Herzlich Willkommen

Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 1967 in München geboren, Papa von zwei Kindern und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Potsdam.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer von zwei Plattenfirmen und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.Ich arbeite für verschiedene Synthesizerfirmen als Betatester, darunter der innovative OP-Z der schwedischen Teenage Engineering.

Als Mitgründer und CEO der Infinite Devices GmbH beschäftige ich mich mit der geschäftlichen Entwicklung einer dem Europäischen Datenschutz verpflichteten IoT (Internet der Dinge) Open source Plattform auf Kubernetes Basis.

Als stellvertetender Leiter des KI Verbandes in Mitteldeutschland liegt mir die Entwicklung von KI Infrastrukturen in den ostdeutschen Bundesländern besonders am Herzen. Die Berührungsängste von KMUs und Institutionen mit KI versuche ich mit der Brücke KI und Kultur zu schlagen.

Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und Listenkandidat der Bayerischen Piraten und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013 und 2016 Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und von 2011 bis 2016 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013). Ab November 2014 bis Ende September 2016 war ich Landesvorsitzender der Piraten in Berlin.

Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner und Stakeholder hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Big Data World, KI Oberservatorium des BMAS,  Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory, Wikimedia Foundation uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Ich habe mit meinem Bankollegen gegen die GEMA Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen erfolgreich geklagt.Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite, sowie meinem YouTube Kanal

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm
Telefon:  +49 162 6699666

Foto Copyright: cc-by-sa Bartjez

Krise der Demokratie

Donald Trump ist wie Wilders, Le Pen, Orban, Erdogan, PIS, Pegida und AfD nur ein weiterer Beleg für die Krise der Demokratie im Mikro- als auch im Makrokosmos. Sofern gilt nach wie vor die eine Regel: Think global, act local.

Die demokratische Krise speist sich selbst wesentlich aus drei Problemen

1. Angst fressen Verstand:
Menschen ziehen sich auf das postfaktische, Nationalistische zurück, da Ihnen das Globale Angst macht. Anstatt rechtzeitig die Chance der einen Welt zu begreifen und zu ergreifen, ist es vor allem das global-demokratische Vakuum das multinationale Konzerne dann mit ihren intransparent lobbyiierten Abkommen defacto allein und unter Ausschluss der Menschen bestimmen, gleichzeitig aber nationalistische Reflexe, vermeintlicher Sicherheit speisen. Die Krise der Demokratie ist die Diktatur des Kapitalismus. Das soll jetzt nicht nach Kommunismus 2.0 klingen, sondern meint eher den Commonism, der auch aus der Ressourcenknappheit hergeleitet wird. Ausserdem – Es ist viel cooler wenn man nicht alles besitzen muss, sondern nutzt, wenn man es braucht. Macht flexibel. Diese Angst vor dem neuen Globalismus, der durch das Netz zusammengewachsenen Welt ist es aber auch, warum Populisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Erdogan so erfolgreich sind. Wut ist nun mal rein archaisch-animalistisch das effektivste Ventil gegen Angst. Ohne Wut würde Pegida bis AfD nicht funktionieren.

2. Konservativismus statt Chancen ergreifen:
Demokratie hat immer die Möglichkeiten der Zeit genutzt – Repräsentative Demokratie geht auf eine Zeit zurück, in der es aus praktischen Gründen gar nicht anders möglich war, als Stellvertreter zu wählen. Die Delegierten waren Repräsentanten
oder Amtsträger die dann mit der Postkutsche oder dem Pferd zu den Parlamenten oft Tagelang reisten, während die Wähler ihrem Tageswerk nachgehen konnten. In den USA sieht man dieses Postkutschen-Ding sehr gut an dem bis heute praktizierten Wahlleute-Verfahren. Diese Verfahren verzerren aber auf ähnliche Weise wie Wahlverfahren selbst das Ergebnis in schwarz-weiss, denn “The Winner takes it all”, die Minderheit hat kaum Mitspracherecht. (Was die Wahlverfahren betrifft: Man kann mit einem Approval sehr geschickt ein anderes Ergebnis erzeugen als mit mit einem Heinze Wahlverfahren). Der digitale Wandel würde hier mit der liquiden Demokratie genau diese Möglichkeiten zur ständigen, ortsunabhängigen und konstruktiven (z.B. durch temporär-thematische Kettendelegationen wie in der Opensource Software Liquid Feedback) aller Wahlberechtigten ausschöpfen, die dann die politischen Vertreter zu jedem Thema mit einem klaren und aktuellen Auftrag ausstattet und gleichzeitig für Transparenz sorgt. Da die Menschen im Zeitalter des Internets die n->n Kommunikation als neuen Standard schätzen gelernt haben (also nicht mehr 1 Fernsehsender – 1 Mio stumme Zuhörer, sondern
jeder ist multidirektionaler Sender und Empfänger), fordern unterbewusst viele Menschen auch diese neue Lebensrealität in der politischen Vertretung.

3. Misstrauen und Machtgier statt Partizipation:
Machtverlust geht damit einher und Transparenz verhindert Korrupution und Küngelei aber vor allem die eigene Egobestätigung und Geltungssucht die nun mal politische Ämter mit sich bringen. Nicht umsonst sind viele traditionelle Politiker menschlich-seelisch sehr verkrüppelte Gesellen, häufig mit massivsten Minderwertigkeitskomplexen. Dazu gesellt sich, das man Menschen die sich lange genug haben dirigieren lassen und auch wissentlich ausgenutzt wurden, nicht zu viel zutraut. So bisschen wie die Angst von Bauern, ihre zeitlebens eingesperrten Schweine in die Freiheit zu lassen. Man fürchtet die Wut, wenn Kreaturen die Freiheitsberaubung erkennen, aber zweifelt auch deren Fähigkeit an, mit der Freiheit sinnvoll umgehen zu können. Genau das hört man dann immer von aktuellen politischen Entscheidern: “Ihr seht doch was bei einem Brexit rauskommt”, “Die darf man nicht zu viel beteiligen” Das Problem hier ist aber nicht die direkte Demokratie, sondern der oft vorgeschobene Teilhabewunsch in Momenten die strategisch dann genau zu gewünschten Ergebnissen führen.
Neue Strukturen nur temporär nach gusto zu benutzen, ist die infamste aller Arten, jene Strukturen zu diskreditieren.

 
Wenn wir nicht über mehr Transparenz und neue Beteiligungsverfahren für die zusammenwachsenden Gesellschaftsformen in globalen wie nationalen Räumen nachdenken, wird der Verdruß gegenüber den Institutionen und der Demokratie in radikaler und totalitärer Nationalstaatlichkeit enden. Wehret den Anfängen!

 

 

Wahlplakate Berlin 2016 PIRATEN

Plakatmotiv Alle:

Plakatmotiv Bruno Kramm:

Plakatmotiv Dr. Bettina Günter:

Plakatmotiv Therese Lehnen:

Plakatmotiv Simon Kowalewski:

Plakatmotiv Philipp Magalski:

Plakatmotiv Marion Schunke:

Plakatmotiv Eleonore Fuger:

Plakatmotiv Lea Frings:

Plakatmotiv Jessica Zinn:

Plakatmotiv Jan Schrecker:

Plakatmotiv Schweini:

Plakatmotiv Dr. Franz Josef Schmitt:

Plakatmotiv Diana Porr:

Plakatmotiv Alexander Spies:

Bauzaun Plakat Bruno Kramm

Bauzaun Plakat Dr. Bettina Günter

Bauzaun Plakat Schweini

Bauzaun Plakat Marion Schunke

Bauzaun Plakat Jessica Zinn

Bauzaun Plakat Simon Kowalewski

Bauzaun Plakat Dr. Franz Josef Schmitt

Bauzaun Plakat Lea Frings

Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn Kundgebung

Frau Merkel wir sind heute hier hier weil wir Angst um unsere Grundrechte haben.
Wir sind wütend, weil sie einem Despoten die Hand gereicht haben, um sich der Verantwortung für flüchtende Menschen zu entziehen. Menschen die Opfer westlicher Waffenexporte geworden sind und unter einer Politik des Wegschauens und Wegschweigens seit Jahrzehnten leiden.

Frau Merkel, Menschenrechte sind unteilbar. Für Europäer, für Syrer, für Kurden, für Türken, für jeden Menschen auf dieser einen Welt!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.
Wir sind wütend weil sie einen Diktator als Erfüllungsgehilfen für die eigene Ideenlosigkeit, Inkonsequenz und Feigheit einsetzen. Für die Bequemlichkeit, für den sauberen Vorgarten des idyllischen und verlogenen Gartenzwerge Deutschlands. Weil sie die offene Konfrontation mit den rechten Brandstiftern und Wutbürgern scheuen, die die Grundrechte anderer ständig verletzten.

Sie ließen uns ein paar Tage die Hoffnung haben, dass sie menschliche Größe hätten. Dass sie zum ersten mal dem C in ihrem Parteinamen gerecht geworden wären. Das Menschenrechte für alle, immer und überall gelten.

Wir dachten Wärme und Menschlichkeit, eine bisher ungekannte Facette ihres Schaffens wäre hervorgetreten, wie ein Zauber. Eine Empathie die sonst im finstersten Keller ihrer Seele das Elend dieser Tage verschlief.

Doch das war zu früh gefreut. Ihr Taktieren galt in der EU einem Deal mit dem Ungeheuer Erdogan: Sie haben einen Schreibtischmörder und Potentaten zum Dienstleister einer Deportation gemacht, die Europa um seine wesentlichen Wertekerne erleichtert: Menschlichkeit, Gleichheit, Solidarität.

Wir sind wütend, weil sie Polizeibeamte zu Erfüllungsgehilfen des Diktators Erdogan machen, wenn sie mit dem Diktator das Recht geben sich in Deutschland und in Europa mit Klagen das zu tun was er auch in der Türkei tut: Einschüchtern und Angst erzeugen indem er Kritiker verklagt, ihrer Stimme beraubt und verfolgen lässt.

Frau Merkel ist ihnen eigentlich je die Verhältnismäßigkeit klar geworden? Während wir vor der türkischen Botschaft ein wenig an der Ehre ihres neuen Freundes kratzen, verletzt dieser alles was uns und ihnen lieb und teuer sein müsste: Elementare Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, der Schutz der Meinungs-, Presse – und Kunstfreiheit?

Menschenrechte sind unteilbar: Während wir in Deutschland endlich über ein Gesetz ringen das Frauen vor Vergewaltigungen umfassend schützen soll, sind Vergewaltigungen in der Türkei an der Tagesordnung. Frauen, die sich nicht hinter einem rückwärtsgewandten Islam und Heim und Herd verstecken wollen, sind oft genug Freiwild für den hasserfüllten Bodensatz der Türkei, Ein Bodensatz den Erdogan pflegt und hegt und als Teil seines Einschüchterungsplanes zwischen Willkür, Klagen, Gefängnis und Bomben bewusst einsetzt. Dieser Bodensatz bringt mich auch zur nächsten Erkenntnis ihrer Verhältnismäßigkeiten, Frau Merkel.

Während sie mit ihrer Klageerlaubnis der gekränkten Eitelkeit Erdogans Tür und Tor öffnen, dürfen Woche für Woche die Wutbürger der Pegida in Dresden und in ganz Ostdeutschland ihre Brandreden halten. Das blutschäumende Aufschaukeln und Brauen eines giftigen Gedankenklimas das zu schrecklichsten Taten gegenüber Asylbewerberheimen geführt hat.

Sie machen all diese Dinge salonfähig. In Sachsen bezeichnet der Verfassungsschutz primitiven Schlägerbanden sogar schon mit dem Euphemismus Asylkritische Bürger. Frau Merkel, das sind die Realitäten.

Egal wie oft sie es verbreiten lassen. Es macht es nicht besser: Die Behauptung sie wären in die Mitte gerutscht ist ein weiterer widerlicher Euphemismus. Sie machen damit die rechtsradikalen Staats- und Gesellschaftsfeinde salonfähig und diskreditieren damit menschliches, empathisches Eintreten für die Schwächsten und die Chance für ein Europa der Vielfalt.

Frau Merkel sie haben die orientalische Büchse der Pandora nicht durch das Öffnen der Grenzen aufgemacht. Nein, dadurch, dass sie den Mittelalterlichen Sultan zum Hüter der Menschenrechte an der Pforte Europas gemacht haben. Dadurch das sie den Unrechts- und Unterdrückerstaat Türkei zum sicheren Drittstaat erklären.

Sie haben unsere europäischen Demokratien nachhaltig geschädigt, indem sie einem Despoten die Möglichkeit gaben, ja sogar förderten, auch in Europa die Meinungs- Presse und Kunstfreiheit anzugreifen.

Es sind die kleinen Nadelstiche auf die Grundwerte, die langsam ein Klima der Angst entstehen lassen und dann auch ohne Klagen Menschen dazu bringen, still zu sein. Ein System das Erdogan in der Türkei perfektioniert hat.

Wenn Journalisten nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen, dort festgesetzt werden weil sie über die Menschenrechtsbrüche eines Landes
berichten, das wieder menschlich ins Mittelalter vor Atatürk zurückfällt.
Ein Land in dem Journalisten, die eine Charlie Ebdo Karrikatur abdrucken zwei Jahre Gefängnisstrafe bekommen.

Frau Merkel, sie haben die Büchse der Angst und Einschüchterung geöffnet, wenn aus Angst vor dem Potentanten Erdogan die EU Kommission Zensur von
Kunst vorschlägt und Geschichte umschreiben will. Wenn dann die Kommission von der Oper fordert den Genozid, den Völkermord an den Armeniern ein bisschen in den Hintergrund zu schieben und abzumildern.

Frau Merkel, was ihnen Grundrechte bedeuten wissen wir seit der NSA Affäre und der Verschärfung von Überwachung mittels VDS und Staatstrojaner, auf die sie nur die Losung ausgaben „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu fürchten“. Und auch ihr Kettenhund De Maiziere nutzt jeden Terroranschlag, der zwar im Verhältnis zu internationalen Anschlägen fast schon homöopathisch ausfällt, zur Erklärung, man müsste den Datenschutz zurückschrauben und die anlasslose Massenüberwachung ausbauen.

Dieser Satz wird erst so richtig haarsträubend wenn sie ihn in den Kontext der Türkei bringen. Ein Land in dem soziale Netzwerke ganz nach Befinden des Potentaten ausgeschaltet werden und ständige Überwachung Teil der Unterdrückung darstellt. Die Prophylaxe einer Diktatur Frau Merkel, wir werden auch heute wieder zur Botschaft der Türkei ziehen und das tun, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Für die Rechte der Menschen eintreten die auf der Flucht sind.
Für die Presse- Meinungs und Kunstfreiheit eintreten.
Frau Merkel, wir fordern laut: Keine Macht dem Erdogan – Freiheit statt Zensurwahn

Der Abbruch einer Erdowahn Demo

In der Presse wurde ja schon ausreichend häufig darauf hingewiesen, das die Polizei unsere Versammlung “Keine Macht dem Erdowahn” abgebrochen und mich kurzzeitig festgesetzt hatte. Deshalb setze ich jetzt ein grundsätzliches Wissen über die Vorgänge rund um diese Veranstaltung voraus.

Zu aller Erst: Am Freitag, 29.4. wird wieder um 17:00 demonstriert. Ob die Demonstration vor der türkischen Botschaft beginnt oder endet, werden wir in den nächsten Tagen bekannt geben. Bitte erscheint zahlreich.

Die erste Verwarnung und Ankündigung einer Beendigung wurde von den Beamten nach der Erklärung, das “Kurden treten, Christen hauen” zum Tagesgeschäft und bitterer Realität in der Türkei gehört, ausgesprochen.

Als ich dann die historischen Parallelen zu sexuellen Herabsetzungen anderer Diktatoren als die Ultima ratio erniedrigter Menschen erklärte, die sich nur noch mittels der Begrifflichkeit einer sexuellen Potenz gegen eine Übermacht wehren können und deshalb darauf eine Zeile des Böhmermann Gedichtes dekonstruierte, hatte die Polizei bereits die Kontrolle über die Verstärkeranlage übernommen und die Veranstaltung beendet. Die Durchsetzung der Polizei wurde mit der Auflage, die aus einer Verwaltungsgerichtsklage hinsichtlich §103 Majestätsbeleidigung resultierte, gerechtfertigt. Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen strafbar gemacht hätte.
Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.

Was mich besonders ärgert, ist nicht das Festsetzen meiner Person – in anderen Ländern wäre ich nicht so glimplich davon gekommen – sondern das Beenden der Versammlung, das auch dazu geführt hat, das viele unserer Sprecher, die auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweisen wollten, nicht mehr zu Gehör kamen. Gerade die aktuellen Hintergründe der erfolgreichen türkischen Intervention bei der EU wegen der von der EU subventionierten Aufführung der Dresdner Sinfoniker anlässlich der Erinnerung an den Genozids an den Armeniern wären in den nächsten Redebeiträgen zur Sprache gekommen.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04/dresdner-sinfoniker-tuerkei-genozid-armenier-zensur

Wenn man bedenkt, das täglich Menschen in der Türkei sterben, am Tag der Demo acht flüchtende Syrer, darunter vor allem Frauen und Kinder, die von türkischen Grenzern erschossen wurden. Wenn man die laufenden Bombardierungen von Kurden und das Unterdrücken von Minderheiten in der Türkei berücksichtigt. Wenn man das stetige Aushöhlen elementarer Presse- Kunst und Meinungsfreiheitsrechte verfolgt oder das Leugnen des Genozids an den Armeniern, das Erdogan aus deutschen Schulbüchern bereits zu tilgen versuchte. Wenn man all diese Aspekte betrachtet, wird der ausgehandelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch beschämender.

Erwähnenswert auch noch, das mir im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen die Auflagen und Erlaubnis der Demo nicht persönlich vor Ort ausgehändigt wurden, sondern behauptet wurde, das mir die Dokumente via Fax zugesandt wurden. Ich hatte jedoch weder bei der Anmeldung eine Faxnummer angegeben, noch benutze ich dieses technische Relikt des letzten Jahrhunderts. Mein Redeskript und diverse Zeitungsausschnitte wurden mir weggenommen und sichergestellt und natürlich auch ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt.

Bis heute habe ich keine Kopie der aktuellen Auflagen.

Natürlich werden wir wieder am Freitag demonstrieren.

Hier ist das Video meiner Rede https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw

Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan

(Rede auf der Kundgebung vor der türkischen Botschaft am 31.3.2016)

Wir haben uns heute vor der Botschaft der Türkei versammelt um als Souveräne und Demokraten dieses Landes den Botschafter eines Unrechtsregimes herauszuzitieren und zur Sprache zu stellen. Wir fordern den Botschafter und Vertreter Erdogans in Deutschland, Hüseyin Karslıoğlu und sein Botschaftspersonal auf, sich anzuhören, was wir ihm und seinem Dienstherren, dem Diktator Erdogan zu sagen haben. Dabei muss es sie fast ein wenig traurig stimmen, denn in der Türkei würde ein jeder hier auf diesem Platz, der friedlich gegen das Unrechtsregime Türkei demonstriert um seinen Arbeitsplatz, seine Freiheit, seine Unversehrtheit, ja sogar um sein Leben fürchten.
Die Türkei ist ein Land das die Totalüberwachung und Netzsperren für unliebsame Nachrichten eingerichtet hat, Zensur betreibt und jeden Funken der Freiheit, jeden Hauch eines freien, selbstbestimmten Lebens erstickt.
Herr Karslioglu, es ist unglaublich zynisch wenn Sie, wie in ihrem Grußwort auf der Seite dieser Botschaft schreiben, sie würden besonderen Wert auf den Ausbau der kulturellen Beziehungen und Verständigung zwischen unseren Kulturen legen.
Kultur braucht Freiheit statt Angst.
Kultur braucht Meinungsfreiheit.
Kultur braucht Pressefreiheit.
Dinge die ihr Land nicht nur mit Füssen tritt, sondern bis auf Blut bekämpft als wäre es eine terroristische Vereinigung.
Kultur ist für ihren arroganten und kriegstreibenden Sultan Erdogan ein Krebsgeschwür. Sie kennen nur eine Kultur: Die Unkultur der Überwachung, die Unkultur der Einschüchterung, der Demütigung, der Folter und des Mordes.
Ein Mensch wie Erdogan baut auf primitivste Verschwörungstheorien um Menschen und Minderheiten einzuschüchtern und zu gängeln, bis jedes bisschen Individualität auf Spur des Diktators gebracht wurde.
Wer dann noch immer protestiert, verliert seinen Job, verschwindet im Knast oder gar aus dem Leben.
In Deutschland wirkt Erdogan wie eine Witzfigur, wie ein verrückt gewordener Isnogud, der neue Sultan oder Großwesir. Ein osmanischer Despot der jedes noch so lächerliche Klischee eines selbstverliebten und selbstherrlichen Warlords im Stile Assads und all der anderen Terrorpaten erfüllt.
Kein Wunder, wenn die Satire ihn entdeckt hat und das tut, was Demokratien auszeichnet und ihn durch den Kakao ziehen. Denn von Despoten wie Erdogan bleibt außerhalb ihres perversen Machtkreises aus Angst und Gewalt nur eins: Eine lächerliche, schwache und erbarmungswürdige Kreatur. All die Despoten der Geschichte sind in der Stunde ihrer Machtlosigkeit nichts weiter als armselige Hüllen der Gier und der Niedertracht, der niedersten Triebe menschlichen Scheiterns.
Dennoch: Während wir uns hier über ihn lustig machen können und seine Botschafter lauthals auslachen ist den Menschen in der Türkei das Lachen im Hals erstickt, es ist blutiger Ernst.
Die Farben der türkischen Fahne steht mittlerweile für das vergossene Blut von vielen Tausend Kurden aber auch von vielen toten, gefolterten und weggesperrten Oppositionellen, Journalisten und all jenen Menschen die sich nicht vor dem widerlichen Despoten beugen wollen, der jeden aufrechten Journalisten verklagt und sich immer sicher sein kann, das er gewinnt. Ein Führer einer Nation der längst Gerichte, Medien und Parlament gleichgeschaltet hat und in selbstherrlicher Verklärung ein Denkmal für sich selbst baut, das jenes von Kemal Atatürk überragen soll. Ein Führer der die türkische Geschichte verklärt und in seiner nationalistischen Großmannssucht sogar die Erwähnung des grässlichen Völkermord an Albanern auch noch 100 Jahre danach unter Strafe stellt. Ein Führer der offen Antisemitismus predigt und Israel das Existenzrecht abspricht. Mit nationalistischen Eifer und radikal religiösem Pathos hat er längst die Büchse der Pandora geöffnet, die die Säkularisierung und Trennung von Religion und Politik ins Mittelalter zurückdreht. All die neuen Prachtbauten und Infrastrukturprojekte, die die Zukunft der Türkei demonstrieren sollen, sind nicht mehr als die Fassade einer Gesellschaft, die geistig in die finsterste Zeit der Türkei zurück fällt. Erdogan fürchtet die Freiheit der Gedanken und den Stift als Waffe der Demokratie, die Pressefreiheit ist in der internationalen Statistik auf Platz 149, unmittelbar vor Nordkorea. – Jeder, der Erdogan kritisiert muss mit grausamen Repressalien rechnen.
Der Bodensatz der jeder Gesellschaft zu Grunde liegt, fühlt sich bestärkt und tritt nach jeder Minderheit. Wer heute in der Türkei Vertreter von Minderheiten zusammenschlägt, wird bei den Ordnungskräften keine Hilfe finden. Der Internationale Frauentag wurde genauso nieder geprügelt wie jeder Gezi Protest.
In seiner mit Koranzitaten gespickten Reden stellt sich Erdogan zynisch als Befreier der Frauen dar und vertuscht die erschreckende Statistik seines Landes das in Sachen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Platz 130 rangiert. Ein Land in dem Vergewaltigung und Hass auf Frauen zum Alltag gehören. Fast die Hälfte aller Frauen in der Türkei sind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden. Das Klima dafür hat Erdogan bereitet, denn nur züchtige, fromme Frauen am Herd und im Heim dürfen sich sicher fühlen. Homosexuelle sind längst Freiwild für den neuen Islamismus in der Türkei.
Doch zur widerwärtigen Doppelmoral gehören immer zwei: Das ist es was Europa mit der Türkei vereint und was der Botschafter der Türkei in seinem Grußwort feiert.
So hat sich in Europa die pragmatische Unmenschlichkeit des kapitalistischen Europas, das sich nicht die Finger schmutzig machen möchte und die menschenrechtsferne Praxis des Erfüllungsgehilfen Erdogan gefunden.
Wenn Deutschland die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt, wenn die Türkei für Europa über das Menschenrecht Asyl entscheidet, stellt sich Europa auf die Stufe Erdogans.
Wenn ein bis in die Knochen korrupter Überwachungsstaat wie die Türkei entscheiden darf wer ein guter oder ein schlechter syrischer Flüchtling ist, wenn Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak Folter und Tod droht und sie von der Türkei dennoch stillschweigen zurückgeschickt werden, dann hat Europa seine Werte aufgegeben und gibt einem Despoten wie Erdogan sogar noch eine Rechtfertigung für sein totalitäres Regime aus Angst und Unterdrückung.
Wir fordern laut und deutlich:
Schluss mit Unterdrückung und Zensur, Schluss mit Überwachung und staatlichem Terror gegen Minderheiten. Schluss mit dem Terror gegen Kurden.
Keine Deals mit einer Diktatur wie der Türkei.
Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan. Freiheit für die Türkei!

Wen Sanktionen wirklich treffen…

Unmittelbar nach einer kleinen Südamerikatourne habe ich mit meiner Band Das Ich im Februar für zwei Auftritte in Sankt Petersburg und Moskau gastiert. Seit dem die Sanktionen gegen Russland greifen und der Rubel ins Bodenlose gefallen ist – mittlerweile nur noch halb soviel wert, wie noch vor einem Jahr -, ist die Zahl der Bandbesuche aus Westeuropa in Russland auf einem Stand wie vor 20 Jahren. Es wird immer schwieriger, die Kosten für Konzerte einzuspielen. Die Tourgeschichte meiner Band spricht hier Bände: Führte uns noch die letzte Tournee mit über zwanzig Veranstaltungen weit jenseits östlich des Urals bis an die mongolische Grenze in subkulturell so weiße Flecken wie Perm, Omsk, Tomsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg und Irkutsk, so gastiert unsere aktuelle Tournee nur noch in den vergleichsweise westeuropäisch geprägten Metropolen Moskau und Sankt Petersburg. Die wirtschaftliche Situation in Russland ist durch die Sanktionen des Westens und die gesunkenen Rohstoffpreise so prekär geworden, dass sich nur noch wenige Musikfans Konzerttickets leisten können, geschweige denn gar zu ihren Lieblingsbands auf eine oft über Tausend Kilometer weite Reise aufmachen können.

Das Resultat: Nur noch wenige Botschafter für Individualität und subkulturelle Vielfalt finden den Weg zur jungen und offenen Generation Russlands. So sind die Leidtragenden der Sanktionen nicht nur Szenegänger und die Vielfalt einer so Kultur hungrigen Jugend, sondern vor allem auch kleine unabhängige Konzertveranstalter, deren gerade erst aufgenommene geschäftliche Selbstständigkeit ein jähes Ende findet. Plattenläden, Szeneshops und andere alternative Kulturzentren des rebellischen und jungen Russlands müssen ihre Pforten sogar ohne jede Intervention der kulturfeindlichen Putin Regierung schließen, denn wo keine Künstler, da keine Szene und auch keine Kundschaft. Statt dessen werden jetzt junge Menschen wieder mit linientreuer nationalistischer Heroisierung im Sinne der totalitären Putinregierung aufgeladen. Natürlich bedeutet all das für junge russische Undergroundbands und Kulturschaffende das Aus und die Restriktion für ihr künstlerisches Schaffens., denn die Tourneen bekannter europäischer Bands boten gerade für die regionalen Künstler eine Chance für Auftritte vor Ort und vielleicht sogar die Entdeckung für den Durchbruch im Westen. Neue junge Bands wie Otto Dix und Roman Rain, die im Zuge des regen kulturellen Austausches vor Jahren sogar auf dem so viel beachteten Wave Gotik Treffen in Leipzig auftreten durften, finden heute kaum noch den Weg nach Europa. Natürlich auch, weil das Klima im Westen für Russisch sprachige Künstler stark abgekühlt ist. Die Medienstrategie die die Sanktionen begleitete, tat hier ihr Übriges.

Gleichzeitig erstarkt in der Isolation Russlands der Patriotismus, Nationalismus und Hass auf Minderheiten. Die Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Szenefans und andere Minderheiten vor Willkür und Gewalt wächst stetig und die vor Jahren noch so verheißungsvolle Flamme der Vielfalt und Individualität erstickt im giftigen Klima der nationalistischen Isolation. Die Sanktionen und der westliche Ideologiezeigefinger stärken nicht nur die Abkapselung der russischen Jugendkultur sondern legitimieren indirekt den stramm autoritären Kurs Putins, der mit jeder westlichen Sanktion ein Stückchen fester im Bärensattel sitzt.

Nur 300 km von Sankt Petersburg mache ich eine Stippvisite in meiner zweiten Heimat Finnland – Seit den Sanktionen ist auch hier der rege Austausch mit Russland abgestorben. Entlang der Autobahn haben zahlreiche Hotels, Pensionen und Gaststätten geschlossen. Nur noch die alten kyrillischen Schriftzüge sind stumme Zeugen eines einst so regen Verkehrs zischen dem Westen und dem Osten. In der Hafenstadt Kotka, einst Immobilien Boomregion der Ostsee, ist die Arbeitslosigkeit und Resignation gewachsen. Statt finnisch-russischer Kulturfeste liest man wieder die Tagebücher der Veteranen des Russland-Krieges und hofft jetzt auf den wirtschaftlichen Impuls der westlichen Mobilmachung. Der kulturelle Austausch russisch-finnischer Metalbands hingegen ist Geschichte.

BKA Trojaner – Gedankenkontrolle und 360 Grad Überwachung

Die vom Innenministerium jetzt bekanntgebene Bereitstellung eines BKA Trojaners zur Onlinedurchsuchung ist der Dammbruch zur unkontrollierten 360 Grad Überwachung in Deutschland. Der BKA Trojaner sitzt unmittelbar im Betriebssystem der überwachten Person, d.h. nicht der einzelne Kommunikationskanal, wie z.B. VoIP oder Email wird abgeschnorchelt, sondern jedes Sensorium des infizierten Smartphones oder Computers wird überwacht. Neben der lückenlosen Raumüberwachung durch Kamera und Mikrophon sind das auch die Tastatureingaben, Screenshots, Druckerprotokolle und jede andere Form der Interaktion zwischen Gerät und Nutzer. Verworfene Gedankenfetzen, aber auch die Eingaben und Interaktionen aussenstehender Personen und Nutzer am Gerät werden so aufgezeichnet. Ein Trojaner lässt in der Regel auch das Nachladen weiterer Schadsoftware zu.
Da der Trojaner als Schadsoftware nur über Lücken im Betriebssystem und Backdoors eingeführt werden kann, muss das BKA sogar auf Informationen aus kriminellen Netzwerken bauen, an Stelle diese zu bekämpfen und zu veröffentlichen.
Die Zielgenauigkeit eines Trojaners ist nie garantiert, d.h. jederzeit können auch andere von solch einem Trojaner infinziert werden und Teil einer Auspähmassnahme werden.
Der Einsatz und Eingriff in die Privatsphäre durch diese Schadsoftware ist schwer nachzuverfolgen, d.h. die Kontrolle über die durch den Gesetzgeber in so engen Bereichen definierte Zulässigkeit, ist kaum überprüfbar.
Die Onlineüberwachung mittels Schadsoftwareim Gerät des Nutzers ist dabei eine Form der Gedankenüberwachung, denn sogar Unausgesprochenes und Gedachtes wie verworfene und gelöschte Texteingaben werden durch die Aufzeichnung von Tastatureingaben zum Beweismitteln.
Da das BKA bereits über ein riesiges Arsenal von Überwachungstechnologien verfügt (VDS, BDA uva) und die bisherigen Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, muss der Trojaner unverzüglich vom Verfassungsgericht kassiert werden.

Für ein weltoffenes Berlin

Kundgebung Brandenburger Tor, Samstag, 7.11

1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln, 1993 Solingen – das war der Naziterror im frisch wiedervereinten Deutschland. Damals waren die apokalyptischen Kleinbürger der braunen Pest Republikaner und DVU. Sie peitschten die Parolen gegen verzweifelte Flüchtlinge bis zu den rassistischen Terrornächten des wiedervereinten Deutschlands auf. Ich traute meinen Augen kaum, als ich die bürgerlichen Claqueure vor den brennenden Heimen sah. Aber auch damals schon wäre es zu leicht gewesen, die Brandstifter nur im sumpfigen Neonazi-Bodensatz zu suchen.

Denn fruchtbarer Boden braucht Nahrung, den auch damals schon die Biedermänner fütterten, die vordergründig Doppelstaatsbürgerschaft und Asylrecht wegen angeblicher islamischer Zuwanderflut abschaffen wollten.
Die rassistische Anbiederung fand auch in Hessen statt, als Ministerpräsident Roland Koch sich mit einer abgründig offenen Fremdenhasskampagne ins Amt hob. Begriffe wie Asylterror und Islamische Gefahr für das Abendland fanden schon damals sein Lob als demokratisches Engagement. Zu Zeiten des Jugoslawienkrieges waren es im Jahr 92 circa 400.000 Asylanträge, die die rassistische Volksseele kochen ließen; heute sind es mehr als eine Million Menschen auf der Flucht zu uns und die regelmäßig brennenden Flüchtlingsheime haben bereits ihren Nachrichtenwert verloren. Das ist der Winter 2015 in Deutschland.

Dass wir heute so ungeschönt in den Rachen des Neonazikosmos blicken können, liegt vielleicht auch am Internet. Denn die Steigbügelhalter von damals sind heute jene die auf Facebook zu tausenden die Like-Button für lynchmobartige Bürgerwehren und die feigen Brandstifter der Flüchtlingsheime drücken. Dieser Abgrund macht Angst, er hat weder Herz, noch Verstand. Er kennt weder Empathie noch Verantwortungsgefühl. Er frisst scheinbar alles und zermalmt es zu dieser schmutzigen völkischen Masse, die von den rechten Rattenfängern dirigiert wird und wie eine Flut in den entmenschlichten Gassen unserer Republik alles mit sich reißt. Es ist so leicht, Hass zu schüren und so schwer für Mitgefühl zu werben.

Dabei frisst die Revolution des Hasses ihre eigenen Kinder: Die rechten Zauberlehrlinge Professor Lucke oder Hans-Olaf Henkel sind längst von der Unmenschlichkeit, die sie beschworen hatten, überrollt worden. Der braune Tsunami hat jetzt den schmutzigen Schaum nach oben gespült, all die Paulys und Höckes, die mit einem Horizont bis zum eigenen Gartenzaun globale Fluchtbewegungen als Verletzung ihres Grundstückrechtes sehen und schon laut über den Schießbefehl nachdenken.

Scheinbar gibt es keinen Weg, jener dumpfen Volksmasse Einhalt zu gebieten. Dennoch möchte ich versuchen, mit Argumenten jene zu erreichen, die noch nicht verloren sind. Jene, deren Gedanken noch nicht vom braunen Hass zerfressen sind.

Pegidas und Afd: Was meint ihr mit der Islamisierung des Abendlandes? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen, und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben lassen. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Bibel global für viele Blutbäder benutzt haben. In den USA schmiedet die neue Generation der Kreationisten ihre eigene Achse des Bösen quer durch die Zivilgesellschaft. Und da hat die westliche Wertegesellschaft Angst vor Moslems?
Die überwältigende Überzahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt und Freiheit Europas schätzen.

Und ihr, die ihr so oft von westlichen Werten sprecht, von Kultur, die ihr vor dem Einfluss der Fremden schützen wollt. Was meint die AfD mit westlicher Kultur eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder meint sie doch eher Facebook, McDonalds und Schlagerparade?
Unser Europa lebt von der Vielfalt. Freiheit gibt es sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhosen in Europa. Für Falafel, Kartoffel und Hummus. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Für das Word Wide Web, unser digitales Füllhorn der Kultur. Ja sogar für Freunde der Verschwörungstheorien wie euch.

Wenn es unteilbare Werte gibt, wofür der Westen wirklich unabdingbar steht, dann ist es Freiheit. Heinrich Heine sagte: “Die Freiheitsliebe ist eine Kerkerblume, und erst im Gefängnis fühlt man den Wert der Freiheit.“ Vielleicht sollten jene, die dort so laut rufen “Dresden zeigt wie es geht” mal über den eigenen DDR-Kerker der Vergangenheit nachdenken.

Und ja AfD, dann eure Mär von der Lügenpresse, dem Unwort des letzten Jahres!
Es gibt keine Region in der Welt mit so einer großen Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie in Europa. Und natürlich tun sich manche ältere Medien mit der Vielfalt der Meinungen im Netz schwer. Aber dennoch setzen Journalisten in aller Welt sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.

Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Das muss man lernen. Medienkompetenz heißt nicht „Das stand so auf Facebook“. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen, dass die BILD-Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Der Lügenpresse Begriff der AfD ist dabei dem finstersten Zeitalters unseres Landes entliehen. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde. In deren Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt wurden, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde: Das Judentum! Die AfD Litanei der Lügenpresse schließt genau dort an. Sie braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihr allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.

Und AfD, was Euren dämlichen Patriotismus für diese Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO?
Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, bauen auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr seid mitten drin.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Menschen verlassen ihre Heimat, Familien und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch herum zu trampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen reich und arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt.
Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen im Burggraben Europas?

Eure Behauptung, Flüchtlinge würden mehr bekommen als ihr, ist nicht nur gelogen – sie erinnert an ein gierig neidisches Hyänenrudel. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem, ausländischem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Gegen den globalen Klimawandel, der von unseren Industrienationen verursacht wurde und den Ärmsten im Süden das letzte bisschen Chance zum Überleben raubt. Jene, die ihr dann an der Grenze sogar mit Waffengewalt aufhalten wollt.

Ist das Treten nach den Ärmsten, deren Armsein auch von Eurem Wohlstand besiegelt wurde, eine dieser deutschen Alternativen die ihr im Namen führt? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch, AfD.

Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche westliche Werte, die es wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs, der AfD und all den anderen rechten Menschenhassern den Rücken. Kein Fußbreit dem Faschismus.

Für all die anderen guten Willens: Lasst Euch Eure Empathie nicht ersticken. Lasst Euch Eure Mitmenschlichkeit nicht nehmen. Die geistigen Grenzen zwischen den Menschen aller Erdteile haben wir mit dem Internet überwunden, lasst uns jetzt die Mauern unserer realen Welt einreißen: Niemand ist nirgends illegal. Für ein menschliches Europa des Friedens, der Hilfsbereitschaft und der Vielfalt.

Zwei Jahre NSA/BND Affäre

Die NSA/BND-Affäre hat uns in den letzten zwei Jahren schmerzhaft das Ausmaß staatlicher und wirtschaftlicher Bespitzelung aller Menschen, gleich welcher Nation oder Herkunft, vor Augen geführt. Wenn die Big-Data-Analyse von scheinbar beiläufig gespeicherten Informationen mit der Forschung zur Verhaltensdeterministik die Aktivitäten von Menschen bereits morgen und übermorgen bewerten und vorhersagen kann, wenn die Angst vor einer kafkaesken Vorverurteilung durch den digitalen Doppelgänger unser Bewusstsein blockiert, wird es nicht lange dauern, bis jegliches zivilgesellschaftliches Engagement und jede freie Willensäußerung im Keim erstickt sind. Wir brauchen eine global wirksame, digitale Befriedung, die die massenhafte Überwachung als die Geißel des 21. Jahrhunderts erkennt und endlich den Schutz der Privatsphäre aus Artikel 12 der Menschenrechtserklärung zur weltweiten Aufgabe erklärt.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was Piraten bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor ist der unsicherste Hafen, die Hehleranlegestelle und der Umschlagplatz für die Daten der europäischen Bürger. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die digitale Bräsigkeit und Beratungsresistenz der Bundesregierung. Obwohl unzählige Leaks des Whistleblowers Edward Snowden immer wieder die Wirkungslosigkeit dieses anachronistischen Placebo-Abkommens belegten, wurde in Berlin gebetsmühlenartig die Sicherheit europäischer Daten vor dem massenhaften Zugriff durch Geheimdienste und transnationale IT Konzerne gepredigt. Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden in Deutschland konnte nicht einmal durch die stichhaltigen Beweise der amerikanischen Abhöraktivitäten gegenüber Spitzenpolitikern und Regierungsmitgliedern in Deutschland erschüttert werden. In der Urteilsbegründung des EUGH ist dagegen der Name des prominenten Whistleblowers mehr als einmal beweisführend. Der digitale Dornröschenschlaf der deutschen Regierung muss jetzt endlich ein Ende finden und eine proaktive Lösung für den massenhaften Abfluss aus der Privatsphäre der Bürger, aber auch von Informationen und Wissen aus Industrie und Wirtschaft gefunden werden.
Gerade wenn mit Freihhandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA neue E-commerce-Regeln den ungehemmten Sog von Daten zu den amerikanischen Mutterkonzernen großer transnationaler IT Unternehmen völkerrechtsbindend zu legitimieren drohen, ist es nicht nur Zeit eine weltweite Datenschutzverordnung zu fordern, sondern auch endlich jenem Menschen Asyl zu gewähren, der die größte Bedrohung des Informationszeitalters öffentlich gemacht hat: Edward Snowden.
Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor