PRISM Demo Rede, Nürnberg

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Wie verändert sich, was Du schreibst, wenn Du weißt, das immer jemand mitliest?
Wie mutig wirst Du Dich in der Öffentlichkeit engagieren, wenn jede Deiner Aktionen aufgezeichnet wird?
Wie sicher sind Deine Ideen, wenn sie nie Dein Geheimnis bleiben?
Wie frei fühlst Du Dich in Deinem Lebens, wenn alles, was Du tust, aufgezeichnet und analysiert wird?

Es gibt ein Gedicht aus dem 18.Jahrhundert, aus einer Zeit, in der das Wissen um die Kraft der Gedanken erwacht war. Eine Kraft die es vermochte, Ketten zu sprengen und die Welt aus den Klauen weniger Mächtiger zu Reißen.

Es beginnt mit den Zeilen „Die Gedanken sind frei, keiner kann sie wissen“
Diese Zeile bohrt sich schmerzhaft in unser Innerstes, nachdem wir erfahren haben in welchem schier unermesslichen Umfang unsere intimsten Gedanken und Gespräche, die wir geschützt glaubten, verraten wurden.

Die Gedanken sind nicht mehr frei, sie sind wieder in Ketten! Sie sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschheit nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Programmen der Datenanalysten zu einer Simulation unserer Psyche, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie entstehen lassen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns und ersticken unsere Freiheit.

Unsere Gedanken wurden verraten – von Regierungen die unter Paranoia leiden, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierungen machen.

Die Sicherheit die uns unsere Regierung verspricht, mit der man uns vertrösten und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt. Ohne sie hätte es niemals die Wissensexplosion, das freie und kollektive Schöpfen aus dem Erbe unserer Kulturen gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben.
Menschen in allen Teilen der Welt wollen Beteiligung und nicht nur stummes Ertragen verwalteter Demokratien.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

„Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagen viele – aber ich rufe „Doch wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.

Wir alle sind für die Algorithmen potentielle Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben. Man muss sie teilhaben lassen.
Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Innenminister Friedrich in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen macht dieser Innenminister in den USA seinen Kotau, benimmt sich wie ein antiker Vasall oder Stadthalter auf der Reise nach Rom.
Er erzählt uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Viele Mitmenschen, gerade die ältere Generation, die gerade begonnen hat das Internet zu entdecken, verabschiedet sich sogar schon wieder vom Internet.

Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.
Wir müssen einen umfassenden Datenschutz, das Recht auf Anonymität und das Verbot unkontrollierter Geheimdienste zu den wichtigsten Kernforderungen einer freien Kommunikation machen.
Wir müssen die Unterhaltungsindustrien demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lassen und es Schutz des geistigen Eigentums nennen.
Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

Rede zu Demo gegen PRISM und Überwachung, Berlin 19.Juni

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Könnt ihr Euch an den kalten Krieg erinnern? Als hier in Berlin, in der Mitte Europas die virtuellen Wargames der großen hochgerüsteten Weltmächte stattfanden?
Könnt ihr Euch an die Zeit erinnern, als ein wahnsinniger Texaner die Achse des Bösen herauf beschwor und biblische Vergeltung für die 9/11 Anschläge versprach?
Was hat das mit dem Präsidenten Obama zu tun, der noch vor nicht so langer Zeit als Heilsbringer einer neuen Politik galt?
Ein Präsident der den Friedensnobelpreis erhalten hatte, für die Hoffnung, die viele in ihn gesetzt hatten.

Der Whistleblower Edward Snowden hat den Menschen in der Welt mit seinen Enthüllungen einen unschätzbaren Dienst geleistet. Er hat den Vorhang einen Spalt gelüftet und Licht auf die kalten Krieger des Netzes geworfen, deren oberster Dienstherr Barrack Obama ist.
Edward Snowden hat uns die zynische Fratze der hochgerüsteten Überwachungsnation gezeigt. Ihre moralischen Maßstäbe für das anlasslose Ausspähen der Menschen unterscheiden sich dabei nicht von jenen der Zwangsinternierung in Guantanamo. Eine Nation, die ohne jede Rechtsstaatlichkeit kaltblütig und anonym mit Drohnen tötet, heiligt jedes noch so verwerfliche Mittel für die Überwachung. Die viel gepriesenen Freiheitsrechte gelten schon lange nur unter Einschränkung für die eigenen Bürger, dagegen überhaupt nicht für Verbündete und Ausländer.

Dabei hat Obama nur das weitergeführt, was Bush begann. Das systematische Ausspähen bis in den letzten Winkel hat zum gläsernen Menschen im Netz und im Privatesten geführt. Nach den Terroranschlägen des 11.Septembers wurde jede moralische Grenze niedergerissen. Was einige wenige dachten, viele verlachten, ist bittere Realität. Aus mündigen, selbstbestimmten Menschen sind digitale Untertanen geworden, derwn Gefahrenpotential gewichtet wird. Aus freien Menschen wurde im Netz digitales Freiwild.

Man befindet sich im Krieg. Die Waffen dieses Kriegs sind die private Daten aller Mitmenschen. Der blindwütige Generalverdacht fand mit den modernen Überwachungstechnologien im Netz ein Waffenarsenal im Krieg gegen die Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung, eines der höchsten Rechtsgüter, wurde Stück für Stück ausgehöhlt. Jede lückenlose Überwachung, die nur kleinste Erfolge lieferte, wurde als Rechtfertigung für noch umfassenderes Ausspähen der Menschen genutzt.
Dabei setzten die Geheimdienste auf eine Armee digitaler Söldner, die von Kontenbewegungen bis Email-Kommunikation, von transatlantischem Glasfaserkabeln bis zu dem Social Networks und Dienstleistern jedes Datenpaket analysieren. Die digitale Inquisition ist längst Realität.

Prism ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. How deep goes the rabbithole? Eine Frage, die wahrscheinlich nicht einmal mehr Barack Obama selbst beantworten kann.
Seine Erfüllungsgehilfen aus Europa – unsere Politiker zeigen sich von ihren besten Seiten: Zwischen digitaler Inkompetenz, Nibelungentreue und eigenen Überwachungsinteressen ist es die Hilflosigkeit, die den Bürgern Angst macht.

Wenn konservative Politiker ein nationales Internet und Suchmaschinen fordern. Wenn Innenminister Friedrich uns dazu ermahnt unseren digitalen Peiniger mehr Vertrauen zu schenken. Wenn Angela Merkel die digitale Hochrüstung und Schnüffelei rechtfertigt und meint “Wir müssen aktionsfähig werden um nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert zu sein.”
Unsere Politiker lügen uns frech ins Gesicht und wiegeln jede Gefahr für den Einzelnen durch Überwachung als der deutschen Vergangenheit geschuldete Überdramatisierung ab. Sie schüren diffuse Ängst vor Terroristen um uns an die Überwachung zu gewöhnen.
Längst sind die Geheimdienste der westlichen Hemisphäre vernetzt. Man tauscht Daten und wertet gemeinsam aus. Man tarnt sogar die eigenen Rechtsbrüche indem man die Daten der eigenen Bürger durch befreundete Geheimdienste oder Privatunternehmen auswerten lässt. Und die großen Netzunternehmen wie FB, Google und Apple lassen sich als Gehilfen in die Pflicht nehmen. Die Algorithmen wirtschaftlicher Auswertung und Überwachung unterscheiden sich kaum. Gläserne Nutzer entstehen hier und dort.

PRISM – die Bestandsdatenauskunft – anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Echolon und das neue geheim verhandelte Freihandelsabkommen gehören zu einem kaum zu überbietenden Gruselkabinett der lückenlosen Überwachung.

Die kranke Dokrin, mittels Einschränkung der Freiheit ein mehr an Sicherheit zu gewinnen ist längst ins Gegenteil verkehrt. Denn wir haben beides durch Überwachung verloren. Der Cyberwar hat längst begonnen.
Es wäre höchste Zeit für eine Friedensbewegung des Netzes. Eines freien Netzes, das die friedliche Teilhabe aller Menschen fördert und ihre Privatsphäre schützt. Bis es so weit ist, müssen Menschen auf der ganzen Welt lernen, ihre Freiheit und den Schutz ihrer Anonymität selbst in die Hand zu nehmen. Konsequentes Verschlüsseln unserer Kommunikation und Daten gehören genauso dazu, wie der Widerstand gegen die Störerhaftung und die Auskunftsansprüche gegenüber Providern.

Wir rufen Obama und unserer Kanzlerin ein entschiedenes Nein zu staatlicher Überwachung entgegen. Der Schutz der Privatsphäre ist kein nationales Problem, das Internet kennt keine Grenzen. Unsere Privatsphäre und unsere Daten gehören uns, Schluss mit Prism und Straffreiheit für Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning.

Eröffnungsrede Bundesparteitag 2013 Neumarkt

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Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, liebe Piraten,

Heute, dieser Bundesparteitag, dieses Jahr, die anstehende Wahl – sind – ohne Übertreibung historisch zu nennen.
Und aus diesem Grunde habe ich eine außergewöhnliche Bitte an Euch alle: Bitte kommt für die nächsten 10 Minuten aus den Bildschirmen und schenkt mir Eure wertvolle Aufmerksamkeit – Wir haben verdammt Wichtiges zu besprechen. Danke Euch!

Nachdem in 2009 viele Menschen sofort verstanden hatten, dass WIR die notwendige politische Kraft in einer – ihre ursprünglichen Werte zunehmend verlierenden – Gesellschaft sind, dass WIR für eine freie, vernetzte und am Menschen orientierte Zukunft gebraucht werden und dass WIR auch die Menschen bewegen können, die längst hoffnungslos und Politik-verdrossen aufgegeben hatten.

Nach diesem tollen Start und dem Einzug in vier Landesparlamente kam die Ernüchterung.
Der explosionsartige Zulauf, der sich wie ein Sturzbach der Hoffnungen auf uns entlud, lähmte uns. Dazu kamen die endlosen Strukturdebatten und die Bauchnabelschau einiger Weniger. Und damit war der Glaube an uns, die makellosen Retter einer gerechten Politik, öffentlich zunächst geplatzt.

Wir stellen das mal in Frage – auch uns, aber: An der Unentbehrlichkeit der Piraten für den grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft im neuen Jahrtausend hat dies aber absolut nichts geändert!
Und während die etablierten Parteien bei uns das Buzzword „Transparenz“ und andere Begriffe für ihren Etikettenschwindel raubmordkopierten, nur um dann sofort weiter ihrem intransparenten Tagesgeschäft zwischen Filz und Lobby nachzugehen, haben wir unsere Amtsträger ins Zentrum unseres Misstrauens gegenüber Autoritäten gestellt, anstatt gemeinsam die Staatsgewalt zu hinterfragen. Damit muss jetzt Schluss sein!
Denn es ist höchste Zeit, Piratenwerte wie das „Piratige Mandat“ wiederzubeleben. Es ist an uns, das Vertrauen in unseren großen Plan eines systemischen Neustarts zurückzugewinnen und jene Tools weiter zu entwickeln, die den Begriffen „Bürgerbeteiligung“ und „Teilhabe“ gerecht werden.
Denn es geht um das Aufbrechen aus dem Stillstand einer teilnahmslosen Gesellschaft, die nur alle vier Jahre wählen darf. Es geht um die großen Veränderungen, ja, die historischen Umwälzungen zu einer menschenwürdigen und unglaublich komplex vernetzten Gemeinschaft der Menschen in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt.
Wer, wenn nicht wir, hat die Chancen des digitalen Wandels im Fokus und seine Gestaltung im Sinn. Und wenn wir schon historisch draufschauen: Es hat eben erst angefangen!
Egal wie kurzsichtig da mancher im Tagesgeschäft drüber denkt, spricht oder schreibt: Wir Piraten sind gekommen, um zu bleiben und zu gestalten!

Denn es läuft eine Riesensauerei auf Kosten der Bürger. Da gehen Staaten pleite und die Politik vertritt die Interessen mächtiger Bankenlobbys, statt dass sie ihre Bürger vor solchen Machenschaften schützt!
Wenn die Herrschenden dann, ohne sich zu schämen, „Armut ist relativ und eine Frage der Skala“ skandieren und die soziale Schere immer schmerzhafter auseinanderreißen; wenn das gierige Streben nach Reichtum noch nie so unverschämt auf Kosten der Mehrheit offen zur Schau getragen wurde; wenn aus Wertschöpfung Abschöpfung wird, zeigt sich ein feudaler Elitismus, der jedes bisschen Empathie und Menschlichkeit dem Profit opfert.

Wer dann, wie die bayerischen Landesfürsten, nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, zeigt die Abgründe des eigenen Demokratieverständnisses.
Wer dann arbeitslose Menschen mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, sie sozial verwahrlosen [lässt], jeder Perspektive beraubt, und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokratie.
Dabei präsentieren die großen Volksparteien ständig die Ignoranz und Borniertheit eines veralteten Politikverständnisses:

Wenn statt Erlangen digitaler Mündigkeit mit der Zurschaustellung des eigenen digitalen Analphabetismus kokettiert wird,

Wenn im Land der Dichter und Denker die einmalige Chance für offene Bildung und Forschung nicht einmal mit Machbarkeitsstudien überprüft wird und wir international jeden Anschluss verlieren,

Wenn aus dem 3. Korb der Urheberrechtsreform ein Präsentkorb für die Lobbyverbände der Verlags- und Unterhaltungsindustrie wird,

Wenn Großverleger für ein Wahlversprechen Gesetze wie das Leistungsschutzrecht diktieren dürfen,

Wenn die Überwachung mit der Bestandsdatenauskunft zur Regel wird, aber gleichzeitig die Informationsfreiheit und Open Data in Deutschland auf Entwicklungslandniveau stagniert,

Wenn die Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird, obwohl Deutschland in Sachen Übertragungsrate und Netzausbau hinter Ländern wie Rumänien liegt und wenn die Regierung sich ausgiebig für ihre Breitbandinitiative lobt, die in meiner Gegend zu sagenhaften 2 MBit Datenrate sorgt.

Diese Regierung druckt nur noch Etiketten mit Haltbarkeitsdatum bis zum Wahltag, für Ideen die bereits letztes Jahrtausend abgelaufen sind.
Das ist Irrsinn! Das muss aufhören! Hier wird unsere Politik zur Notwehr!
Und das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung war lange nicht so groß. Viele fühlen es, wenige können es genau benennen: Wir müssen die Gesellschaft der Gesellschaft zurückgeben. Und es ist ja so, dass inzwischen auch unter den Etablierten schon Einige zu begreifen beginnen. Aber auch sie sind hilflos und wissen nicht, wie sie die Gesellschaft in die Zukunft bringen können.

Hier können und werden wir unterstützen. Denn wir sind keine Klassenkämpfer und Ideologen – wir sind die Unterstützer einer lebenswerten Zukunft. Wir sind die, die Kooperation über Konfrontation stellen, die Gutes Gelingen für das Ganze über den veralteten Mythos des persönlichen Erfolges stellen.
Als Piraten entern wir das alte Paradigma, in dem „Reichwerden“ oberstes Ziel war und machen klar, dass das „Menschwerden“ – unser Menschenbild – nur in einer förderlichen Gemeinschaft gelingt, in der sich unsere faszinierende Unterschiedlichkeit, unser ganzes menschliches Potential in gelingenden Beziehungen und kreativen und produktiven Leistungen entfalten kann.

Unsere Zukunft heißt: „Sharing is Caring“ oder einfach „Teilen ist das neue Haben“: Teilen von Informationen, Teilen von Mobilität, sogar Teilen von Gegenständen, sobald wir endlich alle Zugriff auf 3D-Drucker haben.
Jede Generation hat die Chance, etwas Großes zu gestalten, an einer Revolution teilzuhaben und aufzubrechen. Der Aufbruch unserer Generation ist und war der digitale Wandel. Ein Wandel, der in unseren Herzen so tief mit der Teilhabe und Freiheit verbunden ist und dessen Triebe unsere Gesellschaft grundlegend erneuern werden.
Die Entstehung einer globalen Gemeinschaft – die größte Revolution seit dem Buchdruck! Und es ist unsere Revolution!

Da haben wir eine Menge vor. Und dafür müssen wir, können wir, werden wir hart arbeiten. Wir müssen unserem Versprechen der Teilhabe gerecht werden und scheinbar unüberbrückbare Gegensätze vereinen. Wer, wenn nicht wir, kann und muss die Werkzeuge zur politischen Onlinebeteiligung ausprobieren und zum Wohle der ganzen Gesellschaft verfeinern?
Und wer von uns hat sich nicht schon aufgeregt, hat den Kopf hängen lassen, war mutlos oder wollte sich abwenden – aus Gründen? Eine Freundin hat mir neulich, als ich durchhing, etwas sehr, sehr Kluges gesagt: „Weißt du, Bruno, es ist egal, ob irgendwelche Leute Mist bauen oder vergessen haben, worum es wirklich geht. Die Idee der Piraten ist nach wie vor genau die Richtige. Niemand sonst wird das, was ansteht, für uns machen. Aufgeben? Geht gar nicht!“

Und liebe Menschen, die ihr uns schon abschreibt: Unterschätzt nicht unsere Lernfähigkeit! Unterschätzt nicht den Willen der Menschen in diesem Raum, dieses Land – ach, was sage ich – diese Welt nachhaltig zu verändern. Sicherlich, wir haben Fehler gemacht, aber wir haben aus ihnen gelernt. Genau das werden wir dieses Wochenende beweisen. Heute, morgen und übermorgen werden die Piraten in diesem Saal die Grundlage für einen Neustart dieser Partei legen. Diese Tage werden ein Neuanfang sein, an deren Ende der Einzug in den Bundestag steht.

Ihr sagt: „Die Piraten haben keine Chance?“. Wir werden euch ab diesem Wochenende entgegenrufen: „Wir stellen das infrage!“. Und darum ist das Wichtigste, das Entscheidende, das Allerwesentlichste für die Bürger dieses Landes: Unser Wahlversprechen! Das, was wir nach Kräften für sie tun werden, falls und wenn sie uns mit ihrem Wahlzettel das Einziehen in den Bundestag ermöglichen:

Wir werden dann mutig beginnen, die verfilzten Strukturen, die den ganzen Schmuh ermöglichen, endlich aufzubrechen!

Wir werden die alten Strukturen infrage stellen, wo immer sie Transparenz und gute Lösungen verhindern!

Wir werden entlarven, aufdecken und klar machen, was im Verborgenen vor sich hin schimmelt und die Gesellschaft vergiftet.

Wir – die Kandidaten der Piratenpartei – sind die unbestechlichen Stellvertreter der Bürger im Parlament. Die einzigen nicht-verstrickten und nicht-verkauften, wahrhaftigen Stellvertreter der Bürger im Bundestag!

Wir werden neue Politik bunt, wahrhaftig und überraschend machen und beweisen: Piraten wirken!

Jetzt lasst uns beginnen mit diesem Parteitag, mit unserem Wahlprogramm. Lasst uns unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und nicht zaudern, das Richtige zu tun. Lasst uns den Mythos Neumarkt begründen und vor allem: Lasst uns gemeinsam mit einem Hammer-Wahlkampf für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Die Welt wartet auf uns!

Danke!

Rede zur Bestandsdatenauskunft in Nürnberg, 14.4.2013

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Ein weiteres Mal sind wir auf der Straße, weil man uns bedroht. Wir sind auf der Straße, weil man uns für dumm verkauft. Man höhlt unsere Freiheit aus, der totalitäre Hunger von Behörden nach Überwachung wächst immer selbstbewusster. Tag für Tag und Woche für Woche wird das Netz und unsere Privatsphäre mehr und mehr zum Zentrum der polizeilichen Ermittlungen.

Hatte man uns die Vorratsdatenspeicherung noch mit der Angst vor Terrorismus und Kinderpornographie zu verkaufen versucht, so wird unsere digitale Privatsphäre mit der Bestandsdatenauskunft fast anlasslos verschenkt.
Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Ordnungswidrigkeiten ausreichen, der Polizei und den Schergen des Geheimdienstes den Generalschlüssel zu unserer digitalen Privatsphäre und Telekommunikation auszuhändigen. Nichts anderes als der totale Überwachungsstaat lauert, wenn der automatisierte und massenhafte Zugriff bei den Providern, jederzeit und auf Knopfdruck unsere intimsten sozialen Beziehungen offenlegt.

Dabei dokumentiert die Bestandsdatenauskunft, wie wenig etablierte Parteien sich noch immer mit dem Netz auseinandersetzen. Wie wenig sie im Netz Zuhause sind. Sie dokumentiert, wie sehr Netzpolitik in einem Unterausschuss als leidiges Pflichtprogramm angesehen wird und wie wenig mittlerweile Bürgerrechte bedeuten.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ordnungswidrigkeiten, darunter fallen sämtliche kleine Verkehrsdelikte der Straßenverkehrsordnung wie Parktickets, das Fehlen eines Verbandskastens, ein kaputtes Rücklicht am Fahrrad, Verletzung der Meldepflicht, Ungehorsam, Verwarnungsgelder bei Beleidigungen, oder die Hundesteuer nicht bezahlt, mein Hund scheißt unbemerkt auf die Straße, ein falscher Heizkörper in Gebrauch, Müll falsch getrennt oder eine nicht gezahlte GEZ-Gebühr.
Diese lächerlichen Delikte reichen bereits aus, deine IP und auch den Verlauf der von dir besuchten Webseiten zu verfolgen, denn die Neuregelung des Paragrafen 113 des TKG erlaubt es auch Verkehrsdaten abzurufen, also wann ich wo hingesurft bin. Es gibt hier keinerlei Schutzmechanismen. So wird der direkte und unkomplizierte Providerzugang auch dazu führen, dass häufiger abgefragt wird. So wird aus der Ausnahmeregelung von Abfragen, die einen Richterbeschluss benötigen, die Normalität. So wird langfristig aus der Unschuldsvermutung ein anlassloser Generalverdacht.

Was das für die vereinfachte Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bedeutet, kann man sich kaum ausmalen. Die Selbstverständlichkeit, mit der jetzt unsere Datenspuren für Behörden offen stehen, also welche Seiten wann angesurft wurden, nimmt uns auch die Freiheit, uns unvoreingenommen zu intimen Themen im Netz zu informieren. Unsere Anonymität wird ausgehebelt und wir werden sofort zu Verdächtigen.

Für die Pins und Puks unserer Handys ist zwar ein Richterbeschluss vorgesehen, der jedoch aus vielen Gründen umgangen werden kann. Wird euer Handy auf einer Demo beschlagnahmt, dann wird die Polizei mit der Begründung „Gefahr in Verzug“ schnell den Zugriff auf das Handy erhalten.
Darüber hinaus sind die Polizeigesetze der Länder, die diesen Zugriff erlauben, durchaus unterschiedlich geregelt. Die Freistaaten Sachsen und Bayern werden in ihrer Polizei- und überwachungsfreundlichen Art die Hürden sicher niedriger ansetzen, als es zum Beispiel in Hamburg oder Berlin die Regel ist. Die schwammige Formulierung des Gesetzes öffnet hierzu Auslegungsspielräume, die dann wiederum aus Ordnungswidrigkeiten im vermeintlichen Notfall einen Generalverdacht konstruiert, der alles rechtfertigt.

Dabei muss man sich vor Augen führen, was im Zeitalter der Smartphones die Pin bedeutet. Sobald ich mein Smartphone aktiviere, buchen sich sämtliche Apps in meine sozialen Netze ein und synchronisieren Facebook, Twitter und Google-Mail. Die Polizei muss sich noch nicht einmal die Mühe machen, diese Passwörter anzufordern. Der Zugang zu unserer ganzen Privatsphäre steht offen. Private Details zu meinen Freunden, Konversationen und Kontakte können unmittelbar in die Ermittlungen einbezogen werden.

Wie schnell diese unverhältnismäßigen Zugriffe der Polizeibehörden stattfinden können, haben wir vor wenigen Tagen in Dresden erlebt. Auf einer Demo wurden dort sämtliche Handys innerhalb der nahegelegenen Funkzellen überwacht. Das bedeutet, der komplette SMS-Verkehr und die die Verkehrsdaten, also angerufene Telefonnummern und Dauer von Gesprächen, wurden ohne einen Richterbeschluss protokolliert und für Ermittlungen benutzt.
Diese unverhältnismäßige Schnüffelei wird durch die Bestandsdatenauskunft zur Regel. Die Staatsorgane sind noch nicht einmal mehr in der Pflicht, uns von einer Ausspähung unserer Privatsphäre zu unterrichten. Eine Vielzahl von schwammig formulierten Ausnahmen macht jede Ermittlung zum Sonderfall, wir werden in der Regel davon nichts erfahren. Alleine im Jahr 1998 gab es mehr als 26 Millionen Abfragen von gut 100 Behörden bei 120 Telekommunikationsfirmen. Die wenigsten unter uns wissen von der Schnüffelei in ihrer Privatsphäre.

Für geheimdienstliche Ermittlungen gibt es übrigens keinerlei Hürden mehr, uns komplett zu überwachen. Der allgemeine Vorwand, die Ermittlungen schützen zu müssen, schließt auch die vom Gesetz vorgesehene Information des ausgespähten Nutzers aus.

Dabei müssen wir uns vor Augen führen: Durch die Kombination unserer Bewegung im Netz mit modernem Datamining und Profiling von Big Data wird die Anonymität in der Masse zunehmend eine trügerische Sicherheit. Längst können anonymisierte Datensätze durch komplexe Algorithmen genau jedem einzelnen zugeordnet werden. Diese Techniken mit der Bestandsdatenauskunft kombiniert, gehen weit über das hinaus, was George Orwell in seiner dagegen fast schon naiv anmutenden Vision „1984“ skizzierte. Das Internet der Dinge, die Zukunft unserer technisierten Gesellschaft steht auf dem Spiel und öffnet dem Überwachungsstaat die totale Kontrolle über unsere Aktivitäten. Wenn bald per IPv6 jedes Gerät in unserem Leben eine eigene Internetadresse hat, können in Kombination mit der Bestandsdatenauskunft Ordnungswidrigkeiten automatisiert und unkontrolliert erfasst werden. Die BDA sichert dem Staat dann buchstäblich den Hauptschlüssel zur lückenlosen Steuerung unseres Lebens.

Dabei hatten wir doch immer mehr Transparenz beim Staat gefordert. Der gläserne Bürger ist dagegen Realität.

Was bleibt uns?
Digitale Mündigkeit und Selbstschutz sind die einzigen Mittel im wilden Westen des Netzes, wenn digitale Sheriffs ohne Kontrolle ihre virtuelle Lynchjustiz ausüben und unsere Freiheit im Internet ins Gegenteil verkehren.
Wir können uns nur durch Anonymisierungsverfahren, moderne Verschlüsselungsverfahren wie das Torprojekt schützen. Wir müssen demonstrieren, auch weiterhin auf die Straße gehen, damit dieses Gesetz im Bundesrat gekippt wird. Wir können nur hoffen, dass unsere Verfassungshüter in Karlsruhe dieses Gesetz kassieren.

Wir müssen wachsam bleiben und lernen, kritische Kommunikation anders zu äußern. Das Bestandsdatengesetz ist der Anfang vom Ende der Freiheit im Netz, es ist der letzte Baustein in den totalen Überwachungsstaat.

Eröffnungsrede Medienpolitischer Kongress

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Ich freue mich sehr als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern und als Urheberrechtsbeauftragter die erste medienpolitische Konferenz der Piratenpartei Deutschland in Franken eröffnen dürfen.
Diese Konferenz steht stellvertretend als Auftakt in einen Wahlkampf, der uns gerade in Bayern vor eine große Aufgabe stellt. Ein landesweiter Wahlkampf in Bayern und danach der bundesweite Wahlkampf um den Bundestagseinzug. Das ist auch zugleich das Spannungsverhältnis der Medienpolitik, die ihrer Definition nach föderal organisiert, aus den Ländern heraus gestaltet wird. Gleichzeitig gibt es aber viele Aspekte der Medienpolitik, die in gemeinsamen Landesübergreifenden Positionen definiert werden können. Und hier haben die Piraten viel zu sagen.

Die Medienlandschaft hat im letzten Jahrzehnt eine sagenhafte Metamorphose hinter sich gebracht und zwar international, national und regional. Da steht einerseits die gefährliche Oligopolisierung der klassischen Medien in Europa und der Welt wie unter Berlusconi, Murdoch und Putin. Andererseits konvergieren und wachsen Medien gerade durch das Netz zusammen und sind längst auch aus einem international, alle Menschen verbindenden Aspekt zu betrachten. Gerade hier bedeutet Oligopolisierung eine Gefahr. Mit der Vernetzung entstehen gleichzeitig ganz neue Themenbereiche der Medienpolitik.
Dabei spielen auch Social Networks wie Facebook und geschlossene Infrastrukturen wie Apple eine nicht unwesentliche Rolle in der Medienpolitik von Morgen. Sie müssen sich unsere Fragen zu Datenschutz und medialer Verantwortung gefallen lassen.

Hört man etablierten Parteien zu, dann sprechen Sie immer vom wahnwitzigen Wandel in der Mediengesellschaft.
Wenn man jedoch genauer hinschaut, ist nur wahnwitzig, wie wenig die Politik mit der technologischen Entwicklung zur kommunikativen Wissens- und Kulturgesellschaft Schritt halten konnte. Eine Gesellschaft die ständig neue Medien gebärt und die in ihrer Vielfalt längst das Individuum zur eigenen Sendeanstalt gemacht haben.
So ist der Mediennutzer heute kein stummer und will fähiger Rezipient, der einfach frisst, was man ihm vorsetzt, sondern er erwartet mit Recht einen Rückkanal, er erwartet die offene Teilhabe und Kommunikation. Er möchte dabei häufig Medien Remixen und kreativ nutzen. Und er findet heute mittels offener Produktionstools auch die offenen Kanäle zu Verbreitung und über Social Networks seine Zielgruppe. Somit ist die digitale Mündigkeit eines kreativen Rezipienten und Prosumenten Ausdruck seines selbstbewussten Medienverständnisses.

Die Digitalisierung hat auch in Bildung und Kultur, den zentrale Aufträgen der Medienpolitik unserer Länder eine Kettenreaktion der Möglichkeiten kreativer Beteiligung ausgelöst. Damit entsteht ein breites Spektrum neuer Aufgaben und Fragestellungen, die die heutige Medienpolitik größtenteils schuldig bleibt.

Zu den früheren Medienpolitischen Begriffen Meinungsfreiheit, politischer Pluralität oder Marktzugang gesellen sich so längst die brennenden Fragen zum Urheberrecht und der Netzpolitik. Zeitungen, Radio und Fernsehen haben am Netz angedockt, ihre Grenzen sind am verschwimmen und in der Zukunft wohl bald in Gänze aufgelöst. Sie fordern daher neben den regionalen Länderaspekten unserer föderalen Medienpolitik zunehmend globale Denkansätze. Genau hier versagen wiederum etablierte Strukturen so kläglich wie in anderen Politikbereichen.

Gerade im Urheberrecht und der Netzpolitik, den so wichtigen Nebenschauplätzen der Medienpolitik versucht man sich in Deutschland innerhalb europäischer Sonderwege einzuigeln und verpasst nicht nur den Anschluss, sondern verschließt sich innovativer Potentiale, ja macht sie sogar zum lukrativen Geschäftsfeld für Abmahndesperados.
Erst Gestern ist die Posse des LSR für Presseverleger im Bundesrat wahr geworden.
Ein Gesetz, das vom deutschen Medienimperium Springer bereits 2009 in den schwarz gelben Koalitionsvertrag geschrieben wurde, fand jetzt sogar im rot-grün dominierten Bundesrat eine Mehrheit. SPD und Grüne haben sich leider mit ihrer Länderhaltung zum Steigbügelhalter für dieses lobbykratische LSR gemacht.
Und hier steckt ein weiter Aspekt von Medienpolitik: Transparenz. Nur dem lobbyistischen Einfluss hinter verschlossenen Türen der Großverleger in NRW, wie z.B. der WAZ Gruppe und dem Einknicken der SPD vor den eigenen Netzpolitikern ist es geschuldet, dass die NRW Regierung im Bundesrat eingeknickt ist.

Ein weitere Forderung moderner Medienpolitik stellt die vielbeschworene Transparenz im Sinne einer umfassenden Nachvollziehbarkeit dar. Sie ist in den Parlamenten mindestens genauso wichtig, wie in den Rundfunk- und Fernsehräten.
Neben der Transparenz muss aber auch das Bürgerrecht der Teilhabe und der Mitgestaltung an Programmgestaltung und Medienpolitischen Entscheidungen gestärkt werden. Diese systemische Frage stellt sich gerade in Zeiten wachsender Kommunikationsmöglichkeiten und Mitbestimmungstools der Netzwelt, zwischen Liquid Democracy, Wikiarguments und Adhocracy.

Die geforderte Partizipation findet aber gerade in den Rundfunk- und Fernsehräten nicht die basisdemokratische Erneuerung und Transparenz, die der Konvergenz und Öffnung Rechnung tragen würde.
Zu sehr existiert ein Spektrum zwischen alter Verflechtung, intransparenten Lobbyismus und eindeutiger politischer Einflussnahme.
Anstatt Medienpolitik in ihrer Neutralität zu begreifen, nutzen gerade Länderfürsten die Medienpolitik häufig für das eigene Klein Klein und das regionale Aufheizen.

Zu guter Letzt die Haushaltsabgabe: Die Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu einer umfassenden Grundversorgung kostet viel Geld.
Dieses Geld ist gut investiert wenn es im Sinne von Kultur, Bildung, Informationsfreiheit, Grundversorgung und umfassender Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Wenn die produzierten Inhalte umfassend auch über das Netz verfügbar gemacht werden.
Um diesen Aspekten grundlegend gerecht werden zu können bedarf es auch eines Umdenken von eingehegten Formaten zu offenen Formaten. Von urheberrechtlich hochgradig limitierten Inhalten zur offenen Allmende und zu Creative Commons.
Und es bedarf der Neudefinition: Was bedeutet in der vernetzten Wissensgesellschaft Grundversorgung.
Die Frage muss erlaubt sein, ob ein großer Teil der Inhalte, die nicht lizenzfrei genutzt werden dürfen, nicht generell als Supplement und Paid Content angeboten werden sollten.

Wenn dann zur Erhebung dieser neuen Haushaltsabgabe die Privatsphäre regelrecht ausgehebelt wird, wenn Meldedaten und Adresssammlungen von KFZ Stellen, Ämtern und privaten Adresssammlern zusammengefasst werden um lückenlos abkassieren zu können, schrillen sämtliche Alarmglocken der Datenschützer und das sicher nicht ohne Grund.

Somit habe ich jetzt auch bereits die Vielfalt der heute zu diskutierenden Themen der Medienpolitik angeschnitten.
Eines ist jedoch sicher: Zukunftsorientierte Medienpolitik kommt nicht mehr ohne die Themen Netzpolitik, Transparenz, Datenschutz und Urheberrecht aus – Dies alles sind die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei.

Und somit möchte ich diesen öffentlichen Teil des ersten überregionalen Medienpolitischen Kongress der Piratenpartei eröffnen und freue mich auf einen regen Austausch mit unseren Experten.

Vielen Dank

Mahnwache “Rehabilitation für Gustl Mollath”

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Ein Mensch ist in die Mühlen zwischen Justiz und Banken geraten.
Es erscheint wahrscheinlich, daß hier ein Schwarzgeldskandal vertuscht, weite Kreise, vielleicht sogar bis in die Staatsregierung ziehen könnte.
Es wäre eine verheerende Vorstellung unseree Justiz, wenn ärztliche Gutachten ungeprüft staatsanwaltliche Ermittlungen beenden könnten.
Es ist bedrückend: Ein Mensch ist seit fast 7 Jahre als paranoid, gefährlich festgehalten worden und hilflos einer verwahrenden Institution ausgeliefert
Es ängstigt uns, dass es 7 Jahre dauert bis Dinge die der dringenden Klärung bedürfen ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Es erinnert uns an die Justiz osteuropäischer Staaten.
Es erfüllt uns mit grossem Respekt: Dieser Mensch bittet nur um Gerechtigkeit.

Es stellen sich Fragen:
Welche Rolle spielt die Hypovereinsbank?
Welche Rolle spielt die Nürnberger Staatsanwaltschaft?
Welche Rolle spielen große Nürnberger Firmen?
Welche Rolle spielt die Staatsregierung, Frau Merck, Frau Wöhrl?
Welche Rolle spielen die Ärzte die die Gutachten zu Mollaths angeblichen paranoider, krimineller und gewaltbereiter Gefährlichkeit erstellten.
Und worauf bezieht sich diese Diagnose.

Wir fordern: Solidarität mit Gustl Mollath, seine Rehabilitation und eine umfassende, transparente Aufklärung der Hintergründe.

Wir fordern Gerechtigkeit für Gustl Mollath

http://bambuser.com/v/3198254

Rede zur Aufstellungsversammlung Bundestagskandidaten Bayern

Liebe Freunde,

Ihr stellt heute und Morgen die bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl auf und damit auch die Weichen für den Wahlkampf und den Einzug einer starken Piratenfraktion. Ihr stellt jetzt berechtigte Fragen nach der Kompetenz und Qualifikation der Kandidaten.
Es geht um das persönliche Profil und um die Fähigkeit, Vernunft und Menschlichkeit zu vermitteln.
Inhalte statt Köpfe ist unser Motto, aber nur die halbe Wahrheit – Kopflose Inhalte verblassen im Wahlkampf, werden beliebig. Dagegen elektrisieren Piraten durch ihre Vielfalt, Individualität und Integrität gegenüber den Selbstbedienungspolitikern.
Trotz der aktuell sinkenden Umfragewerte verspreche ich Euch: Sobald die grauen Fratzen der etablierten Parteien von den Wahlplakaten drohen, werden wir mit unserer erfrischenden Vielfalt nach oben schießen.
Wenn Angela Merkel erneut die Hände zum Herz faltet und eigentlich den Käfig für Millionen Bürger meint, die sie vor dem Netz und der Freiheit bei Wasser und Hartz IV abschirmen will.
Ihr Pendant, der Vortragsmillionär und SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ähnelt in seiner bräsig-dickhäutigen Ignoranz bereits vor der Wahl einer Reinkarnation von Helmut Kohl.
Die automatenfinanzierte FDP röchelt als Verlierer der eigenen Spielsucht aus dem Jenseits nach Erlösung.
Aus den grünen Träumern von einst sind heute spießige Biomarktgänger und Zeigefingermoralisten geworden. Ihr Symbol, die Sonnenblume, ist jetzt das welke Blätterwerk des politischen Herbstes der einstigen Bürgerbewegung. Es erinnert erschreckend an das Bildnis des Dorian Grey.

Gegen diese traurige Auswahl werden wir punkten, denn die Zeit ist reif.
Noch nie gab es soviel Missfallen der Bürger an der herrschenden Machtordnung aus Intransparenz, Blockade und Resignation.

Das Raubtier Kapitalismus und seine samtäugige Schwester, die soziale Marktwirtschaft sind im Rausch der monetären Selbstüberschätzung der Finanzkrise gescheitert.
Anstatt das wachsende Ungleichgewicht von Reich und Arm zu bekämpfen, wurde das Retten von Banken zum heiligen Gral und der Bürger und seine Rechte zum Bauernopfer. Das System degradiert Menschen zu Teilnehmern einer neuen Neidkultur, in der Fairness keinen Platz hat.
Unsere Gesellschaft ist an einem Punkt angelangt, an dem sämtliche Fragestellungen auf eine Kernfrage zulaufen:
Passt der Mensch überhaupt noch in diese Demokratie?

Ich möchte dies mit meiner piratigen Definition beantworten. Die Kraft der Teilhabe, die uns im World Wide Web sozialisierte, wurzelt tief. Sie durchdringt unsere politischen Konzepte mit einem belebenden Selbstverständnis. Wir sind ursprünglich angetreten, die Möglichkeiten, die im digitalen Wandel liegen in einer neuen Politik zu verdichten.
Gerade die Globalisierung von Wissen und die freie Verfügbarkeit von Informationen und Kultur haben aus dieser Netz Revolution längst einen reißenden Fluß der Ideen für eine neue Demokratie 2.0 gebahnt.
Längst haben sich Bildungkonzepte wie digitale Lernmittelfreiheit und Open Acess heraus geformt. Politische Ausdrucksplattformen wie Open Governance und Liquid Democracy wirken an der Basis der Gesellschaft, die nach Beteiligung hungert.
Sie unterscheiden sich grundlegend von den Bestrebungen nach Einhegung der alten, neoliberalen Welt. Wenn Handelsabkommen wie ACTA, CETA und TPP hinter verschlossenen Türen die Verschärfung der Rechtsdurchsetzung für Marken, Patent und UrhRechte fordern, werden Gemeingüter eingehegt. Ausgegrenzt werden jene, die sich lebensnotwendige Medikamente in den Schwellenländern nicht leisten können.
Dabei haben wir Piraten längst begriffen, dass eine Welt, die so sehr an die natürlichen Grenzen ihres quantitativen Wachstums geraten ist, nur überleben kann, wenn sie gemeinschaftlich die Vielfalt aller geistigen und physischen Ressourcen nutzt. Konzepte wie Crowdinvesting, Crowdsourcing oder kollaborativer Konsum sind die ersten Triebe einer umfassenden Neugestaltung hin zu einer Gesellschaft der Partizipation.

Wir Piraten umschreiben dieses Prinzip zärtlich als „Sharing is Caring“, das ausgehend von der digitalen Almende alle Bereiche des Lebens beflügeln kann.
Wir setzen auf die Idee, dass soziale Wesen, die man frei und ohne Verpflichtung Teil haben lässt, ihrerseits die Gesellschaft inspirieren und zur qualitativen Wertschöpfung beitragen.
Dieses Menschenbild sieht in den individuellen Stärken und Schwächen aller die große Chance.

Diese menschliche Komponente beseelt unser gesamtes Programm auf der Meta Ebene. Sie hat von den einstmals rein digitalen Kernthemen aus eine Kaskade der Erneuerung ausgelöst. Ihre Botschaft reicht dabei weit über das hinaus, was andere Parteien anzubieten haben.
Wir sind die Bewegung der Partizipation, der Vernunft, der Freiheit und der Menschlichkeit und damit die Antwort an die so tiefgreifende Krise der Demokratie.

Ich möchte diese Botschaft in die verbitterte und verkrampfte Bundesrepublik tragen und bitte Euch mir dafür Eure Stimme zu geben.

Meine Expertise und Leidenschaft habe ich im Urheberrecht unter Beweis stellen dürfen.

Ich habe aber auch in vielen anderen Politikfeldern zwischen Ökologie und Sozialem meine Kompetenz unter Beweis gestellt. Mein 10 Punkteplan für ein Transparenzregister akkreditierter Lobbyisten schlägt in die Kerbe eines gläsernen Parlamentarismus und transparenter Abgeordneter.
Darüber hinaus bin ich lernfähig, offen, ein Teamplayer und Kommunikator.

Ich verspreche euch genauso zu kämpfen wie ich das gegen Acta, gegen das Lsr, die GEMA Tarifreform, auf vielen Demos, Podien und Kundgebungen getan habe.

Ich verspreche euch, unsere Gemeinsamkeiten, unsere Stärke, unsere Gesellschaftliche Revolution in die Herzen der Menschen und in den Bundestag zu tragen.

Ich verspreche euch, daran zu arbeiten, die Reihen gegen den Sturm der Etablierten zu schließen damit wir gemeinsam unsere Demokratie beflügeln können.

Ich werde Euch nicht enttäuschen und immer an der Basis lauschen, denn hier ist der Ursprung unseres gesellschaftlichen Wandels.

Dankeschön.

Kandidatur Politischer Geschäftsführer Bayern


Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich habe lange überlegt unter welchem Wahlspruch ich meine Kandidatur zum Politischen Geschäftsführer stellen möchte.
Vier Worte umschreiben dabei meine Vorstellung der Amtsführung: Initiieren, Integrieren, Moderieren und Kommunizieren.

Nach langen Gesprächen mit anderen politischen Geschäftsführern und Amtsträgern unserer Partei hab ich folgende Aufgaben als klares Hauptziel des kommenden Jahres in Bayern ausgemacht.

Ich möchte die politische Arbeit der vielfältigen Fach- und Arbeitsgruppen nicht nur intensiv fördern, sondern aktiv Synergien und Öffentlichkeit schaffen und ich kann Pressearbeit.

Nur die politische Willensbildung innerhalb der Partei als Zentrum der kreativen Entwicklung programmatischer Konzepte wird uns in ein erfolgreiches Superwahljahr führen..

Ich bin fest davon überzeugt: Ende kommenden Jahres werden wir bereits damit beschäftigt sein, sowohl im bayerischen Landtag als auch im deutschen Bundestag die Demokratie zu erneuern.

Anstatt uns nur geschmeichelt zu fühlen, dass man mittlerweile auf Augenhöhe mit uns spricht, müssen wir den Walfisch CSU und ihren verhungerten Putzerfisch FDP auf sämtlichen Themenfeldern vor uns her treiben.

Gerade in Bayern möchte ich deshalb noch viel stärker die urbanen Piratengrundsätze in die Fläche unseres Landes übersetzen.
Dafür müssen wir noch intensiver als bisher die Defizite aufdecken, die durch die intransparente Leuchtturmpolitk der Landesregierung den Jahrzehnte alten Filz kultiviert haben.

Wir müssen die Menschen aus der Resignation holen, denn die strukturellen Probleme in Bayern sind überall offensichtlich, werden von der Bevölkerung jedoch bisweilen als gottgegeben gesehen.

Regionale Kräfte gilt es deshalb umfangreicher als bisher zu mobilisieren und dafür haben wir die besten Argumente: Vom Infrastruktur-Ausbau der Breitbandnetze über ticketlosen ÖPNV bis zur Transparenzsatzung und Informationsfreiheit in den Städten und Gemeinden..

Dabei hilft auch die Aktivierung des Know-hows vieler großartiger und gerade erst gewählter Stimmkreiskandidaten und Aktiven in den Kommunen.
Ich möchte in regelmäßigen Bezirks- und Kreisverbandsreisen eine Kultur des Miteinanders und der Vernetzung etablieren, die über den normalen Stammtischbesuch des Landesvorstands hinaus geht und neben dem geselligen Teil vor allem den inhaltlichen Teil mit Vorträgen, Barcamps und Diskussionskonzepten wie World Cafes oder Zukunftswerkstätten stärken soll.

Die immer wieder unterschätzten Real Life Treffen nehmen dabei gerade ältere, nicht netzaffine Bürger mit ins Boot und helfen auch manches Mal, Konflikte der rein nonverbalen Netzkommunikation durch das soziale Miteinander aufzulösen.

Landespolitisch gilt es so die Regierung noch stärker in den Schwitzkasten zu nehmen und die Themenpalette gibt hierfür eine Menge her.

Die Landeshoheit und ihr ständiges Versagen in Sachen Bildungs- und Kulturpolitik ist ein Paradies für aktive Piratenpolitiker.

Ebenso die überfraktionelle Forderung nach einer Transparenzsatzung für das verfilzte Bayern, aber auch die rückständige und verklemmte Familien-, Jugend- und Geschlechterpolitik christlicher Doppelmoral ist ein wahres Themenfüllhorn für piratige Landespolitik.

Die Landwirtschaft und zunehmende Agrarindustrialisierung bietet uns bodenständige Piratenthemen, während man in Sachen Asyl, Teilhabe und Menschenrechte humanitäre Schieflagen besonders in Bayern ansprechen kann.

Und wenn wir uns den ständigen Fail der restriktiven Drogen- und Suchtpolitik ansehen, die Realitäten ausblendet, bei Alkohol ständig beide Augen zukneift, aber jeden kleinen Kiffer kriminalisiert, wird es mir schon jetzt warm ums Herz für den kommenden Landeswahlkampf.

In dieser Vielfalt der Themen brauchen wir aber auch dringend mehr Themenbeauftragungen, die dann jederzeit auf Abruf tagesaktuell aktiv werden können. Sei es für Pressemeldungen, Interviews, Podiumsdiskussionen oder Vortragstouren.
So gewinnen wir inhaltlich Konturen und werden auch in den Medien ernsthafter wahrgenommen.

Bayern als mitgliederstärkster Landesverband muss in Partnerschaft und Vertrauen eine Brücke zu Berlin schlagen. Damit meine ich jetzt nicht den Berliner Landesverband, sondern den Bundesvorstand.

Nur durch eine Stärkung der Achse München-Berlin können wir auch unseren Einfluss im Bund stärker geltend machen.

Durch meine sehr gute Vernetzung in Berlin kann ich uns Bayern dort ein viel stärkeres Gewicht verleihen. Wir sind eine bundesdeutsche Bewegung aller Piraten und so sollte es auch bleiben.

Ich möchte mich als Euer politischer Geschäftsführer für ein starkes, geeintes Piraten Bayern zwischen Ober- Niederbayern, Franken, Schwaben und Oberpfalz der Piraten vorschlagen. Gleichzeitig muss ich Euch warnen.
Ich bin Teamworker, Wer mich wählt, wird eingebunden. Das betrifft im Besonderen die vielen aktiven Unterstützer in meiner Wiki-Liste.

Ich möchte mit Euch Seite an Seite in Offenheit und Vertrauen an der Piraten-Zukunft im kommenden Superwahljahr arbeiten und die Gesellschaft auf mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in den Parlamenten vorbereiten.

Kultur Retten – Gema anketten


Rede auf der Münchener GEMA Demo, 6.9.2012

Wann verkehrt sich eine gerechte Idee ins Gegenteil?
Als im Jahre 1903 die GEMA als Idee von den Komponisten Schumann und Strauss erdacht wurde, war ihre Intention ehrenwert. Komponisten und Textdichter sollen an der Nutzung ihrer Werke verdienen.
Heute kennt die lückenlose Auswertung sämtlicher Nutzungsarten bei der GEMA keine Grenzen. Es fallen für alles und überall Gema-Gebühren an.
Im Rundfunk, Fernsehen, bei der Herstellung von CDs, bei iTunes, bei Konzerten, im Kino und in der Sexkabine, für jeden USB-Stick, Smartphone, Computer, Drucker, Scanner, in Diskotheken und auf Stadtfesten, im Kindergarten und im Altersheim, auf Hochzeiten und Beerdigungen – Von der Geburt bis zum Tod kassiert die GEMA überall.
Wenn man das Wachstum der GEMA-Umsätze betrachtet, geht es der Musikindustrie super. 2000 waren es 800 Millionen und jetzt sind es bereits 860 Millionen pro Jahr.

Und natürlich brauchen Musiker und Komponisten eine funktionierende Verwertungsgesellschaften die zukunftsfähig ist.
Gerade in Zeiten, in denen klassische Tonträger verschwinden und Musik immer häufiger nur noch gestreamt wird.
Doch leider ist die GEMA von heute ein monopolistischer Dinosaurier mit totalitären Strukturen. Die GEMA produziert sowohl vorne wie hinten Ungerechtigkeit.
Und zwar bei jenen, die für die Nutzung von Musik bezahlen, als auch bei denen die für ihre Musik eine gerechte Entlohnung erwarten.
Ich möchte diese Ungerechtigkeiten kurz illustrieren. Die GEMA behauptet ja gerne, ihre Mitglieder würden über alles bestimmen. Das ist eine wohldosierte Lüge. Die 64 Tsd. GEMA-Mitglieder sind allesamt Kulturschaffende, doch dürfen nur 5 Prozent, die sogenannten ordentlichen Mitglieder, bestimmen wie eingenommene Gelder verteilt werden, oder die GEMA reformiert wird.
Diese 5 Prozent sind jene Mitglieder, die mindestens jedes Jahr 6000.- € über die GEMA verdienen. Die 60Tsd anderen GEMA-Mitglieder, die für den größten Teil aller musikalischen Schöpfungen sorgen, sind dagegen rechtlose Mitglieder. Sie dürfen weder über die Verteilung noch über die Struktur dem GEMA bestimmen.
Und da sie rechtlos sind, können sie nur unter größter Anstrengung jene 6000.- € jährlich überschreiten, um endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, denn die Umverteilung von unten nach oben hat bei der GEMA System.

Als Beispiel möchte ich Euch vorstellen, wie das in den letzten Jahrzehnten im Konzertbereich lief:
Eine Band, die ihre eigene Songs spielt und im Rahmen einer selbst organisierten Tour 20 Konzerte in Deutschland spielt, bezahlt selbst im Schnitt 350.- € je Konzert. Von den 7000.- €, die sie selbst an die GEMA abführen muss, bekommt sie im Schnitt eine zweistellige Summe zurück. Der Rest geht in die Töpfe der ordentlichen Mitglieder. Um über Konzerte 6000.- € jährliche Einnahmen zu generieren, um als ordentliches Mitglied dann mitzubestimmen, müsste diese Band jeden Tag im Jahr 2-3 mal auftreten.
Sehen wir uns den Diskothekenbereich an: In den 7000 Diskotheken sind es gerade mal 100 Blackboxen, die je Woche eine Stunde Musik aufzeichnen. Diese Blackboxen werden ausgewertet und dann alle Gebühren, die die GEMA bei den Diskotheken eingesammelt hat an die Mitglieder ausgeschüttet, die in den Aufzeichnungen der Blackboxen dokumentiert wurden. Wenn wir davon ausgehen, dass die normale Disko 3 Tage in der Woche jeweils 8 Stunden geöffnet hat, wäre diese Stichprobe der Blackboxen gerade mal ein halbes Prozent aller gespielter Titel.
Dass bei so einem System wiederum nur die ordentlichen Mitglieder verdienen, liegt auf der Hand, denn unsere kleine Independentband wird wahrscheinlich durch dieses Raster fallen und dann auch nichts für ihre gespielte Musik erhalten.

Noch schlimmer ist die GEMA-Vermutung. Gerade in vielen alternativen Szenen wie Techno, Independent, Gothic oder Metal sind Musiker immer häufiger keine GEMA-Mitglieder. Trotzdem kassiert die GEMA die vollen Beträge. Nur wenn ein DJ für jedes Stück, das er auflegt, den Namen des Komponisten mit Adresse nachweist, muss er nicht bezahlen.
Sollte ein Name doppelt vorkommen, so behauptet die GEMA, dass es sich um ihr Mitglied handelt und kassiert.
Sollte ein Musiker ein Pseudonym verwenden – und das tun fast alle Musiker – so behauptet die GEMA, hinter diesem Pseudonym würde sich ein GEMA-Mitglied verstecken und kassiert. Wer sich dagegen wehrt, wird von der GEMA verklagt und verliert, wie zuletzt im Prozess der GEMA gegen die Musikpiraten.
Darüber hinaus erhalten die sogenannten Standardwerke, also Gassenhauer von Erfolgproduzenten wie Dieter Bohlen und Ralph Siegel zusätzliche Multiplikationspunkte.
Diese Multiplikationspunkte sorgen dafür, dass der Großteil der Erlöse, der den kleineren Urhebern und Bands zustehen würde, an die ordentlichen Mitglieder umverteilt wird.
Dieses Verteilungssystem der Ungerechtigkeit sorgte in den letzten zwei Jahrzehnten dafür, dass die meisten Einnahmen aus Nischendiskos, von Festivals und Stadtfesten aber auch von Leermedien wie CDRs, Festplatten, USB-Sticks und Handys direkt an die Inhaber der Rechte dieser Standardwerke fließt. So etwas nenne ich Raubtierkapitalismus.

Nun kommen wir zur anderen Seite der GEMA Gerechtigkeit: Als die GEMA ihre Tarifreform für Diskotheken, Stadtfeste, Vereine und Musikkneipen vorstellte, sprach sie von Tariflinearisierung. Niemand hätte sich gegen eine moderate Erhöhung dieses Tarifs ausgesprochen, denn den meisten Veranstaltern ist bewusst, dass diejenigen, die die Musik schreiben, beteiligt werden müssen.
Und auch die Musiker schätzen die Clubszene. Wo sonst können Bands ohne große Marketingbudgets ihren ersten Hit landen, wenn nicht in Clubs und Diskotheken?
Es ist ein Geben und ein Nehmen. Doch die Tarifreform der GEMA hat es in sich. Durch eine neue Berechnung der Nutzungsfläche, die sogar jeden nicht genutzten Quadratzentimeter eines Clubs einbezieht, entstehen saftige Grundtarife. Auf diesen Tarifen werden dann Zeitzuschläge, GVL-Zuschläge und Vervielfältigungszuschläge aufgerechnet. Der Vervielfältigungszuschlag von 30 Prozent fällt übrigens dafür an, dass ein DJ statt CDs ein Notebook zum Auflegen benutzt. Die Musik auf der Festplatte könnte ja nichtlizensierten Ursprungs sein.
Die so entstehenden Tarifmonster überschreiten die bisherigen Budgets der Clubs um das 10 bis 15 fache. Ein normaler Club kann sich das nicht mehr leisten. Kultur wird sterben. Vielfalt wird gleichgeschaltet.

Die GEMA behauptet, sie wolle nur 10 Prozent der Einnahmen, unterschlägt dabei aber, dass diese Rechnung nur bei einem ausverkauften Clubevent funktionieren würde.
Die GEMA behauptet, die Clubs könnten jetzt die Einigung, die als Alibi mit dem Verband des deutschen Karnevals geschlossen wurde, für sich nutzen und müssten so nur eine 25 Prozent Steigerung im Jahr verkraften. Diese stufenweise Einführung gilt aber nur für Veranstaltungen, deren Eintritt über 10 € kostet. Die normale Disko hat davon gar nichts.
Nirgendwo klafft der Anspruch einer de facto Künstlergewerkschaft und Realität des Feudalismus mehr auseinander als bei der GEMA. Die GEMA als Verein wird durch ihre Legitimation aus dem Grundgesetz und dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz mit monopolistischer Allmacht ausgestattet.
Das produziert nicht nur Ungerechtigkeit in nie gekannter Intransparenz. Es schützt die inneren Interessengruppen vor dringenden Reformen während Kritik von Außen mit teuren Werbekampagnen anstatt mit Fakten beantwortet wird.

Ihre Verwaltung lässt sich die GEMA übrigens gut bezahlen, denn 15 Prozent der eingesammelten Beträge – das waren im Jahr 2011 120 Millionen Euro – werden großzügig auf Altersversorgung, Sozial- und Rentenfonds, Vorstandsbezüge und repräsentative Infrastruktur verteilt.
Die Verteilung für soziale Härtefälle und Kulturförderung ist nicht nachvollziehbar.
So stellt sich die Frage nach der grundlegenden Reformfähigkeit der GEMA.
Neben den vielen vereinsrechtlichen Fragen zur Verteilungsgerechtigkeit und der Forderung nach einem jährlichen Transparenzreport, gilt es neben den kaum nachvollziehbaren Tarif- und Verteilschlüsseln auch die Harmonisierung innerhalb Europas voranzutreiben.
Vielleicht hilft dabei auch ein Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften. Viel versprechende Neugründungen wie die C3S, die sich der Creative Commons Lizenzen annehmen möchte, sind ein Hoffnungsschimmer am Horizont.

Wer an die große Chance einer Reform nicht glaubt, der sei im Widerhall der ACTA Demos erinnert. Alle Monopole wurden im Zuge technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen hinterfragt. Manchmal auch mit der Kraft des Gesetzes zerschlagen.
Wer hätte sich in den 1970ern vorstellen können, dass eines Tages das Post- und Telekommunikationsmonopol fallen würde?

Alle musikalischen Urheber, ob GEMA-Mitglied oder nicht, und alle Musikfans müssen ihre Stimme im Streit um Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und faire Tarifreform zu Gehör bringen.

Rede zum NPD Aufmarsch in Bayreuth

Liebe Bayreuther,

In Anbetracht der platten Anti EU Propaganda der Nazis auf der anderen Strassenseite möchte ich eine Lanze für unser Europa brechen.
Wir leben in Würde, Frieden und Selbstbestimmung mit unseren Nachbarn
in Europa. Ein Europa das seine Stärke aus der Vielfalt bezieht.
Wir sind in Europa eine Gemeinschaft die nicht nur auf die gemeinsame Währung baut, sondern auf eine bunte, solidarische Familie der gemeinsamen Werte.

Aber all das ist nicht selbstverständlich!

Denn wir Deutschen haben in unserer Vergangenheit Wunden gerissen, die unsagbar tief und unfassbar grausam waren. Unser Land hat Elend, Verwüstung und einen Völkermord begangen, der in seiner Brutalität kein Gleichnis kennt. Das Nazideutschland hat Menschen nach ihrer Herkunft und Rasse unterteilt, ausgebeutet, vertrieben und ermordet.
Wir haben dabei auch unsere eigene jüdisch-deutsche Wiege der Kunst, Kultur und Wissenschaften zerstört. 

Trotzdem hat man uns wieder in die Mitte der Völker Europas aufgenommen, denn wir sind Teil einer Familie die auf die Demokratie, den Humanismus und das Miteinander baut.
Man hat unserer Generation verziehen, auch weil wir die Erinnerung an das schreckliche Erbe wach halten.

Und gerade Bayreuth trägt eine besondere Verantwortung für die Vergangenheit.
Das Werk Wagners und die Stadt Bayreuth war die Gralsburg der Nazi Selbsterhöhung und des sinnlosen arischen Hasses auf andere Völker. Wir dürfen dieses furchtbare Erbe nicht neben der grossartigen Musik Wagners vergessen.

Umso mehr schmerzt es in Bayreuth, Menschen aufmarschieren zu sehen, die weder aus der Vergangenheit gelernt, noch die Gegenwart begriffen haben, jedoch unser aller Zukunft mit ihrer unmenschlichen Dokrin vergiften.

Wenn diese Menschen jetzt “Raus aus dem Euro” rufen, wollen sie unsere multikulturelle Gesellschaft zurück ins Zeitalter der Ausgrenzung, der Vorurteile und der nationalen Selbstüberhöhung werfen. Ihre völkischen Parolen und ihre nationale Kleinstaaterei gefährdet die wichtigste europäische Errungenschaft, den dauerhaften Frieden in Europa und das solidarische Miteinander.
Und all das nur, weil ihr eigenes Denken Grenzen nicht überwinden kann und immer zu den einfachsten Lösungen strebt. Lösungen, die oft mit Gewalt einhergehen.

Wir Vergessen keines der Opfer des Neonaziterrors in den letzten 20 Jahren. 182 Tote sind die Bilanz der Menschenverachtung rechter Gewalt in unserem Land.

Wir stehen hier für Toleranz, Miteinander und Völkerverständigung
Für die Freiheit und die Vielfalt unserer Welt. Und für unser Europa, das wir uns nicht von Nazis kaputt machen lassen, denn wir sind Europäer im Herzen und Weltbürger im Verstand.

Nie wieder Faschismus, Nationalismus und Neonazismus