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Zwei Jahre NSA/BND Affäre

Die NSA/BND-Affäre hat uns in den letzten zwei Jahren schmerzhaft das Ausmaß staatlicher und wirtschaftlicher Bespitzelung aller Menschen, gleich welcher Nation oder Herkunft, vor Augen geführt. Wenn die Big-Data-Analyse von scheinbar beiläufig gespeicherten Informationen mit der Forschung zur Verhaltensdeterministik die Aktivitäten von Menschen bereits morgen und übermorgen bewerten und vorhersagen kann, wenn die Angst vor einer kafkaesken Vorverurteilung durch den digitalen Doppelgänger unser Bewusstsein blockiert, wird es nicht lange dauern, bis jegliches zivilgesellschaftliches Engagement und jede freie Willensäußerung im Keim erstickt sind. Wir brauchen eine global wirksame, digitale Befriedung, die die massenhafte Überwachung als die Geißel des 21. Jahrhunderts erkennt und endlich den Schutz der Privatsphäre aus Artikel 12 der Menschenrechtserklärung zur weltweiten Aufgabe erklärt.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

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Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was Piraten bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor ist der unsicherste Hafen, die Hehleranlegestelle und der Umschlagplatz für die Daten der europäischen Bürger. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die digitale Bräsigkeit und Beratungsresistenz der Bundesregierung. Obwohl unzählige Leaks des Whistleblowers Edward Snowden immer wieder die Wirkungslosigkeit dieses anachronistischen Placebo-Abkommens belegten, wurde in Berlin gebetsmühlenartig die Sicherheit europäischer Daten vor dem massenhaften Zugriff durch Geheimdienste und transnationale IT Konzerne gepredigt. Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden in Deutschland konnte nicht einmal durch die stichhaltigen Beweise der amerikanischen Abhöraktivitäten gegenüber Spitzenpolitikern und Regierungsmitgliedern in Deutschland erschüttert werden. In der Urteilsbegründung des EUGH ist dagegen der Name des prominenten Whistleblowers mehr als einmal beweisführend. Der digitale Dornröschenschlaf der deutschen Regierung muss jetzt endlich ein Ende finden und eine proaktive Lösung für den massenhaften Abfluss aus der Privatsphäre der Bürger, aber auch von Informationen und Wissen aus Industrie und Wirtschaft gefunden werden.
Gerade wenn mit Freihhandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA neue E-commerce-Regeln den ungehemmten Sog von Daten zu den amerikanischen Mutterkonzernen großer transnationaler IT Unternehmen völkerrechtsbindend zu legitimieren drohen, ist es nicht nur Zeit eine weltweite Datenschutzverordnung zu fordern, sondern auch endlich jenem Menschen Asyl zu gewähren, der die größte Bedrohung des Informationszeitalters öffentlich gemacht hat: Edward Snowden.
Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor