Rede zu Demo gegen PRISM und Überwachung, Berlin 19.Juni

demo
Könnt ihr Euch an den kalten Krieg erinnern? Als hier in Berlin, in der Mitte Europas die virtuellen Wargames der großen hochgerüsteten Weltmächte stattfanden?
Könnt ihr Euch an die Zeit erinnern, als ein wahnsinniger Texaner die Achse des Bösen herauf beschwor und biblische Vergeltung für die 9/11 Anschläge versprach?
Was hat das mit dem Präsidenten Obama zu tun, der noch vor nicht so langer Zeit als Heilsbringer einer neuen Politik galt?
Ein Präsident der den Friedensnobelpreis erhalten hatte, für die Hoffnung, die viele in ihn gesetzt hatten.

Der Whistleblower Edward Snowden hat den Menschen in der Welt mit seinen Enthüllungen einen unschätzbaren Dienst geleistet. Er hat den Vorhang einen Spalt gelüftet und Licht auf die kalten Krieger des Netzes geworfen, deren oberster Dienstherr Barrack Obama ist.
Edward Snowden hat uns die zynische Fratze der hochgerüsteten Überwachungsnation gezeigt. Ihre moralischen Maßstäbe für das anlasslose Ausspähen der Menschen unterscheiden sich dabei nicht von jenen der Zwangsinternierung in Guantanamo. Eine Nation, die ohne jede Rechtsstaatlichkeit kaltblütig und anonym mit Drohnen tötet, heiligt jedes noch so verwerfliche Mittel für die Überwachung. Die viel gepriesenen Freiheitsrechte gelten schon lange nur unter Einschränkung für die eigenen Bürger, dagegen überhaupt nicht für Verbündete und Ausländer.

Dabei hat Obama nur das weitergeführt, was Bush begann. Das systematische Ausspähen bis in den letzten Winkel hat zum gläsernen Menschen im Netz und im Privatesten geführt. Nach den Terroranschlägen des 11.Septembers wurde jede moralische Grenze niedergerissen. Was einige wenige dachten, viele verlachten, ist bittere Realität. Aus mündigen, selbstbestimmten Menschen sind digitale Untertanen geworden, derwn Gefahrenpotential gewichtet wird. Aus freien Menschen wurde im Netz digitales Freiwild.

Man befindet sich im Krieg. Die Waffen dieses Kriegs sind die private Daten aller Mitmenschen. Der blindwütige Generalverdacht fand mit den modernen Überwachungstechnologien im Netz ein Waffenarsenal im Krieg gegen die Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung, eines der höchsten Rechtsgüter, wurde Stück für Stück ausgehöhlt. Jede lückenlose Überwachung, die nur kleinste Erfolge lieferte, wurde als Rechtfertigung für noch umfassenderes Ausspähen der Menschen genutzt.
Dabei setzten die Geheimdienste auf eine Armee digitaler Söldner, die von Kontenbewegungen bis Email-Kommunikation, von transatlantischem Glasfaserkabeln bis zu dem Social Networks und Dienstleistern jedes Datenpaket analysieren. Die digitale Inquisition ist längst Realität.

Prism ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. How deep goes the rabbithole? Eine Frage, die wahrscheinlich nicht einmal mehr Barack Obama selbst beantworten kann.
Seine Erfüllungsgehilfen aus Europa – unsere Politiker zeigen sich von ihren besten Seiten: Zwischen digitaler Inkompetenz, Nibelungentreue und eigenen Überwachungsinteressen ist es die Hilflosigkeit, die den Bürgern Angst macht.

Wenn konservative Politiker ein nationales Internet und Suchmaschinen fordern. Wenn Innenminister Friedrich uns dazu ermahnt unseren digitalen Peiniger mehr Vertrauen zu schenken. Wenn Angela Merkel die digitale Hochrüstung und Schnüffelei rechtfertigt und meint “Wir müssen aktionsfähig werden um nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert zu sein.”
Unsere Politiker lügen uns frech ins Gesicht und wiegeln jede Gefahr für den Einzelnen durch Überwachung als der deutschen Vergangenheit geschuldete Überdramatisierung ab. Sie schüren diffuse Ängst vor Terroristen um uns an die Überwachung zu gewöhnen.
Längst sind die Geheimdienste der westlichen Hemisphäre vernetzt. Man tauscht Daten und wertet gemeinsam aus. Man tarnt sogar die eigenen Rechtsbrüche indem man die Daten der eigenen Bürger durch befreundete Geheimdienste oder Privatunternehmen auswerten lässt. Und die großen Netzunternehmen wie FB, Google und Apple lassen sich als Gehilfen in die Pflicht nehmen. Die Algorithmen wirtschaftlicher Auswertung und Überwachung unterscheiden sich kaum. Gläserne Nutzer entstehen hier und dort.

PRISM – die Bestandsdatenauskunft – anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Echolon und das neue geheim verhandelte Freihandelsabkommen gehören zu einem kaum zu überbietenden Gruselkabinett der lückenlosen Überwachung.

Die kranke Dokrin, mittels Einschränkung der Freiheit ein mehr an Sicherheit zu gewinnen ist längst ins Gegenteil verkehrt. Denn wir haben beides durch Überwachung verloren. Der Cyberwar hat längst begonnen.
Es wäre höchste Zeit für eine Friedensbewegung des Netzes. Eines freien Netzes, das die friedliche Teilhabe aller Menschen fördert und ihre Privatsphäre schützt. Bis es so weit ist, müssen Menschen auf der ganzen Welt lernen, ihre Freiheit und den Schutz ihrer Anonymität selbst in die Hand zu nehmen. Konsequentes Verschlüsseln unserer Kommunikation und Daten gehören genauso dazu, wie der Widerstand gegen die Störerhaftung und die Auskunftsansprüche gegenüber Providern.

Wir rufen Obama und unserer Kanzlerin ein entschiedenes Nein zu staatlicher Überwachung entgegen. Der Schutz der Privatsphäre ist kein nationales Problem, das Internet kennt keine Grenzen. Unsere Privatsphäre und unsere Daten gehören uns, Schluss mit Prism und Straffreiheit für Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning.

Von Prismen und gläsernen Bürgern

prism2

Die Faszination des Prismas beruht auf seiner Fähigkeit, Licht in seine farblichen Bestandteile aufzufächern. Facetten und Details von Objekten werden sichtbar, die ohne das gläserne Dreieck im Verborgenen geblieben wären.

Mit seinem medialen Coup hat Edward Snowden den Menschen in der Welt einen unschätzbaren Dienst geleistet. Er hat ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Und er hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich wieder aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert.

Ob seine Aufdeckungen von höchster inhaltlicher Relevanz sind oder nur an der Oberfläche des Gruselkabinetts der NSA kratzen, spielt kaum eine Rolle. Die Veröffentlichung zum geheimen Überwachungsprogramm haben den Geheimdienst aus der Reserve gelockt. Deren Chef James Clapper, mit einer jährlichen Kriegskasse von 58 Milliarden Euro bis an die Zähne hochgerüstet, bestätigte trotzig die umfassende, bereits seit sechs Jahren laufende Schnüfflei. In deren Fokus steht die Internetkommunikation verdächtiger Ausländer und die digitale Terrorabwehr im Inneren, der sich die Netzkonzerne scheinbar ohne Protest untergeordnet hatten. Ein von Snowden geleaktes Diagramm illustriert den opportunen Gehorsam: Nach Microsoft im Jahre 2007 folgten in chronologischer Reihenfolge bis 2012 Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype und Apple.

Auch wenn das Dementi der sozialen Netzwerke, Plattformen und Suchmaschinen nicht lange auf sich warten ließ, erstaunt weniger das „Wer“ und „Wie“ der Datenspionage. Es ist das Selbstverständnis mit dem der Friedensnobelpreisträger und glühende Verfechter der Bürgerrechte, Barrack Obama sein Bekenntnis zur digitalen Totalüberwachung vorträgt und die eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Es erschüttert nicht nur die letzten Hoffnungen vieler Europäer in den Ausnahme Präsidenten, sondern demaskiert die Weltmacht in einem Umfang, der Erinnerungen an die rücksichtslose Reagan und Bush Ära wachruft. Statt sich bei befreundeten Nationen für den Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger zu entschuldigen, wigelt er jede Kritik mit dem lapidaren Hinweis auf die umfassende Unterstützung des Kongresses ab. Die symbolischen Bilder des lang erwarteten Auftritts am kommenden Mittwoch vor dem Brandenburger Tor dürften durch Flashmobs und Protestkundgebungen Kratzer abbekommen. Denn im Mediencoup um den NSA Leak blitzt ein weiteres Mal die zynische Fratze der hochgerüsteten Überwachungsnation auf,
die militärische und geheimdienstliche Aktivitäten in ein weit verzweigtes Konzernnetz zwischen Big Data und „digitalem Blackwater“ taktisch ausgliedert und dabei die gleichen Massstäbe anlegt wie bei der Zwangsinternierung weltweit entführter Terrorverdächtiger und der kaltblütigen und anonymen Präzisionsexekutionen durch Drohnen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Kein Wunder, wenn sich jetzt Hardliner wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt berufen fühlen, in der aktuellen Debatte die historisch begründete Sensibilität der Deutschen gegenüber staatlicher Überwachung als Überempfindlichkeit abzutun und die deutliche Ausweitung polizeilicher Überwachung im Internet und Telekommunikationsbereich zu fordern.
Wie bestellt, unterstreicht das Innenminister Friedrich während der Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes. Mehr Befugnisse in der Online- und Telekommunikationsüberwachung gegen von islamistischen Radikalen ausgehende Bedrohungen.

Die Wahlkampfstrategie der konservativen Parteien setzt auf das Schüren diffuser Ängste vor Terror und Gewalt aus dem Netz, lenkt von der wirklichen Bedrohung für die Privatsphäre und Freiheit im Netz ab und versucht so die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür zu legitimieren.
Dabei sind die jährlichen 115 Millionen Euro EU Strafzahlung ein gut angelegtes Veto im Sinne des Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Die ablehnende Front der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland gegenüber Prism ist hingegen inszeniert, denn noch vor wenigen Wochen haben die etablierten Parteien in trauter Einigkeit die Bestandsdatenauskunft eingeführt, die viele Merkmale mit Prism teilt.

Hatte man die Vorratsdatenspeicherung noch mit der Angst vor Terrorismus und Kinderpornographie zu rechtfertigen versucht, so wird die digitale Privatsphäre mit der Bestandsdatenauskunft anlasslos verschenkt. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Ordnungswidrigkeiten ausreichen, der Polizei und den Geheimdiensten den Generalschlüssel zur digitalen Privatsphäre und Telekommunikation auszuhändigen.

Auch wenn Prism noch weit über die Bestands- und Verbindungsdaten hinausgeht – Die Geburtsstunde der Überwachungsgesetze in Deutschland vom großen Lauschangriff bis zum Ausweiszwang für Handynutzer liegt in der Zeit rot-grünen Regierens. Die schwarz-gelbe Koalition ließ lückenlos weiterschnüffeln, stimmte den aufgeweichten Datenschutzbestimmungen in Europa zu und hat so die weltweite Grauzone eines wild wuchernden Big Data Dschungels zwischen staatlichen Datensammlern und den privaten Netzkonzernen gefördert.
Der Grat zwischen Auswertung und Überwachung ist schmal, die Algorithmen unterscheiden sich nur unwesentlich.

Facebooks Datenschutzpolicy ist ständig im Fadenkreuz europäischer Experten, genauso wie die geschlossenen Infrastrukturen von Google und Apple. Sie belohnen die enthemmte Freizügigkeit der Nutzer mit lückenlosen Lockangebote zur digitalen Bedürfnisbefriedigung. Wer zuviel Zeit und Informationen geopfert hat, findet nur schwer zum finalen Exitbutton aus der neuen sozialen Netzwerk-Abhängigkeit. Die Apps als Zuckerbrot und die Geschäftsbedingungen als Peitsche von Android und iOS

Frank Rieger, seines Zeichens pessimistischer Chef des Chaos Computer Clubs hatte bereits das Ende der Demokratie ausgerufen und seine Kollegin Constanze Kurz zeichnet in dem gemeinsam verfassten Bestseller „Die Datenfresser“ das schonungslose Bild des digitalen Goldgräbertums um den begehrten Rohstoff, unsere private Daten.
So galt der öffentliche Fokus bisher hauptsächlich dem wirtschaftlichen Betriebssystem der virtuosen Dirigenten der Aufmerksamkeit und der Big Data Analyse.

So erreicht zwar die wachsende Kritik an der Ökonomisierung des freien Netzes wie in der aktuellen Diskussion um Netzneutralität das Quorum von Petitionen, sie bewirkt aber noch lange nicht den breiten Unmut einer bürgerlichen Mitte, die es sich zwischen Amazon und Ebay bequem gemacht hat.

Dass dieser staatlich legitimierte Einbruch aus der Ferne weit über alle Grenzen hinweg stattfindet, dabei längst ein Ausmass entwickelt hat, das die schlimmsten Befürchtungen der sensibelsten “Aluhüte” übertrifft, schürt die Angst und das Bedürfniss, endlich weitreichende, staatliche Schutzmassnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern.

Edward Snowden steht jetzt in einer Reihe mit Whistleblowern wie Bradley Manning, der sich gerade in den USA wegen seiner Leaks auf der Enthüllungsplattform Wikileaks verantworten muss. Politisches Asyl und der Schutz vor Auslieferung an die USA sind das mindeste, was Europa dem selbstlosen Fürsprecher für die Privatsphäre und den Datenschutz anbieten könnte.

Ein Signal gegenüber den USA könnte nicht deutlicher ausfallen.

So bleibt die Hoffnung, dass die aktuelle Debatte die Dringlichkeit zu mehr digitaler Mündigkeit in der Gesellschaft führt. Medienkompetenz umfasst nicht nur das Bedienen einer Suchmaschine, sondern Verschlüsselungstechniken.

Wir müssen uns endlich aus den rein ökonomisch geführten Diskussionen um Datenschutz, Urheberrechte und Privatsphäre befreien und die Gefahren erkennen.

Es ist höchste Zeit für ein Internet Ministerium.

Netzneutralität gesetzlich verankern

Es war einmal: Der Netzausbau und endlose Zugänge von DSL bis zum öffentlichen WLAN und mobilen Flatrates entsprach unserem Gefühl grenzenloser Freiheit im Netz – Das Internet gehörte uns allen.

Im Mikrokosmos des Netzes kommunizieren unzählige Netzknoten untereinander und tauschen kleinste Datenpakete aus, die alle gleich behandelt wurden.
Jedes Paket war gleich, egal welche Meinung oder welcher Inhalt, egal von wem oder zu wem transportiert wurde. Es gab nie ein besseres Gleichnis für Dreiheit als die Netzneutralität.

Damit endet auch schon das Märchen, denn diejenigen, die die Freiheit des Netzes genutzt hatten, um ihre Geschäftsideen hemmungslos auszubreiten, wollen jetzt Kontrolle über das Netz, sie wollen die Netzneutralität kippen. Sie wollen die Ökonomie zum Betriebssystem des Netzes machen.
Diejenigen, die die NEtzneutralität gesetzlich festschreiben könnten, haben leider bis heute nicht kapiert, was Freiheit im Netz für die Idee von Demokratie wirklich bedeutet.

Die Deutsche Telekom und viele andere Anbieter von Internet- und Mobilfunkverträgen haben das Ende der Flatrates und der Netzneutralität verkündet. Sie möchten in Zukunft den eigenen Diensten Vorfahrt geben und Angebote fremder Anbieter drosseln.

Was heisst das praktisch?
Du machst ein Videostream-Wochenende mit Deinen Freunden und die Videos der coolen Bands hängen nur noch.
Du willst Deinen selbst produzierten Film streamen, doch der stottert nur noch obwohl die HD und Dolbysurround Videoclips der Unterhaltungsindustrie alle flüssig laufen.

Du surfst aus Neugier durch kritische Angebote und der Zugriff wird lähmend langsam.
Du streams live einer Demo und die Journalisten sehen nur noch eine Diashow. Blöd wenn gerade das Bild vom Einsatz des Pferffersprays nicht dabei ist.

Das erinnert an die Mautstationen auf Autobahnen – doch wie so oft funktionieren die Gleichnisse nicht, denn im Internet ist dieser Datenstau eher wie die Strassensperre eines wild gewordenen Diktators.

Die Zweiklassengesellschaft erfasst jetzt das Netz und die Überwachung des Datenverkehrs wird gleich noch mit eingeführt. Störerhaftung soll ja auch bald die Provider betreffen. Denn der Provider kann ja nur zwischen den Inhalten unterscheiden, wenn er genau überprüft, wer als Sender und Empfänger fungiert und um was für eine Art Daten-Paket es sich handelt.

Auch gilt jetzt plötzlich nur noch der Wettbewerb: Konfrontation statt Kolaboration der Anbieter, denn die bisherige Regel “Du leitest weiter, wenn ich Deine Sachen auch weiterleite! ist jetzt zum Bussinessmodell für die mit dem besten Netz geworden.

Dabei hat gerade die Telekom eine riesengroße Netz Infrastruktur von den Bürgern geschenkt bekommen, die sie versprach weiter zu pflegen und auszubauen. Das haben nur viele vergessen, den kaum erinnert sich einer, dass die Telekom mal Teil der Post war und ihre Netze uns gehörten.

Die Aufgabe der Netzneutralität passt aber erst recht perfekt zu jenen, die im Netz eine Gefahr für ihre Macht sehen, die den freien Raum Internet besser kontrollieren wollen.

Das passt auch perfekt zu den Wünschen der nimmersatten Unterhaltungsindustrie. Sie drängt darauf, dass die Anbieter den Datenverkehr genau durchleuchten, um eventuelle Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können.
So binden die Internetanbieter ihre Kunden an das eigene Angebot und das von Partnerunternehmen. Sie verhindern Konkurrenz und sorgen dafür, dass du das Internet nicht mehr frei nutzen kannst. Das stärkt die Großen der Unterhaltungsindustrie und ihre Massenprodukte, denn nur sie können sich Premium Partnerschaften mit den Providern leisten.

Netzneutralität heißt, dass kommerzielle Inhalte im Internet nicht gegenüber anderen bevorzugt werden. Und dieses Prinzip ist extrem wichtig.
Das Ende der Netzneutralität bedeutet das Ziehen von Grenzlinien im freien Netz, beschneidet die Teilhabe aller. Es würgt Innovationen und Vielfalt ab und mündet in mehr Überwachung.

Womit wir wieder am Anfang der Geschichte wären…
Es war einmal die Freiheit im Netz

Ach ja, das hat übrigens mal die Kanzlerin gesagt. Schade dass sie keiner erinnert.

Füreinander Sorgen ist Familie


Familie heute ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Von der Patchworkfamilie bis zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit Kinderwunsch. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft Menschen unterstützt, die füreinander sorgen.

Das Ehegattensplitting wollen wir in der aktuellen Form abschaffen, denn jede steuerliche Vergünstigung für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften muss an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden sein.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird.

Niemand sollte aus wirtschaftlichem Druck in ein Lebensmodell gezwungen werden. Wem wir unsere Zuneigung schenken, mit wem wir wie zusammenleben und unsere Sexualität – kurz: Unser innerster, intimster Lebensbereich – ist nur unsere Angelegenheit.

Wir sehen alle Lebensmodelle, die auf gegenseitige Achtung und Respekt vor der Würde des Anderen aufbauen als gleichwertig an. Ob Menschen heterosexuelle Beziehungen eingehen oder nicht, sich als Mann oder Frau fühlen, oder einen anderen Weg für sich wählen – das sollte jedem selbst überlassen bleiben.

Wir glauben auch daran, dass Kinder in anderen Lebensmodellen genauso glücklich und gut aufwachsen können, wie in der Mama-Papa-Kind-Familie, die uns von den Konservativen als einzig wahres Lebensmodell vorgeschrieben wird.

Alleinerziehende Mütter und Väter müssen besonders stark unterstützt werden, um ihren Vorstellungen von Arbeit und Familie genauso gerecht zu werden wie jede andere Familie.

Förderprämien wie in Bayern, um Mütter Zuhause mit den Kindern zu binden, bekommen unsere Absage.

Ein Land, das immer auf den demographischen Faktor verweist und über Kinderarmut jammert, sollte sich überlegen, wie man eine kinderfreundliche und vom althergebrachten Rollenmodell befreite Gesellschaft, Arbeitswelt und Unterstützung der Familie gestaltet.

Dafür muss mehr Geld in die Hand genommen werden, sei es für den Ausbau von Kindertagestätten und ein Kindergrundeinkommen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen Schutz und Unterstützung durch den Staat unabhängig von der gesellschaftlichen Erwartungshaltung der Rollenverteilung.

Selbstständigkeit ist Freiheit

Wir glauben daran, dass die meisten Menschen gerne arbeiten.

Arbeit bedeutet aber nicht, als Angestellter abhängig von einem großen Konzern zu sein. Arbeit hat heute viele Gesichter und wir sehen, wie wenig die althergebrachten Werkzeuge der „Arbeitnehmerrechte“ wie Kündigungsschutz, Arbeitsschutz, soziale Sicherung oder betriebliche Mitbestimmung auf diese modernen Formen der Arbeit passen.

Geringschätzig werden Selbständige und kleine Freiberufler von SPD oder den Gewerkschaften als „Generation Praktikum“ oder „Digitales Prekariat“ abgewertet.

Und leider stimmt eines daran: Es gibt keine politische Vertretung für Menschen, die sich nicht vertraglich fest an einen Arbeitsplatz binden können oder wollen.

Was in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik für Arbeiter und Angestellte geleistet wurde, muss jetzt auf die zeitgemäßen Formen von Arbeit übertragen werden.

Das beginnt mit der sozialen Grundsicherung. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir sind überzeugt, dass die meisten Menschen, wenn sie die Wahl haben, etwas aus ihrem Leben machen, das für sie sinnvoll ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen unabhängig, selbständig und befreit sie aus der Rolle der Bittsteller.

Wir sind überzeugt, dass dadurch mehr Wirtschaftskraft freigesetzt wird, mehr Wachstum entsteht, als durch das Hartz IV-System, in dem die Menschen in Abhängigkeit und ohne Perspektive feststecken und solange gedemütigt werden, bis sie jedes Selbstvertrauen verlieren.

Wirtschaftlicher Erfolg setzt eine erstklassige Infrastruktur voraus. Heute sind in Deutschland weite Teile des Landes praktisch ohne Internetbandbreite. Deutschland liegt im Internetausbau hinter Rumänien! Statt Bandbreite zu drosseln, stehen wir für konsequenten Ausbau der Netze.

Freiheit bedeutet auch, frei von unnötigen Beschränkungen neue Geschäftsfelder zu erschließen. Statt immer nur die Bedrohung in neuer Technologie zu sehen, ist Technologie für uns die Voraussetzung, dass sich unsere Gesellschaft und Wirtschaft weiterentwickeln.

Hackerspaces, Coworking und andere zeitgemäße Formen der Zusammenarbeit sehen wir nicht als Rückschritt, sondern als großartige Möglichkeit, ein selbständiges, selbstbestimmtes Berufsleben erfolgreich zu organisieren.

Das Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist zusammengefasst: Den Menschen maximale Freiheit zu geben, sich zu entfalten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und frei von Existenzangst mutig für sich den Weg zu finden.