der Studien und Beiträge:

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.isw-muenchen.de/download/ifo-ttip-fg-20140622.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/ceta-bundeswirtschaftsministerium-laesst-sich-nur-unzureichend-beraten/
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11021
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
http://www.madariaga.org/publications/madariaga-papers/984-departing-from-ttip-and-going-plurilateral
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP-faltblatt2014-faltblatt_01-4.pdf
http://www.boeckler.de/52614_52735.htm
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf
https://stop-ttip.org/sign/?noredirect=en_GB
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3038&rubrik=142
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text (Wirtschafts NATO)
https://www.global2000.at/chlorh%C3%A4hnchen-gentech-lebensmittel-fracking-%E2%80%93-was-das-ttip-abkommen-bringen-k%C3%B6nnte
http://blog.campact.de/2014/10/wie-ceta-standards-abbaut-bevor-es-in-kraft-tritt/
https://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee-fqd-trade-ttip-170714_0.pdf
http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf
http://www.ip-watch.org/2013/12/16/ttip-leak-illustrates-depth-of-enhanced-regulatory-cooperation-as-ngos-sound-off/
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/datenschutz/
http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/datenschutz-knnte-freihandelsabkommen-mit-usa-zu-fall-bringen-008180
https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/
https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/international-criticism-escalates-against-tpp-negotiations-go-further-underground
http://www.bilaterals.org/?privacy-and-the-e-commerce-chapter
http://www.centerfordigitaldemocracy.org/sites/default/files/NSATTIPHandout1217.pdf