Demorede Stop Watching Us, Berlin 27.7.


Während wir diese knapp 2 km marschiert sind, haben unsere Handies und Smartphones genaue Bewegunsprofile übermittelt. Sie machen uns alle gemeinsam, so wie wir hier friedlich demonstrieren, verdächtig. Wenn zufällig zwei, drei von uns in Zukunft gleichzeitig in die USA einreisen, bedeutet das wahrscheinlich eine Terroralarmstufe.

Denn unsere Daten sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschen nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Datenanalysten der Geheimdienste zu einer Simulation unserer Persönlichkeit, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns bald besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie erstellen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns. Sie ersticken jede Freiheit.

Unsere Gedanken sind nicht mehr frei, sie wurden verraten – von unserer Regierung die unter Paranoia leidet, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierung machen.

Die Sicherheit vor Gefahren, mit der man uns vertröstet und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt.
Dieser autonome Raum für Gedanken und Ideen ist es, den die Staatslenker von heute kontrollieren wollen. Ihre Angst vor dem Aufbruch der Bürger in eine Welt der politischen Mitbestimmung ist es, was sie fürchten. Es ist die Angst vor Machtverlust, der die Datenschnüffler antreibt.

Denn ohne das Internet hätte es niemals die Wissensexplosion in der global vernetzten Gesellschaft gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben. Und die Menschen fordern mehr -statt dem stummen Ertragen verwalteter Demokratie, schmecken die Menschen die Luft der Freiheit, der selbstbestimmten Teilhabe an politischen Entscheidungen.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

Ich hab ein Zitat vom ehemaligen Innenminister, Dr. seltsam Schäuble, der massgeblich die Perfektion der Überwachung in Deutschland vorantrieb. Er sagt:” Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagt er , aber ich rufe „Doch, wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.
Und die Überwachung zerbricht das Vertrauen in die Pressefreiheit. Wie können Journalisten Whistleblowern und Informanten Anonymität garantieren, wenn sie wie jeder andere abgehört und überwacht werden. Wie können Journalisten erfolgreich enthüllen, wenn der Staat mithört.

Denn wir alle sind für die Algorithmen Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben.

Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Das Kabinett von Frau Merkel in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen erzählt man uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.
Geheimdienste die intensiv zusammenarbeiten und gemeinsam an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Geheimdienste die anonym und gezielt ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit mit Drohnen morden. Edel ist kein einziges Motiv der Geheimdienste. Ein BND und ein militärischer Aufklärungsdienst gehören abgeschafft.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.

Umfassender Datenschutz, das Recht auf Anonymität und die Ächtung von Überwachungstechnologie ist im digitalen Zeitalter das wichtigste Pfand der Freiheit.

Das fängt bereits im kleinen an: Wir müssen die Unterhaltungsindustrie demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lässt und es Schutz des geistigen Eigentums nennt.

Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

Meine Name ist Bruno Kramm und ich bin Pirat!

Stop Watching us!


Könnt ihr Euch erinnern? An den Winter und den Frühling des Protestes? Der von Polen aus über ganz Europa mit Kundgebungen gegen das intransparente und restriktive Handelsabkommen ACTA eine nie gekannte Welle der Mobilisierung ausgelöst hatte.

Könnt Ihr Euch erinnern wie groß die Ernüchterung war, als es uns nicht gelang, eine ähnlich große Welle gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bestandsdatenauskunft mobilisieren zu können?

Es ist jetzt Zeit, gemeinsam und gewahr all unserer Gegensätze gegen die Totalüberwachung zu demonstrieren, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedroht.

Eine Kanzlerin, die entweder nichts weiss, weil sie ihre Macht an die Geheimdienste verloren hat oder eine Kanzlerin die uns anlügt – es macht keinen Unterschied.

Kenn Ihr Stanley Kubricks Meisterwerk “Dr. Seltsam, oder wie ich lernte die Bombe zu lieben”? Die Paranoia und Sicherheitsdokrin der stärksten Großmacht der Welt hat wieder genau diese Qualität erreicht.
Diesesmal ist es nicht das atomare Wettrüsten und der kalte Krieg, es ist das digitale Wettrüsten und der Cyberwar von Morgen.

Da in den USA fast sämtliche Verbindungen der sozialen Netzwerke, Provider und Dienstleister zusammenfliessen, müssen wir Auswege finden, die Dokrin des Generalverdachts zu brechen.

Die Geheimdienste sind längst zur eigentlichen Machtzentrale der Demokratien geworden.

“Sind Deine Gedanken frei, wenn Du weißt, das immer jemand mitliest?”
“Wann erwacht Dein digitalisierter Doppelgänger und bedroht Dich mit Vermutungen über deine Welt?”

Jeder Einzelne von uns ist in höchster Gefahr, die Kontrolle über seine Privatsphäre zu verlieren.
Jeder von uns wird tagtäglich von Geheimdiensten ausspioniert; die Verbindungsdaten und Inhalte unserer digitalen Kommunikation werden lückenlos, flächendeckend und anlasslos gespeichert, analysiert und kombiniert.
Diese Totalüberwachung wird von staatlicher Seite im Verborgenen immer aggressiver vorangetrieben. Telefongesellschaften und Internetprovider sind genauso wie Google, Facebook und Apple die Erfüllungsgehilfen der staatlichen Geheimdienste.

Verschlüssele Deine Daten und Deine Kommunikation im Internet. Benutze Anonymisierungsdienste. Setz Dich gegen die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Störerhaftung, Abmahnungen und privatrechtliche Providerauskunft ein.

Sende eine klare Absage an die Regierung, deren Empörung über die Überwachung nur die halbe Wahrheit ist, denn sie lässt selbsz überwachen und kennt die Mechanismen seit Jahrzehnten.
Wehr Dich gegen die Überwachung, bevor Dich die Geheimdienste besser kennen als Deine Freunde.
Wehr Dich bis die Gedanken wieder frei sind.

Bundesweit am 27.7.2013

http://brunokramm.wordhttps://brunokramm.wordpress.com/2013/07/16/dampf-ab-friedrich/
https://brunokramm.wordpress.com/2013/07/19/rufmord-und-digitale-doppelganger/
https://brunokramm.wordpress.com/2013/07/18/uberwachung-geistiges-eigentum-und-pressefreiheit/

Rufmord und digitale Doppelgänger

datenkrake
Die lückenlose Überwachung, der wir wehrlos ausgeliefert sind, wird von vielen Menschen nicht Ernst genommen. Man fühlt sie nicht und “Ich hab ja eh nichts zu verbergen” sind die Standards.
Doch ist dem wirklich so?
Wir alle haben Geheimnisse. Nein, ich meine nichts die kleinen Vergehen wie Falschparken oder Hundehaufen, die übrigens, sofern sie mit einem Knöllchen belegt werden, auch die Bestandsdatenauskunft auf den Plan rufen könnten.

Ich meine unser allzu menschliches Interesse am Obskuren, Abseitigen, Konspirativen. Kurz, die Neugier, ohne große Gefahren von Dingen zu erfahren, über die man in der Vergangenheit nur spekulieren konnte.

Die ungefilterte Freiheit von Wissen, Informationen und Kultur hat erst die breite Faszination der Menschen für das Internet geweckt.

Unsere Lust, von der gemütlichen Couch aus durch Selbststudium zu wachsen, mündiger zu werden, belohnt das Netz mit seinem Füllhorn der Angebote.

Dabei lauert ständig der digitale Doppelgänger, der jeden Tag wächst und einen überlebensgroßen Schatten wirft.
Die digitale Fratze unseres gespeicherten Abbildes, das aus den zahllosen Links und Inhalten unseres abgehörten Datenverkehrs entsteht, steht im krassen Wiederspruch zu unserer Identität.

Wenn ich als Hobby “Sherlock Holmes” durch Forensikforen, extreme Sexseiten und Mörderarchive ziehe, mich dann später durch Nazi-Ufo-Verschwörungen klicke um dann nach einem Splatter Zombie Forum am Ende des Abends einen 3D-Drucker online zu bestellen, entstehen Facetten meiner Identität, die nur meinem Informationshunger zwischen Hobby, Sensationsgier und Wissensdurst geschuldet sind. Die wirkliche Motivation bleibt dabei im Schatten. Die Spekulationen darüber verfestigen sich durch die Analyse von Verbindungen zu meinen Freunde, Verbindungsdaten und meinen beruflichen Hintergründen, ohne je wirkliche Beweiskraft zu erlagen.

Inwieweit sie sich von dem digitalen Doppelgänger wahnsinniger Massenmörder wie z.B. dem Norweger Breyvik unterscheiden, möchte ich weder wissen, noch mir vorstellen müssen.

Die Macht über meine digitale Identität liegt bei den Analysten der Geheimdienste, die Aktivitäten mit meinen Einträgen in sozialen Netzwerken zu einem umfassenden Bild verbinden. Einträge, die dann in Korrelation mit den Dingen, die meine Freunde unternehmen Zusammenhänge ergeben können, die weit über jedes spekulative Potential hinausreichen. Die Datenanalyse macht aus der Unschuldsvermutung einen Generalverdacht.

Deshalb: “Ja, wir haben alle etwas zu verbergen”. Das lückenlose Speichern und Analysieren von privaten Metadaten und Inhalten ist der Rufmord in der Informationsgesellschaft.

Nicht Banken sind systemrelevant, sondern der Mensch! (Rede Aschaffenburg)

aschaffenburg
Rede während Occupy Demo anlässlich des Merkel Besuchs, 18.Juli, Aschaffenburg

Wieviel müssen sich die Menschen in unserer Gesellschaft noch bieten lassen? Wie oft müssen wir uns noch die Lüge von den systemrelevanten Banken anhören? Systemrelevant sind die Menschen, nicht die Banken.
Das Ende des Wachstums ist schon lange erreicht. Nur die blinde Gier hält den Monetarismus und seine Ikone, das Geld im Fluss.

Das Raubtier Kapitalismus und seine samtäugige Schwester, die soziale Marktwirtschaft sind in der kapitalisitischen Selbstüberschätzung gescheitert. Sie lassen eine ausgeblutete und desozialisierete
Gesellschaft zurück. Anstatt dem Mensch zu dienen, ist das Geldsystem zu einem schwarzen Loch des Provits angewachsen. Es verschlingt materielle Werte. Er verkehrt moralische Werte ins Gegenteil und stürzt Menschen in den Untergang.

Der soziale Friede ist in akuter Gefahr! In vielen Ländern Europas und darüber hinaus gehen die Menschen aus Not – aus Not !!! auf die Straßen! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns Dinge wie in Zypern, Griechenland und Frankreich passieren!
Und warum?!: Jede angemessene Form von sozialer Verantwortung wird auf dem Scheiterhaufen angeblich alternativloser Einschnitte verbrannt! Und das während die Umverteilung von Fleißig zu Reich in einem grotesken Maße zunimmt!

Der Wert unserer Arbeit und die Werte, die wir damit erwirtschaften können, sind völlig aus dem Gleichgewicht! Für mehr als 60% aller von Menschen geleisteten Arbeit erhält niemand ein Einkommen. Und über 60% aller Einkommen – aus Kapitalgewinnen oder auch Sozialleistungen – fließen an Menschen, ohne dass diese dafür arbeiten. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Arbeitslose werden aus qualifizierten Berufsfeldern in die Dienstleistung gezwängt, anstatt mit Mindestlöhnen, Gemeinwesen einen Ausweg aus der ökonomischen Krise der gescheiterten Vollbeschäftigungslüge zu finden.

Statt Vermögen nach unten zu verteilen oder über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, wird weiterhin in noeliberalem Maßstab nach oben spekuliert und verteilt.

Wer seine Arbeitslosenstatistik um ALG II Empfänger und Aufstocker kürzt, die quasi in Depression und Armut leben, hat sich längst von einer objektiven Bewertung des Lebensstandards verabschiedet. Wer
Politik nur nach Zielgruppen ausrichtet und ganze Bevölkerungsteile ausschließt, öffnet die soziale Schere und ist Schuld an der Wut der Bürger.

Wer Menschen mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, sie sozial verwahrlost, jeder Perspektive beraubt und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokratie.

Wer dann noch mit mangelhafter Nachvollziehbarkeit einen Bericht zur Reichtums- und Armutsverteilung in Deutschland zensiert, braucht sich über die politische Verdrossenheit der Wähler nicht zu wundern.

Hätte sich die FDP nicht schon längst selbst abgeschafft – man müsste sie als Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land verbieten.
Wir müssen endlich den Mensch vor die Märkte stellen. Wir müssen den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft von Morgen als Chance für alle gestalten.

Wir müssen den Begriff der Arbeit neu denken. Die neue Informationsgesellschaft wird mehr und mehr die klassischen Arbeitsplätze zwischen Industrie und Dienstleistung verdrängen.

Dazu brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Beruf aus Berufung muss sich über den Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts erheben und von der reinen Existenzsicherung lösen.

An die Stelle von blanker Rentabilität muss Lebensqualität und Entfaltung treten. Teilhabe schöpft nicht nur aus den Vollen des Potentials sondern haucht unserem Land der Dichter und Denker einen neuen Gründergeist ein.

Gemeinwesen und die Kraft von Wissen, Bildung und Kultur unterscheidet sich wesentlich vom Turbokapitalismus und Neoliberalismus. Mit dem Internet der Dinge wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit noch rasanter verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Pflege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den
Wachstumsbegriff verwandelt. Wir stellen das Glück vor den Konsum. Wir stellen die Menschen vor die Märkte.
Wir wollen das Miteinander statt der Ellenbogengesellschaft. wir fordern Kollaboration statt Konfrontation.

Und wir rufen Frau Merkel laut entgegen:
Nicht Banken sind systemrelevant, sondern Menschen und unser solidarischer Generationenvertrag

Und hier noch der Empfang im Neuland Aschaffenburg für Angela Merkel:

Überwachung, geistiges Eigentum und Pressefreiheit

Überwach
Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.

Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die bekannt gewordene Methodik der Geheimdienste den feuchten Träumen der Unterhaltungsindustrie, die für ihre Rechtedurchsetzung natürlich ein emotionales „Wording“ entwickelt hat. Der Schutz des geistigen Eigentums klingt vergleichsweise charmant und der Schutz von Urhebern vor Raubkopierern und Gratiskultur lässt sich besser verkaufen als die Durchsetzung veralteter Vermarktungsmodelle gegenüber den Konsumenten.

Die Unterhaltungsindustrie festigt das mit einer aufgeblasenen Diskussion über Kultur, die, wenn sie nicht bezahlt wird, auch nicht mehr entstehen würde. Der Motor der Kreativindustrie tankt nur
neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat.

Unterhaltungsindustrie vs. Datenschutz

Dass im Zuge dieser medial inszenierten Kampagne die Wahrheit auf der Strecke blieb – geschenkt!. Dramatisch hingegen, dass sich zunehmend ganze Teile der Bevölkerung in ihrer Ablehnung des digitalen Wandels bestätigt fühlen und nichts mehr fürchten als die Verlagerung vieler lieb gewonnener Abläufe in den digitalen Raum. Statt unsere Gesellschaft endlich breit am digitalen Wandel teilhaben zu lassen, verbaut die Angst vor Abmahnungen und Auspähung oft den Weg zu mehr digitaler Mündigkeit. Der Unterhaltungsindustrie gefällt alles, was den Wandel verzögert.

Neben dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Deanonymisierung bei Urheberrechtsverletzungen wie z.B. Filesharing provoziert gerade die Verlagerung der Störerhaftung zum Host-Provider ein vitales Interesse dieser Anbieter, sämtliche Aktivitäten ihrer Nutzer zu speichern und zu analysieren, um nicht selbst in die Haftung genommen zu werden. Da die Daten vieler internationalen Serviceprovider in globalen Cloudsystemen verteilt sind, ist deren Sicherheit alles andere als gewährleistet.

Ganz anderer Natur sind die Hoffnungen des Bundesverbands der Musikindustrie im gerade veröffentlichten Jahrbuch. Zum wiederholten Male fordert man die Einführung eines Warnhinweismodells, das mittels
automatisierter und lückenloser Überprüfung des individuellen Datenverkehrs zu realisieren ist.

Eine Industrie, die so häufig die Persönlichkeitsrechte ihrer Lizenzgeber, den Urhebern zitiert, sollte
sich die Frage stellen: Handelt es sich nicht gerade bei privater Kommunikation um die grundlegende Form geistigen Eigentums? Gedanken und Meinungen die nur so lange frei sein können, solange sie nicht überwacht
werden.

Im Umkehrschluss wäre die Verschlüsselung die einzige Notwehr gegen Belauschen, wenn nicht das von der Unterhaltungsindustrie durchgesetzte digitale Rechtemanagement, kurz DRM hier einen Riegel vorschiebt.
Der Datenschutz sah übrigens ursprünglich vor, dass Nutzerdaten sofort gelöscht werden sollten, wenn sie für den eigentlichen Nutzungsvorgang nicht mehr benötigt werden. Ebenso galt lange der Grundsatz, dass sämtliche Teledienste anonym zugänglich sein müssen.
Die Ausgestaltung vieler kommerzieller Angebote im Netz widerspricht dem vollkommen, wenn sie vor jedem Gebrauch eines legal erworbenen Werkes eine Online-Authentifizierung vorsieht und sogar Zeiten und Orte der Nutzung auf ihren Servern langfristig hinterlegen. User, die ihre Privatsphäre vor diesem unverhältnismäßigen Zugriff schützen wollen, laden sich das Werk entweder von einer nicht legalen Quelle im Netz oder tricksen den Kopierschutz aus. Für diese Umgehung des digitalen Rechtemanagements aber sieht der Gesetzgeber noch immer die strafrechtliche Ahndung bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Pressefreiheit unter der Lupe

Was das lückenlose Aufzeichnen von Nutzerdaten und Inhalten für die Pressefreiheit bedeutet, wird erst klar wenn wir bereits bekannt gewordene Fälle mit dem gegenwärtigen Umfang des Ausspähens vergleichen.
Ganz offensichtlich haben viele die letzte Spiegelaffäre von 2008 (1) schon vergessen, in deren Folge der BND den kompletten Mailverkehr der Redakteurin Susanne Koelbl mitgeschnitten hat.

1998 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10“ (2), welches dem BND weiträumige Rechte einräumte. Wen wundert es jetzt, das dieses Gesetz zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar war, wie der Erste Senat letztlich 1999 herausstellte?

Doch die Überwachung ist jetzt noch lückenloser. Journalisten brauchen für ihre Recherchen einen sicheren Raum, nicht zuletzt um Informanten und Quellen zu schützen. Die Intransparenz baut noch eine größere Drohkulisse gegenüber den Redakteuren auf. Wer Verbindungsdaten, Inhalte, Zeiten und Orte verknüpft, kann bereits während der Recherche kritischen Beiträgen vorbeugen und eventuell sogar Informanten gezielt ausschalten. Enthüllungsjournalismus und die so wichtige Verbindung von Whistleblowern und kritischen Redakteuren kann nur noch in abseitiger Offlinekommunikation stattfinden. Die Pressefreiheit ist im digitalen Raum verloren.

ACTA durch die Hintertür

Vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals sind die aktuellen Verhandlungen eines Freihandelsabkommens TAFTA/TIPP mit den USA noch kritischer zu betrachten. Wie bei ACTA finden die Verhandlungen nicht
nur hinter verschlossenen Türen und vollkommen intransparent statt. In den Verhandlungsdelegationen sind natürlich auch wieder die Dachverbände der Unterhaltungsindustrien anwesend. So findet man in den aktuelle
Leaks der französischen Netzaktivisten „La Quadrature du Net“ genügend Hinweise, dass Verschärfungen der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, die seinerzeit durch den breiten Protest der europäischen Bürger gegenüber ACTA verhindert wurden, jetzt durch die Hintertür neu eingebracht werden. Darüber hinaus sollten wir uns die Frage stellen, ob die Übertragung von erweiterten Befugnissen an internationale Wirtschaftsverbände und der Abbau von staatlicher Bürokratie nicht der falsche Weg sind, um gerade dem europäischen Interesse nach stärkeren Daten- und Verbraucherschutz Rechnung zu tragen.

Auch darf Handel in einer global vernetzten Welt nicht von Sonderregeln und Protektionismus weniger Staaten geprägt sein. Die Doha Runde, die alle Volkswirtschaften der Welt gleichberechtigt auf einer
multilateralen Verhandlungsplattform vereinte, war zwar zäh und schwerfällig – Sie wurde aber dem globalen Bedürfnis nach Teilhabe Aller gerecht.

Der Wandel von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur kommunikativen Wissensgesellschaft von Morgen gelingt nur, wenn wir uns von der Einhegung in Sonderwirtschaftsräume lösen.

Netzpolitik hat sich dabei längst zum Querschnitt-Thema der globalen Gesellschaftsordnung entwickelt. Der Schutz der Privatsphäre muss endlich auch im Urheberrecht, in Handelsabkommen und in der Mitte unserer Parlamente ankommen.

Bis es soweit ist, hilft nur ziviles Aufbegehren und das Bloßstellen der Inkompetenz vieler verantwortlicher Politiker. Solange Minister und Staatssekretäre auf Scherzfragen wie „Was sollen wir machen, wenn das Internet voll ist?“ reinfallen, hat unser Land ein schmerzhaftes Defizit. Ein Defizit, das langfristig teurer wird als jede Bankenrettung.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichtendienste-bnd-ueberwachte-spiegel-redakteurin-a-548450.html
(2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/verbrech.html

Dampf ab, Friedrich!


Seit dem Bekanntwerden der NSA Totalüberwachung durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Notlügen, offen zur Schau getragenen Unwissenheit und fachlicher Inkompetenz geglänzt.

Er beschützt die Privatsphäre der Bürger der Bundesrepublik weder vor der Willkür der Geheimdienste, noch vermochte er es, gegenüber den USA die deutsche Forderung nach lückenloser Aufklärung des PRISM/TEMPORA Skandals zu fordern. Bis heute hat er nur falsche und in die Irre leitende Angaben um Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Überwachungsprogramme der NSA abgeliefert. Seinen Amtseid, das Volk vor Gefahren zu schützen und in ihrem Sinne zu wirken, tritt der Innenminister mit Füßen.

Seine mangelhafte Fähigkeit, Zusammenhänge und Gefahren abzuschätzen, drückt sich nicht zuletzt in seiner fahrlässigen Uninformiertheit über die wirkliche Zahl aufgeklärter Terroranschläge in Deutschland aus. Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter macht ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.

In jedem wirtschaftlichen Unternehmen wäre er längst entlassen worden. Hans-Peter Friedrich muss umgehend zurücktreten.

Augen auf, Frau Merkel!

merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

anstatt die in den USA offen zur Schau getragene Inkompetenz Ihres jetzigen Innenministers zu rügen und Ihren ehemaligen Innenminister Schäuble zu dessen Wissensstand über Tempora und Prism im Jahre 2008 [1] zu befragen, haben Sie jetzt aus wahltaktischem Kalkül den gewerblichen Datenschutz entdeckt.

Es ist schön, dass Sie jetzt Datenlecks stopfen und den leichtfertigen Umgang mit der digitalen Privatsphäre bei Facebook und anderen gewerblichen Anbietern regulieren wollen. Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin. Wir kaufen Ihnen diesen plötzlichen Sinneswandel aber nicht ab, denn mit der ständigen Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und der gerade erst verabschiedeten Bestandsdatenauskunft haben Sie bereits in der Vergangenheit Ihre zynische Haltung zur Privatsphäre eindrucksvoll dokumentiert.

Auch war Ihnen der Schutz von wirtschaftlichen Interessen immer wichtiger als der Schutz ihrer Bürger, denn die privatrechtliche Providerauskunft geht auch auf das Konto Ihrer Regierung. Sie hat zu einer unkontrollierten Welle von kostspieligen Abmahnungen geführt, die unsere Mitmenschen immer häufiger willkürlich zu wehrlosen Opfern macht. Sehenden Auges wurde von Ihrer Regierung der Artikel 10 des Grundgesetzes immer weiter bis auf die Fundamente zurückgebaut.

So ist längst Ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt – Und auch jetzt haben Sie nicht ihre eigene Mitwisserschaft der umfassenden Überwachung glaubhaft entkräften können. Ihr eigener Innenminister Friedrich hat die umfassende Überwachung von Bestands- und Inhaltsdaten durch deutsche Behörden gerade erst kleinlaut in einem Nebensatz eines ZDF-Interviews in den USA bestätigt. [2]

Ihr ARD-Sommergespräch offenbart Ihre kräftigen Verständnisdefizite. Ob amerikanische Behörden in Deutschland deutsches Recht einhalten, ist eine Nebelkerze, denn im Internet befinden sich Datensätze auf global verteilten Servern und zirkulieren durch sämtliche Territorien. Wer so schwammig Rechtseinhaltung fordert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom großen Bruder an der Nase herum geführt wird. [3]

Wir müssen aber jetzt auch endlich die deutschen Geheimdienste grundsätzlich neu diskutieren. Staatlich legitimierte Ausspähung durch kaum zu zähmende Behörden stellt mittlerweile für die Freiheit und den Frieden in der Zivilgesellschaft eine größere Gefahr dar, als diffuse Terrorbedrohungen. Dabei sind diese Bedrohungen das Resultat Ihrer kaum zu rechtfertigenden Nibelungentreue gegenüber einem Bündnispartner, der die Bürger der Bundesrepublik generell verdächtigt und lückenlos ausspäht.
Ein Geheimdienst, der in den letzten Jahren gerade mal fünf angebliche Terrorbedrohungen in Deutschland aufdeckte, aber die massenhaften, neonazistisch inspirierten Mord- und Terroranschläge gegenüber Bürgern ausländischer Herkunft nicht verhindern konnte, hat in Form und Funktion versagt.

Ich fordere Sie auf, folgende 7 Punkte zu unterstützen:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten lückenlos offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Ein europäisches PRISM verhindern
7. Klare Absage zu Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung und privater Provider Auskunft

Mit freundlichen Grüßen,

Bruno Kramm

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57038058.html
[2] http://www.heute.de/Friedrich-US-Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html
[3] http://www.youtube.com/watch?v=VwVtux-j3g8&feature=youtu.be

PRISM Demo Rede, Nürnberg

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Wie verändert sich, was Du schreibst, wenn Du weißt, das immer jemand mitliest?
Wie mutig wirst Du Dich in der Öffentlichkeit engagieren, wenn jede Deiner Aktionen aufgezeichnet wird?
Wie sicher sind Deine Ideen, wenn sie nie Dein Geheimnis bleiben?
Wie frei fühlst Du Dich in Deinem Lebens, wenn alles, was Du tust, aufgezeichnet und analysiert wird?

Es gibt ein Gedicht aus dem 18.Jahrhundert, aus einer Zeit, in der das Wissen um die Kraft der Gedanken erwacht war. Eine Kraft die es vermochte, Ketten zu sprengen und die Welt aus den Klauen weniger Mächtiger zu Reißen.

Es beginnt mit den Zeilen „Die Gedanken sind frei, keiner kann sie wissen“
Diese Zeile bohrt sich schmerzhaft in unser Innerstes, nachdem wir erfahren haben in welchem schier unermesslichen Umfang unsere intimsten Gedanken und Gespräche, die wir geschützt glaubten, verraten wurden.

Die Gedanken sind nicht mehr frei, sie sind wieder in Ketten! Sie sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschheit nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Programmen der Datenanalysten zu einer Simulation unserer Psyche, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie entstehen lassen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns und ersticken unsere Freiheit.

Unsere Gedanken wurden verraten – von Regierungen die unter Paranoia leiden, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierungen machen.

Die Sicherheit die uns unsere Regierung verspricht, mit der man uns vertrösten und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt. Ohne sie hätte es niemals die Wissensexplosion, das freie und kollektive Schöpfen aus dem Erbe unserer Kulturen gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben.
Menschen in allen Teilen der Welt wollen Beteiligung und nicht nur stummes Ertragen verwalteter Demokratien.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

„Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagen viele – aber ich rufe „Doch wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.

Wir alle sind für die Algorithmen potentielle Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben. Man muss sie teilhaben lassen.
Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Innenminister Friedrich in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen macht dieser Innenminister in den USA seinen Kotau, benimmt sich wie ein antiker Vasall oder Stadthalter auf der Reise nach Rom.
Er erzählt uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Viele Mitmenschen, gerade die ältere Generation, die gerade begonnen hat das Internet zu entdecken, verabschiedet sich sogar schon wieder vom Internet.

Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.
Wir müssen einen umfassenden Datenschutz, das Recht auf Anonymität und das Verbot unkontrollierter Geheimdienste zu den wichtigsten Kernforderungen einer freien Kommunikation machen.
Wir müssen die Unterhaltungsindustrien demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lassen und es Schutz des geistigen Eigentums nennen.
Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

The Rabbithole goes deep…

nothalt
Als vor einer Woche der Regierungssprecher über das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten referierte, fiel auch das Zitat “Unter Freunden macht man sowas nicht”. Angeblich vermittelte die Kanzlerin ihre Empörung über das Ausmaß der amerikanisch-britischen Überwachung.
Der Wortlaut des Gespräches ist natürlich nicht dokumentiert, doch die neuesten Leaks des Edward Snowden offenbaren die Verstrickung von NSA und dem deutschen BND.

Wer jedoch alte Spiegel Archive studiert, wird fündig in der Ausgabe 21/2008. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble, der bisher zum Skandal verdächtig schweigt, hatte die Ausgestaltung des Bundesverwaltungsamts in Köln zu einer Super-Geheimdienststelle in der Planung, in der die Fäden zur Informationsbeschaffung und TKÜ des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zusammenlaufen. Inspirieren ließ er sich dabei von dem englischen GCHQ, dessen Funktion Edward Snowden geleakt hatte.

“Government Communications Headquarters (GCHQ) heißt die Einrichtung, die Wolfgang Schäubles Staatssekretär so beeindruckt hat…Der Horchposten am Stadtrand von Cheltenham residiert in einer 1,8 Milliarden Euro teuren ringförmigen Gebäudeanlage, beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter und gilt Experten zusammen mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als modernste Abhörzentrale der Welt…”

“…Auf Order aus Schäubles Haus treibt seit April (2008) ein Aufbaustab im BKA den ehrgeizigen Plan voran, Deutschland eine eigene Abhörzentrale zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu verschaffen. ….”

“Die neue Technik soll in Köln installiert werden, beim dortigen Bundesverwaltungsamt. … Die Behörde beherbergt auch die Bundesstelle für Informationstechnik – dort soll bis Mitte kommenden Jahres die international wettbewerbsfähige Lauschanlage laufen… Das Kölner Amt würde damit zu einer “Mini-NSA”, wie Beamte spötteln. Den Ministerialen von Wolfgang Schäuble (CDU) schwebt ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein vor, um “die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren”…”

Auch Heise hatte 2008 über die Bundesabhörzentrale berichtet.

Daher sollten die nächsten Ermittlungen und Ausschüsse die Verstrickung diese Behörde thematisieren.

Die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik ist unerträglich. Wer in der Öffentlichkeit Empörung heuchelt und nachweislich seit vielen Jahren den Umfang der Ausspähungen kennt, betrügt nicht nur die eigene Gesellschaft, sondern handelt kriminell.

Welcome Mr.Snowden


Die Piraten in Deutschland zeigen ihre Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden an acht deutschen Flughäfen.

Edward Snowden hat nicht nur den kalten Kriegern des Netzes die Deckung genommen, sondern auch die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik verdeutlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung heucheln und nachweislich seit vielen Jahren den Umfang der Ausspähungen kennen.

So öffnet der erschütternde NSA Skandal einer breiten Gesellschaft die Augen: Jeder von uns wird tagtäglich von internationalen und nationalen Geheimdiensten ausspioniert; unsere Daten werden lückenlos gespeichert, so dass sie anschließend beliebig ausgewertet und z.B. zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen kombiniert werden können. Diese Überwachung und Aufzeichnung von Kommunikation online und offline wird von staatlicher und privatwirtschaftlicher Seite immer weiter ausgedehnt.
Auch die Telefongesellschaften und Internetprovider sind genauso wie Google, Facebook und Apple wehrlose Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste. Und auch unsere Regierung, aber auch das Europäische Parlament sind nicht aufrichtig, was die Bewertung und das Wissen der durch Edward Snowden geleakten Informationen betrifft.

Diese Überwachung geschieht flächendeckend und unbemerkt. nicht erst seit dem erneuertem Auftrag der NSA gegen den internationalen Terrorismus. Die Überwachung von Telefonaten mit Hilfe des Echelon Projektes und die umfassende, gegenseitig genutzte geheimdienstliche Ermittlung gegen eigene Bürger durch Partnerdienste hat nicht nur die Unschuldsvermutung ausgehebelt, sondern ist ein gut gehütetes Geheimnis aller etablierten Parteien in Regierungsverantwortlichkeit. Erkenntnisse, die Parlamentarier im Geheimdienstlichen Kontrollausschuss erfahren, stehen unter Geheimhaltung. Die Bundesregierung hat ihrerseits die Ausweitung der Überwachungsmassnahmen durch Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung und automatisierter Auskunftspflicht bei Providern mit immer neuen, kaum nachweisbaren Terrorpotentialen gerechtfertigt.

Die EU hat nicht nur mit dem Beharren auf die Vorratsdatenspeicherung und die beschlossene Flugdatenauskunft gegenüber den USA den Schutz der europäischen Bürger geschwächt, sondern den USA Tür und Tor für geheimdienstliche Ermittlungen geöffnet.

Edward Snowden verdient politisches Asyl und den Schutz vor der amerikanischen Justiz.