Herzlich Willkommen

twitter6Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 46 Jahre alt, in München geboren, Papa einer bald fünfjährigen Tochter und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Potsdam.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.
Ich bin Mitglied des Chaos Computer Clubs, Attac und seit dem 16.11.2014 Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.
Seit 2013 engagiere ich mich im “TTIP-unfairhandelbar” Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen mit Vorträgen, Reden auf Demonstrationen und zuletzt als Teilnehmer der Stakeholderforums in Washington. Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Seit 2012 klage ich mit meinem Bankollegen gegen die Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.
Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Umso dringender die Reform des Urheberrechtes, denn mit dem Internet der Dinge und der 3D-Drucker-Revolution wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit rasant verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Hege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den Wachstumsbegriff verwandelt. Sie stellt das Glück vor den Konsum und den Menschen vor die Märkte.

Gleichzeitig verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller. Unabhängig von ständiger Existenzangst und Rentabilität ist Fortschritt nicht mehr primärer Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der gesellschaftlichen Prosperität der “Commons”/Gemeinwesens, die sich am Glück und der Zufriedenheit der Gemeinschaft orientiert.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.

Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

PS: Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl (Platz 4) und Listenkandidat der Bayerischen Piraten (Platz 1) und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und als seit 2011 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013). Seit November 2014 bin ich Landesvorsitzender der Piraten in Berlin.

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite, sowie meinem YouTube Kanal

Adresse: Bruno Kramm
An der Wublitz 27
14542 Werder (Leest)
+49 152 53536207

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm

Foto Copyright: cc-by-sa Bartjez

TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen die Demokratie

Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Die Texttafeln beziehen sich auf die folgenden Links der Studien und Beiträge:

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip

http://www.isw-muenchen.de/download/ifo-ttip-fg-20140622.pdf

https://www.lobbycontrol.de/2014/12/ceta-bundeswirtschaftsministerium-laesst-sich-nur-unzureichend-beraten/

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11021

http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf

http://www.madariaga.org/publications/madariaga-papers/984-departing-from-ttip-and-going-plurilateral

http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP-faltblatt2014-faltblatt_01-4.pdf

http://www.boeckler.de/52614_52735.htm

http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf

http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf

https://stop-ttip.org/sign/?noredirect=en_GB

http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3038&rubrik=142

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text (Wirtschafts NATO)

https://www.global2000.at/chlorh%C3%A4hnchen-gentech-lebensmittel-fracking-%E2%80%93-was-das-ttip-abkommen-bringen-k%C3%B6nnte

http://blog.campact.de/2014/10/wie-ceta-standards-abbaut-bevor-es-in-kraft-tritt/

https://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee-fqd-trade-ttip-170714_0.pdf

http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf

http://www.ip-watch.org/2013/12/16/ttip-leak-illustrates-depth-of-enhanced-regulatory-cooperation-as-ngos-sound-off/

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/datenschutz/

http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/datenschutz-knnte-freihandelsabkommen-mit-usa-zu-fall-bringen-008180

https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/

https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/international-criticism-escalates-against-tpp-negotiations-go-further-underground

http://www.bilaterals.org/?privacy-and-the-e-commerce-chapter

http://www.centerfordigitaldemocracy.org/sites/default/files/NSATTIPHandout1217.pdf

Nein zu Pegida

Steckt mal eure Deutschlandfähnchen weg, die WM ist vorbei, oder besser, nehmt Europa Fahnen falls euch das mit Europa ernst ist. Wobei – Patriotismus und Nationalismus passen gar nicht zu dem Europa, das ihr im Namen eurer Bewegung führt. Die Idee Europa umfasst die Vielfalt der Kulturen, in der nicht nur jeder zu Hause sein kann, sondern auch frei und ohne Angst seine Religion ausleben darf.

Und schon sind wir bei euren Themen:
Die Islamisierung des Abendlandes – Meint ihr das wirklich ernst? Wo denn bitte? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben, und weckt mich jeden Sonntagmorgen mit ihrem Geläute. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er oder sie will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Schrift der Nächstenliebe für viele Blutbäder benutzt haben. Vom sogenannten Abendland aus. Der Schluss daraus: Jede Form von Totalitarismus ist gefährlich.
Doch die überwältigende Zahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt Europas und seine Freiheit schätzen. Freiheit, die Minderheiten, Pressefreiheit, Kunst und Kultur und freien Glauben schützt.
Und wenn ihr von deutscher Kultur redet, was meint ihr dann eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder doch eher Facebook, McDonalds und Kino? Unser Europa lebt von der umfassenden Vielfalt. Und sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhose ist Platz in Europa. Ebenso aber auch für Falafel, Schischa und Hummus. Für Tee, Tabak und Kartoffeln. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Ja sogar für Chemtrail- und Konspirationsfreunde wie euch. Für das Word Wide Web, unserem digitalen Füllhorn der Kulturen.

Und ja, dann eure Mär von der Lügenpresse, die es zum Unwort des Jahres geschafft hat! Es gibt keine Region in der Welt mit einer vergleichbaren Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie Europa. Natürlich müssen so manche veraltete Verlage noch eine Menge dazulernen, damit die Zeitung von Gestern gegen die Informationsflut der Blogs und Portale aus dem Internet bestehen kann. Ja, vielleicht sogar eine neue Art der Vielfalt entwickeln wie mit Krautreporter und auf diversen Mitmachportalen. Die Vielfalt der Presseerzeugnisse ist ein Garant für die Vielstimmigkeit unseres Journalismus. Sie garantiert unsere Meinungsvielfalt. Journalisten in aller Welt setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.
Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Ihr habt die Qual der Wahl. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen,
dass die BILD Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Die diffuse und unverschämte Behauptung einer Lügenpresse ist ein Begriff des finstersten Zeitalters unseres Landes. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde, in dessen Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde, das Judentum. Diese Zeit ist für immer das Schandmal dessen, was Ausgrenzung bewirkt. Euer Wort von der Lügenpresse ist infam und schließt genau dort an. Braucht euch nicht zu wundern, wenn man euch allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.
Und was die Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind, und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO. Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, baut auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr macht euch schon wieder mitschuldig.

Aus dem friedlichen “Wir sind das Volk” von vor 25 Jahren wird weltweit die hässliche Fratze des braunen Bodensatzes der Nazizeit, die ihr Heil in der völkischen Überhöhung fand und wie Wagners Götterdämmerung krachend unterging. Ziele, die die Brandstifter von heute teilen. All eure Hetze nutzt nicht der Gesellschaft, sondern wenigen, die eure Macht gezielt missbrauchen. Patriotismus und Nationalismus sind das Gift, das uns trennt, statt zu einen. “Wir sind das Volk” war der Ruf der Einheit und nicht der Ausgrenzung. Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern inwiefern wir demokratische Werte teilen. Wer Parolen wie auf Pegida oder Legida schreit, hat sich verabschiedet und gehört gar nicht zum so vielfach artikulierten Wunschbild eines westlichen Abendlandes, das übrigens auch nur eine Erfindung zum Schüren der Vorurteile zwischen Menschen ist.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Keiner ist nirgendwo illegal. Und Menschen verlassen ihre Heimat und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch rumzutrampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen Reich und Arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt. Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen.
Eure Angst, ein Flüchtling könnte einmal mehr bekommen als ihr, hat etwas von einem gierig neidischen Hyänenrudel statt von Mitgefühl und Größe. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Stattdessen tretet ihr nach den Ärmsten. Ist das eine eurer deutschen Tugenden? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch.

Und nochmal zur Islamisierung – Die schrecklichen Taten des IS haben nichts mit dem Koran zu tun. Sie sind Resultat einer generationenübergreifenden Strategie, einer westlichen Geopolitik im Stile Huntingtons. Die “Achse des Bösen”-Politik hat viele dieser Kämpfer zu dem gemacht was sie seit früher Kindheit erleben durften: erbarmungslose Mörder, dem Dämon des Hasses verfallen und wahrlich keine Anhänger einer Religion der Nächstenliebe, die auch der Islam ist. Beginnt, zu differenzieren, zu unterscheiden. Es ist nie zu spät.
Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche Werte, die es Wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs den Rücken.

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Bewerbungsrede LMVB142

Liebe Piratinnen und Piraten,

Ich kandidiere, weil ich mit großer Sorge die Entwicklung unserer Partei sehe.
Ich kandidiere weil ich wegen den Berliner Piraten Pirat wurde und weil ich nicht will dass die Arbeit aber vor allem die Hoffnungen, die in uns gesetzt wurden, verpuffen.

Ich kandidiere für den ersten Vorsitzenden auch, weil ich die gute Arbeit des bisherigen Vorstandes weiterführen möchte. Pupe und mich verbindet sehr viel. Er hat mich umfassend gebrieft und wir würden die gute Arbeit weiterführen.

Ich kandidiere weil ich moderieren kann, verbinden kann, Demut vor der Vielfalt unserer Partei habe, aber vor allem ein möchte: Kraft spenden und für all das einstehen was die Piraten so erfolgreich gemacht hatte: Ihre Aufmüpfigkeit, Unkonventionalität, das punkige Selbstverständnis neuer Politik im Netzzeitalter, ein Menschenbild der Teilhabe für alle, egal aus welchem Land sie kommen, für welches Geschlecht sie sich entschieden haben und wen sie lieben.

Vor allem aber will ich eins: Mut spenden für das was hier begann. Der Aufstieg der Piraten begann in Berlin.
Nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins,in dem sie nicht leben, das ihnen aus der Ferne fremd erscheint, weil sie Berlin nur als touristische Attraktion kennen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von den digitalen Wutbürgern die nur den Status der Netzfreiheit der frühen Internetzeit herstellen wollen, ohne zu begreifen dass die Umwälzungen radikal alle Bereiche der Gesellschaft verändern KÖNNTEN. Statt Überwachungstaat eine liquid transparente Teilhabedemokratie. Statt reiner Aufmerksamkeitsökonomie eine transkapitalistische Commonskultur.

Wenn wir hier nachgeben, wird aus der liberalen Durchschnittlichkeit von jetzt die marktradikale Zukunft gegossen. Die Emanzipation der Menschen, die Befreiung von Wissen, Information, Kultur steh auf dem Spiel. Und sie beginnt im Zukunftslabor Berlin.

Wir können und müssen mutig sein, weil wir eine großartige Bilanz vorlegen können. Wir können stolz sein auf das bisher erreichte:
Seht was wir in den Bezirksparlamenten und im AGH in Sachen Streaming, Informationsfreiheit, Freifunk, Beteiligung und Offenlegung erreicht wurde.
Auch wenn einige ihre Mitgliedschaft abgegeben haben, sie haben die Werte unserer Programme im Herzen.

Wir müssen uns auf Berlin konzentrieren, dort wo der Siegeszug der Piraten mit dem Ruf nach mehr Beteiligung und Transparenz, nach einer grenzenlosen Welt begann. urban, aufmüpfig, kreativ, selbstbestimmt.

Wir haben heute den Start unserer SMV hinbekommen, während im restlichen Deutschland noch per Briefwahl Fragen von Gestern beantwortet werden. SMV heisst: Jederzeit, von jedem Ort und zu jedem Thema.

Nein, wir dürfen uns nicht mehr einschüchtern lassen. Weder von Innen heraus, noch von Außen. Wir müssen die Mutlosigkeit abstreifen, die Patina die unser Menschenbild belegt hat abbürsten, und unsere Werte der Menschlichkeit, die tief in unserer Satzung verankert sind mutig erneuern.
Dann gewinnen die Berliner wieder Vertrauen, dann sind wir in Berlin die einzig wählbare Opposition, dann gestalten Piraten im Zukunftslabor Berlin weiter und werden auch wieder den Rest dieses Landes inspirieren.

Foto: Ben de Biel CC-BY-SA

Mauern einreißen – 25 Jahre Mauerfall

Vor 25 Jahren war es kaum vorstellbar, dass man als Westdeutscher in Ostdeutschland leben könnte. Heute lebe ich selbstverständlich als Bayer in Potsdam. Meine Tochter geht hier nächstes Jahr zur Schule.
Unsere erste Deutschlandtournee 1990 hat meine Band Das Ich an Orte geführt die vorher als Feindesland galten: Jena, Cottbus, Karl Marx Stadt, Leipzig, Dresden, Weimar. Bereits ein Jahr nach dem Mauerfall gab es das erste Ost-West Deutsche Wave Gotik Treffen in Leipzig. Ein Festival das heute internationalen Rang hat. Der Mauerfall war ein Glücksfall und eine Erfolgsgeschichte.
Eines sollten wir aber nie vergessen: Mauern sind schneller aufgebaut, als eingerissen. Mauern sind nicht nur aus Stein und Stacheldraht. Sie wachsen ständig um uns herum. Sie sind häufig unsichtbar. Sie teilen Menschen in Ideologien, Religionen, Geschlechter und Rassen auf. In ihrem Schatten wachsen Vorurteile, Hass und Gewalt. Mit ihnen wird häufig regiert und die Leidtragenden sind jene, die diese Mauern nicht überwinden können und ausgegrenzt bleiben.

Die virtuellen Mauern im Internet grenzen Menschen von Wissen und Bildung aus. Sie sorgen dafür, das Inhalte in unserem Land nicht verfügbar sind und bestimmte Informationen gar nicht erst zu uns durchdringen.
Die Überwachung im Internet ist die Mauer für die Meinungsäußerung der freien Herzen. Je mehr wir überwacht werden, desto höher wird die innere Mauer zu demonstrieren und sich für die Freiheit lautstark einzusetzen.
Und die Mauer, die intransparente Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA bauen sind wirtschaftlich Art. Sie schützen Geschäftsmodelle großer internationaler Konzerne gegen demokratische Rechte der Menschen. Freihandelsabkommen sind die neue geostrategische Mauer gegenüber den Ländern des Ostens und Südens die von der Handels NATO der westlichen Industrienationen errichtet wird.

Und die größte Mauer, die es zu überwinden gilt, zieht ihren gnadenlosen Bannkreis um Europa: Menschen die sich hilfesuchend auf den Weg zu uns machen, scheitern an der Mauer um Europa und ersaufen im Meer. Das sind die Mauertoten von heute.

25 Jahre Mauerfall sind ein Grund zu feiern, aber nur wenn wir gewillt sind wie damals mutig Mauern einzureißen. Nehmen wir uns ein Beispiel und reißen die neuen Mauern ein. Unsere Inneren, die Mauern von Europa und der Welt.

UK schnorchelt, der Generalbundesanwalt schläft.

Es ist schon eine Weile her. Am 19.6.2013, als Edward Snowdens erste Leaks die Runde machten, besuchte Barack Obama die Bundesrepublik. Während er vor dem Brandenburger Tor sprach, demonstrierte eine kleine Schar von Piraten vor der Siegessäule gegen die massenhafte Ausspähung durch die Geheimdienste.
Unmittelbar nach meiner Rede gab ich eine Anzeige gegen die Telekom auf. Unser Verdacht: Die Telekom und andere Infrastrukturanbieter in Deutschland lassen den britischen Geheimdienst die Kommunikation in Deutschland belauschen. Zugegeben, damals war das eine steile These.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen nachbenannte Unternehmen und ihre Verantwortlichen
Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
René Obermann, Vorstandsvorsitzender
Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München
Rene Schuster, Chief Executive Officer (CEO)
Martin Škop, Managing Director Network Technology (CTO)
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG, E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf
Thorsten Dirks, Chief Executive Officer
Andreas Pfisterer, Chief Technology Officer
Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, D-40549 Düsseldorf
Jens Schulte-Bockum, Vorsitzender der Geschäftsführung
Hartmut Kremling, Geschäftsführer Technik
United Internet AG, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur
Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender
Robert Hoffmann, Vorstand
mit ihren Tochterunternehmen 1&1 Internet AG und 1&1 Telecommunication AG
Kabel Deutschland Holding AG, Betastraße 6 – 8, 85774 Unterföhring
Dr. Adrian v. Hammerstein, Vorsitzender des Vorstands (CEO)
Dr. Manuel Cubero, Vorstandsmitglied / Chief Operating Officer (COO)
Versatel GmbH, Aroser Allee 78, 13407 Berlin
Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser
Colt Technology Services GmbH, Herriotstrasse 4, 60528 Frankfurt/Main
Geschäftsführer: Dr. Jürgen Hernichel, Rita Thies
sowie
hilfsweise gegen UNBEKANNT.
Hiermit stelle ich
Strafantrag
aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen.

Begründung:
Die genannten Telekommunikationsunternehmen haben bei in Deutschland illegalen Überwachungsprogramen PRISM, TEMPORA oder weiteren, noch unbekannten anlasslosen
und illegalen Überwachungsprogrammen mitgewirkt.

1. § 202a StGB
Die Verdächtigen haben unbefugt anderen Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung von Zugangssicherungen verschafft (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html).
Der Anzeigeerstatter versendet Daten an seine Kunden und Dienstleister, die nur für diese bestimmt sind. Diese Daten sind zum Teil verschlüsselt.
Es ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen ohne rechtliche Grundlagen Geheimdiensten und anderen Stellen in und außerhalb Deutschlands Zugang zu ihren Netzen verschafft haben. Rechtliche Grundlagen bestehen hierzu nicht.
Kürzlich bekannt gewordene geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 28.10.1968 zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich berechtigten die Verdächtigen weder zur eigenmächtigen Überwachung, noch entfalten geheime Verträge völkerrechtliche Bindungen.
2. § 202b StGBmeiner Rede
Die Verdächtigen haben unbefugt sich und anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für sie bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft.
3. § 202c StGB
Die Verdächtigen haben weitere Straftaten nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem sie Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
(§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, hergestellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlassen, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht.
4. § 17 UWG
Die Verdächtigen haben sich zugunsten eines Dritten ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel unbefugt verschafft oder gesichert sowie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das sie durch eine der in § 17 Absatz 1 UWG bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 UWG erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert haben, unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt.
gez.
BRUNO KRAMM

So wanderte meine Anzeige von Instanz zu Instanz, um dann endlich auf dem Tisch des Generalbundesanwaltes zu landen und dort liegt sie noch heute. Auch nach mehrfachen Anfragen erhielt ich immer wieder diese Art von Antwortschreiben:anzeige_tks
Eigentlich hatte ich das Ermittlungsverfahren bereits abgeschrieben. Wahrscheinlich auch, weil der Chaos Computer Club eine sehr viel Medien wirksamere Anzeige aufgegeben hatte.
Heute aber erschien auf Spiegel Onlinespiegel folgender Beitrag, der die Bereitstellung von Zugängen für den britischen Geheimdienst durch die Telekom aufdeckt. Die massenhafte Ausspähung unserer privaten Daten scheint schon seit ein paar Jahren zum Tagesgeschäft zu gehören.
Und was macht der Generalbundesanwalt nun mit meiner Anzeige? Ich bin gespannt.

Staatstrojaner und Internet Telefonie

telefon
Der Bundestrojaner ist wieder da – neu und fein programmiert von einer Firma die zu einem Konsortiums gehört, das auch für die NSA arbeitet. So kann man die abgesaugten Inhalte von ausgespähten Rechnern gleich durch reichen. In den bisherigen Leaks des Freihandelsabkommens TTIP wird ja auch eine gemeinsame Durchsetzung von Urheberrechten inklusive strafrechtlicher Konsequenzen geplant. Das nennt man dann hinterher Kosteneffizienz, wenn aus irgendwelchen obskuren Begründungen für das Durchsuchen eines digitalen Wohnzimmers gleich noch Urheberrechte von Dateien abgefragt werden. Und in dem gerade geleakten CETA steht das gemeinsame digitale Rechtemanagement (DRM) ganz hoch im Kurs. Ein, zwei Gesetze und der Staatstrojaner schnurrt fast bei jedem.

Dazu passt heute für mich die nette Auskunft von der Telekom. Letztes Jahr aus Franken an den Stadtrand von Berlin gezogen, hatte ich meinen ISDN Firmenanschluss in den neuen Büroräumen als VoIP (Voice over IP) gebucht. Das war bei einer störanfälligen 3000er Bandbreite relativ kurzsichtig, jedoch zu verkraften, denn der neuerliche Umzug auf die entgegengesetzte Seite von Berlin war bereits geplant. Als ich nun meinen Wunsch äußerte, wieder analoges Telefon statt dem andauernd störenden VoIP zu buchen, wurde mir freundlich mitgeteilt, dass die Telekom ab 1.1.2015 nur noch VoIP anbietet. Andere Anbieter inklusive, denn die letzten Meter gehören seit Zeiten der Versorgung durch die Deutsche Post zur Telekom. Voice of IP läuft meistens über den klassischen WLAN Router und ist auf Grund der relativ kleinen audioreduzierten Datenpakete im klassischen TCP/IP Netzverkehr sehr einfach zu navigieren und adressieren.
Natürlich wird auch analoges Telefon heute bei der Telekom in ein digitales Signal gewandelt und ist somit der Gefahr des Abhören von Geheimdiensten und Verfassungsschutz im großen Stil ausgesetzt. Ein Abhören, das zumindest auf dem normalen Dienstweg einen richterlichen Beschluss oder Dokumentation benötigt.
Doch sobald VoIP flächendeckend sämtliche Festanschlüsse umfasst, können sich Überwachungsfirmen unkontrolliert und im großen Stil direkt an der Quelle, dem WLAN Router einklinken und jedes Gespräch als mundgerecht aufbereitetes Datenpaket speichern. Ein Stunde Telefonat sind dann wenige MB Datenpaket, das sich via Spracherkennung in ein wenige KB große Textdatei wandeln lässt. Diese Textdateien können nach Suchbegriffen und die Verbindungsdaten in eine Matrix von Beziehungen verknüpft werden. Für Big Data Experten und digitale Forensiker ist das ein Füllhorn von Informationen.

Sicher, auch analoge Anschlüsse lassen sich nicht erst seit James Bond abhören und die gerade von Microsoft publizierte visuelle Gesprächsresynthese von resonierenden Kartoffelchips-Tüten bedroht unsere privateste Sphäre. Jedoch ist der Aufwand ungleich höher und kann nicht automatisiert beim Telefonnutzer eingesetzt werden. Das Abhören von VoIP ist im Vergleich entsprechend einfach und automatisierbar. Vor wenigen Monaten machte eine Pressemeldung die Runde und berichtete über die unsicheren Ports von WLAN Boxen aus dem Hause Fritz. Router anderer Hersteller machen gar keinen Hehl daraus: Amerikanische Hersteller sind serienmäßig mit einer Backdoor ausgestattet.

Auch wenn analoges Telefon ins Museum gehört – Auf den weißen Netzausbau-Flecken der Republik erinnert VoIP bisweilen an die Kommunikation mit einem Akustikkoppler und dessen Signal war auch analog.

Bild: cc by 2.0 Macinate/ Old Phone

In Gedenken an Frank Schirrmacher

Frank Schirrmacher
Die Nachricht vom Tod des einzigartigen Frank Schirrmacher hat mich tief erschüttert.
Ich erinnere mich an inspirierende Gespräche mit einem außergewöhnlichen Mann, der die Vision des digitalen Wandels zu einer Gesellschaft der digitalen Teilhabe wie kein anderer begriffen hatte.

Sowohl die Gefahren als auch die Chancen waren im geläufig. Er förderte die Piratenpartei wie kein anderer Publizist und lieferte häufig wesentliche Impulse, ganz im Sinne von “Wir haben die Fragen, Ihr habt die Antworten”. Ich erinnere mich an ein langes Gespräch zur Reform des Urheberrechtes und der Verwertungsgesellschaften in seinem Frankfurter Büro. Er schenkte mir über zwei Stunden seiner Zeit, die umfassende Idee einer postmaterialistischen Commonsgesellschaft zu skizzieren.

Frank Schirrmacher war mutig und aufrichtig, Fehler der Vergangenheit anzuerkennen, zu korrigieren und sich von der konservativ-liberalen Sichtweise zu verabschieden. Er ist ein glühendes Beispiel für den Fluxus des Geistes, für den Wandel und die Neuausrichtung eines geistigen Koordinatensystems.

Ich erinnere mich, wie er sich über Kollegen anderer Verlagshäuser lustig machte, als diese eine Allianz der hundert Köpfe gegen die Piratenpartei schmiedeten. Er erkannte ihre hilflose Angst und das intrigante Ausspielen von Medienmacht.

Trotz gehörigen Wiederstandes eröffnete mir Frank Schirrmacher ein ganzes Jahr lang die Möglichkeit in der FAZ eine Kolumne zur Vorstellung von Creative Commons Künstlern zu verfassen. Meine Gastbeiträge in der FAZ zur Anpassung des Urheberrechtes an den digitalen Wandel wären ohne seine Unterstützung nie veröffentlicht worden. Über ihn durfte ich Marcel Reich-Ranicki kennenlernen und an vielen Podien teilnehmen.

Ein großer Geist hat in unserer Welt aufgehört, Funken zu sprühen und die Menschen auf den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft von Morgen vorzubereiten: Ohne Angst und voll des Mutes. Er wird auch im Morgen bei uns sein, denn er ist den Schritt bereits Gestern gegangen.

Lieber Frank Schirrmacher, ruhen Sie sanft.

In tiefer Anerkennung und Trauer,

Bruno Kramm

Rede auf TTIP Stakeholder Forum, Washington

I want to express the deepest issues of european non governmental organisations for the shady and ongoing negotiations. Although on both sides of the Atlantic Ocean the protest against TTIP is growing, the negotiators don’t take this into consideration. On the contrary, they spread diversionary tactics. The so called european transparency initiative and the so called advisory committee are nothing more than red herring. In fact our civil societies are facing a drainage of democratic power, when multinational corporations decide behind closed doors on the terms and conditions of traderelated standards and limits. Today our societies are looking for a paradigm shift from industrial society into an open and participating information society with open government structures. On the contrary, Investor state dispute settlements and regulatory cooperations are a fundamental threat for civil rights and the integrity of our societies on all levels.

I would like to introduce some basic questions which has been not answered so far by the negotiators:

1) In which fields the american trade negotiators see disadvantages for european corporations in the USA which would justify an ISDS lawsuit?

2) What exactly has been discussed and agreed apan between EU and US negotiators on regulatory cooperation? And How would these regulatory cooperation pro visions apply to states in the United States and Member States in the European Union?

3) How do american negotiators justify the secrecy of informations on internal TTIP paper, although Freedom of information acts allow access by the general public to data held by national governments and negotiations.

Finally: The USA-European relationship is facing a severe crisis. citizens from Madrid to Rome, from Berlin to Helsinki distrust the USA and their NSA surveillance. The once so strong and trustworthy relationship was tarnished when the citizens of Europe got caught literally with their pants down after being confronted with the massive intrusion of their privacy. Therefore european activists do not accept a trade agreement that overrides the data security and the protection of privacy. TTIP advocates for a free and uncontrolled flow of informations and data. Profiles and data includes individual informations on finances, health, politics, race/ethnicity, children and social media relations. These continuously gathered data will be made available to databrokers.Data basically becomes merchandise. Without any regulatory rules for U.S. commercial privacy in line with the EU,
Europeans will be vulnerable to their data being made available to government authorities.
Combining big data and mass surveillance is not leading into anything else than Orwells 1984. People who fear they’re being observed, will stop expressing their opinions openly. It is the end of one of the biggest achievements of democratic societies, the freedom of speech.

As you all invest so much of your precious time into this agreement, be aware that there will be no Free trade agreement completed if there is no data security and no protection of privacy included. Also there will be no Free Trade Agreement if there is an investor state dispute settlement or a total intrasparent regulatory cooperation which menaces basic democratic rights of citizens. Finally, there will be no Freetrade agreement between USA and EU if there is no trust, no transparency, no involvement of the civil society into the creation of the biggest trade zone of the world.
labor unions, insurance associations, eco-activists, christian organisations, humanrights and internet activists, a wide range of various groups of civil organizations are giving their effort to let TTIP stumble, fall and perish as it happened with ACTA.
Take your final chance and let the citizens of Europe and USA fully partizipate.

Vortrag bei Komplizen 3 – Supermarkt Berlin zu Urheberrecht und BGE

supermarktUrheberrechtsreform und das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – zwei Alleinstellungsmerkmale der Piraten-Programme. Auf den ersten Blick für viele so gegensätzlicher Natur wie ein von Musik lebender Urheber der gleichzeitig als Pirat für das Europaparlament kandidiert. Warum?

Während der Gründungsmythos der Piratenpartei in die Zeit der großen Konflikte des klassischen Urheberrechtes mit den Nutzungsarten im Internet fällt, ist das BGE schon seit Jahrhunderten Thema von Philosophie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Utopie einer den Menschen vom Existenzkampf um Einkommen befreienden und beflügelnden Grundversorgung hat auf den ersten Blick mit dem Internet und dem digitalen Wandel sehr wenig zu tun. Sie wurde gerade in Zeiten der Krise von Sozial- und Wirtschaftssystemen immer häufiger als Alternative diskutiert.

Dennoch haben sich beide Themen schon immer umkreist, sich einander mit magnetischer Anziehungskraft genähert und Befürworter gefunden. Urheber die von der Fessel der Zwangsehe von Kunst und ihrer wirtschaftlichen Wertschöpfung befreit sein wollen, finden sich in der Offlinekunstszene ebenso wie bei Programmieren von freier Software und Denkern der Gemeinwesens- und Commonskultur.

Aus der Affäre um die Pirate Bay und die Konflikte um die mannigfaltigen Nutzungs- und Verbreitungsarten von urheberrechtlich geschützten Werken im Netz wuchs sehr früh die Upsaladeklaration, das Grundsatzpapier der ganzen Piratenbewegung. Wesentliche Fragen der Informationsgesellschaft wurden in einer Vielfalt zwischen Aluhut und Post Privacy Spackeria neu gedacht. Verbindend ist aber für alle: das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, die Freiheit von Wissen, Werken und Software, das kollaborative Schöpfen mit freien Werkzeugen, das vom Vertriebsmonopol befreite Vermitteln im Netz. Und die Abkehr vom umstrittenen Kampfbegriff »geistiges Eigentum«. Eine Abkehr, die in der digitalen Kopiermaschine Internet so wie in der Privatkopie mehr Vorteile als Nachteile findet und trotzdem Fragen zur Honorierung von Urhebern aufwirft, wenn sie Verwertungsgesellschaften und Urheber Vertragsrecht zu Gunsten des individuell Schöpfenden reformieren will.

Das BGE hingegen gehört zur zweiten Welle der Piratenrevolution, die sich gerade vieler sozialer Themen, emanzipatorischer Elemente und postmaterialistischer Aspekte widmete. Das aber nicht isoliert, sondern aus der digitalen Sozialisation heraus. Diem Blaupause der freien Infrastruktur des Netzes, seines lizenzfreien Betriebssystems HTML, der freien Software und der Zukunft einer Gesellschaft in der 3D Drucker potentiell jeden irgendwann alles besitzen lassen.

Hier verliert der Besitz seinen Glanz.

Das geistige Eigentum verliert im Remix der Kulturen sein Bedeutung. Warum? Zu unterschiedlich sind die kulturellen Auffassungen in einer global vernetzten Welt. Gerade in den von der westlichen Welt ihrer Rohstoffe beraubten Kulturen des Südens waren kulturelle Schöpfungen immer Teil eines gemeinsam gepflegten Eigentums. In Asien kam die Kopie gar einer Adelung gleich. Zu Unterschiedlich sind die historischen und kulturellen Dogmen und Bedingungen für Schöpfungen um sie in der westlich-aufklärerischen Vision des Kant’schen »geistigen Eigentums« dann als »immaterial properties« in Abkommen wie TRIPS und TTIP weltweit festzuschreiben.

Dazu kommt noch: In der digitalen Welt werden geistige Güter häufig zum Rohstoff neuer Schöpfungen, von Wissen und Kultur. Recht auf Remix ist nicht umsonst eine von Urhebern und Nutzern geforderte Schranke des Urheberrechtes. Die Diskussion mit Verlegern ob es sich bei einem gecoverten Stück über ein Cover, eine Bearbeitung oder ein Zitat handelt wird meisten von weniger bekannten Urhebern verloren und damit die komplette Urheberlizenz. Das westliche Paradigma der Aufklärung, das Urhebern wirtschaftliche Freiheit durch ein monopoles Kopierrecht verschaffte, ist streng genommen ein elitäres Schutzrecht für jene die erfolgreich sind, denn es kümmert sich in großen Teilen um den Schutz der übertragenen Nutzungsrechte. Das komplette Urheberwahrnehmungsrecht kümmert sich um Rechte von Verlegern und den erfolgreichen Eliten in den Verwertungsgesellschaften. Und im Zeitalter des kollaborativen Schöpfens kommt noch hinzu dass der vormals einsame Genius im Elfenbeinturm immer häufiger kollektiv schöpft.

Dennoch gesellt sich zu dieser umfassenden Teilhabevision auch die Frage ob es die Demokratisierung und Teilhabe an Produktionsmitteln und Vertriebswegen alleine ist, was den Urhebern zur Selbstvermarktung und dem Auskommen reichen dürfte. Die Argumentation, dass die Aneignung digitaler Immaterialgüter keine Entlohnung auf Grund der unendlichen Kopierbarkeit im Internet benötige, ist ebenso wenig haltbar wie die pauschale Gleichstellung von physischen und geistigen Gütern. Dennoch ist die Schranke für das freie Kopieren im Netz der wesentliche Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Netz und somit langfristig alternativlos.

Um selbst zu Vermarkten bedarf es nicht nur der grundlegenden Reform oder Neugründung von Verwertungsgesellschaften und eines besseren Urhebervertragsrechtes. Es braucht auch mehr Medienkompetenz bei Urhebern, Netzneutralität, und alternative webgestützte Honorierungs- und Finanzierungsmodelle: Crowdfunding ist ein bedeutender Anfang auch wenn wir in Deutschland erst am Anfang sind.

Dazu gesellt sich: In einer Gesellschaft die zunehmend automatisiert und digitalisiert wird, wird es keine Vollbeschäftigung der klassischen Dienstleistungs und Industrieberufe geben.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Rettung vor einer Gesellschaft der Angst um Jobverlust und den Sturz in die Hartz IV Lethargie sein, ja noch viel mehr.

Die Befreiung, endlich den eigenen kreativen Potentialen zu lauschen, die eigene Vision zu verfolgen oder gar lebenslang zu lernen. Alles Selbstzweck und Idealisierung eines Urhebers?

Nein, in Kombination mit Commonskultur, kollaborativem Konsum könnte daraus die transkapitalistische Blüte am Ende der abgefrühstückten Industriegesellschaft stehen, die uns nicht nur an den Rand der ökologischen Katastrophe geführt hat.

Die ersten Triebe finden allerorts statt, sei es die gemeinsam gepflegte Gemeinweide, die ökologischen Kreislaufkollektive zur Versorgung mit nachhaltig produzierten regionalen Lebensmitteln, das gemeinsame Nutzen von Gegenständen, die Coworkingspaces, die gemeinsam genutzten Wikipedias dieser Welt, Lernmittelfreiheit und Open Access,

Aber auch Genossenschaften, die die Stromversorgung mit dezentralen Energiekonzepten in die eigene Hand nehmen oder ihren Kiez vor steigenden Wohnungsmieten mit gemeinsam verwalteten Wohnungen schützen. Egal ob Wissen, Saatgut, Kooperation. Nachdem die Marx’sche Vision, den Kapitalismus durch das Herausreißen der Produktionsmittel aus dem Privateigentum zu überwinden gescheitert ist, bildete sich diese neue Variante gerade im Hightech des digitalen Wandels heraus. Dabei sind die zentralen Güter jetzt gemeinsam genutzte Daten, Dienstleistungen, Schöpfungen und die kollektiven Produktionsmittel, die freie Software. Der nächste Schritt ist die Hardware und die hat bereits mit der 3D Drucker Revolution und der »Makerszene« begonnen. Das BGE ist die konsequente soziale Erweiterung dieses Systems.

Der scheinbare Widerspruch von »Bedingungslos« im BGE und der Urheberschaft als Vorbedingung löst sich auf, denn in der Commonsgesellschaft sind alle Schöpfer und Konsument zugleich. Ein Satz der für die monopolen Wahrnehmer von Nutzungsrechten, den großen Unterhaltungskonzernen aber auch den von ihr konditionierten Urhebern obszön klingen mag. Angsteinflössend allemal, denn es war die perfekte Vision einer Vermarktungsmaschine, die dafür sorgte, dass sich wenige erfolgreiche Urheber im Popolymp wähnten, während die breite Masse entweder für den häufig inhaltsgleichen und austauschbaren Nachschub zu schlechtesten Bedingungen schuftete und sich dennoch besser fühlte als jene Urheber, die in der Nische kaum wahrnehmbar niemals von Urheberrecht und Vermarktung leben konnten. Beispiel gefällig? Zahllose Studiomusiker, Kameraleute und Grafiker die am Rande des Existenzminimums für die Kreativindustrie zwischen Musikantenstadl, Wettendass und Idols schuften und nicht einmal anständig von der eigenen VG entlohnt werden.

Der Motor der Kreativindustrie tankt nur neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat. Mit den neuen vor dem EuGH erwirkten Netzsperren befindet man sich bereits auf dem Kriegspfad in der »Neuwelt«. Auch wenn die Netzneutralität gerade vom EUP festgezurrt wurde, die Unterhaltungsindustrie sieht ihr Heil in der Verbrüderung mit den Netzzugangsprovidern und dem privilegierten Durchleiten ihrer Daten und schließt damit auch gleich den selbstvermarktenden Urheber von einer freien Vertriebsinfrastruktur aus.

Dazu fördert die Aufmerksamkeitsindustrie wie bereits von Andorno und Horkheimer kritisiert, keineswegs Kultur die Einspruch erhebt, Systemfragen stellt und sich vom gesellschaftlichen Status Quo abhebt, sie wird nur als Rebellion in Häppchen vermarktet. Die Unterhaltungsindustrie fördert jene Werke die dem Bekannten ähnlich genug sind und trotzdem wohldosiert aus dem Schatten der Vergangenheit treten, denn so ist ihr nicht nur eine breite Konsumentenantwort sicher, sondern sie kann auf bereits erprobte und erfolgsversprechende Muster der Vermarktung zurückgreifen. Diese Wechselwirkung von breitem Konsumenteninteresse und dosierter künstlerischer Innovation ist bezeichnend für eine monopolistische Verwertungsindustrie, die jahrzehntelang Produktions- und Vertriebswege kontrollierte und gleichzeitig kreative Innovationen hemmte.

Das Urheberrecht ist dabei längst zum Hebel für die egoistische Wertschöpfung verkommen auch im Miteinander der Urheber. Stellen sie nur mal die Frage zur Schöpfungshöhe des eigenen Werkes und zu dem des Mitbewerbers. Fragen sie mal eine Helene Fischer abseits vom Kameralicht, was sie von den Kollegen und dessen Werken hält.

Womit wir bereits bei der Vertrauensfrage des BGE sind.

Gäbe es ein BGE würden dann die Anderen noch arbeiten? Die Antwort lautet im Allgemeinen: »Nein«. Stelle ich dagegen mir selbst die Frage, dann werde ich in den allermeisten Fällen ein lautes »Ja« hören, dem dann meistens die Selbstverwirklichung kreativer Ideen folgen.

Hieraus ergibt sich sofort die zweite Frage zwischen BGE und Urheberrecht: Wären mit einem BGE alle kreativ? Nein, wird wohl die allgemeine Antwort sein. Auf die Frage nach der eigenen Kreativität würde wiederum sicher mit einem Ja geantwortet. Und jene die glauben sie seien es nicht, sind Kinder einer Erziehung die Kreativität und Schöpfergeist in den Elfenbeinturm hebt und den Einzelnen als Rädchen der alten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft schult, denn das Schulsystem trägt mit seiner starken Orientierung auf temporären Wissenserwerb und Begrifflichkeit zur frühzeitigen Verkümmerung von Kreativität bei. Der Kreativitätsforscher Holm-Hadulla hat das intrinsische Interesse, Neugier und Selbstwertsteigerung als wichtige Motivationsfaktoren beschrieben. Kreativität und Schöpfergeist sind dabei allen Menschen angeboren. Erziehung, Ausbildung und Arbeitsplatz blockieren dagegen individuelle kreative Potentiale. Neugier und Offenheit hingegen wachsen nicht auf dem Boden von Existenzangst.

Ein BGE ersetzt natürlich nicht das zusätzliche Einkommen über grundlegend demokratisch reformierter Verwertungsgesellschaften und sonstige Nutzungsarten von Schöpfungen.

Kommen wir zu den bisher diskutierten Modellen des BGE: Sie fallen je nach politischer Herkunft unterschiedlich aus. Wenn sich ein CDU Landesvorsitzender zu einer minimalen Grundsicherung hinreißen lässt, landen wir in einer Gesellschaft, in der Menschen nicht genug zum Leben haben und der Sozialstaat sich aus der Verantwortung stiehlt. Menschen werden dann erst Recht abhängig.

Gerät es zu hoch, fällt ein Heer kritischer Ökonomen und Volkswirte über das BGE her und argumentiert mittels bisheriger Wirtschaftsmodelle die Unfinanzierbarkeit.

Fakt ist: Wir wissen nur wenig, wie sich ein bisher zwischen sozialer und neoliberaler Marktwirschaft oszillierendes System verhalten wird, wenn ein BGE eingeführt wird. Genauso wenig wissen wir übrigens darüber, wie der digitale Wandel in seinen nächsten Stufen die Weltwirtschaft verändern wird. Wovon wir ausgehen können: Gemeinwesen könnte viele der gravierendsten Probleme von Ressourcenknappheit bis zu Klimakrise teilweise lösen. Commonskultur könnte globale Verteilungsgerechtigkeit von Wissen und Bildung lösen.

Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde sicher zu mehr qualitativen, ideellen Wachstum führen, wenn gute Ideen nicht mehr nur von der Finanzierbarkeit abhängen. Wenn morgen alle erkennen, Urheber zu sein, wird ein offenes und Commonsorientiertes Urheberrecht zum Betriebssystem unserer Gesellschaft.

Wer will da noch auf ein System aus dem letzten Jahrtausend bauen?

TTIP – Der ACTA-Zombie ist auferstanden

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Transkript Rede TTIP Aktionstag Braunschweig, 15,3,2014

Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«. Ein wohlklingendes Wort hinter dem sich damals schon viel zu verbergen schien. Als die Öffentlichkeit dann von Chlorhühnchen erfuhr, fragte ich mich vor Allem, warum diese Hühnchen in einem Chlorbad desinfiziert werden müssen. Das tu ich ja auch regelmäßig, wenn ich ins überchlorte Schwimmbad gehe.

Heute ist TTIP zu einer dystopischen Vision gewachsen. Ihre Handlungsreisenden sind EU-Kommissare und Botschafter wie Almeida, Bercero und Martins, die im Schulterschluss mit großen Verbänden und Konzernen eine feudal-kolonialistische Weltsicht vertreten und Bürgerrechte, ja sogar Menschenrechte für lukrative Deals opfern.
Heute wissen wir: Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA.
Dabei ist das, was sich bruchstückhaft eröffnet, weit tiefgreifender als all jene Abkommen der Vergangenheit. Es mag daran liegen, dass Konzerne die Welt längst global vermessen und strategische und geopolitische Interessen im heraufziehenden kalten Krieg des Handels in einer »Trade NATO« vereinen. Die Gegenspieler sind längst ausgemacht: China, Russland und ein erstarkendes Afrika. Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen.
Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben.
Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.
Ihr Slogan »Grenzen sind so 80er« wird von den der grauen Eminenz der EU Kommission anders aufgefasst. Sie lässt uns wie Michael Endes Momo mit staunenden Augen zurück.
Sie teilen die Welt in Blöcke der Handelsherrschaft auf, in der Konzerninteressen über dem Menschen stehen. Sie hebeln durch eine intransparente Investorenschutz-Schiedsgerichtsbarkeit die Demokratie aus und machen Staaten zu wehrlosen Spekulations- und Klageobjekten. Dabei ist dieses Klagerecht ein Relikt des letzten Jahrhunderts, die Protektion für Firmen in Schwellenländern, Despotenstaaten und Krisenregionen. Heute ist es längst der Erpressungshebel, die Daumenschraube gegen gesellschaftlich gewachsene Standards, Daseinsfürsorge und sogar soziale Gesellschaftsverträge wie Mindestlohn und Streikrecht.
Dem nicht genug: Mit dem Wortungetüm »regulatorische Kohärenz« setzt man die demokratisch gewählten Gesetzesgeber vor die Türe und hängt sie als Marionetten an die Fäden der eigenen Konzernstrategien. Verbände und Konzerne schreiben Gesetze lange bevor sie in den Parlamenten verhandelt werden. Die EU Kommission hat uns, die Bürger, verkauft. So fallen die letzten demokratischen Bastionen einem ungehemmten Neoliberalismus zum Opfer, der da heißt: Zuerst der Markt, dann der Mensch. Der Mensch ist nur existent als Konsument. TTIP ist der Zangengriff gegen die Demokratie.
So traurig es klingen mag: Sogar die grüne Opposition hat sich von TTIP kaufen lassen, wenn ihre wirtschaftsliberalen Sprecher jetzt einen TTIP-Neustart fordern und ihn mit gemeinsamen ökologischen Standards verkaufen. Als hätte jemals ein Handelsabkommen das Weltklima verbessert, als wären jemals soziale Standards besser geworden. Oder kann sich jemand erinnern, wie durch Handelsabkommen die Arbeits- und Umweltbedingungen in Bangladesh besser geworden wären?
Neuerdings heuchelt die EU Kommission, »wir haben verstanden, wir hören Euch zu, es wird keine Chlorhühnchen geben« – das ist alles Teil einer Promotionstrategie. Nicht nur, dass Bürger keinerlei Mandat haben. NGOs sind stille Beobachter in einem machtlosen Advisory Commitee, das nur Placebo-Dokumente zu sehen bekommt und zu großen Teilen sogar von Wirtschaftsverbänden besetzt ist. Die Bundesregierung nutzt ihre wirtschaftliche Macht in Europa um Kritik und Protest in den europäischen Mitgliedsstaaten zu drosseln und hat bereits im Koalitionsvertrag TTIP abgenickt, egal was darin enthalten ist. Jede jetzt zur Schau getragene Empörung ist Teil einer einstudierten Choreographie der dosierten Empörung, während im Hintergrund die Weichen zur Ratifizierung von TTIP, CETA und TISA gestellt werden.
Doch dem nicht genug: Neueste Leaks lassen uns noch tiefer in den Rachen der Medusa blicken. Der Odem des Monsters vergiftet nicht nur Verbraucherschutzstandards und ökologische Richtlinien. Das Internet wird mit TTIP zum Umschlagplatz, zur legalen Hehlerstube für private Daten. Die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz werden über den Haufen geworfen. Und auch hier hatte die EU-Kommission bereits selbst Hand angelegt, um das Freihandelsabkommen besonders schnell durchzuschieben. Der Datenschutz wurde im Handstreich aus den Verhandlungen genommen. Die lapidare Erklärung, man würde sonst zu keiner Lösung finden, offenbart den infamen Verrat an den eigenen Bürgern. Wenn private Daten im freien Fall amerikanischen Konzernen zufallen, wenn dem freien Datenfluss aus der Privatsphäre immer Vorfahrt gewährt wird, dann setzt die EU das heftig kritisierte Abkommen des E-Commerce Kapitels von TPP eins zu eins um.
Das bedeutet: Absolute Freiheit und Selbstbestimmung für Konzerne wie Google, Apple und Facebook über die Daten ihrer Benutzer. Verkehrs-, Verbindungs- und Bankdaten werden zur freien Handelsware in den vereinigten Staaten. Egal ob Schufa-Auskunft, Bewegungs- und Nutzerprofile oder Surfgewohnheiten: Die von amerikanischen Konzernen gesammelten Daten müssen dann sogar in den USA verbindlich gespeichert werden. Eine globale Vorratsdatenspeicherung könnte nicht lückenloser sein. Würde man der Spionage Schuldige in Europa suchen, man könnte die ganze EU Kommission auf die Anklagebank setzen, so tiefgreifend ist der Verrat unserer digitalen Privatsphäre in TTIP.
So kann ich auch nur wiederholen: Im digitalen Zeitalter, in dem Handel und Kommunikation zu 100% im Netz stattfinden, kann es mit der NSA-Nation kein Freihandelsabkommen ohne restriktive Datenschutzrichtlinien geben, denn die Privatsphäre wird mit TTIP zur Sammelstelle für digitale Doppelgänger, das Damokelsschwert das dann über jedem von uns droht, uns in der Meinungsäusserung einschüchtert, bis irgendwann das letzte bisschen Opposition im Keim erstickt ist.
Doch dem nicht genug: Die Durchsetzung von Urheberrechten und Copyright sind zwar laut EU fast gar nicht im Verhandlungsmandat. Doch interne Memos belegen, dass auch hier unter Hochdruck gearbeitet wird. Im Windschatten der künstlich befeuerten Chlorhühnchendebatte haben Warner, Disney und Konsorten längst ihre Weihnachtswunschliste zusammengestellt. So könnten viele bisher zivilrechtlich behandelte Verstöße gegen das Urheberrecht mit TTIP strafrechtlich geahndet werden. Die amerikanische Kommission gegen den Diebstahl geistigen Eigentum fordert mit vielen Kongressabgeordneten den Einsatz von Trojanern, Rootkits und Malware auf den Rechnern der Internetnutzer, um dann jeden noch so kleinen Verstoß unmittelbar zu melden und zu ahnden. Orwells Totalüberwachung der Privatsphäre kennt keine Grenze!
So rufen wir laut:
Kein TTIP, kein CETA und kein TISA ohne breite Bürgerbeteiligung und Offenlegung aller Akten!
Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können!
Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte!
Stoppt TTIP, CETA und TISA!
Zuerst der Mensch – dann der Markt!