Herzlich Willkommen

twitter6Mein Name ist Bruno Kramm, ich bin 46 Jahre alt, in München geboren, Papa einer bald fünfjährigen Tochter und lebe mit meiner deutsch-finnischen Familie in Potsdam.

Seit Anfang der 90er toure ich mit meiner Band “Das Ich” in Europa, USA, Südamerika und Russland.
Ich bin Mitglied des Chaos Computer Clubs, Attac und seit dem 16.11.2014 Vorsitzender der Piratenpartei Berlin.
Seit 2013 engagiere ich mich im “TTIP-unfairhandelbar” Netzwerk gegen das Freihandelsabkommen mit Vorträgen, Reden auf Demonstrationen und zuletzt als Teilnehmer der Stakeholderforums in Washington. Im Rundfunk und Fernsehen habe ich an Diskussionen zur Reform des Urheberrechtes teilgenommen, darunter 3sat Kulturzeit, ZDF login, ARD Morgenmagazin, Sat1 1 gegen 1, Zündfunk, DLR, arte uva.
Als Redner hab ich auf Veranstaltungen wie der re:publica, Berlin Music Days, Leipziger Buchmesse, DJV Tagung, Google Collaboratory uva. gesprochen. Als Kolumnist habe ich für die FAZ 2012-2013 geschrieben.
Seit 2012 klage ich mit meinem Bankollegen gegen die Beteiligung von Verlagen an den nur Urhebern zustehenden GEMA Lizenzen.

Als Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen.
Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Demokratie und Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten.

Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.

Die neue Ökonomie von Aufmerksamkeit und Informationen bedroht die postkapitalistische Teilhabevision des freien Internets. Die Abkehr von der Netzneutralität ist der erste Schritt, die neu gewonnene Freiheit im Wettrennen gegen Plattformen, geschlossene Infrastrukturen und die neuen Geschäftsmodelle der Kulturindustrien zu verlieren.

Umso dringender die Reform des Urheberrechtes, denn mit dem Internet der Dinge und der 3D-Drucker-Revolution wird sich das Verhältnis zwischen Besitz, Ideen, Kapital und Arbeit rasant verändern. Wer potentiell besitzt, lernt schnell, dass die Hege gemeinsam genutzter Güter, Infrastrukturen und kultureller Vielfalt den Wachstumsbegriff verwandelt. Sie stellt das Glück vor den Konsum und den Menschen vor die Märkte.

Gleichzeitig verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller. Unabhängig von ständiger Existenzangst und Rentabilität ist Fortschritt nicht mehr primärer Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der gesellschaftlichen Prosperität der “Commons”/Gemeinwesens, die sich am Glück und der Zufriedenheit der Gemeinschaft orientiert.

Der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität im Netz vor privatwirtschaftlicher, institutioneller und staatlicher Überwachung ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der Menschen offen und frei ihre Meinung kund tun.

Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt: Unsere Gesellschaft muss endlich Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen.

Mit musikalischen Grüßen,

Bruno Kramm

PS: Ich war Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl (Platz 4) und Listenkandidat der Bayerischen Piraten (Platz 1) und Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach/Lichtenfels/Teile von Bamberg) für die Bundestagswahl 2013.
Von 2012 bis 2013 arbeitete ich als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern und als seit 2011 als Beauftragter der Piratenpartei für das Urheberrecht und das Freihandelsabkommen TTIP (seit 2013). Seit November 2014 bin ich Landesvorsitzender der Piraten in Berlin.

Infos zu meiner musikalischen Arbeit findet Ihr hier, zu dem von mir herausgegebenen Musikmagazin und auf meiner Wikipedia Seite, sowie meinem YouTube Kanal

Adresse: Bruno Kramm
An der Wublitz 27
14542 Werder (Leest)
+49 152 53536207

Kontakt: kontakt {at} dansemacabre {dot} de
Twitter: @brunogertkramm

Foto Copyright: cc-by-sa Bartjez

Beim-Streit-Thema-Youtube-und-GEMA-wurde-ein-neues-Urteil-gef-llt--f630x378-ffffff-C-c2c9b1d9-96306388

GEMA Youtube: Wer ist die Henne, wer das Ei? Und was steht auf dem Etikett?

Katz und Mausspiel im GEMA Youtube Streit, neue Episode – Jeder hat Recht, bezogen auf die eigene Auffassung. Und eigentlich geht es ja nur um den Text der Sperrtafeln. Doch dieser Text ist natürlich der subtile Versuch Deutungshoheit in der Sache der Sperrungen zu behalten. Ich habe mir deshalb erlaubt eine Tafel zu gestalten, die den eigentlichen Grund der Sperrung auf den Punkt bringt: “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist..”

Wie auch immer: Die Sperrungen bleiben bestehen, bis auf weiteres vor dem DPMA.

Zugegebenermaßen steht das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus Deutschland auf der Seite der GEMA. Stichwort: Kontrahierungs-Zwang und GEMA Vermutung. Auf der Seite Youtubes steht ein global empfundenes Internetrecht das auf nationale Barrieren stößt. Klar, das die GEMA sagt, sie sind nicht die Schuldigen der Sperrung, denn das Recht verlangt ja ein Lizenzierung die mit einem entsprechenden Tarif bezahlt werden soll, über dessen Höhe man sich letztendlich dann vor dem deutschen Patent und Markenamt einigt. (Einigung ist natürlich bei der GEMA Nähe des DPMA ein relativer Begriff)
Youtube seinerseits sagt, die Forderungen der GEMA sind astronomisch und auch nicht kompatibel mit der Fair Use Regelung aglo-amerikanischen Rechtsauffassung. Für Master-Rechte wäre man ja auch bereit zu vergüten, darüber hinaus durch Werbebeteiligung und eine geringe Urheberrechtsabgabe, die sich jedoch wesentlich von der GEMA Forderung unterschiedet.

Wer hat also gewonnen und wer verloren:
Gewonnen hat nur einer, verloren der Nutzer und der Urheber – wenn immer häufiger aus abstrusen Clearing-Konstellationen (Egal ob Verlage, Contentaggregatoren, Rechteinhaber, Datenbanken, Audiofingerprints oder Kanzleien) heraus, Videos von der Plattform verschwinden und die Urheber so wie in vielen anderen Bereichen in die Röhre schauen – also weder Promotion über YT, noch Ausschüttungen über die GEMA erhalten.

Der Kommentar des GEMA Vorsitzenden Heker dagegen ist mal wieder eine Ohrfeige für all jene GEMA Mitglieder – der Großteil – , die in keiner Weise gerecht und anteilig für ihre Werke von der GEMA beteiligt werden, obwohl das ja deren Auftrag wäre: “Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden.”

Gewonnen hat vielleicht nur einer: Die tradierte, verkrustete Kultur- und Contentindustrie, die längst ihre eigenen Portale baut und so die Vielfalt des Netzes durch eigene, eingehegte Angebote zu Gunsten des eigenen Repertoires beschränkt. Nennt man auch ultimative Monetarisierung eines ursprünglich neutralen und freien Netzes.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Entscheidung zu Gunsten der GEMA der ersten Instanz. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, auch wenn das OLG die Revision nicht zugelassen hat.

Wer es gerne ausführlicher und rechtlich eindeutig hat: http://www.jurablogs.com/go/olg-muenchen-bestaetigt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig/1

Rede auf BILD Boykott Demo, Berlin, 11.4.2015

bildboykott
Die Geschichte der Bildzeitung ist gepflastert von Opfern. Das erste war die Wahrheit. Für die Redaktion der Bild ist die Wahrheit bestenfalls eine Laune, in der Regel fällt sie der Schlagzeile zum Opfer.
Seit ihrer Gründung in den 50ern hat diese Zeitung und ihr Verlag in vollem Bewusstsein die Grenzen journalistischer und menschlicher Integrität übergangen, auf totalitäre Weise Meinungen produziert, geformt, erlogen und damit politische Entscheidungen erzwungen.
Sie berichtet nicht, sie richtet.
Sie hat Menschen erniedrigt und gebrochen, Menschenrechte verlacht und die Würde einzelner mit Füßen getreten, Kriegszüge gerechtfertigt und so die deutsche Beteiligung erst möglich gemacht. Sie hat dumpfe völkische Ressentiments des braunen Bodensatzes nach oben gekocht und dessen Opfer verhöhnt und wohl wissend in den Untergang getrieben, um sich dann am nächsten Tage nicht zu Schade zu sein, die Moralkeule zu schwingen um von den eigenen Taten, dem Aufwiegeln und der Hetze abzulenken.
Sie verhöhnen die informationelle Selbstbestimmung, brechen in die Privatsphäre ein und dichten jenen die sich dagegen wehren an, etwas zu verbergen zu haben. Wer nicht mitmacht, wird erpresst, wer nicht kollaboriert, für den erfindet man die denkbar gemeinste Schlagzeile in den Abgrund des gesellschaftlichen Gesichtsverlustes.

Momentan zerstört die Bild das Wichtigste in Europa: Das Band des Grundvertrauens zwischen den Menschen in unseren Ländern. Sie macht die Staaten des Südens zu kollektiven Schmarotzern und belohnt die Ärmsten bei uns mit einem neuen Feindbild. Sie treibt den Keil wie eh und je zwischen die 1% des Besitzstandes und den 99% restlichen da Unten.

Es gibt keine biblische Sünde, keine moralische Jauche-Grube und keine geistige Untiefe, die Kai Diekmann und seinen Schergen nicht Recht und billig wären um mehr Auflage und Umsatz zu generieren.
Denn statt der Wahrheit ist die Bildzeitung nur dem Gewinn verpflichtet. Und ihr Erfolg speist sich aus der selbst erzeugten Geilheit nach mehr Anzüglichkeit und verlogenen Schlagzeilen. Die Bildzeitung ist der Dealer des Hasses und der Lügen, immer den Junkie, die subtilen Ängste der Menschen im Blick, die es zu füttern gilt. Meisterhaft wie Faust und doch nur ein Dealer billiger Lügen, der den Beruf des Journalisten durch den Schmutz zieht.
Sie ist die Geißel des Journalismus, denn im Kapitalismus und im Wettbewerb um Schlagzeilen strecken sich fast alle nach dem Erfolgsrezept des Profits.

Dieses niedere, infame Spiel gab es schon in der Antike als Zuckerbrot und Peitsche.
Fast könnten wir der Bildzeitung dankbar sein – Der neoliberale und menschenverachtende Kapitalismus ist heute oft viel zu perfide und geschickt verpackt um ihn zu greifen. Zu sehr sind wir alle in ein System des nach unten Treten und nach oben Buckeln gefangen. Bei der Bildzeitung präsentiert sich diese Fratze stolz und überheblich. Sie wird von ihrem hochnäsigen Chefdemagogen Diekmann perfekt verkörpert. Für seine Schergen und Speichel-Lecker gelten alleine die Einstellungskriterium Skrupellosigkeit und Ellenbogenqualitäten. All die Christopher Keeses und von Klaedens. Sie haben sich im System nach oben geleckt und nach unten getreten.

Denn was den Ethos betrifft, ist man sich seit der Gründung treu geblieben. Als Willi Brandt in Polen in den 70ern vor dem Denkmal des polnischen Ghettos auf die Knie sank und für die Opfer betete und um Vergebung bat, hatte die Bildzeitung nur Häme übrig und konnte dem Sozialdemokraten mit einer perfekt orchestrierten Guillaume Affäre vor die Haustüre des Kanzleramtes befördern.
Heute lügt sich Bild die Geschichte zurecht und schreibt von der großen Geste Brandts.
Als Wallraff Undercover aus der Mördergrube der Bildzeitung berichtete, versuchten sie in zu diskreditieren und zu vernichten.
Schon Tage vor den Blockupy Protesten in Frankfurt bereitete BILD die Schmutzkampagne vor, formte die öffentliche Meinung um die Gewalttäter, um dann in selektiver Berichterstattung eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Besonders tragisch ist es, das es bis heute unserer politischen Klasse nicht gelungen ist, den Einfluss der Springer Presse zurückzudrängen. Der Springerkonzern nimmt auf subtile Weise alle in Geiselhaft. Auch hier ist das Drohmittel immer der gesellschaftliche Abstieg vor dem Millionenpublikum des Blattes.
Doch hinter dem ungenierten und offenen Politikspiel gibt es auch noch ein Verdecktes: Gesetzesentwürfe werden in den Regierungsbetrieb eingebracht und durchgedrückt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist direkt im Koalitionsvertrag gelandet. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken dieses Springer Gesetzes seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik.Das Leistungsschutzrecht dagegen wirft Deutschland im Digitalen Wandel noch weiter zurück und zementiert das Interesse Springers, den Onlinemarkt alleine erfolgreich zu besetzen. Unliebsame Mitbewerber werden weg geklagt und eigene Freistellungen bei Google genutzt um mehr Publikum zu generieren.

Doch ist im Netzzeitalter endlich die Chance da, einer Gegenöffentlichkeit ein Podium zu verschaffen um die laufenden Lügen, die Hetze und Bösartigkeit dieses Kartells Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit das Monopol aus Haß und Hetze zu brechen. Waren es in den 70ern mutige Einzelkämpfer wie Wallraff, die uns Schnappschüsse aus der Mörder Grube präsentierten, so können wir heute im Netz viel mehr. Nutzen wir unsere Blogs, die sozialen Netzwerke und unsere Kraft als Konsument um gegen Springer zu kämpfen. Je mehr Händler Nein zur Bild sagen umso leichter wird es. Niemand wird für die Bildzeitung meilenweit zum letzten Outpost oder Kiosk zu pilgern, der das Schmieren Blatt unter dem Tresen hat.
Wir werden erst locker lassen, wenn aus den getäfelten Räumen dort oben im Axel Springer Haus ein Heim für Refugees geworden ist.

Der Shitstorm auf das Imperium hat erst begonnen.

TTIP – Das Freihandelsabkommen bedroht unsere Demokratie

ttipslogan
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.

– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.

– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.

– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.

– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.

– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.

– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.

– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.

– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.

– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.

STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com

TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.

TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

euppetition

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.

TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen die Demokratie


Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Die Texttafeln beziehen sich auf die folgenden Links der Studien und Beiträge:

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.isw-muenchen.de/download/ifo-ttip-fg-20140622.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/ceta-bundeswirtschaftsministerium-laesst-sich-nur-unzureichend-beraten/
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11021
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
http://www.madariaga.org/publications/madariaga-papers/984-departing-from-ttip-and-going-plurilateral
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP-faltblatt2014-faltblatt_01-4.pdf
http://www.boeckler.de/52614_52735.htm
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf
https://stop-ttip.org/sign/?noredirect=en_GB
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3038&rubrik=142
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text (Wirtschafts NATO)
https://www.global2000.at/chlorh%C3%A4hnchen-gentech-lebensmittel-fracking-%E2%80%93-was-das-ttip-abkommen-bringen-k%C3%B6nnte
http://blog.campact.de/2014/10/wie-ceta-standards-abbaut-bevor-es-in-kraft-tritt/
https://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee-fqd-trade-ttip-170714_0.pdf
http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf
http://www.ip-watch.org/2013/12/16/ttip-leak-illustrates-depth-of-enhanced-regulatory-cooperation-as-ngos-sound-off/
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/datenschutz/
http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/datenschutz-knnte-freihandelsabkommen-mit-usa-zu-fall-bringen-008180
https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/
https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/international-criticism-escalates-against-tpp-negotiations-go-further-underground
http://www.bilaterals.org/?privacy-and-the-e-commerce-chapter
http://www.centerfordigitaldemocracy.org/sites/default/files/NSATTIPHandout1217.pdf

Nein zu Pegida


Steckt mal eure Deutschlandfähnchen weg, die WM ist vorbei, oder besser, nehmt Europa Fahnen falls euch das mit Europa ernst ist. Wobei – Patriotismus und Nationalismus passen gar nicht zu dem Europa, das ihr im Namen eurer Bewegung führt. Die Idee Europa umfasst die Vielfalt der Kulturen, in der nicht nur jeder zu Hause sein kann, sondern auch frei und ohne Angst seine Religion ausleben darf.

Und schon sind wir bei euren Themen:
Die Islamisierung des Abendlandes – Meint ihr das wirklich ernst? Wo denn bitte? Weil Moscheen gebaut werden? Wir haben überall Kirchen und die Kirche darf sogar Steuern eintreiben, und weckt mich jeden Sonntagmorgen mit ihrem Geläute. Trotzdem sind wir kein christlicher Gottesstaat. Jeder ist frei, zu glauben, was er oder sie will. Und christliche Glaubenskrieger gab es übrigens genug, die die Schrift der Nächstenliebe für viele Blutbäder benutzt haben. Vom sogenannten Abendland aus. Der Schluss daraus: Jede Form von Totalitarismus ist gefährlich.
Doch die überwältigende Zahl der Moslems in Europa sind friedliche Mitmenschen, die gerade die Vielfalt Europas und seine Freiheit schätzen. Freiheit, die Minderheiten, Pressefreiheit, Kunst und Kultur und freien Glauben schützt.
Und wenn ihr von deutscher Kultur redet, was meint ihr dann eigentlich? Goethe, Kant, Heine, Mahler, Bruckner, Adorno, Heidegger oder doch eher Facebook, McDonalds und Kino? Unser Europa lebt von der umfassenden Vielfalt. Und sogar für Gartenzwerge, Bratwurst und Lederhose ist Platz in Europa. Ebenso aber auch für Falafel, Schischa und Hummus. Für Tee, Tabak und Kartoffeln. Für Schlager, Death Metal und Hiphop neben Volksmusik, Klezmer und Walzertakt. Ja sogar für Chemtrail- und Konspirationsfreunde wie euch. Für das Word Wide Web, unserem digitalen Füllhorn der Kulturen.

Und ja, dann eure Mär von der Lügenpresse, die es zum Unwort des Jahres geschafft hat! Es gibt keine Region in der Welt mit einer vergleichbaren Vielfalt von Presse, Medien und Journalismus wie Europa. Natürlich müssen so manche veraltete Verlage noch eine Menge dazulernen, damit die Zeitung von Gestern gegen die Informationsflut der Blogs und Portale aus dem Internet bestehen kann. Ja, vielleicht sogar eine neue Art der Vielfalt entwickeln wie mit Krautreporter und auf diversen Mitmachportalen. Die Vielfalt der Presseerzeugnisse ist ein Garant für die Vielstimmigkeit unseres Journalismus. Sie garantiert unsere Meinungsvielfalt. Journalisten in aller Welt setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Facetten der Realität zu präsentieren, aus denen wir unsere Meinung bilden können.
Freie Presse heißt natürlich auch, ihr müsst euch entscheiden, wem ihr zuhören wollt. Ihr habt die Qual der Wahl. Ihr könnt übrigens mit eurem Kauf oder Klick selbst bestimmen,
dass die BILD Zeitung nicht mehr die erfolgreichste Zeitung unseres Landes ist, so sehr steuert ihr selbst die öffentliche Wahrnehmung.

Die diffuse und unverschämte Behauptung einer Lügenpresse ist ein Begriff des finstersten Zeitalters unseres Landes. Einer Zeit, als damit eine jüdisch marxistische Weltverschwörung konstruiert wurde, in dessen Zuge nicht nur die kulturell und intellektuell prägendsten Kräfte erstickt, sondern eine komplette Bevölkerungsgruppe Europas planmäßig vertrieben, konzentriert und vernichtet wurde, das Judentum. Diese Zeit ist für immer das Schandmal dessen, was Ausgrenzung bewirkt. Euer Wort von der Lügenpresse ist infam und schließt genau dort an. Braucht euch nicht zu wundern, wenn man euch allein deshalb die Nazikarte zuschiebt.
Und was die Nation betrifft – habt ihr noch immer nicht kapiert, dass alle Menschen gleich sind, und dass die Unterscheidung Abendland und Morgenland genauso politisch motiviert ist, wie die Hegemonien Ostblock und NATO. Alle Kriege, alles Elend, das gerade in Europa seinen Ursprung fand, baut auf diese Unterscheidungen und Ausgrenzungen. Ausgrenzung schafft Feindbilder, auf die man die dumpfe Masse hetzen kann, und ihr macht euch schon wieder mitschuldig.

Aus dem friedlichen “Wir sind das Volk” von vor 25 Jahren wird weltweit die hässliche Fratze des braunen Bodensatzes der Nazizeit, die ihr Heil in der völkischen Überhöhung fand und wie Wagners Götterdämmerung krachend unterging. Ziele, die die Brandstifter von heute teilen. All eure Hetze nutzt nicht der Gesellschaft, sondern wenigen, die eure Macht gezielt missbrauchen. Patriotismus und Nationalismus sind das Gift, das uns trennt, statt zu einen. “Wir sind das Volk” war der Ruf der Einheit und nicht der Ausgrenzung. Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern inwiefern wir demokratische Werte teilen. Wer Parolen wie auf Pegida oder Legida schreit, hat sich verabschiedet und gehört gar nicht zum so vielfach artikulierten Wunschbild eines westlichen Abendlandes, das übrigens auch nur eine Erfindung zum Schüren der Vorurteile zwischen Menschen ist.

Findet die Gemeinsamkeiten im Menschsein, im Helfen, nicht in der Herkunft – alle von euch, ich inklusive, kommen irgendwo her und gehen auch irgendwann den Weg alles Weltlichen. Wer einen Glauben hat, kann sich dann sogar noch vor seinem Schöpfer verantworten. Was wir dazwischen tun, sind unsere Taten, für die nur wir verantwortlich sind.
Keiner ist nirgendwo illegal. Und Menschen verlassen ihre Heimat und Freunde immer nur aus Not. Not, die in den meisten Fällen ihren Ursprung in unserer Welt hat: In Waffenexporten, Rohstoffinteressen und Geopolitik. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling ist dabei genauso hässlich, wie Menschen nach ihrer Zweckmäßigkeit einzuordnen, so wie das viele der gierigen Konzerne tun, wenn sie euch vor die Tür setzen.

Solidarisiert euch mit den Ärmsten und zeigt so die wahren Werte, die unsere demokratische Gesellschaft des Miteinanders ausmacht. Statt auf ihnen sadistisch rumzutrampeln, nehmt euch mal der wirklichen Probleme an. Der Schere zwischen Reich und Arm, die immer größer wird, dem Neoliberalismus, der in Gestalt des Freihandelsabkommens TTIP unsere Demokratie komplett aushöhlt. Ist es euer Bild von Europa, das Menschen vor den Grenzen ersaufen lässt? Wenn ihr von Abendland sprecht, meint ihr die Sphäre der christlich-jüdisch geprägten Welt. Wie schaut es denn aus mit eurer christlichen Nächstenliebe? Für all die Ersoffenen.
Eure Angst, ein Flüchtling könnte einmal mehr bekommen als ihr, hat etwas von einem gierig neidischen Hyänenrudel statt von Mitgefühl und Größe. Statt gegen die erbarmungslose Ausbeutung von Menschen zu protestieren, neidet ihr noch die Almosen, die Brotkrumen vom Tisch des globalen Kapitalismus. Nichts anderes sind die immer weiter abgebauten Sozialleistungen für Menschen, egal ob mit deutschem oder ohne Pass.

Gemeinsam gegen Hartz IV ins Feld zu ziehen, gegen Sanktionen und gegen die Ausbeutung der meisten Arbeitnehmer wäre mal das Ziel der Stunde. Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und das Recht auf lebenslange Bildung zu kämpfen. Stattdessen tretet ihr nach den Ärmsten. Ist das eine eurer deutschen Tugenden? Nach oben buckeln, nach unten treten? Erbärmlich, schämt euch.

Und nochmal zur Islamisierung – Die schrecklichen Taten des IS haben nichts mit dem Koran zu tun. Sie sind Resultat einer generationenübergreifenden Strategie, einer westlichen Geopolitik im Stile Huntingtons. Die “Achse des Bösen”-Politik hat viele dieser Kämpfer zu dem gemacht was sie seit früher Kindheit erleben durften: erbarmungslose Mörder, dem Dämon des Hasses verfallen und wahrlich keine Anhänger einer Religion der Nächstenliebe, die auch der Islam ist. Beginnt, zu differenzieren, zu unterscheiden. Es ist nie zu spät.
Stellt euch mit den Schwächsten auf eine Seite, egal welcher Herkunft sie sind. Zeigt mal wirkliche Werte, die es Wert sind, dafür zu stehen. Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit, Solidarität mit den Schwächsten. Und kehrt den GIDAs den Rücken.

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Bewerbungsrede LMVB142

Liebe Piratinnen und Piraten,

Ich kandidiere, weil ich mit großer Sorge die Entwicklung unserer Partei sehe.
Ich kandidiere weil ich wegen den Berliner Piraten Pirat wurde und weil ich nicht will dass die Arbeit aber vor allem die Hoffnungen, die in uns gesetzt wurden, verpuffen.

Ich kandidiere für den ersten Vorsitzenden auch, weil ich die gute Arbeit des bisherigen Vorstandes weiterführen möchte. Pupe und mich verbindet sehr viel. Er hat mich umfassend gebrieft und wir würden die gute Arbeit weiterführen.

Ich kandidiere weil ich moderieren kann, verbinden kann, Demut vor der Vielfalt unserer Partei habe, aber vor allem ein möchte: Kraft spenden und für all das einstehen was die Piraten so erfolgreich gemacht hatte: Ihre Aufmüpfigkeit, Unkonventionalität, das punkige Selbstverständnis neuer Politik im Netzzeitalter, ein Menschenbild der Teilhabe für alle, egal aus welchem Land sie kommen, für welches Geschlecht sie sich entschieden haben und wen sie lieben.

Vor allem aber will ich eins: Mut spenden für das was hier begann. Der Aufstieg der Piraten begann in Berlin.
Nicht einschüchtern lassen von den Rufen außerhalb Berlins,in dem sie nicht leben, das ihnen aus der Ferne fremd erscheint, weil sie Berlin nur als touristische Attraktion kennen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von den digitalen Wutbürgern die nur den Status der Netzfreiheit der frühen Internetzeit herstellen wollen, ohne zu begreifen dass die Umwälzungen radikal alle Bereiche der Gesellschaft verändern KÖNNTEN. Statt Überwachungstaat eine liquid transparente Teilhabedemokratie. Statt reiner Aufmerksamkeitsökonomie eine transkapitalistische Commonskultur.

Wenn wir hier nachgeben, wird aus der liberalen Durchschnittlichkeit von jetzt die marktradikale Zukunft gegossen. Die Emanzipation der Menschen, die Befreiung von Wissen, Information, Kultur steh auf dem Spiel. Und sie beginnt im Zukunftslabor Berlin.

Wir können und müssen mutig sein, weil wir eine großartige Bilanz vorlegen können. Wir können stolz sein auf das bisher erreichte:
Seht was wir in den Bezirksparlamenten und im AGH in Sachen Streaming, Informationsfreiheit, Freifunk, Beteiligung und Offenlegung erreicht wurde.
Auch wenn einige ihre Mitgliedschaft abgegeben haben, sie haben die Werte unserer Programme im Herzen.

Wir müssen uns auf Berlin konzentrieren, dort wo der Siegeszug der Piraten mit dem Ruf nach mehr Beteiligung und Transparenz, nach einer grenzenlosen Welt begann. urban, aufmüpfig, kreativ, selbstbestimmt.

Wir haben heute den Start unserer SMV hinbekommen, während im restlichen Deutschland noch per Briefwahl Fragen von Gestern beantwortet werden. SMV heisst: Jederzeit, von jedem Ort und zu jedem Thema.

Nein, wir dürfen uns nicht mehr einschüchtern lassen. Weder von Innen heraus, noch von Außen. Wir müssen die Mutlosigkeit abstreifen, die Patina die unser Menschenbild belegt hat abbürsten, und unsere Werte der Menschlichkeit, die tief in unserer Satzung verankert sind mutig erneuern.
Dann gewinnen die Berliner wieder Vertrauen, dann sind wir in Berlin die einzig wählbare Opposition, dann gestalten Piraten im Zukunftslabor Berlin weiter und werden auch wieder den Rest dieses Landes inspirieren.

Foto: Ben de Biel CC-BY-SA