TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.