Radio Z und die bayerische Radiovielfalt

Bildschirmfoto vom 2013-02-21 20:39:44
Der Kultsender Radio Z aus Nürnberg steht kurz nach seinem 25 jährigen Jubiläum vor dem Aus. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kürzt die Förderung um 20% ohne weitere Gründe.
Für einen Sender, der nur durch überwiegend ehrenamtliches Engagement der Redaktionsmitarbeiter überleben kann, bedeutet dieser finanzielle Schnitt das sichere Ende.
Angesichts der vollmundigen Versprechen, die Horst Seehofer vor kurzem zum Medienstandort Bayern und seiner aktiven Förderung abgegeben hatte, ist diese Entscheidung des Rats ein eindeutiges politischer Signal und Angriff auf die Meinungsvielfalt.

Dabei ist der in den späten 80ern gegründete, erste freie Sender Bayerns den konservativen Medienwächtern schon immer ein Dorn im Auge. Diverse Versuche, dem Sender mit Klagen zum Jugendschutz den Stecker zu ziehen, waren bereits in den 90ern gescheitert. Die offene Haltung zu Sendeformaten, die sich mit kritisch mit Rechtsextremismus, Diskriminierung und Ausgrenzung beschäftigen, stößt seit Anfang an bei konservativen Bayern auf wenig Gegenliebe. Im Gegensatz zu dem öffentlich-rechtlich finanziertem BR, der in den letzten Jahrzehnten häufig durch sein politisch gefiltertes Programm aufgefallen ist, produziert Radio Z ein vielfältiges Programm zwischen Queer, Integration, musikalischer Nische und Protestradio und stellt einen der wenigen Lichtblicke in der bayerischen Radiolandschaft dar. Gerade das Musikprogramm ist im Vergleich zu den ausschliesslich der Mainstreamquote verpflichteten Sender ein Beispiel für kulturelle Vielfalt – übrigens ein Auftrag den der BR bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. im Zündfunk häufig sträflich vernachlässigt.

Radio Z ist dabei auch eine erfolgreiche Feldstudie für die ökonomische Wirkung subkultureller Vielfalt. In keiner anderen bayerischen Stadt haben sich so viele Nischenmärkte zwischen Plattenläden und Musikkneipen etabliert. Somit hat sich Radio Z auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätz verdient gemacht. Doch Subkultur war der Union schon immer suspekt.

So ist der Schnitt der Förderung durch die Medienlandeszentrale auch ein klares Signal im Wahljahr: Alles auf Linie bringen.

April, April auf Netzpolitik.org

Bildschirmfoto vom 2013-02-21 12:21:38
Heute schockierte Netzpolitik offenbar Teile einer unbedarften Netzgemeinde. So erfuhr ich von dem Text, als mich ein Musiker in Sachen GEMA anrief, um eine BKA Stellenausschreibung zu einem “Spezialexperten” zu kommentieren, die auch den Einsatz an den GEMA Grenzen durch das BKA betraf.
Netzpolitik.org
Wer dann diverse verwirrte Twittermeldungen und Kommentare auf dem Blog liest, stellt fest, das doch der ein oder andere darauf hinein fiel.
Natürlich kann man hier nur Entwarnung geben und an die Aufmerksamkeit gegenüber allen Textbeiträgen appellieren. Medienkompetenz bedeutet auch Satire und Reales unterscheiden zu können.
Auch wenn der Karneval vorbei ist und das BKA oft genug traurige Realsatire liefert – dieses “offizielle” BKA schreiben ist ein Trollwerk.

Vom ersten Absatz an trieft die Satire aus dem PDF, das ein BKA Emblem ziert:

Selbständige Installation eines Betriebssystems für Dienstreisen auf der Datenautobahn,
Stichpunkt-artige Probenentnahme einzelner TCP/IP Pakete und Pflege der engen
Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Inspektion importierter TCP/IP Pakete an
den Grenzen des Bundesgebietes,Herrn
Unterstützung des Bundesgrenzschutzes und der GEMA beim Firewall-Einsatz und
Internetfiltervorhaben,
Lautstarkes Wehklagen über die fehlende Vorratsdatenspeicherung, gerne auch auf
Volksfesten in enger Kooperation mit dem Gundremminger Polizeichor,
Beobachtung und Kontrolle von Bürgern beim Eintritt in das Internet,
Streifengang bei Google Streetview und anderen Online-Kartendiensten,
Erkennungsdienstliche Verarbeitung von Internetprotokollnummern für spätere
gerichtsfeste Verwendung durch Partner aus der Industrie,
Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften der BaFin in Tauschbörsen,
Wartung und Instandhaltung von Notrufsäulen in Chatrooms,
Kleinere Flickrarbeiten an Sozialen Netzen (eine Genehmigung gem. LFischScheinG ist
nicht erforderlich),
Einlasskontrollen an größeren Web-Portalen,

Nicht nur, das jede Zeile einen Kalauer für sich selbst darstellt. Es stammt auch noch aus dem angeblichen Leakarchiv von Herrn Leitner, der im Netz den meisten durch seinen Fefe Blog bekannt sein dürfte.

Dennoch: Netzpolitik.org sollte sich seiner wichtigen Position bewusst sein und parodistische oder satirische Beiträge mit einer Warntafel versehen.
Zuviel wird häufig unkritisch gelesen und verbreitet.

Ich hoffe Markus Beckedahl prüft redaktionelle Eingänge sorgfältig, bevor er sie auf seinem Blog veröffentlicht.

Oder war heute erster April?

PS: Danke an Fefe, you made my day 🙂

Sammeln mit der Pressefreiheit

Bildschirmfoto vom 2013-02-20 13:48:14
Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Werte einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck einer funktionierenden Grundversorgung der Bürger mit Nachrichten und Hintergründen. Das Medienprivileg, die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten vom Datenschutz auszunehmen und durch eine Selbstregulierung sicherzustellen, wurde im Pressekodex festgeschrieben. Fernsehen und Rundfunk sollen von Behörden weitgehend autark agieren können. Genau das brauchen Sie für objektiven Journalismus und Recherche.

Wenn diese Sonderrolle an offiziellen Datenschutzbeauftragten vorbei dazu genutzt wird, lückenlos sämtliche Meldedaten von KFZ Meldestellen über Einwohnermeldeämter, Katasterauskunft und Bauämtern zur Herausgabe von Geburtsdaten, Adressen, Familienstand und vieles mehr zu nötigen, wird aus diesem Privileg eine Freibrief zu Überwachung und Kontrolle. Ein Beitragsservice im Stile einer Gebührenstasi, die vor keinem Zugriff Daten Dritter zurückschreckt, zählt auch unlauteren Adresshandel zu den möglichen Quellen der Gebührenkartei.

Diese Sammelwut und ein gegenüber Kontrollen immuner Datenschutzbeauftragter werden dabei aus den eingetriebenen Gebühren finanziert. Das Suchen und Ausfindigmachen versteckter Beitragspflichtiger an staatlicher Aufsicht vorbei, legt die Vermutung nahe, dass jedes Mittel Recht ist um die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu maximieren. Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Verhältnismässigkeit ist im intransparenten Dickicht dieser Behörde nicht zu erwarten.

Schon in der Vergangenheit hat die GEZ Methoden wie Denunziation und Dauerbesuche genutzt. Viele ihrer Erfüllungsgehilfen setzten Bürger massiv unter Druck. Die Drückerkolonnen der GEZ waren gefürchtet.

Der Freibrief von gesetzlichem Datenschutz ermöglicht jetzt mit unauffälliger Effizienz eine Rasterfahndung ungekannten Ausmasses. Die Verfassungswidrigkeit gilt es zu prüfen.

CC BY-NC-SA 2.0 Foto by Bildbunt

Appell an unsere Ideale

Liebe Freunde,

ich möchte mich heute an Euch wenden, weil mir etwas auf dem Herzen liegt. Und zwar schon seit einigen Wochen. Ich bitte Euch, mir kurz Eure Aufmerksamkeit zu schenken und mit etwas Glück erreiche ich mit diesem Appell nicht nur Euren Kopf, sondern auch Euer Herz.

Ich bin – wie viele von euch – Pirat geworden, weil ich Demokratie endlich jeden Tag, jede Stunde leben und mitgestalten will und nicht nur einmal in vier Jahren.
Ich setze meine Hoffnungen auf den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Unser Programm ist von diesem Aufbruch durchdrungen. Wie ein roter Faden verbindet er digitale Kernthemen mit allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Gesellschaft, die wir uns wünschen unterscheidet sich wesentlich von einer turbokapitalistischen Zukunft. Eine Zukunft die uns droht, wenn Politiker wie bisher den digitalen Wandel missdeuten. Wenn der Kapitalismus unkontrolliert in jede noch so kleine Pore der Gesellschaft und des Netzes dringt. Wenn unsere Daten und das Privateste wirtschaftlich instrumentalisiert und verwertet werden.

Sicher, bei uns hat sich insbesondere im letzten Jahr sehr viel, sehr schnell verändert: Wir haben einen unglaublichen Zulauf an Neumitgliedern gehabt und die Medien haben uns mit einem Übermaß an Aufmerksamkeit überschüttet. Unsere Strukturen sind an die Grenze der Belastbarkeit geraten. Das liegt daran, dass viele Menschen unsere Unzufriedenheit mit der verkrusteten Politik teilen und etwas ändern wollen.

Einige von Euch haben mich in den letzten Wochen immer wieder gebeten, etwas zu dieser aktuellen Krise zu sagen, die sich wie ein Abgrund vor uns auftut. Und ja – es ist herzzerreißend. Mir war mir schon lange nicht so oft zum Heulen zumute wie in diesen Tagen.
Es scheint, als wenn unser gemeinsamer Traum langsam zerbricht

Warum?
Weil uns die Lorbeeren des letzten Sommers faul und feige gemacht haben.
Weil Mut in der inhaltlichen Arbeit oft mit einer Spirale des Hasses quittiert wird.
Weil wir nicht mehr an der Basis lauschen, sondern nur noch einzelnen Schreihälsen zuhören.
Weil wir das, was wir uns im Großen für unser Land wünschen, im Umgang miteinander immer öfter zu vergessen.
Weil wir zuviel auf Zeitungen und Fernsehnachrichten geben.

Statt Gemeinsamkeiten sehen wir oft nur noch Gegner in den eigenen Reihen. Motivierte und engagierte Mitglieder und Unterstützer wenden sich enttäuscht wieder von uns ab.
Missgunst, Egoismus und Machtgier zerfressen uns von innen und rauben uns die Kraft.
Kraft die wir alltäglich und insbesondere im Wahlkampf dringend brauchen.

Zu unseren internen Problemen kommen Zweifel an unserer Arbeit: Wir füllen Ämter und Mandate nicht immer so aus, wie es von uns erwartet wird. Wir enttäuschen Hoffnungen.
Es liegt vielleicht daran, dass alle in einer Ellenbogengesellschaft groß geworden sind. Das Streben danach, Vorgesetzter zu sein, Autorität darzustellen. Wie diese dämlichen Sprüche in der Werbung, die jungen Leuten einflüstert: „Willst Du die Karriereleiter immer nur von unten sehen“

Dabei soll doch das Amt in der Piratenpartei etwas ganz anderes bedeuten: Demut vor der Vielfalt und Kristallisationspunkt der Meinungsäußerung aller.

Wir müssen unseren Gründungsmythos einer antiautoritären Demokratie weiterdenken. Unsere Amtsträger müssen dem Prinzip einer auf den Kopf gestellten Machtverteilung folgen.

Amtsträger sind die Vertreter vitaler Basisentscheidungen und Positionen. Sie haben die wundervolle Aufgabe für unsere demokratische Beteiligung zu werben, für unsere Tools, für unser Miteinander, für unser Menschenbild. Sie sollen dafür die Strukturen schaffen.
Sie müssen Vermittler in unserem Stimmengewirr sein.
Sie dürfen eine eigene Meinung haben, aber die darf nur eine unter vielen sein.
Denn Entscheidungen gehen von unten aus.
Vorstände sollen Demokratieevangelisten sein.

Ich wünsche mir, dass wir endlich neben richtig guter Arbeit unsere Grundwerte wieder in den Mittelpunkt rücken und das Menschenbild, das wir uns in der Gesellschaft wünschen, auch selber leben:

Lasst und endlich wieder über unsere politischen Ziele sprechen. Wir sind mittendrin im Aufbruch und im Neustart, der viele Bürger aus der politischen Resignation befreien kann.

Wir sind immer noch erst am Anfang – lasst uns geschlossen diesen langen Weg gehen, der noch vor uns liegt.
Gemeinsam und indem wir unsere Ideale leben: jeder von uns, jeden Tag.

Wir sind Piraten, wir sind der Wandel und wir haben diesem Land noch eine Menge zu sagen!
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit jedem Einzelnen von Euch.

Euer Bruno Kramm

Ilse erzählt vom Pferd

Bildschirmfoto vom 2013-02-19 17:53:13
“Schweinerei“ ruft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und glänzt mit perfekt inszeniertem Aktionismus. In Sachen Ross und Rind fordert sie lückenlose Transparenz und Screening der Herkunft und des Inhaltes von Fleischprodukten.

Dabei lässt sie unter den Tisch fallen, dass die von Slowfood schon lange geforderte eindeutige Deklaration von Inhaltsstoffen gerade durch ihre Parteifreunde und die dazugehörige Produzentenlobby ständig ausgebremst wurde. Sie unterschlägt, dass die Subventionen der industriellen Fleisch- und Mastproduktion in Deutschland zu traurigen Rekorden geführt hat. Heute sind Fleischprodukte häufig billiger als Futtermittel. Das dies nur mit qualvoller Tierhaltung, unmenschlichen Transportwegen, externalisierten Umweltkosten und bedenklicher Über-Medikation machbar ist, sollte eigentlich den Fokus von der Debatte um Pferdefleisch auf den gesamten Industriekomplex ausweiten.

Das aber vermeidet Aigner tunlichst – zu eng sind die freundschaftlichen Bande in Bayern zu Hoeneß und der nationalen Fleischmafia von Tönnies bis Wiesenhof, deren Lohn- und Arbeitsbedingungen sich übrigens von den angeprangerten Bedingungen bei Amazon nur maginal unterscheiden.

Aigners kosmetische Korrekturvorschläge sind allesamt ungeeignet, denn Nahrungsmittelproduktion ist ein dezentrales europäisches Geschäft. In Ländern wie Rumänien werden z.B. zur Zeit besonders viele Pferde geschlachtet. Das ehemalige Verkehrsmittel Nummer 1 wird zunehmend durch Autos abgelöst – die Überproduktion landet im Schlachthof. Billiges Fleisch ist überall gefragt und wird Tausende von Kilometern weit transportiert. Schlachthöfe, können kaum so umfassend kontrolliert werden, wie es Frau Aigner jetzt fordert. Das kann sie übrigens nicht einmal für die eigenen Betriebe garantieren und will sie auch gar nicht. Noch abwegiger die Vorstellung Aigners, man könnte im Produktionsdickicht der Zulieferbetriebe von heute die produzierenden Betriebe von Fertiggerichten zu umfassender Transparenz bewegen.

Der Fleischskandal um Rind oder Pferd empört viele Verbraucher leider nicht zuerst wegen der Fragen zu den wirklichen Hintergründen einer Billig-Lasagne und genau darauf baut Aigner.

Für einen großen Teil der Menschen geht es um das Pferd, das einfach nicht zum Beuteschema passen mag. Die eigentliche Chance, endlich den Irrsinn, die großen Kreise der Ernährungskrise zu thematisieren, wird sträflich verpasst.

Foto CC BY-NC-SA 2.0 D.Kuropatwa

Pferd oder Schwein?

fleisch
Persönliche Reflexion des alltäglichen Speziesismus

Ein stillschweigend vorausgesetztes, alle Bereiche des menschlichen Daseins durchdringendes Prinzip hat seit Jahrtausenden überlebt: Die Bevorzugung einzelner Gruppen, seien sie politischer, sozialer oder eben einer nichtmenschlichen Spezies scheint allzu menschlich. Dieses ganz und gar „menschliche“ Verhalten erscheint meist umso feindseliger, je näher die Diskriminierung von Geschlechtern, Herkunft oder eben auch Gattungen der eigenen ist. Die Waagschalen der „universellen“ Gerechtigkeit geraten fast immer ins Ungleichgewicht sobald es sich um die Grenzbereiche der menschlichen Vorbehalte handelt, denn wer entscheidet ob das Leben eines nicht minder leidensfähigen Zuchtschweins mehr zählt als jenes edlen Sprosses einer Hundezucht mit Stammbaum und Adelstitel. Der Fleischskandal um Rind oder Pferd löst den Verbraucherzorn nicht zuerst wegen der Fragen zu den wirklichen Zutaten in der Lasagne aus – Wer nach billigsten Fleischtöpfen schielt, liest selten das Kleingedruckte. Für einen großen Teil der Verbraucher geht es um das Pferd, das einfach nicht zum Beuteschema passen mag. Pferde gehören zu den privilegierten Tieren und die menschliche Nächstenliebe ist ihnen im Allgemeinen sicherer.

Innerhalb der eigenen Spezies sind solche Vergleiche heute zutiefst beschämend, denn die diabolische Rechtfertigung der Sklaverei und der Ausrottung der Indianer sind geächtet und garantieren den Absturz innerhalb der Gesellschaft. Jedoch genau hier lässt sich die Wurzel des Speziesismus greifen. Gilt es nicht, diese Wertigkeiten durch eine „universelle“ Formel der „leidensfähigen Kreatur“ hinwegzuwischen um jeden zukünftigen, als Wertekanon getarnten Diskriminierungsversuch von vornherein zu entlarven? Diese Fragen stellte bereits in den 70er Jahren der Philosoph Peter Singer, Vertreter des Utilitarismus in seinem berühmten Werk „Befreiung der Tiere“ und seine Thesen sind heute nicht minderer Sprengkraft.

Angesichts der globalen Wirtschaftsprobleme und den daraus resultierenden Krisen- und Kriegsherden, erscheinen die Gräuelbilder der Tierschützer sekundär und kleinlich, bestenfalls als notwendiges Übel. Spätestens vor dem nächsten Fastfood-Restaurantbesuch wird mit dem Argument “Menschen essen schon seit Jahrtausenden Fleisch und es ist wichtig für unsere Ernährung“ beschwichtigt. Aber der Homo erectus war in seiner kurzen Entwicklungsgeschichte zum Homo oeconomis immer anpassungsfähig. Die Annehmlichkeiten der modernen Welt werden auch nicht gegen den Luxus der Höhlenmenschen oder Kannibalen eingetauscht, nur weil es natürlicher wäre.
Natürlich wäre zumindest die Abkehr von der Massentierhaltung geboten, welche die Rohsubstanz für den täglichen Happen aus der geheimgehaltenen Anonymität der Fleischfabriken liefert und großen Anteil an der ökologischen Katastrophe von Morgen tragen wird. Wenn verniedlichende Produkte wie Fleischwürste mit stilisierten Grinsegesichtern aus Gelbwurst oder glücklich feixenden Schweinchen auf Metzgereitafeln schon bei der jüngsten Kundschaft vom millionenfachen Leiden ablenken, desensibilisieren und sämtliche Vorbehalte verklären, sollte der Verbraucherschutz zu erst hier ansetzen, an Stelle mit neuen Screenings und Kontrollen die absolute Transparenz der Herkunft von Fleisch zu heucheln. Der Irrsinn lauert in den externalisierten Kosten und in der Bilanz eines „produzierten“ Stück Fleisches: Der Wert von Fleisch rangiert schon lange hinter dem von Tierfutter.

Sicher, in einer grauen Vorzeit ungezähmter Natur sah das anders aus. Jedes noch so kleine Stück, der Natur abgerungene Zivilisation galt es zu verteidigen, jedes erbeutete Stück Fleisch rettete vor dem Hungertod, ganz im Sinne von: „Es oder Ich“. Aber im Zuge des immerwährenden Fortschrittes der menschlichen Technisierung, der Urbanisierung der letzten wilden Flecke unseres Lebensraumes und scheinbar grenzenlosen Ausbeutung einer schwindenden Welt hat sogar der erzkonservative Gierschlund begriffen: Der technische Fortschritt ohne Weiterentwicklung von Moral und Ethik ist schon seit Oppenheimers Dilemma um die Hiroshimabombe in einer selbstzerstörerischen Sackgasse und fordert den Paradigmenwechsel, den Scheideweg der postmodernen Gesellschaft.
Könnte sich in diesem Zuge nicht auch eine neue Definition der „Mitkreatürlichkeit“ entwickeln, hin zum Verständnis, dass das lebende und leidensfähige Wesen Rechte besitzt wie unsereins? Ist gerade nicht erst unsere viel zitierte Vernunft dazu auserkoren sinnstiftendes Heil über all jene zu bringen, die da leiden?
Genau diese Worte zieren jede Sonntagsandacht, wenn bereits die Kruste des Sonntagsbraten im Ofen schwillt. Wäre es nicht für Christen an der Zeit, das Opferlamm, einst Stellvertreter Jesu, neu zu begreifen und an unseren Tisch zu bitten, anstelle es zu verspeisen? So weit geht die Nächstenliebe nicht.

In den letzten fünfzig Jahren hat die Verhaltensforschung an und mit Tieren phantastische Entdeckungen gemacht und die Descartes’schen Vorurteile der Instinktmaschine Tier eingehend widerlegt. Bisher war unsere Verständigung mit den Tieren zu sehr in menschlichen Kommunikationsmustern begriffen, jedoch scheint die Barriere bei immer weiteren Spezies zu bröckeln. Die Lobby der Fleischindustrie wiegelt mit Gegenstudien ab und unser uns selbst erhöhender Starsinn will nicht von seiner Einzigartigkeit ablassen.

Rassismus, Sexismus und Speziesismus sind die Trinität der Unterdrückung und können nur gemeinsam abgelehnt zu einer allgemeinen Barmherzigkeit und ethischen Weiterentwicklung des jetzt noch so barbarischen Technokraten „Mensch“ leiten. Frieden gedeiht nicht im Widerhall eines Schlundes voller Opfer von Gewalt und Mord. Die generelle Ächtung der Gewalt gegen leidensfähige Kreaturen könnte einen Impuls gegen die weltweite Gewaltspirale, Unmenschlichkeit und Ausbeutung bedeuten. So naiv und weltverbesserlich diese Forderung auf den ersten Blick auch wirken mag: Zumindest bewussterer Fleischkonsum als Schlüssel einer neuen Achtung vor jeder leidensfähigen Kreatur egal welcher Spezies, Geschlecht und Rasse wäre vielleicht der Eintritt in die nächste Ebene des ganzheitlichen Menschwerdens, ganz nach Albert Einstein: “Unsere Aufgabe ist es, uns selbst zu befreien, indem wir die Sphäre des Mitleids auf alle Lebewesen ausdehnen“. Für Naivität war er jedenfalls nicht bekannt!

INDECT – Totalüberwachung aus Europa

Am 23.02.2013 ist internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. Twitter-Hashtag: #idp13
Originalvideo: Anonymous, Resynched: Bruno Kramm, Redaktion: Ringo Müller

http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Wie weitreichend die Folgen einer Kombination aller Überwachungstechniken mit Hilfe modernen Profilings und Data-Minings ausfallen, mag niemand genau voraus sagen. So betrachtet mag der Verlust von Freiheit und Privatsphäre hochgegriffen klingen. Wie uns die Erfahrung jedoch lehrt, sind die Auswirkungen moderner Informationstechniken schon immer weitreichender ausgefallen, als uns Behörden suggerieren mögen. Wie weit die technologische Kontrolle von Bürgern dank modernster Überwachungstechniken – auch Made in Germany – gehen kann, sieht man bereits eindrucksvoll in China und Iran.

Indect bedeutet aber auch ein Aushebeln der Unschuldsvermtung, die bisher dafür sorgte, dass man nicht ohne jeden Anfangsverdacht gegen Menschen ermitteln darf. Das aber tut Indect.

Dieses Video soll für das Thema sensibilisieren und stellt keinen Anspruch auf die umfassende Darstellung, die teilweise noch gar nicht möglich ist. Trotzdem gilt es diese Gefahren im Auge zu behalten und jenen Gesetzgebern, die mit diesen Überwachungssystemen liebäugeln klar zu signalisieren: Wir beobachten Euch.

https://netzpolitik.org/2012/was-kommt-nach-indect-ein-pladoyer-fur-eine-fundiertere-uberwachungskritik/
https://netzpolitik.org/2012/indect-ist-nur-ein-sympton-eu-forschung-braucht-effektive-kontrolle/
https://netzpolitik.org/2012/clean-it-der-geheime-plan-der-eu-der-keiner-war/

Kommentar zu EU Handlungsempfehlung Vergütungsansprüche des UrhR

Bildschirmfoto vom 2013-02-05 23:58:42
Kommentar zur EU Handlungsempfehlung “Vergütungsansprüche und Pauschalabgaben” von Bruno Kramm und Markus Drenger @human_err

Letzte Woche hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform im europäischen Musikmarkt veröffentlicht.
Auf Grundlage einer EU Befragung hat António Vitorino vom DG (Directorat Generale) Markt der EU-Kommission Eckpunkte für eine neue Richtlinie für den EU-weiten Musikmarkt veröffentlicht, die den Umgang mit der Privatkopie, der europäischen Harmonisierung von Lizensierungen und der Transparenz von Pauschalabgaben betrifft.

Außerdem soll eine einheitliche EU-weite Definition des Wortes “Schaden” in Bezug auf entgangenen Profit durch Privatkopien erarbeitet werden. Wir erwarten, dass sich an diesem Punkt die Diskussionen entzünden werden, da stark umstritten ist, ob Privatkopien insgesamt positive oder negative Effekte für die Urheber bewirken. In den letzten Jahren häufen sich jedoch Studien und Untersuchungen, die zu dem Schluss kommen, dass Privatkopien zu mehr Einnahmen für die Urheber durch den Kauf von CDs, Konzerttickets oder Fanartikeln führen. [1] Gerade auch der Longtail-Markt, der mittlerweile in der Summe der kleinteiligen Güter die klassischen Top-Absatz-Märkte übertrifft, legt diesen Schluss nahe.

Die EU Handlungsempfehlung spricht sich dafür aus, in Zukunft keine Lizenzabgaben für Privatkopien auf USB Sticks, CDRs und andere Medien legal erworbener Werke zu erheben. Die Piratenpartei fordert seit langem die freie Portierbarkeit von Werken auf unterschiedliche Plattformen und Medien sowie die Abschaffung von DRM Massnahmen als wesentliche Stärkung für digitale Angebote.

Die vom EUGH geforderte Harmonisierung des Padawan Urteils, Medienabgaben nach privater und geschäftlicher Nutzung zu unterscheiden, dürfte bei den Pauschalabgaben zu Umsatzeinbrüchen führen. Die Forderung, schneller einvernehmliche Tarifergebnisse zu produzieren, bringt Licht ins Dickicht der ungeeinigten Schiedsverfahren und setzt die Verwertungsgesellschaften in einen Zugzwang. Dagegen ist die geforderte Regelung, Lizensierungen immer zuletzt bei den Händlern zu veranschlagen ein Wettbewerbsnachteil kleiner Anbieter gegenüber großen Handelsketten, da die Händler die Gebühren je nach Wohnort des Kunden nach verschiedenen Tarifen abrechnen müssen.

Der Vorschlag, nur noch Geräte mit Kopierfunktionen mit Pauschalabgaben zu belasten ist grundsätzlich eine gute Idee, doch muss hier aufgepasst werden, dass hier nicht Anreize für geschlossene Systeme mit starken DRM-Technologien geschaffen werden. Hier dürfen Pauschalabgaben nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen offenen und geschlossenen Systemen führen. Gerade im Bereich der mobilen Geräte gibt es hier einen stark umkämpften Markt in dem die aktuelle Abgabe von 36€ pro Smartphone durchaus ins Gewicht fällt.
Die geschlossenen Systeme sind durch eine stärkere Überwachung der Nutzer viel einfacher in der Lage eine eindeutige Lizensierung hinsichtlich der Nutzung viel leichter dokumentieren, eingrenzen und beziffern können.

Zusammengefasst:
Durch die Erschöpfung für urheberrechtlichen Abgaben von legal erworbenen Werkstücken wird endlich den wild wuchernden Mehrfachvergütungen der Riegel vorgeschoben. Wenn dies jedoch gegen eine erweiterte Legitimation von Rechtsansprüchen gegenüber Filesharern und zu Ungunsten der digitalen Privatsphäre geschieht, gerät man vom Regen in die Traufe.
Diese Vermutung drängt sich jedenfalls auf, wenn man betrachtet, wie sehr sich in dem Entwurf auch die Lobby großer Handelskonzerne und Plattformen wiederfindet, die eindeutig mehr wirtschaftlichen Vorteil gegenüber offenen und freien System gewinnt.

Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: António Vitorino legt seine Empfehlungen vor
[1] Sky is Rising, http://www.techdirt.com/articles/20120129/17272817580/sky-is-rising-entertainment-industry-is-large-growing-not-shrinking.shtml
Studie der Regierung der Niederlande (http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/rapporten/2009/10/30/rapport-auteursrechtinbreuk-door-p2p-filesharing-regelgeving-in-duitsland-frankrijk-nader-onderzocht.html )
Harvard Business School http://www.hbs.edu/research/pdf/09-132.pdf
North Carolina State University http://www.scribd.com/doc/93891327/Hammond-File-Sharing-Leak “einmal heruntergeladen = einmal nicht gekauf”
American Assembly – “Copy Culture in the USA and Germany“
http://piracy.americanassembly.org/wp-content/uploads/2013/01/Copy-Culture.pdf
http://www.unc.edu/~cigar/papers/FileSharing_June2005_final.pdf
http://www.unc.edu/~cigar/papers/FileSharing_March2004.pdf

Piraten und Plagiate

Bildschirmfoto vom 2013-02-06 10:41:49
Man fragt uns des öfteren: Wie stehen Piraten zu Plagiaten? Und sei das nicht legitimer Teil unserer freien Auslegung des Urheberrechts?

Der Begriff des Plagiats geht übrigens auf den römischen Dichter Martial [1] zurück. Er bezeichnete so jene Seelenräuber, die sich seiner Werke bemannten und unter eigenem Namen publizierten.

Wir sind überzeugt, dass alles Wissen und alle geistigen Werke auf bereits bestehende Werke aufbauen.
Wer bewusst aus Altem neues Entstehen lässt, drückt damit häufig seine Wertschätzung gegenüber dem Original aus und handelt im uralten Einvernehmen, die Quelle des Zitats immer zu nennen.
Dieses Persönlichkeitsrecht des Urhebers ist für uns Piraten ein hohes Gut, da wir im Gegensatz zu vielen fragwürdigen Passagen des Urheberrechtes die Verwandschaft von Urheber und Werk nicht in Frage stellen.

Freiheit der Schöpfungen bedeutet Offenheit und Transparenz gegenüber Quellen und ihren Schöpfern.
Wer plagiiert und die Quelle bewusst verheimlicht, maßt sich geistige Konstrukte Anderer an.
Er verletzt das positive, schöpferische Menschenbild, welches wir Piraten vertreten, denn wir schätzen die Meinungen, das Wissen und die Schöpfungen anderer.

Solange Politiker akademische Weihen nur als Steigbügel in Ämter sehen, wird das Streben nach Wissen immer nur nach wirtschaftlichen Faktoren bewertet und kollagierte Plagiate als Dissertationen durchgewunken werden.

Wer sich dann noch als Ministerin für Bildung Machbarkeitsstudien zu Open Access und digitaler Lernmittelfreiheit widersetzt, weil deutsche Verlegerverbände ihre Pfründe der Wissensvermittlung in Gefahr sehen, verpasst nicht nur den internationalen Anschluss, sondern verhindert die Wissensrevolution, die erst durch den digitalen Wandel möglich wird.

Genau deshalb erwarten wir gerade von einer Bildungsministerin, die in ihrer Doktorarbeit andere systematisch täuscht und sich mit den geistigen Früchten Dritter schmückt, den unverzüglichen Rücktritt.

Bildquelle: CC BY-NC David Ilife
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Plagiat

Popcorn war gestern

google
Das LSR und der große Springertrick

Ich kann mich noch gut erinnern: Von Piratenstammtisch zu
Podiumsdiskussion und zurück – Die Wochen rund um unsere Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger waren häufig von Desinteresse und tendenzieller Ablehnung geprägt. Der Tenor damals: Wir lehnen uns zurück und kommentieren dann per Twitter den Kampf zwischen David und Goliath, respektive den deutschen Presseverlegern und Google. Nicht wenige Netzaktive hofften schon schon auf den Canossa-Gang des Axel Springer Mannes Keese zu Google, nachdem die deutschen Presseerzeugnisse im Remake der belgischen Situation aus dem Index des Suchgiganten ausgelistet worden wären und dann mit immer weniger Klicks bedacht, auch noch ihre Werbekunden verloren hätten. Allen warnenden Stimmen zum Trotz enthielten sich viele bei der Unterzeichnung unserer Petition aus Schadenfreude. Auch wenn einige bekannte Netzaktivisten das schlechte Abschneiden unserer Petition auf die außerirdische Abfassung des Textes und der Sperrigkeit des Themas zurückführten – Ihre Skepsis wurde zur lähmenden Gewissheit als die Millionen Euro schwere Medien- und Anzeigenkampagne des Suchmaschinenimperiums nicht erfolgreicher gelang als unsere Petition. Die Bürger interessierten sich einfach nicht fürs Leistungsschutzrecht und die Netzbewohner nehmen es kaum ernst.

Die schöne neue Welt funktioniert heute leider anders!
Was wir jetzt in Frankreich sehen können wird zur traurigen Gewissheit – In Deutschland wird es wohl auf einen ähnlichen Kompromiss hinaus laufen, der nur Sieger bei den Großen hinterlässt.
Die deutschen Presseverleger, allen voram Christopher Keese haben hoch gepokert und dabei sogar die Bundesregierung und das Parlament zur Showbühne ihres durchgehuschten Alibientwurfes gemacht. Diese bereits 2009 von den Von Klaeden Brüdern in den Koalitionsvertrag geschmuggelte Idee eines Leistungsschutzrechts erscheint im Rückblick eher wie die Drohkulisse zur Durchsetzung der eigentlichen Wunschvorstellungen, wie sie jetzt auch in Frankreich von Präsident Hollande und Google ratifiziert wurde.
Das 60 Millionen Euro Paket zu Förderung von journalistischen Angeboten und Strukturen im Netz – eigentlich Peanuts – wird ausschließlich den großen Verlegerverbänden zukommen.
Das Google im Suchranking durchaus auch eigene Werbeinteressen implementiert, ist schon lange kein Chemtrail mehr und erklärt, warum gerade der zweite Teil des Deals mehr Wert hat als jede Lizenzabgabe.
Neben technischer Unterstützung und Wissenstransfer hat Google den Verlegern auch Werbevorteile, höhere Beteiligungen an Adsense und bessere Platzierung im Suchangebot versprochen. Auch wenn das alles wolkig klingt – es stellt einen umfassenden, kaum schätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren, halb-kommerziellen und alternativen Angeboten dar, die selbst nicht zu den klassischen Verlagsangeboten gehören und am unfassenden Deal nicht partizipieren. Somit wird ein weiteres Mal innovatives Potential ausgebremst und der Abstand zwischen großen und kleinen Geschäftsmodellen künstlich vergrößert. Google entledigt sich vieler kleiner potentieller Mitbewerber und teilt den Markt allenfalls ein bisschen mit den großen Content-Verlegern und Verwertern, an denen nicht vorbei zu kommen ist. Diensteneutralität wird so neben Netzneutralität zum neuen Kriterium um den freien und gleichberechtigten Zugang zum Netz und seinen wirtschaftlichen Potentialen.

Leider markiert das neben dem vielfach angeprangerten Versagen der etablierten Politik auch unsere eigene Krise. Die von uns so blumig fabulierte Vision des digitalen Wandels von der alten, monopolistischen Industrie- zur Wissensgesellschaft universeller Teilhabe hat jetzt einen schwer zu korrigierenden Schönheitsfehler bekommen. Wenn Konzerne und Verbandsstrukturen gegenüber kleinteiligen Geschäftsmodellen wie z.B. Blogs und alternativen journalistischen Onlineangeboten künstlich Vorteile durch die Netzgiganten der Branche erlangen, geht nicht nur die Innovationen stiftende Komponente des Netzes verloren. Gerade der Fortschritt durch kollaborativer und offenen Entwicklungen lebt von der Kraft der Dienste-Neutralität. Er lebt von der Gleichheit der Waffen, des Geistes und den Ressourcen aus denen wir gemeinsam schöpfen.

Dabei zeichnete sich bereits in der Vergangenheit die Politik für die Drosselung wirtschaftlicher Potentiale im Netz verantwortlich. Technische Innovationen waren immer die Grundlage für den Erfolg von Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Microsoft. Restriktiven Schutzrechte und die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Inhalten haben diese Innovationen in Deutschland lange verhindert.
Wenn jetzt die global Player der digitalen Ära den Schulterschluss mit den Verwerter Konzernen der alten Welt suchen, wird der Wandel zu einer offenen und auf Teilhabe basierenden Wissensgesellschaft in Deutschland schwerer denn je.
Natürlich wird die Entscheidung noch von vielen Poker-Runden geprägt sein, bis auch die Presseverleger ihre Zustimmung zu einem umfassenden Google Angebot aussprechen und alle Parteien sich als Sieger auf die Schultern klopfen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird dann als unfertiger Entwurf verworfen.

Was heißt das für uns Piraten: Wir müssen in Zukunft noch genauer differenzieren. Das Navigieren zwischen den Klippen staatlicher und wirtschaftlicher Interessen der alten und der neuen Welt ist eine Verantwortung, die nur von Netzpolitikern getragen werden kann, die sowohl in Kernthemen als auch in ihrer gesellschaftlichen Verbreiterung zu Hause sind.
Popcorn war gestern. Zu den Chancen des digitalen Wandels gesellen sich neue Gefahren.