Syrien: Deeskalation statt Kriegseinsatz

Seit vielen Monaten wütet der Bürgerkrieg in Syrien. Die Bundesregierung steht, wie auch in Afghanistan und Mali, vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Der syrische Krieg wird befeuert durch die Gewaltspirale und die Einmischung vieler auswärtiger Interessengruppen. Nun sollen Aktionismus und weitere Eskalation die eigene Ratlosigkeit kaschieren.

Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO. Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat wird unverhohlen in Betracht gezogen. Wie bereits in ähnlichen Situationen, sind es die medial inszenierten Bilder, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit zu Militäreinsätzen ermöglichen sollen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen. Die genauen Umstände sind jedoch ungeklärt. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist notwendig, nicht die unilaterale Entsendung von Kriegsschiffen oder Bodentruppen. Der Konflikt in Syrien ist weiterhin unübersichtlich und deshalb ist Aufklärung über die Hintergründe dringend geboten. Wer profitiert von dem Krieg in Syrien? Hegemonialinteressen, Religion, Ressourcen und geostrategische Ziele haben sich zu einem gordischen Knoten verbunden.

Anstatt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und Drohungen einen Flächenbrand in der Region herbeizuführen, ist eine Deeskalationspolitik schon lange überfällig. Jegliche Aktivität wie die elektronische Aufklärung des Flottendienstbootes »Oker« der Marine vor der Küste Syriens, Einsätze des Bundesnachrichtendienstes, die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze und die Präsenz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Jordanien schmälern die Chance einer Mediation.

Die Bilder des Krieges und die Verzweiflung der Menschen erschüttern uns zutiefst. Die Vereinten Nationen müssen in ihrer neutralen Aufklärungsarbeit und Flüchtlingshilfe durch die Bundesregierung aktiv unterstützt werden. Zudem ist das Leid der Menschen vor Ort durch sofortige und umfassende humanitäre Hilfe zu verringern. Wir selbst leben in Frieden und sollten entsprechend unserer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen, ohne die Menschen nach Religion oder anderen Kriterien zu unterscheiden. Gerade der »vorgelagerte« Grenzschutz FRONTEX weist viele Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Europas ab und verletzt damit das elementare Menschenrecht auf Asyl. Ein Ausweg aus dieser menschlichen Katastrophe kann nur durch Gespräche und Hilfe erfolgen. Aus seiner historischen Verpflichtung heraus sollte Deutschland in neutraler und ergebnisoffener Verhandlung zwischen den Konfliktgruppen vermitteln. Ein nachhaltiger Friede zwischen allen syrischen Beteiligten ist das Ziel und die vermeintlich zwingende Logik der Gewalt muss durchbrochen werden.


Beitrag entstand gemeinsam mit Sebastian Harmel (Sachsen), Björn Semrau (Hessen), Stevan Cirkovic (Baden-Württemberg) und Fotios Amanatides (AG Außen- und Sicherheitspolitik) verfasst.

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