NDR – so machen wir das

Bildschirmfoto vom 2013-01-05 14:59:26
Wer dieser Tage auf den Seiten des NDR oder des Funkhauses Hannover nach Beiträgen zur Landtagswahl sucht, wird die Piraten nur als Fußnote finden.

Spitzenkandidatengespräche mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke werden täglich produziert, in den Beiträgen wird über ihren Internetwahlkampf berichtet und ihre Wahlprogramme vorgestellt. Die Piratenpartei und ihre Kandidaten hingegen werden größtenteils ausgeblendet.

Die lapidare telefonische Erklärung, man würde nur über Parteien berichten, die bereits im Parlament vertreten waren oder sich in den Umfragen über 5% bewegen, irritiert. Umso wundersamer, da die FDP und die Linke in diversen Umfragen bereits hinter den Piraten und unter 5% gelandet sind.

Auf eine schriftliche Anfrage wurde dann so geantwortet:

“Sehr geehrter Herr xxxx,
der NDR versucht in allen seinen Berichten stets unparteiisch zu sein und jede politischen Meinung zu präsentieren. Jedoch ist es in Berichten nicht immer möglich über alle Parteien zu berichten, daher werden die Parteien ausgewählt, die in der Bundesrepublik den meisten Rückhalt haben. Somit ist es möglich das nicht alle Parteien in Berichterstattungen berücksichtigt werden können.
Wir bedauern Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Norddeutscher Rundfunk Markenkommunikation | Hörer- und Zuschauerservice”

Den nicht quantifizierten Rückhalt in der Bevölkerung als Kriterium für das Übergehen anzuführen, klingt bestenfalls konstruiert.
Die Piraten sind in den letzten vier Landtagswahlen erfolgreich in die Parlamente eingezogen, weshalb alleine die Wahrscheinlichkeit eines wiederholten Einzuges Grund genug sein sollte, über ihren Wahlkampf zu berichten. Gerade wenn man sich – so wie der NDR – im Vorfeld der Wahl nicht zu Schade war, über viele noch so kleine Personaldebatten und Gates der Piratenpartei zu berichten, anstatt die Inhalte zu präsentieren.

Im Zuge der aktuellen Einführung der Haushaltspauschale und der Debatte ob diese Abgabe überhaupt zeitgemäß und fair ist, stellt sich einmal mehr die Frage: Ist das was der NDR zur Niedersachsenwahl abliefert, die viel gelobte Neutralität öffentlich-rechtlicher Berichterstattung?

So stellt sich die Frage: Is “Hallo Niedersachsen” A MAC? – Bisher leider Ja!

Update: Der NDR Beitrag “Wahlkampf im Internet” hatte sich mit der Reaktionszeit der Parteien auseinander gesetzt. Leider fehlen auch hier die Piraten. Dieser Job wurde jetzt von Zentralprojektion nachgeholt.

Programmatik

Bildung
Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik greifen Hand in Hand. Nur wenn Bildung wert-, barriere- und altersfrei jedem Menschen, egal welcher sozialen Herkunft, offen steht, hat sich der Begriff der Bildung von der zweckgebundenen Ausbildung differenziert. Eine gebildete Bevölkerung bedeutet einen Zugewinn für die Demokratie. Das Recht auf Bildung muss im Grundgesetz verankert werden.
Nur so können Menschen die ihren Arbeitsplatz durch Umstrukturierungen verloren haben, aufrecht und selbstbestimmt neue Wege einer beruflichen Entwicklung versuchen. Das individuelle Scheitern muss, statt in eine Einbahnstrasse zu münden eine Neuausrichtung und Umorientierung zu jedem Zeitpunkt möglich machen.
Eine große Aufgabe für den Bildungsbereich ist gleichzeitig Teil unserer Urheberrechtsreform. §52a muss reformiert und §137k gekippt werden, denn Lehrer müssen Lernmittel frei nutzen und für ihre Schüler in jedweder Form digital wie analog aufbereiten können, ohne sich strafbar zu machen.
Die Forderung für den schulischen Bereich nach Open Educational Ressources (OER), die digitale Lernmittelfreiheit und Open Access für den universitären Bereich münden in die generelle Forderung, Lernmittel unter freien Lizenzen zu fördern.

Sozialpolitik
Soziale Probleme lassen sich nicht als lokales Phänomen lösen. Auch wenn die Krise der Sozialsysteme reflexartig dem demographischen Faktor und den Finanzmärkten angedichtet wird, so ist sie doch auch aus der Veränderung der gesellschaftlichen Ausgangslage und der ihr geschuldeten höheren Flexibilisierung von Lebensläufen und beruflichen Laufbahnen zu verstehen.
Die weltweite Finanzkrise, das Zusammenbrechen des Banken- und Finanzsektors verlangen neue Denkmodelle für eine soziale Gesellschaft der Zukunft. Das künftige Betriebssystem der Gesellschaft muss Solidarität, Miteinander, Bildung und Beschäftigung gegenüber rein quantitativer Wertschöpfung akzentuieren und nachhaltiges qualitatives Wachstum für die gesamte Gesellschaft erzeugen.
Beruf aus Berufung muss sich von dem existenzsichernden Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts ablösen. Schon heute arbeiten Menschen zu großen Teilen in sozialen Engagements unentgeltlich und der Bedarf steigt. (Freiwilligendienste, Vereine, Selbsthilfe, Museen)
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in besonderem Umfang der Förderung von persönlicher Begabung, Neigung und Fähigkeit gerecht, denn Bildung aus Interesse wird für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich. Die Pause für alternative Lebenswege und Neustarts ohne Existenzangst fördert die individuellen Stärken wie z.B. soziale, musische, pädagogische, analytische Intelligenz. Die persönliche Entfaltung ohne verpflichtende Existenzsicherung reduziert Ängste, chronische und psychosomatische Krankheitsbilder der alten Arbeitswelt und aktiviert solidarische und den Gemeinsinn fördernde Projekte die nicht zwangsläufig der Gegenfinanzierung verpflichtet sein müssen. Dies fördert die Diversifizierung des Wachstums, früher aus Schwellengründen unrentabler Berufsfelder, die den Arbeitsmarkt nachhaltig entwickeln können.
Die Einführung einer Enquette zur Prüfung der Rahmenbedingungen und verschiedenen Konzepten eines BGE ist eine der wichtigsten Aufgaben, für Piraten im Bundestag.
Das Löschen von lokalen sozialen Brennpunkten löst nicht das Problem unseres Sozialsystems. Erst der umfassende Schwenk zu Freiheit statt Vollbeschäftigung und Zugang zu Bildung ohne die Kriterien der Rentabilität und Gewinnschöpfung führen zu einer Gesundung des sozialen Kerns unserer Gesellschaft.
Teilhabe aller und Bürgerrechte bedeuten für die wirtschaftpolitische eine umfassende Neuausrichtung zu Gemeingütern und qualitativem Wachstum.
Eine strikte Abkehr von Hartz IV und die Aussetzung erniedrigender Befragungen, “1 Euro Jobs” und Sanktionen ist eine der ersten “sozialen” Aufgaben für Piraten im Bundestag.

Lobbyismus
Die Piratenpartei steht für Transparenz in den Parlamenten. Mit der Forderung nach umfassender Informationsfreiheit und der Transparenzsatzung für den kommunalen Bereich hat die Piratenpartei bereits wirksame Vorschläge für den Wechsel von grundsätzlicher Geheimhaltung zu größtmöglicher Offenheit und Bürgernähe geliefert.
Die Beziehung zwischen Lobbyisten und Mandatsträgern müssen nun ebenfalls durch ein klares Regelwerk entflochten werden um demokratische Kontrolle, Offenheit und Transparenz in der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten.
Um ökonomisch sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, müssen die Akteure der Marktwirtschaft im legislativen Prozess Gehör finden. Politische Entscheidungen dürfen aber keinesfalls durch persönliche ökonomische Abhängigkeit eines Parlamentariers beeinflusst werden.
Die hier [https://brunokramm.wordpress.com/2012/10/08/zehn-punkte-plan-gegen-unkontrollierten-lobbyismus-in-den-parlamenten/] vorgelegten einfachen, nachvollziehbaren und wirksamen Regeln können eine ökonomische Interessensvertretung ermöglichen, die in unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie voll legitimiert ist.
Im Mittelpunkt der Regelung steht der Kodex, der den transparenten Umgang mit Lobbyisten und damit das freie Mandat der Abgeordneten garantiert und gleichzeitig dem legitimen Bedürfnis der Interessensvertretungen nach Information der Parlamentarier nachkommt.
Der Lobbyist wird durch die Akkreditierung zu einem definierten Teilnehmer demokratischer Prozesse.Wir sind überzeugt, dass durch die normative Rückbindung des Lobby-Prozesses an die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie das Vertrauen und damit die Wirksamkeit von Interessensvertretungen gestärkt werden, durch die Fokussierung auf die eigentliche Funktion der Lobbyarbeit.
Die Wähler haben Anspruch darauf, in vollem Umfang Einblick in die Interessenslage der von den Lobbyisten vertretenen Organisationen zu erhalten.

Urheberrecht
Verkürzung der Schutzfristen um Werke verfügbar zu machen, die bisher in Archiven ungenutzt von der öffentlichen Nutzung abgeschirmt werden, sowie die Legalisierung der nichtkommerziellen Kopie sind neben vielen Bildungs- und Medien-politischen Aspekten die wesentlichen Pfeiler unserer Urheberrechtsreform. Dabei gilt es durch eine Reform des Urhebervertragsrechtes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen, um Urhebern die direkte Vermarktung zu ermöglichen. Neue Angebote und Geschäftsmodelle gilt es hier zu etablieren und zu fördern. DRM Maßnahmen, die Kopplung von Content an bestimmte Wiedergabeplattformen, die Störerhaftung, der fliegende Gerichtsstand und die Praxis der Abmahnung gilt es zu Gunsten einer freien Zikulation abzulehnen. Europäische und weltweite Abkommen, die den Schutz von Immaterialgütern vertiefen (TRIPS, Berner Übereinkunft) müssen im Sinne einer Revision des Urheberrechtes überprüft und gegebenenfalls auf europäischer Ebene hinsichtlich ihrer weiteren Gültigkeit überprüft werden.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gehört zum Urheberrecht und dennoch hat es in den letzen Wochen eine Sonderrolle eingenommen.
Die Architektur des Netzes ist frei. Durch Hyperlinks kann jeder Inhalt mit anderen Inhalten verknüpft werden. Nachrichten und Wissen sind nur einen Mausklick entfernt und laden zur Interaktion ein.
Die Architektur des Netzes baut auf freien Protokollen und Programmiersprachen auf. Niemand würde jemals ein Gebühr für die Verwendung dieser Protokolle verlangen, denn ihre Schöpfer haben sie uns geschenkt. Damit die Welt näher zusammenrückt, Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden, Wissen frei verfügbar ist und jeder seinen Teil zum Wissen der Menschheit beiträgt.
Die großen Suchmaschinen der Netzwelt sind das moderne Orakel von Delphi, jenes sagenumwobene Zentrum der Weissagung der Antike, das auf alles eine Antwort weiss. Ohne Suchmaschinen, Newsaggregatoren und Linksammlungen würden wir uns im Netz verlaufen und Seiten nicht gefunden werden. Ausser wahrscheinlich die wenigen ganz Großen. Denen alleine wollen wir aber nicht mehr vertrauen, denn Wahrheit ist Vielfalt.
Und hier kommt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger:
Große Presseverleger haben sich in der Bundesregierung durchgesetzt und wollen mit Hilfe des Leistungsschutzrechtes die Suchmaschinen für das Auflisten von Snippets zur Kasse bitten. Sie verlangen das, obwohl ihre Angebote gratis im Netz stehen und sie selbst bei der Suchmaschine einstellen könnten, ob sie gefunden werden wollen oder nicht. Sie hoffen, das eines Tages Wissen, Nachrichten und Informationen im Netz nicht mehr frei sind und vor jedem Link eine Mautstation steht.

Patentrecht
Der Patentschutz wurde ursprünglich zur Innovationsförderung etabliert und sollte dem Inhaber einen Vorteil, um die Investitionen, die getätigt wurden, zu refinanzieren. Restriktiver Patentschutz von heute ist sowohl für kleine Teilnehmer zu kostenintensiv und behindert neue technologische Entwicklungen, hemmt dabei die Entwicklungen durch regelrechte Patentkriege, die von spezialisierten Kanzleien ( Trollen) angeführt werden. Patente auf Leben (Genpatente, Saatgut, Lebewesen), Geschäftsmodelle und technische-informationelle Anweisungen (Algorithmische Beschreibungen, Softwarepatente) lehnen wir ab. (Software wird ohnehin vom UrhR geschützt)
Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, uva sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. Neben unkalkulierbaren Risiken widersprechen diese Patente nicht nur der traditionellen Züchtung von robusten und ertragreichen regionalen Nutzpflanzen, sondern auch dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit des natürlichen Genpools, der besonders in Zeiten des Klimawandels, der steigenden Weltbevölkerung und dem zunehmenden Flächenverbrauchs als Allmende einer produzierenden Landwirtschaft verfügbar sein muss. Großkonzerne drängen mit ihrer aggressiven Agrapolitik in natürliche, über Jahrhunderte gewachsene Märkte ein. Sie versuchen die Landwirte sowohl durch internationale handelsabkommen als auch durch genetisch aufeinander abgestimmte Saatgüter und Unkrautvernichtungsmittel in eine Abhängigkeit zu zwingen. Die internationalen Konzerne übernehmen so die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung. Gleichzeitig drücken die Konzerne immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt, für deren Sicherheit niemand garantieren kann.

Internationale Handelsabkommen
Intransparente Handelsabkommen wie TRIPS, ACTA, CETA, TPP kombinieren häufig marken-, urheber- und patentrechtliche Interessen großer Konzerne und verletzen tiefgreifend die Privatsphäre und den Datenschutz. Darüber hinaus resultieren aus diesen Handelsabkommen häufig Menschenrechtsverletzungen in Schwellenländern und die starke Reglementierung von freien Märkten zu Gunsten der übermächtigen Industrienationen.

Datenschutz und Privatsphäre
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze, Quellen TKÜ und Funkzellenüberwachung weichen den Datenschutz auf und greifen tief in die Struktur eines freien Netzes und die Freiheit ein. Die Nutzungsarten dieser einmal erstellten Daten lässt sich ebenso wenig kontrollieren, wie die Integrität der Privatsphäre.
Mithilfe umfassender Datenaufzeichnungen können Bewegungsprofile und geschäftliche und private Kontakte kombiniert werden. Die individuelle Kommunikation sowie persönliche Vorlieben machen den Nutzer zum transparenten und “gläsernen” Bürger. Der unverhältnismässige Zugriff auf Daten durch Polizei und staatliche Behörden wird mit Schutz gegen Verbrechen gerechtfertigt, obwohl diverse Studien bewiesen haben, dass diese Massnahmen zu keiner Verbrechensprophylaxe führen.

Drogenpolitik
Die kurzfristige Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis in Deutschland, sowie die kontrollierte und qualitätssichernde Abgabe durch geeignete Stellen ist der erste Schritt zu einer Entkrampfung der Drogenproblematik. Statt Kriminalisierung brauchen wir eine offene Diskussion über die Funktion von Drogen in unserer Gesellschaft. Das sogenannte „Recht auf Rausch“ braucht eine kulturelle Verankerung. Die jahrzehntelange Stigmatisierung führt einerseits zu einer gefährlichen Enthemmung im Konsum – siehe Komasaufen – und andererseits der Angst vor Kontrollverlust und Reflektion. Stichwort Psychohygiene und Therapie. Das Vermitteln eines verantwortungsvollen Drogenkonsums ist somit die begleitende Kernaufgabe einer besseren Drogenpolitik.
Die repressive Prohibition und die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen haben sich als Irrweg erwiesen. Die Statistik der Drogentoten beweist, dass gerade die Pilotprojekte einer
verantwortungsvollen, die Drogenabhängigen unterstützenden Politik, zu einem unmittelbaren Rückgang der Drogentoten führt. Die Reinstallierung repressiver Kontrollpolitik dagegen, führt zu einem unmittelbaren Anstieg. Darüber hinaus muss auch die Strafverfolgung neu geregelt
werden, denn Drogendelikte sind opferlose Straftaten, deren Verfolgung nur durch ein aktives Kontrollieren und eine entsprechende Leitlinienpolitik geregelt ist. Hier gilt es, die Polizei und
Strafverfolgungsorgane umfassend zu schulen und neue Leitlinien zu etablieren.

Energie und Umwelt
Wir haben nur eine Welt und wenn wir nicht-regenerative Ressourcen nutzen, müssen wir uns diese Endlichkeit, die auch Nachfolgegenerationen betrifft, vor Augen führen. Während die Atomkraft aus Gründen eines nicht abschätzbaren Risikos der Folgen eines Atomunfalls, sowie der Lagerung abgebrannter Brennelemente als Zukunftstechnologie ausscheidet, haben große Erdöl fördernde Konzerne und die Automobilindustrie über Jahrzehnte die Urbarmachung regenerativer und unendlich verfügbarer Energiequellen erfolgreich verhindert. Wind-, Sonne- und Speicherkraftwerke sind Teil einer industriellen Entwicklung, die jedoch nur in Ergänzung mit noch zu erschliessenden Energiequellen den Bedarf decken werden, der sowohl im häuslichen, industriellen und mobilen Sektor anfällt. Kleine regionale, mit regenerativen Kraftstoffen betriebene Heizkraftwerke können den häuslichen Bedarf für Gemeinden decken. Die Aufforderung, Energie zu sparen, ist hingegen ein Tropfen auf den heissen Stein, denn durch die Wachstumsländer Indien, China, Südamerika wird weiterhin der Bedarf fossiler Brennstoffe steigen. Der Peak Oil ist jedoch seit Jahren erreicht – Die Förderung neuer Energiequellen ist daher oberstes Ziel unserer, auf technologischen Fortschritt aufbauenden Nation.
Das Artensterben war noch nie so groß wie heute, natürliche Lebensräume für Tiere schwinden täglich. Der Umgang mit unseren Verwandten spottet jeglicher Beschreibung und gleicht dem verschwenderischen Umgang mit anderen Ressourcen unseres Planeten. Dabei ist die Tierwelt viel mehr, als eine Ressource, sie ist Teil des Gleichgewichts unserer Umwelt. Der täglich steigende Fleischkonsum ist darüber hinaus ein Klima-, Ressourcen- und Flächenkiller. Er trägt wesentlich Verantwortung für den Hunger in der Welt und benötigt eine dringende Reduktion, um alle Menschen auf diesem Planeten langfristig ernähren zu können.


Geschlechterpolitik

Ob Mann, ob Frau, ob Transsexuell – Geschlecht ist in unserer Gesellschaft von Geburt an sozial determiniert und mündet in die Geschlechterrollen und ihre funktional und sozial vorgegebenen Aufgabenverteilungen. Dem gegenüber müssen Individuen wertfrei selbst über Geschlechts-, Berufs und Partnerwahl bestimmen dürfen. Eine Gesellschaft, die sich endlich von dem Spezifikum Geschlecht als „Gottgegeben“ trennt, verabschiedet sich auch von den Rollenbildern, der damit verbundenen Diskriminierung und braucht keine Quote.

Inklusion
Erst wenn wir in ihrer Mobilität und Teilhabe eingeschränkte Menschen inkludieren anstatt sie ein- oder aus- zugrenzen und dies auch als Bereicherung wahrnehmen, haben wir die umfassende Barriere-Freiheit erreicht. Das hört bei der Gestaltung von Barriere freien Zugängen im öffentlichen Raum nicht auf, sondern umfasst Schulen und Universitäten sowie die Lernmittel, von öffentlicher Hand geförderte Inklusion am Arbeitsplatz, Medien und Unterhaltung, Webseiten und Freizeitaktivitäten – die Anpassung und Gestaltung Barriere armer Medien schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern macht die Gesellschaft lebenswerter – und den Wunsch nach Familie und Elternschaft.


Minderheitenschutz

Der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und Ausgrenzung ist leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist das Bekenntnis zur Vielfalt von Lebensweisen, kulturellen Ausdrucksformen und Traditionen aller Kulturkreise. Dabei ist das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz und dem Schutz der unantastbaren Würde des Menschen der Leitsatz zu Toleranz, Offenheit und Inklusion von Minderheiten und ihrer freien Äußerungen. Viel zu häufig werden diese Grundsätze zu Gunsten eines übergeordneten Interesses oder tradierter Normen und überkommener Wert- und Moralvorstellungen geopfert.


Rechtsextremismus

Von Deutschen wurden in der Vergangenheit Wunden gerissen, die unsagbar tief und unfassbar grausam waren. Unser Land hat Elend, Verwüstung und einen Völkermord begangen, der in seiner Brutalität kein Gleichnis kennt. Das Nazideutschland hat Menschen nach ihrer Herkunft und Rasse unterteilt, ausgebeutet, vertrieben und ermordet. Im Holocaust starben über 6 Millionen Menschen. Die Gesamtzahl der Opfer deutscher Massenverbrechen an Juden, russischen Kriegsgefangenen, Roma und Sinti, Euthanasieopfern, Kz Häftlingen, Zwangsarbeitern und Deportierten beträgt schätzungsweise 13 Millionen.
Wir haben dabei auch unsere eigene jüdisch-deutsche Wiege der Kunst, Kultur und Wissenschaft zerstört. Wir Vergessen auch keines der Opfer des Neonaziterrors in den letzten 20 Jahren. 182 Tote sind die Bilanz der Menschenverachtung rechter Gewalt in unserem Land nach 1945.
Wir stehen für Toleranz, Miteinander und Völkerverständigung und für die Freiheit und die Vielfalt unserer Welt. Wir stellen uns gegen Haß, Nationalismus, Ausgrenzung und völkische Überhöhung. Wir dürfen keine rechtsextremen Äußerungen, Verharmlosungen und Parolen als falsch verstandene Minderheitenschutz tolerieren. Die rechtsextreme Ideologie kassiert als erstes die Meinungsvielfalt.

Trennung Kirche und Staat
Ich stelle mich dem Versuch kirchlicher Institutionen, ihren Machtanspruch in den öffentlichen Raum und auf politische Meinungsbildungsprozesse auszuweiten, entschlossen entgegen. Zensurvorhaben gegenüber Künstlern und der freien Meinungsausübung, aber auch gegenüber der Vielfalt freier Glaubensausübung aller Konfessionen gilt es ebenso entgegenzutreten, wie der von bayerischen Bischöfen geforderten Ausweitung des „Blasphemie“-Paragraphen.

Asylpolitik
Unsere Demokratie muss zum Anspruch auf Asyl als Grundwert einer solidarischen Gesellschaft stehen und diesem endlich umfassend gerecht werden. Gerade in Bayern kann man die Bedingungen, unter denen Asylbewerber in veralteten, verdreckten, über belegten und viel zu engen Heimen abseits der Gesellschaft kaserniert werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen. Das längst überfällige Urteil des BverfG hatte dann dieses Jahr endlich bestätigt, was längst überfällig war: Die Anhebung der viel zu gering berechneten Sozialleitungen für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Forderung von sozialer Betreuung von häufig traumatisierten Flüchtlingen, Sprachkursen und statt der in Bayern üblichen Essenspakete, die Zahlung eines monatlichen Grundbetrages, um den eigenen Ernährungsgewohnheiten gerecht zu werden, gehört zu einer menschlichen Asylpolitik. Die dezentrale Abschottung der Asylbewerber trägt im übrigen genauso wie die ständigen Forderungen der Verschärfung von Visabedingungen dazu bei, dass gerade in Bayern Überfremdungsphantasien der rechten Populisten auf fruchtbaren Boden fallen. Nicht umsonst entstand hier ein Klima, das zur Häufung rechtsradikaler Gewalttaten und der Konzentration der rechtsextremen Szene gesorgt hat. In strukturell ausgegrenzten Kommunen im Norden Bayerns hat sich so eine kaum zu kontrollierende und offen fremdenfeindliche Szene entwickelt, der es Einhalt zu gebieten gilt. Dem gegenüber müssen die diskriminierenden Restriktionen wie Residenzpflicht und das Verbot von Erwerbsarbeit für Asylbewerber abgeschafft werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, der Fortschritt unserer Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Etnien.

Bundesland Bayern als Pol GF:
Wir haben innerhalb kürzester Zeit unsere Kernthemen ausgeweitet. Die Weiterentwicklung des umfangreichen Landeswahlprogramms für Bayern und des umfassenden Bundestagswahlprogrammes zählen zu den wichtigsten Baustellen innerhalb der Partei. Dabei gilt es vielen neuen Mitgliedern die Strukturen nach oben zu öffnen, um sich inhaltlich stärker beteiligen zu können und gleichzeitig die umfangreichen, bisher erarbeiteten Konzepte in Programme zu verwandeln. Unsere Vielfalt an der Basis ist unsere Stärke, bedeutet aber auch einen erheblichen Differenzierungsdruck und Organisationsaufwand. Hier versuche ich in den kommenden Monaten in Bayern die Weichen für die regionale Vielfalt der Themen zu stellen um uns auf beide Wahlen einzustellen. Viele Probleme der bayerischen Fläche im Norden oder Osten wiederholen sich im Süden und Westen und umgekehrt. Kultur- und Infrastrukturförderung sind in Bayern weitgehend auf die Metropolregion im Süden und den Landesentwicklungsplans konzentriert. Die Wahlen hier gewinnen wir durch die Aktivierung des Potentials in der Fläche.
Geschlechter-, Inklusions-, Minderheiten-, Drogen- und Asylpolitik finden in Bayern ein dankbares Echo, denn dort wo Vorurteile hinter vorgehaltener Hand gepflegt werden und beide Augen aus Gründen des geliebten und falsch gelebten Traditionsbewusstseins zugedrückt werden, beginnt die Diskriminierung. Als Piraten müssen wir deshalb den Begriff „Mir san mir“ auf eigene Weise entern und mit unseren freien und bayerischen Werten befüllen.

Katastrophen, Terror und Verfassungsrichter


Wer hätte sich das noch vor wenigen Jahren vorstellen können. Die Bundeswehr war damals noch ein Abenteuerspielplatz für volljährige Pfadfinder Outdooraktivisten, die statt einer sinnvollen Aufgabe im sozialen Bereich dem um ein paar Monate kürzeren Schlammbad den Vorzug gegeben hatten. Sich diese Soldaten zur Abwehr von Terrorgefahren im Landesinneren vorzustellen, wäre absurd und verfassungsrechtlich kaum vorstellbar gewesen.

So mag man den Irrglauben, mehr Überwachung, Kontrolle und Bewaffnung würde für mehr Sicherheit sorgen als Erklärung für die Aufhebung der Trennung von Polizei und militärischen Streikräften durch den zweiten Senat des Verfassungsgerichts kaum gelten lassen. Natürlich sind die Grenzen für den Einsatz des Militärs im Land sehr eng gesteckt und verlangen eine umfassende Rechtfertigung durch Bedrohungs- und Überwachungsanalysen. Dabei wissen wir schon lange: Je tiefgreifender die Überwachung und scheinbare Sicherheit, desto wahrscheinlicher lassen sich diese Systeme überlisten. Das Dilemma der vermeintlichen Sicherheit durch einschneidende Kontrolle kennen wir aus der digitalen Welt: Netzsperren und Two Strikes verlagern den Missbrauch einfach ein paar Ebenen tiefer, während die Bürger in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden. Zensursula lässt grüßen, ACTA hatte Ahnliches für Patent-, Marken- und Urheberrechte vor und Indect wartet auf seine finale Ratifizierung in den europäischen und nationalen Parlamenten.

Militäreinsätze im Inneren dagegen, lassen instinktiv Erinnerungen aus dem finstersten Kapitel unseres Landes wach werden. Die Gleichschaltung von Exekutive und Militär hatte im Nazideutschland zu Denunziantentum und Überwachung geführt. Von der Verschmelzung der SS mit den Polizeiorganen bis zu den späteren Standgerichten: Die unseelige Verbindung brachte Staatsterror und Gewalt in die zivile Gesellschaft. Wem dieser Zusammenhang zu entfernt scheint, sei ein Besuch der Wehrmachtsaustellung empfohlen. Als Deutschland dann in den frühen Jahren der Republikgründung die ersten Soldaten rekrutierte, war das rigorose Verbot eines Einsatzes im Inneren der selbstverständliche Schluß aus der eigenen Vergangenheit.

Heute wissen wir, das der gesellschaftlicher Friede, das Vertrauen ins Gemeinwesen und der Schutz der Privatsphäre am besten vor Terroranschlägen schützen. Keiner der Überwachungsorgane in den geheimdienstlich so hochgerüsteten Vereinigten Staaten konnte 9/11 verhindern. Trotzdem hat sich die Doktrin der Überwachung in den konservativen Bereichen der westlichen Gesellschaften festgefressen. Die vom Gericht festgeschriebene Grenze der “ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” ist ein viel zu schwammiger Begriff und illustriert die Gefahr von Missbrauch in einem einfachen Planspiel.

Das Europaweit im Test befindliche INDECT Überwachungssystem generiert aus falschen Schlussfolgerungen und Kombinationen von Quellenüberwachung eine Terrorwarnung, die zu einem unmittelbaren Aufmarsch von bewaffneten Bundeswehreinheiten an neuralgischen Punkten in der Bundesrepublik führt. Hitzige Kundgebungen und darauf folgende Demonstrationen münden in katastrophale Szenarios an deren Ende auch eine gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem Militär stehen könnte. Was nach einer schlecht inszenierten “Katastrophensoap” klingt, kann in der Realität schnell durch Fehlentscheidungen zu Bürgerkriegsähnlichen Situationen führen. Und wirkliche Terrorgefahr wächst besonders im Schatten verunsicherter Gesellschaften.
Zum Tode entschlossene Attentäter lassen sich auch nicht durch eine militärische Drohkulisse abschrecken, die übrigens dann auch immer in einem angeregten Alarmmodus bereit stehen müßte.

Die finale Konsequenz, ein gekapertes Flugzeug abzuschiessen, hat das Verfassungsgericht zwar abgelehnt, da die Abwägung, wieviel unschuldiges Leben für eine reale Terrorgefahr geopfert werden darf, nicht beantwortet werden konnte. Dafür ist die Botschaft, im Falle eines durch das Kabinett bewilligten Einsatzes mit der vollen Bewaffnung der Streitkräfte zuzuschlagen umso bedrohlicher. Was ein Einsatz bei der eigenen Bevölkerung für das Gewissen der gerade erst von der Freiwilligenarmee zur Berufstruppe reformierten Kampftruppe bedeutet, ist übrigens auch nicht abzusehen. Das diese Initiative wieder einmal von den Überwachungsfreunden der bayerischen und hessischen Landesregierungen ausgelöst wurde, verwundert am wenigsten. Fühlt man sich dort seit jeher am sichersten, wenn die Staatsgealt säbelrasselnd präsentiert wird.

Übrigens fürchte ich mich mehr vor der eigenen Armee im Lande als vor einer möglichen Terrorgefahr. Die in gewohnter Regelmäßigkeit erscheinenden Berichte über erniedrigende, häufig antisemitische Rituale in Kasernen, konnten zumindest bisher kein allumfassendes Vertrauen für das zivilgesellschaftliche Verantwortungsgefühl des “Bürgers in Uniform” erzeugen.

Zum Thema: Im Tiefflug durch die Verfassung

Literaturliste UrhR Vortrag


Philippe Aigrain „Sharing“ 2012
http://www.sharing-thebook.com/

Floor 64 „The Sky is Rising“ 2011
http://www.techdirt.com/skyisrising/

Robert Hammond „Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry“ 2012
http://www.scribd.com/doc/93891327/Hammond-File-Sharing-Leak

James Boyle „Public Domain“ 2008
http://www.thepublicdomain.org/download/

Silke Helfrich (Hrsg.) „Commons“ 2011
http://www.boell.de

Synopsis Vortrag:
Seit unserer Gründung ist die Reform des Urheberrechtes eines unserer Kernthemen. Denn ein Recht, das heute so niederschwellig mit den alltäglichen Nutzungsarten in Konflikt gerät, muss unserer Ansicht nach grundsätzlich reformiert werden. Und es muss den sich vollziehenden technologischen Paradigmenwechsel hin zur Informationsgesellschaft von Morgen abbilden.
Im Zeitalter der globalen Krise ist der Ruf nach Teilhabe aller und der damit verbundenen Freiheit von Wissen und Schöpfungen eine zutiefst humanistische Forderung. Gleichzeitig muss ein fairer Erlös für die Urheber von Werken gesichert werden, jedoch ohne dabei den in der digitalen Gesellschaft so wichtigen Schutz der Daten und der Privatsphäre zu gefährden.

Das Netz bietet hierzu mannigfaltige Produktions-, Promotions- und Vertriebswege für die Kreativbranche an, die früher nur wenigen Oligopolen vorbehalten waren. Die gängige Praxis der restriktiven Auslegung des reformbedürftigen Urheberrechts hingegen verunsichert und kriminalisiert die Kunden und Nutzer von kulturellen Schöpfungen und behindert auch das dringend nötige,
medienkompetente Selektieren aus der stetig wachsenden Vielzahl der verfügbaren Werke. Dabei wird häufig unterschlagen, dass besonders die Honorierung der ansteigenden Zahl selbstvermarktender, kleinteiliger Urheber von der umfassenden Nutzung der neuen Märkte abhängt – Märkte, die dringend durch neue Angebote reformiert werden müssen und im Onlinebereich auch an das Nutzungsverhalten und die offene partizipative Infrastruktur angepasst werden müssen.

Das Urhebervertragsrecht, das im Urheberrecht kodifiziert ist benötigt eine Anpassung an das gestiegene Interesse von Urhebern, die Auswertung ihrer Werke selbst in die Hand zu nehmen. Im Falle der Nichtausübung von übertragenen Nutzungsrechten müssen diese schnell und unkompliziert an den Urheber zurückfallen. Sowohl die Gesellschaft als auch der Urheber haben ein berechtigtes Interesse, dass kulturelle Schöpfungen verfügbar sind. Im Rahmen von festen Schutzfristen müssen dem Urheber Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, denn der “Total Buy Out” verhindert sowohl Verfügbarkeit von Werken, als das Recht eines Urhebers, sein Werk in neuen Verbindungen zu präsentieren. Die Praxis, unbekannte Nutzungsarten und exklusive, oft an gesetzliche Schutzfristen gebundene Nutzungsfristen bis nach dem Tod des Urhebers zu fordern, dürfen nicht mehr pauschal eingeräumt werden.

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz legitimiert die Verwertungsgesellschaften, benötigt jedoch einer dringenden Anpassung an die Gegebenheiten der modernen Informationsgesellschaft. Eine GEMA Vermutung mag in den 60er Jahren ihrer Entstehung nachvollziehbar gewesen sein, produziert aber in einem zunehmend diversifizierten Angebot kleinteiliger Schöpfungen grundsätzliche Ungerechtigkeit. Darüber hinaus gilt es Verteilungsschlüssel bezüglich ihrer Praktikabilität und Gerechtigkeit zu überprüfen. Urhebern muss es ermöglicht werden, Werkteile aus der Verwertung zu nehmen um sie lizenzfrei selbst nutzen zu können. Die Unterteilung von Urhebern in Einkommensklassen und die daraus abgeleitete Stimmberechtigung entspricht nicht einem modernen Kulturverständnis. Mangelnde Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung sind die drängensten Fragen, die sich die Verwertungsgesellschaften gefallen lassen müssen.

Das Urheberrecht benötigt umfangreicher Revisionen, die sowohl den Bildungsbereich als auch die neuen Mediennutzungen betreffen. Das Zitatrecht benötigt im Bildungsbereich einer Ausweitung. Open Educational Ressources, Digitale Lernmittelfreiheit und Open Acess für Universitäten sind die wichtigsten Triebfedern für eine medienkompetente und zukunftsorientierte Ausbildung.
Durch die zunehmende Vielfalt, die aus der Demokratisierung von Vertriebswegen und Produktionsmitteln entstand, wächst die Zahl der kulturellen Schöpfungen stetig. Um dieser Vielfalt gerecht zu werden, nutzt der medienkompetente Konsument Werkzeuge wie P2P Netzwerke, um sich eine Übersicht zu verschaffen und um zu entscheiden, welche Werke einen Kauf rechtfertigen. Viele Studien belegen, dass Filesharing zu einem Wachstum der Kulturmärkte führt, auch wenn die Contentindustrien, die sich noch nicht ausreichend an die neuen Märkte angepasst haben, mit selektiven Studien wie der Brennerstudie das Gegenteil behaupten. Im Grundsatz liesse sich Filesharing nur durch das komplette Überwachen der Infrastruktur und der Verletzung der digitalen Privatsphäre erreichen. Ein Eingriff der nicht nur das Grundgesetz Artikel 10 (Postgeheimnis) verletzen würde, sondern die
Entwicklung der Gesellschaft zu Teilhabe und Medienkompetenz verbauen würde. Die Schutzfristen von Werken bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers nützen größtenteils nur Verwerterkonzernen und müssen im Interesse der Gesellschaft eine Verkürzung erfahren. Eine Gesellschaft die so sehr auf ihre kulturellen Wurzeln und den technologischen Fortschritt baut, darf nicht durch die übermässige Einhegung, die rein wirtschaftlichen Interessen folgt, blockiert werden.

Nach Jahrzehnten der neoliberalen Marktdominanz, die unsere Gesellschaft an den Rand des wirtschaftlich-gesellschaftlichen Kollaps geführt hat, stellt der Partizipationsgedanke der Piratenpartei eine alternative Denkweise vor, Die aus sich selbst heraus neue Teilhabe generiert und in der freien Struktur der Netze ein wichtiges Werkzeug zukünftiger Beteiligung von Demokratie, Kunst und Kultur sieht.

Die Angst vor dem kreativen Nutzer

Nein, Sie sind nicht die Urheber, allenfalls ein Promille aller schöpferisch Tätigen in Deutschland: Die 100 Unterzeichner der Erklärung „Wir sind die Urheber“. Denn bereits bei der GEMA werden 60.000 Urheber vertreten, ganz zu schweigen von der Vielzahl der nicht registrierten und oft im Prekariat lebenden Schöpfern und jenen, die bereits den Gang allen Irdischen hinter sich brachten und deren Rechte weiterhin bis 70 Jahre nach ihrem Tod ausgewertet werden.
Die fehlerhafte, zumindest fragwürdige Analogie vom physischem Eigentum und dem metaphorischen geistigen Eigentum, aber auch die höchst verführerische und dennoch falsche Gleichstellung von Kopiervorgang und Diebstahl wurde bereits hinreichend beleuchtet – doch die 100 Unterzeichner haben sie sicher ebenso wenig gelesen wie das Parteiprogramm der Piratenpartei, welches nicht danach trachtet das Urheberrecht abzuschaffen, sondern sinnvoll zu reformieren.
So aber bleibt von Ihrer Kampagne nur der schale Beigeschmack einer polemischen Kampagne, für die sich die Zeit ebensowenig zu Schade war wie das Handelsblatt vor einigen Wochen mit ihren hundert Köpfen.

Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert und lässt sich von kulturkonservativen Argumenten einseitig gegen eine vermeintliche Netzgemeinde kriminell-asozialer Schmarotzer in Stellung bringen. Auch sind die kritischen Stimmen erfolgreichen Urheber selten daran interessiert, das eigene Erfolgsmodell zu reformieren. Ein Schelm, wer hier Übles denkt, denn eigentlich bedeutet die Demokratisierung der Produktionsmittel zuerst einmal eine umfassende Öffnung bisher schwer zugänglicher und wirtschaftlich kontrollierter Kanäle zwischen Urhebern und den potentiellen Interessenten seiner Kreationen, den Nutzern. Die ewig junge Kulturtechnik des Kopierens, der Selektion und der Transformation gewinnt darüber hinaus einen neuen Drive und animiert die bisher teilnahmslose Masse der Konsumenten zur Interaktion und sei es vorerst nur der Videomashup auf Youtube, erste musikalische Gehversuche mit gesampelten Loops aus den Charts oder Fotomontagen auf Facebook. Denn eigentlich fürchtet die Kulturindustrie langfristig nichts mehr als die Entfesselung und Aktivierung des lethargischen und passiven Konsumenten, dessen Phlegma für einen konstanten Massenmarkt von entscheidender Bedeutung ist. Denn Kultur ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen leider größtenteils ein rein ökonomisches Produkt, dessen ästhetische Gesichtspunkte weit hinter den Warenwert treten und die in ihrer Summe der Rendite von globalen Auswertungsverträgen verpflichtet sind. Wer dagegen selbst mit schöpferischen Prozessen vertraut ist, lernt schnell Gleiches und Vielfältiges kritisch zu differenzieren und eigene Qualitätskriterien zu entwickeln.
Die Kulturindustrie pauschalisiert hingegen alles zwischen Filesharing und unlizensierter Bearbeitung als illegale Nutzung. Gleichzeit gerät die Kulturindustrie in eine Zwangsabhängigkeit zu defacto Monopolisten wie Apples Itunes und verpasst dabei die einmalige Chance Peer to Peer Filesharing als den demokratischen Distributionsweg der Zukunft zu erkennen. Selektive Statistiken sollen z.B. den der illegalen Downloadpraxis geschuldeten Abwärtstrend der Film- und Musikindustrie belegen und vernachlässigen dabei die fortschreitende mediale Diversifizierung und Marktverschiebung hin zu den neuen Märkten für Software und Hardware, Computerspiele und Handyflatrates. Der Konsumgütermarkt in seiner Gesamtheit wächst nach wie vor, und das auch, weil medienkompetente Nutzer Netzinhalte auf Tauschbörsen bereithalten und tauschen, um der Flut der Veröffentlichungen mit einer eigenen Selektionsstrategie gerecht zu werden. Jene Werke, die individuell begeistern, werden in den meisten Fällen gekauft, oft sogar direkt bei den Urhebern. Als Beleg hierfür mag die direkte Proportionalität von hohen Downloadzahlen und gleichzeitiger Chartnotierung gelten. Auch war die Skala individueller Stilistiken und ihrer Anhänger noch nie so vielfältig wie heute. Viele dieser oft kleinteiligen Schöpfungen hätten ohne das Netz niemals den Weg zu Konsumenten gefunden.
Nur im schamhaften Flüsterton veröffentlichen die Branchen-Publikationen die Wachstumsschübe der neuen digitalen Vertriebswege, die noch vor kurzem vehement bekämpft wurden und gerade im Longtailmarkt der diversifizierten Kultursparten und Gattungen neue Rekorde erzielen.
Dennoch: Künstler und Kulturschaffende litten leider zu allen Zeiten in den Spannungsfeldern Monetarismus versus Utilitarismus, Massenmarkt versus Individualität und Einhegung versus Allgemeingut. Unzählige schwere Sozialfälle in den GEMA und KSK Sozialfonds sind nicht einer hemmungslosen Mediennutzung im Netz, sondern der mangelnden Vertretung von Künstler- und Urheberinteressen gegenüber ihrer Kulturindustrie und dem Stellenwert in der Gesellschaft geschuldet. So spricht die letzte weitgehendere Aktualisierung des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 Bände zur politischen Interessenlage der in Berlin gut vernetzten Industrieverbände, die ausschließlich die eigenen Marktmodelle protegieren.

Vergessen wir einmal, dass das industrielle Normativ rein wirtschaftlicher Überlegung über 90% der weltweit urheberrechtlich geschützten Werke verwaisen oder unveröffentlicht lässt, um eine auf den Massenmarkt zentrierte Auswertung zu bevorzugen.

Und vergessen wir einmal die unsägliche Metaphorik geistiger und materieller Güter, die bereits an den Begriffen Rivalität und Knappheit scheitert und in der Verhältnismäßigkeit des Abmahnwesens ihre zweifelhafte Durchsetzung gefunden hat.

Bereits in den 1960ern kritisierte der Kulturphilosoph Adorno die kulturindustriellen Auswirkungen der Abkehr von einem liberalen und autonomen Kulturbild. Statt kritischem Impetus bezüglich gesellschaftlicher Veränderungen verknüpfte die Industrie ihre eigenen Wünsche mit der Produktion von Kultur bis zur Ununterscheidbarkeit. Sicher übersah Adorno dabei die kulturelle Sprengkraft meist im Untergrund gewachsener rockmusikalischer Subversion und Rebellion, die aber letztendlich oft mit der grenzenlosen Vermarktung ihre eigentliche Intension verlor.
So fördert die Unterhaltungsindustrie hauptsächlich jene Werke, die dem Bekannten ähnlich genug sind, denn nur so ist eine breite Konsumentenantwort sicher, während die bereits erprobten Muster der Vermarktung ein geringes Risiko für Investitionen darstellen. Diese Wechselwirkung von breitem Konsumenteninteresse und dosierter künstlerischer Innovation ist bezeichnend für die chartorientierte Unterhaltungsindustrie, die jahrzehntelang Produktions- und Vertriebswege kontrollierte und gleichzeitig kreative und gesellschaftsfördernde Innovationen hemmte.

Die technologische Revolution des Netzes in den letzten beiden Jahrzehnten hingegen eröffnete mit immer günstiger verfügbaren Produktionsmitteln wie Kameras, Schnitt- und Musikprogrammen ein breites Feld der wachsenden kreativen Partizipation und Abkehr von passiver Kulturrezeption. Gleichzeitig wuchs jedoch das Konfliktpotential mit dem klassischen Urheberrecht proportional, das bisher nicht von einer bidirektionalen Nutzung und unmittelbaren Interaktion mit urheberrechtlich geschützten Werken ausging, sondern alleine die Rechtsbeziehung zwischen Urheber und Verwerter behandelte.
Doch gerade im Zuge der neuen Nutzungsarten entstehen nicht nur neue Werke und ein Koordinatensystem der Verschränkungen und ihrer Vererbung, sondern ein fließender und kommunikativer Austausch und damit die Voraussetzung für die Evolution kultureller Potentiale. Ein Widerspruch der nur mittels einer grundlegenden Anpassung des restriktiven Urheberrechtes der Vergangenheit aufzulösen ist.

Wer den Begriff der Allmende in der Urheberrechtsdiskussion fallen lässt, macht sich schnell des modernen Marxismus verdächtig, denn der staatenlose Philosoph definierte den Tauschwert von Waren als ein zentrales Paradigma, welches in der digitalen Welt des verlustfreien Kopierens eine besondere Bedeutung erfährt.
Dem gegenüber steht jedoch die Willkür restriktiver Einhegung, denn Eigentumsbegriffe waren immer flexibel und nie so strikt definiert wie heute. Diese ständige, durch neue globale Handelsabkommen flankierte nutzungsrechtliche Verengung betrifft bei weitem nicht nur Immaterialgüterrechte, wie kulturelle und wissenschaftliche Schöpfungen, sondern ist die Spitze des Eisberges der Konflikte um elementare Ressourcen und territoriale Ansprüche. Bereits im Code Napoleon war Privateigentum mit einer gleichzeitigen Verpflichtung der Nutzung verbunden, die heute längst einer Sicherheitsverwahrung gleichkommt und im Falle der unlizensierten Nutzung unweigerlich horrende Abmahnungen und Schadenersatzansprüche nach sich zieht.

Die Folgen dieser Einhegung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie Patenten lassen sich besonders gut im Telekommunikationsbereich beobachten. Auf einem existenzbedrohenden Niveau kämpfen die Giganten der Branche zum Leidwesen kleiner Anbieter in unverhältnismäßigen, millionenschweren Patentverfahren.

Es ist unzweifelhaft, dass Schöpfer geistiger Güter nicht nur angemessen honoriert werden müssen, sondern auch eine bessere Absicherung für ihre häufig unwägbaren Lebensumstände benötigen.
Die Einzelverrechnung von Werknutzungen ist bereits in der Vergangenheit als nicht zu handhabendes Verfahren gescheitert, ihre Wirkungslosigkeit ist im Internet offensichtlich. „Trittbrettfahrereffekte” betreffen nicht nur Passanten von Konzerten, unlizensierte Aufführungen, legale Privatkopien und sonstige Schranken des Urheberrechtes, sondern sind Teil der Idee eines freien Netzes der Teilhabe aller. Eine Teilhabe die bei den Segnungen von freiem HTML, Email, Protokollen und Infrastruktur für Individuen und Konzernen bis zur Verfügung von Wissensdatenbanken, Kulturgütern und Ideen reicht.

Pauschalabgaben haben sich in der Vergangenheit bewährt, während moderne Finanzierungsmodelle wie Crowdinvesting, Crowdfunding und Micropayments in den Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten sind. Erst ein breiter gesellschaftlicher Diskurs kann die Debatte entzerren und vom Urheberrechts-Alibi zum eigentlichen Thema lenken: Was ist der Gesellschaft Kunst und Kultur wert?

Globale Probleme der Überproduktion, externalisierter Kosten, Umweltschäden und irreparabler sozialer Imbalance haben eine gemeinsame Wurzel und eine ähnliche Ausgangslage. Die Allmende ist kein protoromantischer postkommunistischer Garten Eden. Sie muss als Gegengewicht zur ausnahmslos kapitalistischen Ausrichtung dem allgemeinen Interesse einen wegweisenden Akzent verschaffen. Studien wie “Sharing – Culture and Economy in the Internet Age” von Philip Aigrain errechnen mit Hilfe empirischer Daten und mathematischer Modelle des Filesharings einen moderaten Pauschalbetrag zur Honorierung der Leistung von Urhebern. Bevor jedoch die Diskussion um eine Pauschalabgabe für Filesharing beginnen kann, müssen grundlegende Weichenstellungen erfolgen. Neben der öffentlichen Debatte um Höhe und Funktionsweise kommt gerade der Erhebung und Verteilung von Pauschalen besondere Bedeutung zu. Im Sinne eines grundsätzlichen Datenschutzes verspricht der Vorschlag der Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs höhere Praktikabilität gegenüber den bisher favorisierten Flatratemodellen, verlangt vom Nutzer aber auch mehr Medienkompetenz. Allem voran müssen jedoch die Verteilungsschlüssel der bisherigen und zukünftigen Pauschalen einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden. Eine der größten Verwertungsgesellschaften, die GEMA, bedient nur angeschlossene GEMA Mitglieder und weigert sich bis heute, ein gerechtes Verteilungsmodell zu installieren und Werkteile unter der Creative Commons Lizenz zu veröffentlichen. Hierdurch werden jene Urheber in eklatanter Weise benachteiligt, der kleinteilige Werkrepertoires vertreten, jedoch in der Summe den größten Teil des Marktes ausmachen.
Der Diskurs um die freie Weitergabe nichtkommerziellen Ausmaßes, die freie lizenzfreie Vermittlung von Wissen, die Befreiung von Künstlern und verwaisten Werken aus Schutzfristen und anderen Begrenzungen mag Modellcharakter für andere Bereiche der gesellschaftlichen Debatte haben und sie beginnt – wie sollte es anders sein – in der Kunst, der Kultur und bei ihren Protagonisten und beginnt mit einem Eingeständnis: Das Netz macht alle zu Kreativen.

Kommentar zu den “schöpferischen” Mediabossen


Link zum Artikel

Diese acht Herren verkörpern alle Eines:
Sie verdienen an den Leistungen und Schöpfungen Anderer.
Sie sind keine Urheber oder kreativ Tätige.
Sie stellen klassische Verwerter dar, die so lange als möglich an den alten Besitzstandsmodellen festhalten und sie unskaliert auf das Netz anwenden wollen.

Sehr geehrter Herr Dopheide,
Irrtum – Ideen sind nicht geschützt und werden es auch nie sein. Ihre Idee, durch Werbung Geld zu verdienen hat Sie wohl sehr reich gemacht. Zum Glück darf aber auch jeder Andere eine Werbeagentur gründen.

Sehr geehrter Herr Welte,
mit parasitärer Nutzung meinen Sie sicher die transformationelle Nutzung von Werken anderer. Das diese oft origineller sind als die Werke aus dem Hause Burda, mag Sie an der eigenen Geschäftsidee zweifeln lassen. Fakt ist: Das beflügelt Kultur.

Sehr geehrter Herr Buchholz,
Wer so wie Sie in einem Verlagshaus mit 500 Publikationen zum einseitigen journalistischen Feldzug gegen Ideen der Piraten ruft (Mediabiz), verstößt nicht nur gegen eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung, sondern möchte seine Medienmacht gewalttätig und aggressiv für die eigenen Interessen einsetzen“

Sehr geehrter Herr Konken,
vom Leistungsschutzrecht im Internet hat der einzelne Journalist gar nichts, denn die meisten Journalisten müssen “Total Buy Out” Verträge unterschreiben, die sämtliche Beteiligungen ausschliessen.

Sehr geehrter Herr Thoma,
wir glauben Ihnen ungesehen, dass Sie nur für Geld aktiv werden. Kunst und Kultur folgt jedoch einem inneren Reflex des Kreativen und will zuerst einmal nur Rezeption. Vielleicht kommen Sie ja mal drauf, es ist nie zu spät.

Sehr geehrter Herr Heinen,
die wahre Vielfalt der Medien begann erst mit dem Internet. Davor gab es das Nadelöhr der wirtschaftlich-politischen Selektion kultureller Güter.

Sehr Herr Middelhoff,
Sie wollen Bezahlsysteme. Dagegen spricht nichts. Solange diese nicht wettbewerblich durch ungerechtfertig hohe Lizenzen blockiert werden, wie in einem Jahrzehnt der Nichteinigung Bitkom/GEMA. Die Auswahl, das Vorhören und Vorsehen im Internet wird es trotzdem geben. Der Nutzer muss selbst entscheiden können, was einen Kauf individuell rechtfertigt oder nicht.

Sehr geehrter Herr Karpinski,
Ideen gehören niemanden. Und die Gleichsetzung der Begriffe „geistiges“ und „physisches“ Eigentum sind genauso tendenziös wie „Raubkopie“. Hier ging jede Verhältnismässigkeit sträflich verloren.

Sehr geehrter Herr Leonhard,
wir wollen klare Gesetze und eine Urheberrecht das dem Wandel zur Informationsgesellschaft gerecht wird. Aber eine Kopie ist kein Raub.

Kommentar zum Schulflyer des Börsenvereins “Legal, Fair und Sicher”

Der Börsenverein des Buchhandels und mit ihm weitere Mitglieder der Deutschen Content Allianz, der BVMI, die GVU und Childnet International überschreiten die legale Grenze einer objektiven, schulischen Aufklärung zu Gunsten eigener wirtschaftlicher Interessen. Die Verfasser verletzen damit den Grundsatz, politische Werbung als auch wirtschaftliche Interessen von schulischen Lerninhalten fernzuhalten.

Gemeinsam haben sie die Broschüre „Legal, Sicher und Fair“ veröffentlicht, die als „Hilfestellung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet“ über Schulen und Bildungseinrichtungen verteilt und in den Fächern Sozialkunde, Wirtschaftslehre, Religion, Werte & Normen, Lebenskunde, Musik und Informatikunterricht Einzug halten soll.

Neben der relativ einseitigen Begriffsdefinition von „Peer To Peer“, „Filesharing“ und „Cyberlocker“ vermittelt das Druckwerk vor Allem einen restriktiven und rückwärts gewandten Blick auf das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht.

Auf Seite 8 wird unter „Darf man Musik und Filme kopieren“ die Privatkopie für Freunde unterschlagen und kriminalisiert. Das Aufzeichnen von Internetradiostreams wird gleichermaßen als eine fragwürdige und rechtlich bedenkliche Aktivität dargestellt.

Die Behauptung, das nur in wenigen Fällen Links von Blogs auf digitale Inhalte legal sind, ist nicht nur grundlegend falsch, – alle Inhalte im Netz sind „digital“ – sondern vermittelt bereits jetzt die Begehrlichkeit der Deutschen Content Allianz auf die Anwendung des neuen, verschärften Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte. Ebenso diskreditiert diese haltlose Behauptung die so wichtige gesellschaftliche Funktion von Blogs für das gesellschaftliche und politische Leben.

Der Börsenverein verstärkt mit dieser Publikation eine zunehmende Angstkultur im Umgang mit dem Internet auf schulischer Ebene und ist deshalb als Aufklärung für Lehrer und Schüler strikt abzulehnen und zu verurteilen. Der einseitige Fokus auf die Verschärfung zu Gunsten rein wirtschaftlicher Interessen beschneidet auf desaströse Weise die Medien-Kompetenz einer jungen Generation und leistet dem Verdruss in der Nutzung von Netzinhalten Vorschub.

Nur eine offene gesellschaftliche Debatte aller Beteiligten kann zu einem fairen Ausgleich zwischen Urheber- und Nutzerinteressen und einer dringend nötigen Reform des Urheberrechts führen.

Fukushima ist überall


Man schmeckt sie nicht.
Man hört sie nicht.
Man fühlt sie nicht.
Man sieht sie nicht.
Doch sie ist immer da.
Sie strahlt weit über die uns vermittelbaren Zeiträume hinaus ihre lebensfeindliche Botschaft bis in die kleinste Zelle und durch jeden Organismus hindurch.
Sie bringt den Tod, die Krankheit und das Elend.
Sie ist das Vermächtnis unserer Hochmut und Arroganz.
Sie ist die Mitgift unserer Gier.
Und sollte sich die Zivilisation nicht bereits vorher vernichten, so wird sie noch tausend Generationen nach uns als Fanal eines schmutzigen, selbstzentrierten Zeitalters strahlen.
So sind nicht nur Pripjat, Tschernobyl und Fukushima die ewig mahnenden Fackeln des nuklearen Scheiterns.
Es sind die unzähligen Endlager, Zwischenlager und Ruinen des Kernzeitalters, die unsere
Welt vergiften. Man muss kein religiöser Mensch sein, um die Dimension des Verrats an der Schöpfung zu begreifen die durch den strahlenden Abfall unserer Zivilisation entsteht. Es sind besonders jene, die unter ihr leiden, die keine Stimme haben. Es sind die Ärmsten in der Welt, es sind unsere Kinder und unsere Mitgeschöpfe, die Tiere.
Eine Gesellschaft, die ihr eigenes Überleben nur am Wachstum misst, hat längst ihre eigene Art verraten.
Dabei ist die Kenntnis der externalisierten Kosten von Kernenergie genauso bekannt wie ihr Risiko. Kernenergie ist weder nachhaltig, noch langfristig ertragreich. Sie ist die gescheiterte Fusion der kalten Krieger, der Wissenschaft und der Großindustrie.

Sicher haben die Atomgegner in ihrem jahrzehntelangen Kampf viel erreicht.
Der zivile Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft heraus hat nicht zuletzt durch die gespenstischen Livebilder aus Fukushima eine Sogwirkung erzeugt, der sich die Regierung nicht mehr entgegenstellen konnte und die sämtliche Beschwichtigungsversuche der Atomindustrie niederrissen.
Doch wenn heute deutsche Firmen in der ganzen Welt neue Atomkraftwerke planen und bauen, so hinterlassen sie auf lange Zeit hinaus ein weiteres Mahnmal deutscher Selbstüberschätzung und menschenverachtender Ignoranz.
Wenn unsere Regierung schützend die Hand über diese Technologiekonzerne hält, dann macht sie sich im Sinne des Völkerrechtes schuldig, den die Unversehrtheit von Gesundheit und Lebensraum ist ein Grundrecht.
Wenn unsere Regierung innerhalb nur einen Jahres Fukushima vergessen hat, dann demonstriert sie nicht nur die Ignoranz den eigenen Bürgern gegenüber, sondern ihre Unfähigkeit ihre Bürger vor elementaren Bedrohungen zu beschützen.
Wenn unsere Regierung Subventionen für regenerative Energien streicht, macht sie sich nicht nur der Lüge am eigenen Wahlvolk schuldig.
Sie vergisst den Auftrag unserer zivilen Gesellschaft in der Mitte Europas: Die Kernkraft, die aus der wissenschaftlichen Entdeckung der Atomspaltung abgeleitet wurde, ist eine größtenteils deutsche Erfindung. So sind es auch wir und unsere Gesellschaft die ein Zeichen setzen muss, um das nukleare Gespenst in Europa und in der Welt wieder einzufangen.
Unser Signal ist der Aufbruch in einen weltweiten Ausstieg aus der lebensfeindlichsten Technologie die je erschaffen wurde. Ein Ausstieg ohne Umkehr. Fukushima mahnt uns dazu jedes Jahr aufs neue.
Wir werden jedes Jahr die nukleare Bilanz ziehen und den Finger in die Wunde legen.