Herzlich Willkommen

twitter6Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 46 Jahre alt, in München geboren, Papa einer bald fünfjährigen Tochter und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Berlin, Bayern, Brandenburg und Finnland.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.
Ich bin Mitglied des Chaos Computer Clubs, Attac und seit dem 16.11.2014 Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.
Seit 2013 engagiere ich mich im “TTIP-unfairhandelbar” Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen mit Vorträgen, Reden auf Demonstrationen und zuletzt als Teilnehmer der Stakeholderforums in Washington. Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Seit 2012 klage ich mit meinem Bankollegen gegen die Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.
Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Umso dringender die Reform des Urheberrechtes, denn mit dem Internet der Dinge und der 3D-Drucker-Revolution wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit rasant verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Hege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den Wachstumsbegriff verwandelt. Sie stellt das Glück vor den Konsum und den Menschen vor die Märkte.

Gleichzeitig verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller. Unabhängig von ständiger Existenzangst und Rentabilität ist Fortschritt nicht mehr primärer Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der gesellschaftlichen Prosperität der “Commons”/Gemeinwesens, die sich am Glück und der Zufriedenheit der Gemeinschaft orientiert.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.

Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

PS: Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl (Platz 4) und Listenkandidat der Bayerischen Piraten (Platz 1) und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und als seit 2011 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013). Seit November 2014 bin ich Landesvorsitzender der Piraten in Berlin.

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite, sowie meinem YouTube Kanal

Adresse: Bruno Kramm
An der Wublitz 27
14542 Werder (Leest)
+49 152 53536207

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm

Foto Copyright: cc-by-sa Bartjez

weltoffen

Für ein weltoffenes Berlin

Kundgebung Brandenburger Tor, Samstag, 7.11

1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln, 1993 Solingen – das war der Naziterror im frisch wiedervereinten Deutschland. Damals waren die apokalyptischen Kleinbürger der braunen Pest Republikaner und DVU. Sie peitschten die Parolen gegen verzweifelte Flüchtlinge bis zu den rassistischen Terrornächten des wiedervereinten Deutschlands auf. Ich traute meinen Augen kaum, als ich die bürgerlichen Claqueure vor den brennenden Heimen sah. Aber auch damals schon wäre es zu leicht gewesen, die Brandstifter nur im sumpfigen Neonazi-Bodensatz zu suchen.

Denn fruchtbarer Boden braucht Nahrung, den auch damals schon die Biedermänner fütterten, die vordergründig Doppelstaatsbürgerschaft und Asylrecht wegen angeblicher islamischer Zuwanderflut abschaffen wollten.
Die rassistische Anbiederung fand auch in Hessen statt, als Ministerpräsident Roland Koch sich mit einer abgründig offenen Fremdenhasskampagne ins Amt hob. Begriffe wie Asylterror und Islamische Gefahr für das Abendland fanden schon damals sein Lob als demokratisches Engagement. Zu Zeiten des Jugoslawienkrieges waren es im Jahr 92 circa 400.000 Asylanträge, die die rassistische Volksseele kochen ließen; heute sind es mehr als eine Million Menschen auf der Flucht zu uns und die regelmäßig brennenden Flüchtlingsheime haben bereits ihren Nachrichtenwert verloren. Das ist der Winter 2015 in Deutschland.

Dass wir heute so ungeschönt in den Rachen des Neonazikosmos blicken können, liegt vielleicht auch am Internet. Denn die Steigbügelhalter von damals sind heute jene die auf Facebook zu tausenden die Like-Button für lynchmobartige Bürgerwehren und die feigen Brandstifter der Flüchtlingsheime drücken. Dieser Abgrund macht Angst, er hat weder Herz, noch Verstand. Er kennt weder Empathie noch Verantwortungsgefühl. Er frisst scheinbar alles und zermalmt es zu dieser schmutzigen völkischen Masse, die von den rechten Rattenfängern dirigiert wird und wie eine Flut in den entmenschlichten Gassen unserer Republik alles mit sich reißt. Es ist so leicht, Hass zu schüren und so schwer für Mitgefühl zu werben.

Dabei frisst die Revolution des Hasses ihre eigenen Kinder: Die rechten Zauberlehrlinge Professor Lucke oder Hans-Olaf Henkel sind längst von der Unmenschlichkeit, die sie beschworen hatten, überrollt worden. Der braune Tsunami hat jetzt den schmutzigen Schaum nach oben gespült, all die Paulys und Höckes, die mit einem Horizont bis zum eigenen Gartenzaun globale Fluchtbewegungen als Verletzung ihres Grundstückrechtes sehen und schon laut über den Schießbefehl nachdenken.

Scheinbar gibt es keinen Weg, jener dumpfen Volksmasse Einhalt zu gebieten. Dennoch möchte ich versuchen, mit Argumenten jene zu erreichen, die noch nicht verloren sind. Jene, deren Gedanken noch nicht vom braunen Hass zerfressen sind.

Pegidas und Afd: Was meint ihr mit der Islamisierung des Abendlandes? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen, und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben lassen. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Bibel global für viele Blutbäder benutzt haben. In den USA schmiedet die neue Generation der Kreationisten ihre eigene Achse des Bösen quer durch die Zivilgesellschaft. Und da hat die westliche Wertegesellschaft Angst vor Moslems?
Die überwältigende Überzahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt und Freiheit Europas schätzen.

Und ihr, die ihr so oft von westlichen Werten sprecht, von Kultur, die ihr vor dem Einfluss der Fremden schützen wollt. Was meint die AfD mit westlicher Kultur eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder meint sie doch eher Facebook, McDonalds und Schlagerparade?
Unser Europa lebt von der Vielfalt. Freiheit gibt es sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhosen in Europa. Für Falafel, Kartoffel und Hummus. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Für das Word Wide Web, unser digitales Füllhorn der Kultur. Ja sogar für Freunde der Verschwörungstheorien wie euch.

Wenn es unteilbare Werte gibt, wofür der Westen wirklich unabdingbar steht, dann ist es Freiheit. Heinrich Heine sagte: “Die Freiheitsliebe ist eine Kerkerblume, und erst im Gefängnis fühlt man den Wert der Freiheit.“ Vielleicht sollten jene, die dort so laut rufen “Dresden zeigt wie es geht” mal über den eigenen DDR-Kerker der Vergangenheit nachdenken.

Und ja AfD, dann eure Mär von der Lügenpresse, dem Unwort des letzten Jahres!
Es gibt keine Region in der Welt mit so einer großen Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie in Europa. Und natürlich tun sich manche ältere Medien mit der Vielfalt der Meinungen im Netz schwer. Aber dennoch setzen Journalisten in aller Welt sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.

Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Das muss man lernen. Medienkompetenz heißt nicht „Das stand so auf Facebook“. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen, dass die BILD-Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Der Lügenpresse Begriff der AfD ist dabei dem finstersten Zeitalters unseres Landes entliehen. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde. In deren Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt wurden, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde: Das Judentum! Die AfD Litanei der Lügenpresse schließt genau dort an. Sie braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihr allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.

Und AfD, was Euren dämlichen Patriotismus für diese Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO?
Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, bauen auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr seid mitten drin.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Menschen verlassen ihre Heimat, Familien und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch herum zu trampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen reich und arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt.
Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen im Burggraben Europas?

Eure Behauptung, Flüchtlinge würden mehr bekommen als ihr, ist nicht nur gelogen – sie erinnert an ein gierig neidisches Hyänenrudel. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem, ausländischem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Gegen den globalen Klimawandel, der von unseren Industrienationen verursacht wurde und den Ärmsten im Süden das letzte bisschen Chance zum Überleben raubt. Jene, die ihr dann an der Grenze sogar mit Waffengewalt aufhalten wollt.

Ist das Treten nach den Ärmsten, deren Armsein auch von Eurem Wohlstand besiegelt wurde, eine dieser deutschen Alternativen die ihr im Namen führt? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch, AfD.

Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche westliche Werte, die es wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs, der AfD und all den anderen rechten Menschenhassern den Rücken. Kein Fußbreit dem Faschismus.

Für all die anderen guten Willens: Lasst Euch Eure Empathie nicht ersticken. Lasst Euch Eure Mitmenschlichkeit nicht nehmen. Die geistigen Grenzen zwischen den Menschen aller Erdteile haben wir mit dem Internet überwunden, lasst uns jetzt die Mauern unserer realen Welt einreißen: Niemand ist nirgends illegal. Für ein menschliches Europa des Friedens, der Hilfsbereitschaft und der Vielfalt.

fssneu

Zwei Jahre NSA/BND Affäre

Die NSA/BND-Affäre hat uns in den letzten zwei Jahren schmerzhaft das Ausmaß staatlicher und wirtschaftlicher Bespitzelung aller Menschen, gleich welcher Nation oder Herkunft, vor Augen geführt. Wenn die Big-Data-Analyse von scheinbar beiläufig gespeicherten Informationen mit der Forschung zur Verhaltensdeterministik die Aktivitäten von Menschen bereits morgen und übermorgen bewerten und vorhersagen kann, wenn die Angst vor einer kafkaesken Vorverurteilung durch den digitalen Doppelgänger unser Bewusstsein blockiert, wird es nicht lange dauern, bis jegliches zivilgesellschaftliches Engagement und jede freie Willensäußerung im Keim erstickt sind. Wir brauchen eine global wirksame, digitale Befriedung, die die massenhafte Überwachung als die Geißel des 21. Jahrhunderts erkennt und endlich den Schutz der Privatsphäre aus Artikel 12 der Menschenrechtserklärung zur weltweiten Aufgabe erklärt.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

fssneu

Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was Piraten bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor ist der unsicherste Hafen, die Hehleranlegestelle und der Umschlagplatz für die Daten der europäischen Bürger. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die digitale Bräsigkeit und Beratungsresistenz der Bundesregierung. Obwohl unzählige Leaks des Whistleblowers Edward Snowden immer wieder die Wirkungslosigkeit dieses anachronistischen Placebo-Abkommens belegten, wurde in Berlin gebetsmühlenartig die Sicherheit europäischer Daten vor dem massenhaften Zugriff durch Geheimdienste und transnationale IT Konzerne gepredigt. Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden in Deutschland konnte nicht einmal durch die stichhaltigen Beweise der amerikanischen Abhöraktivitäten gegenüber Spitzenpolitikern und Regierungsmitgliedern in Deutschland erschüttert werden. In der Urteilsbegründung des EUGH ist dagegen der Name des prominenten Whistleblowers mehr als einmal beweisführend. Der digitale Dornröschenschlaf der deutschen Regierung muss jetzt endlich ein Ende finden und eine proaktive Lösung für den massenhaften Abfluss aus der Privatsphäre der Bürger, aber auch von Informationen und Wissen aus Industrie und Wirtschaft gefunden werden.
Gerade wenn mit Freihhandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA neue E-commerce-Regeln den ungehemmten Sog von Daten zu den amerikanischen Mutterkonzernen großer transnationaler IT Unternehmen völkerrechtsbindend zu legitimieren drohen, ist es nicht nur Zeit eine weltweite Datenschutzverordnung zu fordern, sondern auch endlich jenem Menschen Asyl zu gewähren, der die größte Bedrohung des Informationszeitalters öffentlich gemacht hat: Edward Snowden.
Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg

Die größte Militärbasis der Vereinigten Staaten ausserhalb der USA steht in Ramstein, Rheinland Pfalz. Über diesen 1400 Hektar grossen Komplex werden nicht nur die konventionellen Einsätze der US Airforce koordiniert, sondern die Steuerkommandos für die unbemannten Killerdrohneneinsätze in Asien, Orient und Nordafrika übermittelt. Die militärische Aufklärung, die Zielortung und das Auslösen der totbringenden Fracht geschieht in Ramstein. Und das unter Mitwisserschaft unserer Regierung. Auch wenn die deutsche Regierung bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Einsätzen aus Ramstein zu wissen, belegen Aussagen von Drohnenpiloten und Insidern dass ohne Deutschland der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre.

Tag des Weltfriedens: Eine digitale Friedensbewegung


“Der nächste Weltkrieg wird mit den Waffen des Informationszeitalters geschlagen.”, sagte der NSA-Chef. Wohl wissend, dass man mit dem Angstbegriff Terrorismus das perfekte Alibi für die lückenlose Aufzeichnung unserer Kommunikation und Bewegungen im Sekundentakt erschaffen hatte. Dabei ist das unpersönliche, chirurgische Morden der Hightech-Armee an den Krisenbrennpunkten der Welt der wahre Terrorismus.

Autonome Killersysteme exekutieren erbarmungslos und ohne jede rechtsstaatliche Legitimation wie in einem hyperrealistischen Videospiel. Wer dem Raster der Hightechkiller entflieht, ersäuft spätestens im Burggraben, dem Mittelmeer, denn die Festung Europa wird von einer elektronisch lückenlos überwachten Mauer eingehegt. Moralische Bedenken verlieren sich in der klinischen Anonymität des Netzwerkes der Joystickmörder und dem perfiden Strategie-Neusprech von der Verteidigung unserer Freiheit an den fernsten Orten dieser Welt. An den Terminals klebt Blut, während die Großmächte von heute mit Computerviren und Botnetzen den World-Wide-War von Morgen bereits vorbereiten. Die wenigen kritischen Netzaktivisten versucht man neuerdings sogar als Landesverräter zu diskreditieren. Jegliche Friedensdiplomatie wird durch das flächendeckende Abhören von Entscheidungsträgern ad absurdum geführt. Antiimperiale NATO-Kritik als antisemitischen Reflex zu diskreditieren, ist die neue Ultima Ratio militaristischer Thinktanks.

Der kafkaeske Alptraum kennt kein Ende, doch erinnert die Spirale der Aufrüstung des Informationszeitalters an jenes finstere Zeitalter, als sich West und Ost in erbitterter Feindschaft gegenseitig mit der vollkommenen nuklearen Annihilation bedrohten. Es war die anfangs als naiv verhöhnte, durch und durch antifaschistische Friedensbewegung der Achtziger, die jene Blöcke aus der Waffenstarre auftaute und mit der Perestroika sogar die Berliner Mauer einstürzen ließ.

Heute gilt es, diesen Pazifismus wieder zu beleben und eine digitale Friedensbewegung zu formieren, eine Dissidenz gegen das anonyme Morden im Informationszeitalter, die in den globalen Pazifismus mündet, um endlich nationale Grenzen zu überwinden.
Sie beschützt die Freiheit der Kommunikation gegen den Missbrauch von Militär und Geheimdiensten. Sie schützt vor Ausspähung und digitalen Doppelgängern. Sie ächtet Morde mittels Drohnen und unsere europäische Mittäterschaft daran.
Wir müssen den kalten Krieg im Netz mit Abrüstung überwinden, und wir müssen auch die nationalistischen Grenzen in den Köpfen überwinden, um den leisen Mord an unseren Grenzen für immer zu beenden.

Beim-Streit-Thema-Youtube-und-GEMA-wurde-ein-neues-Urteil-gef-llt--f630x378-ffffff-C-c2c9b1d9-96306388

GEMA Youtube: Wer ist die Henne, wer das Ei? Und was steht auf dem Etikett?

Katz und Mausspiel im GEMA Youtube Streit, neue Episode – Jeder hat Recht, bezogen auf die eigene Auffassung. Und eigentlich geht es ja nur um den Text der Sperrtafeln. Doch dieser Text ist natürlich der subtile Versuch Deutungshoheit in der Sache der Sperrungen zu behalten. Ich habe mir deshalb erlaubt eine Tafel zu gestalten, die den eigentlichen Grund der Sperrung auf den Punkt bringt: “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist..”

Wie auch immer: Die Sperrungen bleiben bestehen, bis auf weiteres vor dem DPMA.

Zugegebenermaßen steht das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus Deutschland auf der Seite der GEMA. Stichwort: Kontrahierungs-Zwang und GEMA Vermutung. Auf der Seite Youtubes steht ein global empfundenes Internetrecht das auf nationale Barrieren stößt. Klar, das die GEMA sagt, sie sind nicht die Schuldigen der Sperrung, denn das Recht verlangt ja ein Lizenzierung die mit einem entsprechenden Tarif bezahlt werden soll, über dessen Höhe man sich letztendlich dann vor dem deutschen Patent und Markenamt einigt. (Einigung ist natürlich bei der GEMA Nähe des DPMA ein relativer Begriff)
Youtube seinerseits sagt, die Forderungen der GEMA sind astronomisch und auch nicht kompatibel mit der Fair Use Regelung aglo-amerikanischen Rechtsauffassung. Für Master-Rechte wäre man ja auch bereit zu vergüten, darüber hinaus durch Werbebeteiligung und eine geringe Urheberrechtsabgabe, die sich jedoch wesentlich von der GEMA Forderung unterschiedet.

Wer hat also gewonnen und wer verloren:
Gewonnen hat nur einer, verloren der Nutzer und der Urheber – wenn immer häufiger aus abstrusen Clearing-Konstellationen (Egal ob Verlage, Contentaggregatoren, Rechteinhaber, Datenbanken, Audiofingerprints oder Kanzleien) heraus, Videos von der Plattform verschwinden und die Urheber so wie in vielen anderen Bereichen in die Röhre schauen – also weder Promotion über YT, noch Ausschüttungen über die GEMA erhalten.

Der Kommentar des GEMA Vorsitzenden Heker dagegen ist mal wieder eine Ohrfeige für all jene GEMA Mitglieder – der Großteil – , die in keiner Weise gerecht und anteilig für ihre Werke von der GEMA beteiligt werden, obwohl das ja deren Auftrag wäre: “Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden.”

Gewonnen hat vielleicht nur einer: Die tradierte, verkrustete Kultur- und Contentindustrie, die längst ihre eigenen Portale baut und so die Vielfalt des Netzes durch eigene, eingehegte Angebote zu Gunsten des eigenen Repertoires beschränkt. Nennt man auch ultimative Monetarisierung eines ursprünglich neutralen und freien Netzes.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Entscheidung zu Gunsten der GEMA der ersten Instanz. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, auch wenn das OLG die Revision nicht zugelassen hat.

Wer es gerne ausführlicher und rechtlich eindeutig hat: http://www.jurablogs.com/go/olg-muenchen-bestaetigt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig/1

Rede auf BILD Boykott Demo, Berlin, 11.4.2015

bildboykott
Die Geschichte der Bildzeitung ist gepflastert von Opfern. Das erste war die Wahrheit. Für die Redaktion der Bild ist die Wahrheit bestenfalls eine Laune, in der Regel fällt sie der Schlagzeile zum Opfer.
Seit ihrer Gründung in den 50ern hat diese Zeitung und ihr Verlag in vollem Bewusstsein die Grenzen journalistischer und menschlicher Integrität übergangen, auf totalitäre Weise Meinungen produziert, geformt, erlogen und damit politische Entscheidungen erzwungen.
Sie berichtet nicht, sie richtet.
Sie hat Menschen erniedrigt und gebrochen, Menschenrechte verlacht und die Würde einzelner mit Füßen getreten, Kriegszüge gerechtfertigt und so die deutsche Beteiligung erst möglich gemacht. Sie hat dumpfe völkische Ressentiments des braunen Bodensatzes nach oben gekocht und dessen Opfer verhöhnt und wohl wissend in den Untergang getrieben, um sich dann am nächsten Tage nicht zu Schade zu sein, die Moralkeule zu schwingen um von den eigenen Taten, dem Aufwiegeln und der Hetze abzulenken.
Sie verhöhnen die informationelle Selbstbestimmung, brechen in die Privatsphäre ein und dichten jenen die sich dagegen wehren an, etwas zu verbergen zu haben. Wer nicht mitmacht, wird erpresst, wer nicht kollaboriert, für den erfindet man die denkbar gemeinste Schlagzeile in den Abgrund des gesellschaftlichen Gesichtsverlustes.

Momentan zerstört die Bild das Wichtigste in Europa: Das Band des Grundvertrauens zwischen den Menschen in unseren Ländern. Sie macht die Staaten des Südens zu kollektiven Schmarotzern und belohnt die Ärmsten bei uns mit einem neuen Feindbild. Sie treibt den Keil wie eh und je zwischen die 1% des Besitzstandes und den 99% restlichen da Unten.

Es gibt keine biblische Sünde, keine moralische Jauche-Grube und keine geistige Untiefe, die Kai Diekmann und seinen Schergen nicht Recht und billig wären um mehr Auflage und Umsatz zu generieren.
Denn statt der Wahrheit ist die Bildzeitung nur dem Gewinn verpflichtet. Und ihr Erfolg speist sich aus der selbst erzeugten Geilheit nach mehr Anzüglichkeit und verlogenen Schlagzeilen. Die Bildzeitung ist der Dealer des Hasses und der Lügen, immer den Junkie, die subtilen Ängste der Menschen im Blick, die es zu füttern gilt. Meisterhaft wie Faust und doch nur ein Dealer billiger Lügen, der den Beruf des Journalisten durch den Schmutz zieht.
Sie ist die Geißel des Journalismus, denn im Kapitalismus und im Wettbewerb um Schlagzeilen strecken sich fast alle nach dem Erfolgsrezept des Profits.

Dieses niedere, infame Spiel gab es schon in der Antike als Zuckerbrot und Peitsche.
Fast könnten wir der Bildzeitung dankbar sein – Der neoliberale und menschenverachtende Kapitalismus ist heute oft viel zu perfide und geschickt verpackt um ihn zu greifen. Zu sehr sind wir alle in ein System des nach unten Treten und nach oben Buckeln gefangen. Bei der Bildzeitung präsentiert sich diese Fratze stolz und überheblich. Sie wird von ihrem hochnäsigen Chefdemagogen Diekmann perfekt verkörpert. Für seine Schergen und Speichel-Lecker gelten alleine die Einstellungskriterium Skrupellosigkeit und Ellenbogenqualitäten. All die Christopher Keeses und von Klaedens. Sie haben sich im System nach oben geleckt und nach unten getreten.

Denn was den Ethos betrifft, ist man sich seit der Gründung treu geblieben. Als Willi Brandt in Polen in den 70ern vor dem Denkmal des polnischen Ghettos auf die Knie sank und für die Opfer betete und um Vergebung bat, hatte die Bildzeitung nur Häme übrig und konnte dem Sozialdemokraten mit einer perfekt orchestrierten Guillaume Affäre vor die Haustüre des Kanzleramtes befördern.
Heute lügt sich Bild die Geschichte zurecht und schreibt von der großen Geste Brandts.
Als Wallraff Undercover aus der Mördergrube der Bildzeitung berichtete, versuchten sie in zu diskreditieren und zu vernichten.
Schon Tage vor den Blockupy Protesten in Frankfurt bereitete BILD die Schmutzkampagne vor, formte die öffentliche Meinung um die Gewalttäter, um dann in selektiver Berichterstattung eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Besonders tragisch ist es, das es bis heute unserer politischen Klasse nicht gelungen ist, den Einfluss der Springer Presse zurückzudrängen. Der Springerkonzern nimmt auf subtile Weise alle in Geiselhaft. Auch hier ist das Drohmittel immer der gesellschaftliche Abstieg vor dem Millionenpublikum des Blattes.
Doch hinter dem ungenierten und offenen Politikspiel gibt es auch noch ein Verdecktes: Gesetzesentwürfe werden in den Regierungsbetrieb eingebracht und durchgedrückt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist direkt im Koalitionsvertrag gelandet. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken dieses Springer Gesetzes seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik.Das Leistungsschutzrecht dagegen wirft Deutschland im Digitalen Wandel noch weiter zurück und zementiert das Interesse Springers, den Onlinemarkt alleine erfolgreich zu besetzen. Unliebsame Mitbewerber werden weg geklagt und eigene Freistellungen bei Google genutzt um mehr Publikum zu generieren.

Doch ist im Netzzeitalter endlich die Chance da, einer Gegenöffentlichkeit ein Podium zu verschaffen um die laufenden Lügen, die Hetze und Bösartigkeit dieses Kartells Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit das Monopol aus Haß und Hetze zu brechen. Waren es in den 70ern mutige Einzelkämpfer wie Wallraff, die uns Schnappschüsse aus der Mörder Grube präsentierten, so können wir heute im Netz viel mehr. Nutzen wir unsere Blogs, die sozialen Netzwerke und unsere Kraft als Konsument um gegen Springer zu kämpfen. Je mehr Händler Nein zur Bild sagen umso leichter wird es. Niemand wird für die Bildzeitung meilenweit zum letzten Outpost oder Kiosk zu pilgern, der das Schmieren Blatt unter dem Tresen hat.
Wir werden erst locker lassen, wenn aus den getäfelten Räumen dort oben im Axel Springer Haus ein Heim für Refugees geworden ist.

Der Shitstorm auf das Imperium hat erst begonnen.

TTIP – Das Freihandelsabkommen bedroht unsere Demokratie

ttipslogan
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.

– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.

– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.

– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.

– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.

– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.

– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.

– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.

– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.

– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.

STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com

TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.