Mission accomplished

Der Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken des Leistungsschutzrechtes in der Bundesregierung seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik. Eine von Transparency International geforderte Auszeit, die in vielen Staaten bereits realisiert ist und im Beamtenrecht bereits gilt, übergeht er geflissentlich, wohlwissend, dass er genügend Insiderwissen aus Regierungskreisen mitbringt um Daimler einen gehörigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Nach dem Amigoskandal in Bayern erreicht die unerträgliche Selbstbedienungsmentalität und der Feudalismus des Spitzenpersonals der Politik eine neue Schmerzgrenze. Herr von Klaeden hat vor lauter Gier nicht nur jede Form des Anstands verloren, sondern bedient sich ohne Scham aller Mittel der politischen und wirtschaftlichen Ellenbogenkultur und Einflussnahme. Es ist kein Wunder, wenn Wähler immer häufiger dieses Heuschreckentreiben der Politik mit der Wahlverweigerung quittieren.
Die Piraten fordern ein dringend überfälliges Transparenzregister für akkreditierte Lobbyisten sowie eine lückenlose Kontrolle von Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.

Darunter fallen:
Einführung des Status „akkreditierten Lobbyisten in den Parlamenten“, der natürlichen und juristischen Personen gewährt wird und zu beantragen ist.

Bedingungen der Akkreditierung, das Transparenzregistrierung für akkreditierte Lobbyisten und Katalog ein von Verhaltensregeln / Kodex für Lobbyisten

Umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Einflussnahmen auf die gesetzgebenden Prozesse, Einschränkung der Nebentätigkeiten von Parlamentarier, feste Karenzzeiträume für Mandatsträger und Amtsinhaber

Verpflichtung gegen externen Personen in den Verwaltungen (Leihbeamtenregelung)

Verbot von Regierungssponsoring und endlich die Unterzeichnung der Antikorruptionskonvention der UN, UNCAC durch das Parlament. Bereits 150 Länder nehmen an dieser Konvention teil.

Zehn-Punkte-Plan gegen unkontrollierten Lobbyismus in den Parlamenten

Bilder: cc by-nc-sa 2.0 Gerrit Quast, cc by-sa 2.0 Magnus Manske, cc by-sa 2.0 Roger Wollstadt