Herzlich Willkommen

twitter6Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 46 Jahre alt, in München geboren, Papa einer bald fünfjährigen Tochter und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Potsdam.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.
Ich bin Mitglied des Chaos Computer Clubs, Attac und seit dem 16.11.2014 Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.
Seit 2013 engagiere ich mich im “TTIP-unfairhandelbar” Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen mit Vorträgen, Reden auf Demonstrationen und zuletzt als Teilnehmer der Stakeholderforums in Washington. Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Seit 2012 klage ich mit meinem Bankollegen gegen die Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.
Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Umso dringender die Reform des Urheberrechtes, denn mit dem Internet der Dinge und der 3D-Drucker-Revolution wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit rasant verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Hege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den Wachstumsbegriff verwandelt. Sie stellt das Glück vor den Konsum und den Menschen vor die Märkte.

Gleichzeitig verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller. Unabhängig von ständiger Existenzangst und Rentabilität ist Fortschritt nicht mehr primärer Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der gesellschaftlichen Prosperität der “Commons”/Gemeinwesens, die sich am Glück und der Zufriedenheit der Gemeinschaft orientiert.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.

Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

PS: Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl (Platz 4) und Listenkandidat der Bayerischen Piraten (Platz 1) und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und als seit 2011 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013). Seit November 2014 bin ich Landesvorsitzender der Piraten in Berlin.

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite, sowie meinem YouTube Kanal

Adresse: Bruno Kramm
An der Wublitz 27
14542 Werder (Leest)
+49 152 53536207

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm

Foto Copyright: cc-by-sa Bartjez

TTIP – Das Freihandelsabkommen bedroht unsere Demokratie

ttipslogan
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.

– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.

– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.

– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.

– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.

– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.

– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.

– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.

– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.

– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.

STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com

TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.

TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

euppetition

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.

TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen die Demokratie


Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Die Texttafeln beziehen sich auf die folgenden Links der Studien und Beiträge:

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.isw-muenchen.de/download/ifo-ttip-fg-20140622.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/ceta-bundeswirtschaftsministerium-laesst-sich-nur-unzureichend-beraten/
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11021
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
http://www.madariaga.org/publications/madariaga-papers/984-departing-from-ttip-and-going-plurilateral
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP-faltblatt2014-faltblatt_01-4.pdf
http://www.boeckler.de/52614_52735.htm
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf
https://stop-ttip.org/sign/?noredirect=en_GB
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3038&rubrik=142
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text (Wirtschafts NATO)
https://www.global2000.at/chlorh%C3%A4hnchen-gentech-lebensmittel-fracking-%E2%80%93-was-das-ttip-abkommen-bringen-k%C3%B6nnte
http://blog.campact.de/2014/10/wie-ceta-standards-abbaut-bevor-es-in-kraft-tritt/
https://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee-fqd-trade-ttip-170714_0.pdf
http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf
http://www.ip-watch.org/2013/12/16/ttip-leak-illustrates-depth-of-enhanced-regulatory-cooperation-as-ngos-sound-off/
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/datenschutz/
http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/datenschutz-knnte-freihandelsabkommen-mit-usa-zu-fall-bringen-008180
https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/
https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/international-criticism-escalates-against-tpp-negotiations-go-further-underground
http://www.bilaterals.org/?privacy-and-the-e-commerce-chapter
http://www.centerfordigitaldemocracy.org/sites/default/files/NSATTIPHandout1217.pdf

Nein zu Pegida


Steckt mal eure Deutschlandfähnchen weg, die WM ist vorbei, oder besser, nehmt Europa Fahnen falls euch das mit Europa ernst ist. Wobei – Patriotismus und Nationalismus passen gar nicht zu dem Europa, das ihr im Namen eurer Bewegung führt. Die Idee Europa umfasst die Vielfalt der Kulturen, in der nicht nur jeder zu Hause sein kann, sondern auch frei und ohne Angst seine Religion ausleben darf.

Und schon sind wir bei euren Themen:
Die Islamisierung des Abendlandes – Meint ihr das wirklich ernst? Wo denn bitte? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben, und weckt mich jeden Sonntagmorgen mit ihrem Geläute. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er oder sie will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Schrift der Nächstenliebe für viele Blutbäder benutzt haben. Vom sogenannten Abendland aus. Der Schluss daraus: Jede Form von Totalitarismus ist gefährlich.
Doch die überwältigende Zahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt Europas und seine Freiheit schätzen. Freiheit, die Minderheiten, Pressefreiheit, Kunst und Kultur und freien Glauben schützt.
Und wenn ihr von deutscher Kultur redet, was meint ihr dann eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder doch eher Facebook, McDonalds und Kino? Unser Europa lebt von der umfassenden Vielfalt. Und sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhose ist Platz in Europa. Ebenso aber auch für Falafel, Schischa und Hummus. Für Tee, Tabak und Kartoffeln. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Ja sogar für Chemtrail- und Konspirationsfreunde wie euch. Für das Word Wide Web, unserem digitalen Füllhorn der Kulturen.

Und ja, dann eure Mär von der Lügenpresse, die es zum Unwort des Jahres geschafft hat! Es gibt keine Region in der Welt mit einer vergleichbaren Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie Europa. Natürlich müssen so manche veraltete Verlage noch eine Menge dazulernen, damit die Zeitung von Gestern gegen die Informationsflut der Blogs und Portale aus dem Internet bestehen kann. Ja, vielleicht sogar eine neue Art der Vielfalt entwickeln wie mit Krautreporter und auf diversen Mitmachportalen. Die Vielfalt der Presseerzeugnisse ist ein Garant für die Vielstimmigkeit unseres Journalismus. Sie garantiert unsere Meinungsvielfalt. Journalisten in aller Welt setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.
Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Ihr habt die Qual der Wahl. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen,
dass die BILD Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Die diffuse und unverschämte Behauptung einer Lügenpresse ist ein Begriff des finstersten Zeitalters unseres Landes. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde, in dessen Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde, das Judentum. Diese Zeit ist für immer das Schandmal dessen, was Ausgrenzung bewirkt. Euer Wort von der Lügenpresse ist infam und schließt genau dort an. Braucht euch nicht zu wundern, wenn man euch allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.
Und was die Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind, und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO. Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, baut auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr macht euch schon wieder mitschuldig.

Aus dem friedlichen “Wir sind das Volk” von vor 25 Jahren wird weltweit die hässliche Fratze des braunen Bodensatzes der Nazizeit, die ihr Heil in der völkischen Überhöhung fand und wie Wagners Götterdämmerung krachend unterging. Ziele, die die Brandstifter von heute teilen. All eure Hetze nutzt nicht der Gesellschaft, sondern wenigen, die eure Macht gezielt missbrauchen. Patriotismus und Nationalismus sind das Gift, das uns trennt, statt zu einen. “Wir sind das Volk” war der Ruf der Einheit und nicht der Ausgrenzung. Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern inwiefern wir demokratische Werte teilen. Wer Parolen wie auf Pegida oder Legida schreit, hat sich verabschiedet und gehört gar nicht zum so vielfach artikulierten Wunschbild eines westlichen Abendlandes, das übrigens auch nur eine Erfindung zum Schüren der Vorurteile zwischen Menschen ist.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Keiner ist nirgendwo illegal. Und Menschen verlassen ihre Heimat und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch rumzutrampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen Reich und Arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt. Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen.
Eure Angst, ein Flüchtling könnte einmal mehr bekommen als ihr, hat etwas von einem gierig neidischen Hyänenrudel statt von Mitgefühl und Größe. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Stattdessen tretet ihr nach den Ärmsten. Ist das eine eurer deutschen Tugenden? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch.

Und nochmal zur Islamisierung – Die schrecklichen Taten des IS haben nichts mit dem Koran zu tun. Sie sind Resultat einer generationenübergreifenden Strategie, einer westlichen Geopolitik im Stile Huntingtons. Die “Achse des Bösen”-Politik hat viele dieser Kämpfer zu dem gemacht was sie seit früher Kindheit erleben durften: erbarmungslose Mörder, dem Dämon des Hasses verfallen und wahrlich keine Anhänger einer Religion der Nächstenliebe, die auch der Islam ist. Beginnt, zu differenzieren, zu unterscheiden. Es ist nie zu spät.
Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche Werte, die es Wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs den Rücken.

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Bewerbungsrede LMVB142

Liebe Piratinnen und Piraten,

Ich kandidiere, weil ich mit großer Sorge die Entwicklung unserer Partei sehe.
Ich kandidiere weil ich wegen den Berliner Piraten Pirat wurde und weil ich nicht will dass die Arbeit aber vor allem die Hoffnungen, die in uns gesetzt wurden, verpuffen.

Ich kandidiere für den ersten Vorsitzenden auch, weil ich die gute Arbeit des bisherigen Vorstandes weiterführen möchte. Pupe und mich verbindet sehr viel. Er hat mich umfassend gebrieft und wir würden die gute Arbeit weiterführen.

Ich kandidiere weil ich moderieren kann, verbinden kann, Demut vor der Vielfalt unserer Partei habe, aber vor allem ein möchte: Kraft spenden und für all das einstehen was die Piraten so erfolgreich gemacht hatte: Ihre Aufmüpfigkeit, Unkonventionalität, das punkige Selbstverständnis neuer Politik im Netzzeitalter, ein Menschenbild der Teilhabe für alle, egal aus welchem Land sie kommen, für welches Geschlecht sie sich entschieden haben und wen sie lieben.

Vor allem aber will ich eins: Mut spenden für das was hier begann. Der Aufstieg der Piraten begann in Berlin.
Nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins,in dem sie nicht leben, das ihnen aus der Ferne fremd erscheint, weil sie Berlin nur als touristische Attraktion kennen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von den digitalen Wutbürgern die nur den Status der Netzfreiheit der frühen Internetzeit herstellen wollen, ohne zu begreifen dass die Umwälzungen radikal alle Bereiche der Gesellschaft verändern KÖNNTEN. Statt Überwachungstaat eine liquid transparente Teilhabedemokratie. Statt reiner Aufmerksamkeitsökonomie eine transkapitalistische Commonskultur.

Wenn wir hier nachgeben, wird aus der liberalen Durchschnittlichkeit von jetzt die marktradikale Zukunft gegossen. Die Emanzipation der Menschen, die Befreiung von Wissen, Information, Kultur steh auf dem Spiel. Und sie beginnt im Zukunftslabor Berlin.

Wir können und müssen mutig sein, weil wir eine großartige Bilanz vorlegen können. Wir können stolz sein auf das bisher erreichte:
Seht was wir in den Bezirksparlamenten und im AGH in Sachen Streaming, Informationsfreiheit, Freifunk, Beteiligung und Offenlegung erreicht wurde.
Auch wenn einige ihre Mitgliedschaft abgegeben haben, sie haben die Werte unserer Programme im Herzen.

Wir müssen uns auf Berlin konzentrieren, dort wo der Siegeszug der Piraten mit dem Ruf nach mehr Beteiligung und Transparenz, nach einer grenzenlosen Welt begann. urban, aufmüpfig, kreativ, selbstbestimmt.

Wir haben heute den Start unserer SMV hinbekommen, während im restlichen Deutschland noch per Briefwahl Fragen von Gestern beantwortet werden. SMV heisst: Jederzeit, von jedem Ort und zu jedem Thema.

Nein, wir dürfen uns nicht mehr einschüchtern lassen. Weder von Innen heraus, noch von Außen. Wir müssen die Mutlosigkeit abstreifen, die Patina die unser Menschenbild belegt hat abbürsten, und unsere Werte der Menschlichkeit, die tief in unserer Satzung verankert sind mutig erneuern.
Dann gewinnen die Berliner wieder Vertrauen, dann sind wir in Berlin die einzig wählbare Opposition, dann gestalten Piraten im Zukunftslabor Berlin weiter und werden auch wieder den Rest dieses Landes inspirieren.

Foto: Ben de Biel CC-BY-SA

Mauern einreißen – 25 Jahre Mauerfall


Vor 25 Jahren war es kaum vorstellbar, dass man als Westdeutscher in Ostdeutschland leben könnte. Heute lebe ich selbstverständlich als Bayer in Potsdam. Meine Tochter geht hier nächstes Jahr zur Schule.
Unsere erste Deutschlandtournee 1990 hat meine Band Das Ich an Orte geführt die vorher als Feindesland galten: Jena, Cottbus, Karl Marx Stadt, Leipzig, Dresden, Weimar. Bereits ein Jahr nach dem Mauerfall gab es das erste Ost-West Deutsche Wave Gotik Treffen in Leipzig. Ein Festival das heute internationalen Rang hat. Der Mauerfall war ein Glücksfall und eine Erfolgsgeschichte.
Eines sollten wir aber nie vergessen: Mauern sind schneller aufgebaut, als eingerissen. Mauern sind nicht nur aus Stein und Stacheldraht. Sie wachsen ständig um uns herum. Sie sind häufig unsichtbar. Sie teilen Menschen in Ideologien, Religionen, Geschlechter und Rassen auf. In ihrem Schatten wachsen Vorurteile, Hass und Gewalt. Mit ihnen wird häufig regiert und die Leidtragenden sind jene, die diese Mauern nicht überwinden können und ausgegrenzt bleiben.

Die virtuellen Mauern im Internet grenzen Menschen von Wissen und Bildung aus. Sie sorgen dafür, das Inhalte in unserem Land nicht verfügbar sind und bestimmte Informationen gar nicht erst zu uns durchdringen.
Die Überwachung im Internet ist die Mauer für die Meinungsäußerung der freien Herzen. Je mehr wir überwacht werden, desto höher wird die innere Mauer zu demonstrieren und sich für die Freiheit lautstark einzusetzen.
Und die Mauer, die intransparente Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA bauen sind wirtschaftlich Art. Sie schützen Geschäftsmodelle großer internationaler Konzerne gegen demokratische Rechte der Menschen. Freihandelsabkommen sind die neue geostrategische Mauer gegenüber den Ländern des Ostens und Südens die von der Handels NATO der westlichen Industrienationen errichtet wird.

Und die größte Mauer, die es zu überwinden gilt, zieht ihren gnadenlosen Bannkreis um Europa: Menschen die sich hilfesuchend auf den Weg zu uns machen, scheitern an der Mauer um Europa und ersaufen im Meer. Das sind die Mauertoten von heute.

25 Jahre Mauerfall sind ein Grund zu feiern, aber nur wenn wir gewillt sind wie damals mutig Mauern einzureißen. Nehmen wir uns ein Beispiel und reißen die neuen Mauern ein. Unsere Inneren, die Mauern von Europa und der Welt.

UK schnorchelt, der Generalbundesanwalt schläft.

Es ist schon eine Weile her. Am 19.6.2013, als Edward Snowdens erste Leaks die Runde machten, besuchte Barack Obama die Bundesrepublik. Während er vor dem Brandenburger Tor sprach, demonstrierte eine kleine Schar von Piraten vor der Siegessäule gegen die massenhafte Ausspähung durch die Geheimdienste.
Unmittelbar nach meiner Rede gab ich eine Anzeige gegen die Telekom auf. Unser Verdacht: Die Telekom und andere Infrastrukturanbieter in Deutschland lassen den britischen Geheimdienst die Kommunikation in Deutschland belauschen. Zugegeben, damals war das eine steile These.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen nachbenannte Unternehmen und ihre Verantwortlichen
Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
René Obermann, Vorstandsvorsitzender
Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München
Rene Schuster, Chief Executive Officer (CEO)
Martin Škop, Managing Director Network Technology (CTO)
E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG, E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf
Thorsten Dirks, Chief Executive Officer
Andreas Pfisterer, Chief Technology Officer
Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, D-40549 Düsseldorf
Jens Schulte-Bockum, Vorsitzender der Geschäftsführung
Hartmut Kremling, Geschäftsführer Technik
United Internet AG, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur
Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender
Robert Hoffmann, Vorstand
mit ihren Tochterunternehmen 1&1 Internet AG und 1&1 Telecommunication AG
Kabel Deutschland Holding AG, Betastraße 6 – 8, 85774 Unterföhring
Dr. Adrian v. Hammerstein, Vorsitzender des Vorstands (CEO)
Dr. Manuel Cubero, Vorstandsmitglied / Chief Operating Officer (COO)
Versatel GmbH, Aroser Allee 78, 13407 Berlin
Johannes Pruchnow, Dr. Holger Püchert, Thorsten Haeser
Colt Technology Services GmbH, Herriotstrasse 4, 60528 Frankfurt/Main
Geschäftsführer: Dr. Jürgen Hernichel, Rita Thies
sowie
hilfsweise gegen UNBEKANNT.
Hiermit stelle ich
Strafantrag
aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen.

Begründung:
Die genannten Telekommunikationsunternehmen haben bei in Deutschland illegalen Überwachungsprogramen PRISM, TEMPORA oder weiteren, noch unbekannten anlasslosen
und illegalen Überwachungsprogrammen mitgewirkt.

1. § 202a StGB
Die Verdächtigen haben unbefugt anderen Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung von Zugangssicherungen verschafft (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html).
Der Anzeigeerstatter versendet Daten an seine Kunden und Dienstleister, die nur für diese bestimmt sind. Diese Daten sind zum Teil verschlüsselt.
Es ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen ohne rechtliche Grundlagen Geheimdiensten und anderen Stellen in und außerhalb Deutschlands Zugang zu ihren Netzen verschafft haben. Rechtliche Grundlagen bestehen hierzu nicht.
Kürzlich bekannt gewordene geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 28.10.1968 zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich berechtigten die Verdächtigen weder zur eigenmächtigen Überwachung, noch entfalten geheime Verträge völkerrechtliche Bindungen.
2. § 202b StGBmeiner Rede
Die Verdächtigen haben unbefugt sich und anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für sie bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft.
3. § 202c StGB
Die Verdächtigen haben weitere Straftaten nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem sie Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
(§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, hergestellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlassen, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht.
4. § 17 UWG
Die Verdächtigen haben sich zugunsten eines Dritten ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Anwendung technischer Mittel unbefugt verschafft oder gesichert sowie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das sie durch eine der in § 17 Absatz 1 UWG bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 UWG erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert haben, unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt.
gez.
BRUNO KRAMM

So wanderte meine Anzeige von Instanz zu Instanz, um dann endlich auf dem Tisch des Generalbundesanwaltes zu landen und dort liegt sie noch heute. Auch nach mehrfachen Anfragen erhielt ich immer wieder diese Art von Antwortschreiben:anzeige_tks
Eigentlich hatte ich das Ermittlungsverfahren bereits abgeschrieben. Wahrscheinlich auch, weil der Chaos Computer Club eine sehr viel Medien wirksamere Anzeige aufgegeben hatte.
Heute aber erschien auf Spiegel Onlinespiegel folgender Beitrag, der die Bereitstellung von Zugängen für den britischen Geheimdienst durch die Telekom aufdeckt. Die massenhafte Ausspähung unserer privaten Daten scheint schon seit ein paar Jahren zum Tagesgeschäft zu gehören.
Und was macht der Generalbundesanwalt nun mit meiner Anzeige? Ich bin gespannt.

Staatstrojaner und Internet Telefonie

telefon
Der Bundestrojaner ist wieder da – neu und fein programmiert von einer Firma die zu einem Konsortiums gehört, das auch für die NSA arbeitet. So kann man die abgesaugten Inhalte von ausgespähten Rechnern gleich durch reichen. In den bisherigen Leaks des Freihandelsabkommens TTIP wird ja auch eine gemeinsame Durchsetzung von Urheberrechten inklusive strafrechtlicher Konsequenzen geplant. Das nennt man dann hinterher Kosteneffizienz, wenn aus irgendwelchen obskuren Begründungen für das Durchsuchen eines digitalen Wohnzimmers gleich noch Urheberrechte von Dateien abgefragt werden. Und in dem gerade geleakten CETA steht das gemeinsame digitale Rechtemanagement (DRM) ganz hoch im Kurs. Ein, zwei Gesetze und der Staatstrojaner schnurrt fast bei jedem.

Dazu passt heute für mich die nette Auskunft von der Telekom. Letztes Jahr aus Franken an den Stadtrand von Berlin gezogen, hatte ich meinen ISDN Firmenanschluss in den neuen Büroräumen als VoIP (Voice over IP) gebucht. Das war bei einer störanfälligen 3000er Bandbreite relativ kurzsichtig, jedoch zu verkraften, denn der neuerliche Umzug auf die entgegengesetzte Seite von Berlin war bereits geplant. Als ich nun meinen Wunsch äußerte, wieder analoges Telefon statt dem andauernd störenden VoIP zu buchen, wurde mir freundlich mitgeteilt, dass die Telekom ab 1.1.2015 nur noch VoIP anbietet. Andere Anbieter inklusive, denn die letzten Meter gehören seit Zeiten der Versorgung durch die Deutsche Post zur Telekom. Voice of IP läuft meistens über den klassischen WLAN Router und ist auf Grund der relativ kleinen audioreduzierten Datenpakete im klassischen TCP/IP Netzverkehr sehr einfach zu navigieren und adressieren.
Natürlich wird auch analoges Telefon heute bei der Telekom in ein digitales Signal gewandelt und ist somit der Gefahr des Abhören von Geheimdiensten und Verfassungsschutz im großen Stil ausgesetzt. Ein Abhören, das zumindest auf dem normalen Dienstweg einen richterlichen Beschluss oder Dokumentation benötigt.
Doch sobald VoIP flächendeckend sämtliche Festanschlüsse umfasst, können sich Überwachungsfirmen unkontrolliert und im großen Stil direkt an der Quelle, dem WLAN Router einklinken und jedes Gespräch als mundgerecht aufbereitetes Datenpaket speichern. Ein Stunde Telefonat sind dann wenige MB Datenpaket, das sich via Spracherkennung in ein wenige KB große Textdatei wandeln lässt. Diese Textdateien können nach Suchbegriffen und die Verbindungsdaten in eine Matrix von Beziehungen verknüpft werden. Für Big Data Experten und digitale Forensiker ist das ein Füllhorn von Informationen.

Sicher, auch analoge Anschlüsse lassen sich nicht erst seit James Bond abhören und die gerade von Microsoft publizierte visuelle Gesprächsresynthese von resonierenden Kartoffelchips-Tüten bedroht unsere privateste Sphäre. Jedoch ist der Aufwand ungleich höher und kann nicht automatisiert beim Telefonnutzer eingesetzt werden. Das Abhören von VoIP ist im Vergleich entsprechend einfach und automatisierbar. Vor wenigen Monaten machte eine Pressemeldung die Runde und berichtete über die unsicheren Ports von WLAN Boxen aus dem Hause Fritz. Router anderer Hersteller machen gar keinen Hehl daraus: Amerikanische Hersteller sind serienmäßig mit einer Backdoor ausgestattet.

Auch wenn analoges Telefon ins Museum gehört – Auf den weißen Netzausbau-Flecken der Republik erinnert VoIP bisweilen an die Kommunikation mit einem Akustikkoppler und dessen Signal war auch analog.

Bild: cc by 2.0 Macinate/ Old Phone

In Gedenken an Frank Schirrmacher

Frank Schirrmacher
Die Nachricht vom Tod des einzigartigen Frank Schirrmacher hat mich tief erschüttert.
Ich erinnere mich an inspirierende Gespräche mit einem außergewöhnlichen Mann, der die Vision des digitalen Wandels zu einer Gesellschaft der digitalen Teilhabe wie kein anderer begriffen hatte.

Sowohl die Gefahren als auch die Chancen waren im geläufig. Er förderte die Piratenpartei wie kein anderer Publizist und lieferte häufig wesentliche Impulse, ganz im Sinne von “Wir haben die Fragen, Ihr habt die Antworten”. Ich erinnere mich an ein langes Gespräch zur Reform des Urheberrechtes und der Verwertungsgesellschaften in seinem Frankfurter Büro. Er schenkte mir über zwei Stunden seiner Zeit, die umfassende Idee einer postmaterialistischen Commonsgesellschaft zu skizzieren.

Frank Schirrmacher war mutig und aufrichtig, Fehler der Vergangenheit anzuerkennen, zu korrigieren und sich von der konservativ-liberalen Sichtweise zu verabschieden. Er ist ein glühendes Beispiel für den Fluxus des Geistes, für den Wandel und die Neuausrichtung eines geistigen Koordinatensystems.

Ich erinnere mich, wie er sich über Kollegen anderer Verlagshäuser lustig machte, als diese eine Allianz der hundert Köpfe gegen die Piratenpartei schmiedeten. Er erkannte ihre hilflose Angst und das intrigante Ausspielen von Medienmacht.

Trotz gehörigen Wiederstandes eröffnete mir Frank Schirrmacher ein ganzes Jahr lang die Möglichkeit in der FAZ eine Kolumne zur Vorstellung von Creative Commons Künstlern zu verfassen. Meine Gastbeiträge in der FAZ zur Anpassung des Urheberrechtes an den digitalen Wandel wären ohne seine Unterstützung nie veröffentlicht worden. Über ihn durfte ich Marcel Reich-Ranicki kennenlernen und an vielen Podien teilnehmen.

Ein großer Geist hat in unserer Welt aufgehört, Funken zu sprühen und die Menschen auf den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft von Morgen vorzubereiten: Ohne Angst und voll des Mutes. Er wird auch im Morgen bei uns sein, denn er ist den Schritt bereits Gestern gegangen.

Lieber Frank Schirrmacher, ruhen Sie sanft.

In tiefer Anerkennung und Trauer,

Bruno Kramm