Appell an SPD Mitglieder: Groko ist #TTIP

Liebe SPD Mitglieder,

Im Koalitionsvertrag stimmt man bereits jetzt auf Seite 16 dem transatlantischen Handelsabkommen zu, obwohl viele Punkte noch nicht einmal zu Ende verhandelt sind. Damit leistet man den Forderungen amerikanischer Konzerne und Verbände Vorschub und entspricht in vollem Umfang der zu tiefst undemokratischen Verhandlungsstrategie des Handelsabkommens, welches wie ACTA hinter verschlossenen Türen Konzerninteressen vor demokratische Rechte stellt und sozial bis kulturell gewachsene Unterschiede über den Haufen wirft. Darunter fällt nicht nur der Schutz unserer Landwirtschaften gegenüber Massentierhaltung, Agrarfabriken und Genfood sondern auch der Datenschutz und viele andere Aspekte des Verbraucherschutzrechtes.
Auf Seite 16 des Koalitionsvertrages steht:
seite16ttip

Peter Tauber, MdB schreibt auf Twitter eindeutig und unverholen:
petertauber
Er bestätigt damit nicht nur, mehr zu wissen als NGOs, Aktivisten und die meisten Mitglieder der nationalen Parlamente und der EU, sondern wischt sämtliche Bedenken, inklusive der mangelnden demokratischen Beteiligung der Bürger vom Tisch. Wir hatten ein Video zu den bisherigen bekannten Aspekten von TTIP, das noch vor einer Weile unter dem Namen TAFTA verhandelt wurde produziert:

Auch der aktuelle Report aus München sieht im transatlantischen Handelsabkommen einen Angriff auf die Demokratie und den Verbraucherschutz:

Zu guter Letzt: Liebe SPD Mitglieder, schaut Euch die Videos zu TAFTA und TTIP an. Lest die zahllosen Beiträge hinsichtlich Schutz von Arbeitnehmerrechten gegenüber internationalen Handelskonzernen.

Bei allem, was Sozialdemokraten aus ihrer Geschichte heilig ist – Der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz von Bürgern vor anlassloser, massenhafter Überwachung sind elementare Arbeiterrechte. Lest Kurt Schumacher und Willy Brandt. Ihr könnt dieser Koalition schon alleine wegen TTIP nicht zustimmen.

Engagiert Euch bei dem Bündnis “TTIP, nein Danke”

Murphy’s Law und Meeks’ Order

murphyslawmeeksorder
Kommentar der Podiumsrunde mit Senator Murphy und Congressman Meeks in der Bertelsmann Stiftung, Unter den Linden, Berlin am 25.11.2013

Kennt ihr die unsägliche „Lethal Weapon“ Fimreihe aus den 80ern und 90ern? Mit Mel Gibson und Denis Glover als Bullenduo im Kampf gegen allerlei internationale Gangster und Terroristen? Irgendwie erinnert die Vorhut von Vizepräsident Kerry, Senator Murphy und Kongressabgeordnetem Meeks verblüffend an die beiden Helden des amerikanischen Kinotrash zwischen Rambo und Die Hard.

Murphy und Meeks sind auf europäischer Werbetour für amerikanische Werte zu Zeiten der NSA Affäre und für das gerade in Verhandlungen befindliche, gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP. Sie waren sich des eigenen Erfolges wohl ein kleines bisschen zu sicher, als sie das Podium der TTIP nahen Bertelsmann Stiftung in Berlin betraten. Die Stereotypen, die beide Amerikaner präsentieren, belegen, wie weit sich amerikanisches Selbstverständnis und europäische Selbstreflektion in Sachen Geopolitik, Freihandel und Geheimdienstaktivitäten von der ehemals so unzerrüttbaren Bündnisfreundschaft entfernt haben. Der Graben, der während der Amtszeit von Bush Junior und seiner „Achse des Bösen“ Doktrin offen verbreitert wurde, schien nur kurzzeitig überwunden, denn auch die alles überstrahlenden Aura des Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Obama glühte schneller aus als die Leaks verschiedener Whistleblower Schlaglichter auf die im Globalen agierenden amerikanischen Exekutiven richten konnten. Der Riss der sich jetzt im Hoch der NSA Affäre offenbart, lässt sich mit dem Politikstils 1.0 der beiden Amerikaner kaum kitten.

So mag zwar die Verwandlung Murphys und Meeks vom „good cop – bad cop“ Duo einer notwendigen Überwachungsdokrin zu den Beziehungsberatern einer transatlantischen Ehekrise Unterhaltungscharakter haben, sie trägt aber kaum zur Entschärfung bei. Statt sich offen für die NSA Aktionen im Namen der USA zu entschuldigen und die überstrapazierten gemeinsamen Werte einer kritischen Debatte zu unterziehen, loben sie in hemdsärmeligem John Wayne Ton die „good guys“ der NSA im Kampf gegen die täglich lauernden Terrorbedrohungen. Im gleichen Atemzug werden sämtliche Kritikpunkte am Freihandel mit Argumentationen im Stile früher Care Pakete abgeschmettert. Als selbstverständliche Repräsentanten eines Politikstils, der Widersprüche hinter verschlossenen Türen bricht und in transatlantischer Dimension das Interesse von Bürgern gegenüber von Verbands- und Konzernforderungen als Störung der eigenen Hoheit empfindet, sind die beiden natürlich alles andere als geeignete Vermittler gestörter transatlantischer Beziehungen.

Denn neben der Ignoranz gegenüber der europäischen Empörung über die Überwachung und den Umgang mit dem Whistleblower Edwar Snowden, den beide einstimmig als Verräter gegenüber Systemfeinden verurteilen, liefern sie ungewollt die wirklichen Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Im Gegensatz zu den europäischen Verhandelsdelegationen sprechen die Amerikaner unverholen von einer Wirtschafts-NATO im globalen Wettstreit mit gegnerischen Nationen. Dabei leitet Meeks das Selbstverständnis für ein neues Freihandelsabkommen sogar aus dem hohen Engagement der USA für europäische Sicherheit durch die NATO ab.

Das gerade erst geleakte Dokument zur flankierenden Weichzeichner Werbestrategie für TTIP auf EU Ebene könnte den Gegensatz kaum klarer umreißen. So hat auch die Beteiligung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen durch das gerade ins Leben gerufene Advisory Committe allenfalls eine Alibifunktion, denn die Einsicht in Verhandlungspositionen wurde ausgeschlossen. Die Argumentation hierfür lieferte Meeks ganz selbstverständlich in seiner Argumentation gegen Transparenz. „Man kommt zu keinem Abschluss, wenn jeder zu allen Positionen Einfluss nehmen möchte. Man muss sich auf die Kompetenz der Delegationen verlassen.“

Die amerikanische Doktrin des Misstrauens gegenüber dem globalen Entwurf einer sich entfaltenden, offenen Wissensgesellschaft ohne Grenzen und Handelsrestriktionen ist somit auch einer der Gründe für die Spirale der Überwachungsaufrüstung. Während die Digitalisierung die Lecks von Informationen wahrscheinlicher macht und das daraus entstehende Bedürfnis der Menschen, sich zu beteiligen wächst, schaffen Handelsabkommen im Stile TTIP einen Status Quo für territoriale Machtverhältnisse. Die wirtschaftliche und geostrategische Dominanz grenzt so nicht nur Länder aus, sondern auch die partizipative Gegenöffentlichkeit der eigenen Gesellschaften. Sie fördert damit nicht nur den inneren Widerstand, sondern liefert auch Rechtfertigungen für Extremisten.

Das dabei gerade soziale, gesellschaftlich-kulturelle und historische Unterschiede keine Rolle spielen, lässt sich auch bereits an den Leitlinien der „High Level Working Group“ entnehmen.
Einigkeit besteht nur wenig in der historischen Dimension von Überwachung, wenn Meeks die positive Haltung der USA an Hand von 9/11 erklärt und die deutsche Verantwortung hinsichtlich der DDR Überwachung erst auf Nachfrage zu verstehen glauben macht.

Um bei der von Murphy und Meeks so oft zitierten Ehe zu bleiben: Es gibt einen Punkt, da hilft weder das Heraufbeschwören alter Gefühlswelten und Eheberatung. Vertrauen, Freundschaft und Partnerschaft ist keine Einbahnstrasse mit Vorfahrt für Industrie und Handel. Freundschaft wächst in der Zivilgesellschaft und die muss transatlantisch erst wieder in Fahrt kommen.

Infos zu TTIP (Video)