Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg

Die größte Militärbasis der Vereinigten Staaten ausserhalb der USA steht in Ramstein, Rheinland Pfalz. Über diesen 1400 Hektar grossen Komplex werden nicht nur die konventionellen Einsätze der US Airforce koordiniert, sondern die Steuerkommandos für die unbemannten Killerdrohneneinsätze in Asien, Orient und Nordafrika übermittelt. Die militärische Aufklärung, die Zielortung und das Auslösen der totbringenden Fracht geschieht in Ramstein. Und das unter Mitwisserschaft unserer Regierung. Auch wenn die deutsche Regierung bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Einsätzen aus Ramstein zu wissen, belegen Aussagen von Drohnenpiloten und Insidern dass ohne Deutschland der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre.

Tag des Weltfriedens: Eine digitale Friedensbewegung


“Der nächste Weltkrieg wird mit den Waffen des Informationszeitalters geschlagen.”, sagte der NSA-Chef. Wohl wissend, dass man mit dem Angstbegriff Terrorismus das perfekte Alibi für die lückenlose Aufzeichnung unserer Kommunikation und Bewegungen im Sekundentakt erschaffen hatte. Dabei ist das unpersönliche, chirurgische Morden der Hightech-Armee an den Krisenbrennpunkten der Welt der wahre Terrorismus.

Autonome Killersysteme exekutieren erbarmungslos und ohne jede rechtsstaatliche Legitimation wie in einem hyperrealistischen Videospiel. Wer dem Raster der Hightechkiller entflieht, ersäuft spätestens im Burggraben, dem Mittelmeer, denn die Festung Europa wird von einer elektronisch lückenlos überwachten Mauer eingehegt. Moralische Bedenken verlieren sich in der klinischen Anonymität des Netzwerkes der Joystickmörder und dem perfiden Strategie-Neusprech von der Verteidigung unserer Freiheit an den fernsten Orten dieser Welt. An den Terminals klebt Blut, während die Großmächte von heute mit Computerviren und Botnetzen den World-Wide-War von Morgen bereits vorbereiten. Die wenigen kritischen Netzaktivisten versucht man neuerdings sogar als Landesverräter zu diskreditieren. Jegliche Friedensdiplomatie wird durch das flächendeckende Abhören von Entscheidungsträgern ad absurdum geführt. Antiimperiale NATO-Kritik als antisemitischen Reflex zu diskreditieren, ist die neue Ultima Ratio militaristischer Thinktanks.

Der kafkaeske Alptraum kennt kein Ende, doch erinnert die Spirale der Aufrüstung des Informationszeitalters an jenes finstere Zeitalter, als sich West und Ost in erbitterter Feindschaft gegenseitig mit der vollkommenen nuklearen Annihilation bedrohten. Es war die anfangs als naiv verhöhnte, durch und durch antifaschistische Friedensbewegung der Achtziger, die jene Blöcke aus der Waffenstarre auftaute und mit der Perestroika sogar die Berliner Mauer einstürzen ließ.

Heute gilt es, diesen Pazifismus wieder zu beleben und eine digitale Friedensbewegung zu formieren, eine Dissidenz gegen das anonyme Morden im Informationszeitalter, die in den globalen Pazifismus mündet, um endlich nationale Grenzen zu überwinden.
Sie beschützt die Freiheit der Kommunikation gegen den Missbrauch von Militär und Geheimdiensten. Sie schützt vor Ausspähung und digitalen Doppelgängern. Sie ächtet Morde mittels Drohnen und unsere europäische Mittäterschaft daran.
Wir müssen den kalten Krieg im Netz mit Abrüstung überwinden, und wir müssen auch die nationalistischen Grenzen in den Köpfen überwinden, um den leisen Mord an unseren Grenzen für immer zu beenden.

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GEMA Youtube: Wer ist die Henne, wer das Ei? Und was steht auf dem Etikett?

Katz und Mausspiel im GEMA Youtube Streit, neue Episode – Jeder hat Recht, bezogen auf die eigene Auffassung. Und eigentlich geht es ja nur um den Text der Sperrtafeln. Doch dieser Text ist natürlich der subtile Versuch Deutungshoheit in der Sache der Sperrungen zu behalten. Ich habe mir deshalb erlaubt eine Tafel zu gestalten, die den eigentlichen Grund der Sperrung auf den Punkt bringt: “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist..”

Wie auch immer: Die Sperrungen bleiben bestehen, bis auf weiteres vor dem DPMA.

Zugegebenermaßen steht das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus Deutschland auf der Seite der GEMA. Stichwort: Kontrahierungs-Zwang und GEMA Vermutung. Auf der Seite Youtubes steht ein global empfundenes Internetrecht das auf nationale Barrieren stößt. Klar, das die GEMA sagt, sie sind nicht die Schuldigen der Sperrung, denn das Recht verlangt ja ein Lizenzierung die mit einem entsprechenden Tarif bezahlt werden soll, über dessen Höhe man sich letztendlich dann vor dem deutschen Patent und Markenamt einigt. (Einigung ist natürlich bei der GEMA Nähe des DPMA ein relativer Begriff)
Youtube seinerseits sagt, die Forderungen der GEMA sind astronomisch und auch nicht kompatibel mit der Fair Use Regelung aglo-amerikanischen Rechtsauffassung. Für Master-Rechte wäre man ja auch bereit zu vergüten, darüber hinaus durch Werbebeteiligung und eine geringe Urheberrechtsabgabe, die sich jedoch wesentlich von der GEMA Forderung unterschiedet.

Wer hat also gewonnen und wer verloren:
Gewonnen hat nur einer, verloren der Nutzer und der Urheber – wenn immer häufiger aus abstrusen Clearing-Konstellationen (Egal ob Verlage, Contentaggregatoren, Rechteinhaber, Datenbanken, Audiofingerprints oder Kanzleien) heraus, Videos von der Plattform verschwinden und die Urheber so wie in vielen anderen Bereichen in die Röhre schauen – also weder Promotion über YT, noch Ausschüttungen über die GEMA erhalten.

Der Kommentar des GEMA Vorsitzenden Heker dagegen ist mal wieder eine Ohrfeige für all jene GEMA Mitglieder – der Großteil – , die in keiner Weise gerecht und anteilig für ihre Werke von der GEMA beteiligt werden, obwohl das ja deren Auftrag wäre: “Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden.”

Gewonnen hat vielleicht nur einer: Die tradierte, verkrustete Kultur- und Contentindustrie, die längst ihre eigenen Portale baut und so die Vielfalt des Netzes durch eigene, eingehegte Angebote zu Gunsten des eigenen Repertoires beschränkt. Nennt man auch ultimative Monetarisierung eines ursprünglich neutralen und freien Netzes.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Entscheidung zu Gunsten der GEMA der ersten Instanz. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, auch wenn das OLG die Revision nicht zugelassen hat.

Wer es gerne ausführlicher und rechtlich eindeutig hat: http://www.jurablogs.com/go/olg-muenchen-bestaetigt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig/1

Rede auf BILD Boykott Demo, Berlin, 11.4.2015

bildboykott
Die Geschichte der Bildzeitung ist gepflastert von Opfern. Das erste war die Wahrheit. Für die Redaktion der Bild ist die Wahrheit bestenfalls eine Laune, in der Regel fällt sie der Schlagzeile zum Opfer.
Seit ihrer Gründung in den 50ern hat diese Zeitung und ihr Verlag in vollem Bewusstsein die Grenzen journalistischer und menschlicher Integrität übergangen, auf totalitäre Weise Meinungen produziert, geformt, erlogen und damit politische Entscheidungen erzwungen.
Sie berichtet nicht, sie richtet.
Sie hat Menschen erniedrigt und gebrochen, Menschenrechte verlacht und die Würde einzelner mit Füßen getreten, Kriegszüge gerechtfertigt und so die deutsche Beteiligung erst möglich gemacht. Sie hat dumpfe völkische Ressentiments des braunen Bodensatzes nach oben gekocht und dessen Opfer verhöhnt und wohl wissend in den Untergang getrieben, um sich dann am nächsten Tage nicht zu Schade zu sein, die Moralkeule zu schwingen um von den eigenen Taten, dem Aufwiegeln und der Hetze abzulenken.
Sie verhöhnen die informationelle Selbstbestimmung, brechen in die Privatsphäre ein und dichten jenen die sich dagegen wehren an, etwas zu verbergen zu haben. Wer nicht mitmacht, wird erpresst, wer nicht kollaboriert, für den erfindet man die denkbar gemeinste Schlagzeile in den Abgrund des gesellschaftlichen Gesichtsverlustes.

Momentan zerstört die Bild das Wichtigste in Europa: Das Band des Grundvertrauens zwischen den Menschen in unseren Ländern. Sie macht die Staaten des Südens zu kollektiven Schmarotzern und belohnt die Ärmsten bei uns mit einem neuen Feindbild. Sie treibt den Keil wie eh und je zwischen die 1% des Besitzstandes und den 99% restlichen da Unten.

Es gibt keine biblische Sünde, keine moralische Jauche-Grube und keine geistige Untiefe, die Kai Diekmann und seinen Schergen nicht Recht und billig wären um mehr Auflage und Umsatz zu generieren.
Denn statt der Wahrheit ist die Bildzeitung nur dem Gewinn verpflichtet. Und ihr Erfolg speist sich aus der selbst erzeugten Geilheit nach mehr Anzüglichkeit und verlogenen Schlagzeilen. Die Bildzeitung ist der Dealer des Hasses und der Lügen, immer den Junkie, die subtilen Ängste der Menschen im Blick, die es zu füttern gilt. Meisterhaft wie Faust und doch nur ein Dealer billiger Lügen, der den Beruf des Journalisten durch den Schmutz zieht.
Sie ist die Geißel des Journalismus, denn im Kapitalismus und im Wettbewerb um Schlagzeilen strecken sich fast alle nach dem Erfolgsrezept des Profits.

Dieses niedere, infame Spiel gab es schon in der Antike als Zuckerbrot und Peitsche.
Fast könnten wir der Bildzeitung dankbar sein – Der neoliberale und menschenverachtende Kapitalismus ist heute oft viel zu perfide und geschickt verpackt um ihn zu greifen. Zu sehr sind wir alle in ein System des nach unten Treten und nach oben Buckeln gefangen. Bei der Bildzeitung präsentiert sich diese Fratze stolz und überheblich. Sie wird von ihrem hochnäsigen Chefdemagogen Diekmann perfekt verkörpert. Für seine Schergen und Speichel-Lecker gelten alleine die Einstellungskriterium Skrupellosigkeit und Ellenbogenqualitäten. All die Christopher Keeses und von Klaedens. Sie haben sich im System nach oben geleckt und nach unten getreten.

Denn was den Ethos betrifft, ist man sich seit der Gründung treu geblieben. Als Willi Brandt in Polen in den 70ern vor dem Denkmal des polnischen Ghettos auf die Knie sank und für die Opfer betete und um Vergebung bat, hatte die Bildzeitung nur Häme übrig und konnte dem Sozialdemokraten mit einer perfekt orchestrierten Guillaume Affäre vor die Haustüre des Kanzleramtes befördern.
Heute lügt sich Bild die Geschichte zurecht und schreibt von der großen Geste Brandts.
Als Wallraff Undercover aus der Mördergrube der Bildzeitung berichtete, versuchten sie in zu diskreditieren und zu vernichten.
Schon Tage vor den Blockupy Protesten in Frankfurt bereitete BILD die Schmutzkampagne vor, formte die öffentliche Meinung um die Gewalttäter, um dann in selektiver Berichterstattung eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Besonders tragisch ist es, das es bis heute unserer politischen Klasse nicht gelungen ist, den Einfluss der Springer Presse zurückzudrängen. Der Springerkonzern nimmt auf subtile Weise alle in Geiselhaft. Auch hier ist das Drohmittel immer der gesellschaftliche Abstieg vor dem Millionenpublikum des Blattes.
Doch hinter dem ungenierten und offenen Politikspiel gibt es auch noch ein Verdecktes: Gesetzesentwürfe werden in den Regierungsbetrieb eingebracht und durchgedrückt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist direkt im Koalitionsvertrag gelandet. Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden und Bruder des Axel Springer Kommunikators Dietmar von Klaeden hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken dieses Springer Gesetzes seine Mission für die Familiengeschäfte des Axel Springer Verlags abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimer als Bereichsleiter Politik.Das Leistungsschutzrecht dagegen wirft Deutschland im Digitalen Wandel noch weiter zurück und zementiert das Interesse Springers, den Onlinemarkt alleine erfolgreich zu besetzen. Unliebsame Mitbewerber werden weg geklagt und eigene Freistellungen bei Google genutzt um mehr Publikum zu generieren.

Doch ist im Netzzeitalter endlich die Chance da, einer Gegenöffentlichkeit ein Podium zu verschaffen um die laufenden Lügen, die Hetze und Bösartigkeit dieses Kartells Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit das Monopol aus Haß und Hetze zu brechen. Waren es in den 70ern mutige Einzelkämpfer wie Wallraff, die uns Schnappschüsse aus der Mörder Grube präsentierten, so können wir heute im Netz viel mehr. Nutzen wir unsere Blogs, die sozialen Netzwerke und unsere Kraft als Konsument um gegen Springer zu kämpfen. Je mehr Händler Nein zur Bild sagen umso leichter wird es. Niemand wird für die Bildzeitung meilenweit zum letzten Outpost oder Kiosk zu pilgern, der das Schmieren Blatt unter dem Tresen hat.
Wir werden erst locker lassen, wenn aus den getäfelten Räumen dort oben im Axel Springer Haus ein Heim für Refugees geworden ist.

Der Shitstorm auf das Imperium hat erst begonnen.

TTIP – Das Freihandelsabkommen bedroht unsere Demokratie

ttipslogan
Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit einflussreiche Lobbygruppen großer transnationaler Konzerne in USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen. Die europäische Kommission heuchelt Transparenz, doch die offen gelegten Dokumente dürfen von Mitgliedern des europäischen Parlaments nur in abgeschirmten Leseräumen eingesehen werden. Notizen oder Kopien sind strengstens untersagt. Die Bundesregierung hat TTIP bereits im Koalitionsvertrag verankert, ohne eine Zeile des umstrittenen Abkommens zu kennen.

– TTIP droht mit einschneidenden Veränderungen für Europa: Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen. Das Vorsorgeprinzip, das in Europa dafür sorgt, dass nur Produkte verkauft werden dürfen, deren Unschädlichkeit bewiesen ist, könnte im Zuge einer Harmonisierung abgeschafft werden.

– US Amerikanische Industriestandards könnten unsere kleinteilige, regionale Landwirtschaft nachhaltig gefährden.

– Das Klagerecht könnte regionale Märkte und Bürgerrechte mit hohen Regress-Forderungen von Konzernen bedrohen. Arbeitnehmerrechte, Bankenkontrolle und Klimaschutz könnte weit unter europäische Normen fallen.

– Als völkerrechtlich bindendes Abkommen kann ein unterschriebenes Abkommen nicht zurückgenommen werden. Nationale Gesetzgebungen müssen sich dann den Bestimmungen beugen.

– Die Daseinsfürsorge und die Rekommunalisierung ist in Gefahr, denn Mittels Klagerecht können Konzerne dies als Diskriminierung ihres Geschäftsmodelles bedrohen.

– Der Mindestlohn wird durch TTIP bedroht – Das einzige Wachstum im Arbeitsmarkt wird im Niedriglohnsektor entstehen, dessen Transferleistungen dann wieder vom Steuerzahler bezahlt werden. Zu Gunsten der Rendite großer transnationaler Konzerne.

– Ein transatlantischer Regulierungsrat beschneidet demokratische Selbstbestimmung: Dieser Rat entscheidet vor den Parlamenten über zukünftige Änderungen der Handelsbedingungen und handelsbezogener Gesetzgebungen.

– Schwellenländer werden durch TTIP von den so wichtigen globalen Handelsbeziehungen ausgeschlossen und wieder zum Spielball großer Konzerne.

– Ein schwacher Datenschutz und die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten könnte unsere Privatsphäre schutzlos Geheimdiensten und Konzernen ausliefern. Die Ecommerce Regelung, die bereits in anderen Abkommen Zugang fand, macht uns zu gläsernen Bürgern und Konsumenten.

STOPP TTIP – Zuerst der Mensch, dann der Markt. Für ein transparentes und offen verhandeltes Abkommen zum Wohle Aller.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: https://stop-ttip.org/
Mehrsprachige Videos unter http://stopttip.wordpress.com

TTIP vs. Gesellschaft:
– Materialismus vs. Qualitatives Wachstum
– Kolonialismus 2.0 / Ökologische, kollaborative Commonsgesellschaft
– (Groß-) Unternehmen / Bürger, kleine Unternehmen u. NGOs
– Offline geprägtes Freihandelsdenken vs. Online geprägtes ganzheitliches Freihandelsbild
– Hinterzimmerpolitik / Digitale Partizipation,
– Elitäre Entscheidungsfindung / Internetbasierte OpenGov-Vorstellungen
– Klassischer Bilateralismus vs. Globalisierte (Online-) Welt
– Tradierte Politik der Stärke vs. Modernes Win-Win-Denken.

TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP

euppetition

Videoaufzeichnung ab 00:43:33 und ab 01:34:00

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsitzende, Mitglieder der Kommission und des Parlamentes,

Als ich meine Petition im Jahre 2013 einreichte, war das Freihandelsabkommen noch unter dem Radar der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement der letzten beiden Jahre wäre das auch heute noch so. Das Freihandelsabkommen würde wie in der Vergangenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt. Die Begehrlichkeiten großer transnationaler Konzerne würden über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Doch unsere Gesellschaften haben sich verändert. Das Bestreben nach mehr Transparenz und Partizipation hat nicht zuletzt durch das Internet global an Fahrt aufgenommen. Es hat Brüssel und die nationalen Parlamente erreicht. Und es verbindet die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks in Realzeit. Sie verlangen mit Recht Teilhabe und Offenheit wenn in ihrer globalen, gemeinsamen Welt von kleinen Eliten über die Zukunft des Handels verhandelt wird, der uns alle betrifft.Dieses Bedürfnis der Menschen diesseits und jenseits des Atlantik trifft auf ein globales Ungleichgewicht und Vakuum, denn bisher konnten die Bürger dieser Welt keinerlei Einfluss auf globale Abkommen und Spielregeln nehmen. Der Kapitalismus mag bisher national seine Regulierung durch die soziale Marktwirktschaft und die Demokratie gefunden haben – Auf globaler Ebene gilt das Recht des Stärksten und das sind nun mal transnationale Konzerne.
Wenn Völkerrecht über der nationalen Rechtsprechung steht, wie bei dem TTIP Abkommen, fordern die Bürger das selbstverständliche Recht mitzubestimmen. Doch noch weit vor dieser Partizipation kommt die Transparenz. Wir haben das Menschenrecht, verbrieft im Informationsfreiheitsgesetz, jene Verhandlungspapiere einzusehen, die so tiefgreifend in unsere Demokratie einschneiden wie TTIP.

Heute wissen wir dank vieler engagierter Aktivisten noch weit mehr über TTIP, als es den Lobbyisten großer Konzerne und Verbände und manchen unserer gewählten Volksvertreter Recht ist. TTIP umfasst Verbraucherschutz, Daseinsfürsorge, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitsmärkte, Urheberrechte, Umwelt, Finanzmärkte, E-Commerce, Datenschutz und vieles mehr. Es geht um alle Lebensbereiche und es geht um die Frage, ob wir eine globale Regulierung der Standards zu Gunsten von Konzernen und ihrer Wertschöpfung ohne Mitsprache der Menschen wollen.
Es geht um die Frage, ob wir weiterhin Stück für Stück Verantwortung von den demokratisch gewählten Parlamenten an Konzerne auslagern, die in Zukunft über Gesetzesinitiativen im voraus beschließen wollen. Es geht um ein unkündbares „living agreement“, eine ständige „regulatory cooperation“ die dafür sorgt, dass jedes neue europäische Gesetz zuerst mit einem transatlantischen Regulierungsrat verhandelt werden müsste. Es geht um die Frage ob wir Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben, Demokratien vor intransparenten Schiedsgerichten zu erpressen. Es geht um die Frage, ob wir das intransparente Ringen gieriger Konzerninteressen in Hinterzimmern nicht endlich in den öffentlichen Raum verlagern sollten. Es geht darum, das wir die globalen Probleme ohne Mitsprache der Menschen, die in ihr leben, nicht durch bilaterale Verhandlungen lösen können. Es geht um die Frage, ob wir weiterhin mit der Protektion für den transatlantischen Handel das Leid und Elend der Schwellenländer vergrößern. Es geht um die Frage ob wir ohne einen globalen Datenschutz und einen enthemmten E-Commerce den gläsernen Bürger und den Ausverkauf der Privatsphäre in Kauf nehmen wollen.

Die Bürger unserer Demokratien haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht.

Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie. Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.
Wir Bürger Europas haben dieses Parlament gewählt. Wir glauben an die Vielfalt unseres Europas. Wir glauben an die Demokratie. Wir hoffen auf die Mandatsträger dieses Parlaments die kein Abkommen bestätigen dürfen, das weder umfänglich bekannt, noch unter Mitbestimmung der Bürger unserer Demokratien entstand.
Enttäuschen Sie nicht das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Sorgen Sie dafür mit ihrer Stimme. Sie können nachdem der Europäische Rat zugestimmt eh nur ja oder nein sagen, mehr sieht man für die so wichtige Bürgervertretung der Europäer nicht vor. Die Alibi Teilhabe darf ihnen als überzeugte Demokraten nicht genug sein.
Abgeschirmte Lesekabinen für Parlamentarier bedeuten keine Transparenz.

Sagen sie Nein zu TTIP – für die Transparenz, Partizipation und Demokratie, für die Menschen dieser einen Welt.

TTIP, CETA, TISA – Trojaner gegen die Demokratie


Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Blaupausen CETA und TISA bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Die Texttafeln beziehen sich auf die folgenden Links der Studien und Beiträge:

http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.isw-muenchen.de/download/ifo-ttip-fg-20140622.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/ceta-bundeswirtschaftsministerium-laesst-sich-nur-unzureichend-beraten/
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11021
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
http://www.madariaga.org/publications/madariaga-papers/984-departing-from-ttip-and-going-plurilateral
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP-faltblatt2014-faltblatt_01-4.pdf
http://www.boeckler.de/52614_52735.htm
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf
https://stop-ttip.org/sign/?noredirect=en_GB
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3038&rubrik=142
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Kurzstudie-Fracking-TTIP-CEO_PowerShift_FoE-Europe-et-al-3-2014.pdf
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text (Wirtschafts NATO)
https://www.global2000.at/chlorh%C3%A4hnchen-gentech-lebensmittel-fracking-%E2%80%93-was-das-ttip-abkommen-bringen-k%C3%B6nnte
http://blog.campact.de/2014/10/wie-ceta-standards-abbaut-bevor-es-in-kraft-tritt/
https://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee-fqd-trade-ttip-170714_0.pdf
http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf
http://www.ip-watch.org/2013/12/16/ttip-leak-illustrates-depth-of-enhanced-regulatory-cooperation-as-ngos-sound-off/
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/datenschutz/
http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/datenschutz-knnte-freihandelsabkommen-mit-usa-zu-fall-bringen-008180
https://netzpolitik.org/2013/datenschutz-in-ttiptafta-wie-man-eine-schlimme-situation-noch-verschlechtert/
https://www.eff.org/deeplinks/2013/09/international-criticism-escalates-against-tpp-negotiations-go-further-underground
http://www.bilaterals.org/?privacy-and-the-e-commerce-chapter
http://www.centerfordigitaldemocracy.org/sites/default/files/NSATTIPHandout1217.pdf