Im Tal der digitalen Ahnungslosigkeit

taldigitahnungslos
Zu DDR-Zeiten war das “Tal der Ahnungslosen” eine Region in Ostsachsen, in der kein Westrundfunk und -fernsehen empfangen werden konnte. Im Internetzeitalter fühlt man sich in den ländlichen Regionen Bayerns an jene Zeit der Ausgrenzung und Desinformation erinnert.
Zu den Wahlversprechen der letzten Legislaturperiode der Regierungsparteien in Bund und Land zählte die umfassende Breitbandinitiative, von der auch jetzt noch weite Teile der strukturschwächeren Regionen Bayerns meilenweit entfernt sind. Zwar wächst der Ausbau von DSL-Light-Anschlüssen auch in den ländlichen Regionen stetig, dennoch ist die Zahl jener, die noch immer mittels ISDN-Modem die TCP/IP-Datenpakete „von Hand“ zählen können, erschreckend hoch.

Was den Mobilfunk betrifft, sieht es nicht besser aus, denn der Anbieterfokus auf LTE hat den Ausbau von UMTS-Netzen einschlafen lassen. Die klassische Mobilfunkabdeckung via GSM gilt als gewährleistet, wenn bei guter Wetterlage ein “Balken” auf dem Display erreicht wird. Gerade in den bergigen Regionen Bayerns sind riesige Funklöcher auch heute noch die Regel.
Kein Wunder, denn die Fehler wurden bereits im Jahr 2000 gemacht und nie korrigiert. Anstatt die digitale Dividende (durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen frei gewordene Frequenzen) gegen eine grundsätzliche Verpflichtung flächendeckender Grundversorgung abzutreten, haben utopische Versteigerungssummen die Investitionsreserven der Anbieter für den eigentlichen Netzausbau von UMTS auf dem Land verbraucht. Bei der LTE-Vergabe wurde zwar zur Bedingungen gemacht, zuerst ländliche Räume zu erschließen, bevor die lukrativen Metropolregionen ausgebaut werden. Jedoch gilt in der Realität als ausgebaut, was die Masten mit einer vergleichsweise erweiterten Sendereichweite topografisch gerade noch abdecken. Unterschiedliche Höhenlagen und die regionale Netzüberlastung durch den gestiegenen Bedarf machen dann LTE zur Schneckenpost für Daten.

Auf den flächendeckenden Glasfasernetzausbau, der die von Experten geforderten 100 MBit als Standard für die Sicherstellung von Bigdata- und Streaming-Anwendungen gewährleistet, werden viele ländliche Regionen vergeblich warten. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere bei intransparenter Vergabe und einem für Bayern geschätzten Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

So wird die digitale Revolution in den ländlichen Kommunen weiterhin verpasst. Ganze Bevölkerungsschichten werden mangels Breitbandanschluss zu digitalem Analphabetismus gezwungen. Digitale Mündigkeit wird verhindert, wenn Internettelefonie, Onlinebanking, Onlinesteuerklärung, Web-TV, Onlinebildung, Streamingdienste und digitale Bürgerbeteiligung für die ländliche Bevölkerung ein urbanes Phänomen bleibt.

Der vielfach geforderte Freifunknetzausbau (kostenlose passwortfreie WLAN-Netze), der gerade in ländlichen Gebieten unkomplizierte Vernetzung garantieren würde, ist wegen der Haftungsprobleme für die transportierten Inhalte nur mit erheblichen rechtlichen Risiken zu betreiben.
Unter der mangelhaften Vernetzung leiden aber nicht nur die privaten Haushalte, sondern alle kleinen und mittelständischen Unternehmen der strukturell bereits schwer benachteiligten Regionen. Der digitale Standortnachteil zwingt Startups und Existenzgründer zum Umsiedeln in die Metropolen, während kommunale Initiativen zu Kreislaufverkehr, Infrastruktur und Energieversorgung als Motor dringend auf kommunales Internet Crowdsourcing (gemeinsames Nutzen von Datenbeständen und Ressourcen) angewiesen wären.

So rangiert im Faktencheck die von der Bundesregierung versprochene Breitband-Grundversorgung im internationalen Vergleich sogar hinter Rumänien.
Apropos Drosselung: Während ehemalige „Rücklichter“ der weltweiten Volkswirtschaften mittels Netzausbau, Teilhabe und Innovationsförderung nach oben streben, schafft es die Bundesregierung nicht einmal, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, die gerade von Konzernen wie der Telekom abgeschafft wird. Flatrates werden in gedrosselte, volumenabhängige Tarife gewandelt.
Dabei ist die Netzneutralität die Garantie für freien Wettbewerb und die einzige Sicherheit, dass die Datenpakete eines kleinen Startups oder offenen Dienstes genauso schnell transportiert werden wie jene von Anbietern oder Konzernen, die besondere Vereinbarungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Ohne Netzneutralität entsteht das Zwei-Klassen-Internet, ganz im Gegensatz zum freien Zugang, der nicht nur das ökonomische Wachstum verstärkt, sondern auch die demokratische Struktur des World Wide Web garantiert. Deutschland und Bayern sind auf dem Holzweg ins Tal der digitalen Ahnungslosigkeit, während der digitale Wandel in atemberaubendem Tempo die Welt vernetzt.

Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei. Sie drückt sich in der Forderung umfassender Netzneutralität und der unmittelbaren Bereitstellung von flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen für alle Bürger aus.

Stop Watching us!


Könnt ihr Euch erinnern? An den Winter und den Frühling des Protestes? Der von Polen aus über ganz Europa mit Kundgebungen gegen das intransparente und restriktive Handelsabkommen ACTA eine nie gekannte Welle der Mobilisierung ausgelöst hatte.

Könnt Ihr Euch erinnern wie groß die Ernüchterung war, als es uns nicht gelang, eine ähnlich große Welle gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bestandsdatenauskunft mobilisieren zu können?

Es ist jetzt Zeit, gemeinsam und gewahr all unserer Gegensätze gegen die Totalüberwachung zu demonstrieren, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedroht.

Eine Kanzlerin, die entweder nichts weiss, weil sie ihre Macht an die Geheimdienste verloren hat oder eine Kanzlerin die uns anlügt – es macht keinen Unterschied.

Kenn Ihr Stanley Kubricks Meisterwerk “Dr. Seltsam, oder wie ich lernte die Bombe zu lieben”? Die Paranoia und Sicherheitsdokrin der stärksten Großmacht der Welt hat wieder genau diese Qualität erreicht.
Diesesmal ist es nicht das atomare Wettrüsten und der kalte Krieg, es ist das digitale Wettrüsten und der Cyberwar von Morgen.

Da in den USA fast sämtliche Verbindungen der sozialen Netzwerke, Provider und Dienstleister zusammenfliessen, müssen wir Auswege finden, die Dokrin des Generalverdachts zu brechen.

Die Geheimdienste sind längst zur eigentlichen Machtzentrale der Demokratien geworden.

“Sind Deine Gedanken frei, wenn Du weißt, das immer jemand mitliest?”
“Wann erwacht Dein digitalisierter Doppelgänger und bedroht Dich mit Vermutungen über deine Welt?”

Jeder Einzelne von uns ist in höchster Gefahr, die Kontrolle über seine Privatsphäre zu verlieren.
Jeder von uns wird tagtäglich von Geheimdiensten ausspioniert; die Verbindungsdaten und Inhalte unserer digitalen Kommunikation werden lückenlos, flächendeckend und anlasslos gespeichert, analysiert und kombiniert.
Diese Totalüberwachung wird von staatlicher Seite im Verborgenen immer aggressiver vorangetrieben. Telefongesellschaften und Internetprovider sind genauso wie Google, Facebook und Apple die Erfüllungsgehilfen der staatlichen Geheimdienste.

Verschlüssele Deine Daten und Deine Kommunikation im Internet. Benutze Anonymisierungsdienste. Setz Dich gegen die Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Störerhaftung, Abmahnungen und privatrechtliche Providerauskunft ein.

Sende eine klare Absage an die Regierung, deren Empörung über die Überwachung nur die halbe Wahrheit ist, denn sie lässt selbsz überwachen und kennt die Mechanismen seit Jahrzehnten.
Wehr Dich gegen die Überwachung, bevor Dich die Geheimdienste besser kennen als Deine Freunde.
Wehr Dich bis die Gedanken wieder frei sind.

Bundesweit am 27.7.2013

http://brunokramm.wordhttps://brunokramm.wordpress.com/2013/07/16/dampf-ab-friedrich/
https://brunokramm.wordpress.com/2013/07/19/rufmord-und-digitale-doppelganger/
https://brunokramm.wordpress.com/2013/07/18/uberwachung-geistiges-eigentum-und-pressefreiheit/

Überwachung, geistiges Eigentum und Pressefreiheit

Überwach
Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.

Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die bekannt gewordene Methodik der Geheimdienste den feuchten Träumen der Unterhaltungsindustrie, die für ihre Rechtedurchsetzung natürlich ein emotionales „Wording“ entwickelt hat. Der Schutz des geistigen Eigentums klingt vergleichsweise charmant und der Schutz von Urhebern vor Raubkopierern und Gratiskultur lässt sich besser verkaufen als die Durchsetzung veralteter Vermarktungsmodelle gegenüber den Konsumenten.

Die Unterhaltungsindustrie festigt das mit einer aufgeblasenen Diskussion über Kultur, die, wenn sie nicht bezahlt wird, auch nicht mehr entstehen würde. Der Motor der Kreativindustrie tankt nur
neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat.

Unterhaltungsindustrie vs. Datenschutz

Dass im Zuge dieser medial inszenierten Kampagne die Wahrheit auf der Strecke blieb – geschenkt!. Dramatisch hingegen, dass sich zunehmend ganze Teile der Bevölkerung in ihrer Ablehnung des digitalen Wandels bestätigt fühlen und nichts mehr fürchten als die Verlagerung vieler lieb gewonnener Abläufe in den digitalen Raum. Statt unsere Gesellschaft endlich breit am digitalen Wandel teilhaben zu lassen, verbaut die Angst vor Abmahnungen und Auspähung oft den Weg zu mehr digitaler Mündigkeit. Der Unterhaltungsindustrie gefällt alles, was den Wandel verzögert.

Neben dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Deanonymisierung bei Urheberrechtsverletzungen wie z.B. Filesharing provoziert gerade die Verlagerung der Störerhaftung zum Host-Provider ein vitales Interesse dieser Anbieter, sämtliche Aktivitäten ihrer Nutzer zu speichern und zu analysieren, um nicht selbst in die Haftung genommen zu werden. Da die Daten vieler internationalen Serviceprovider in globalen Cloudsystemen verteilt sind, ist deren Sicherheit alles andere als gewährleistet.

Ganz anderer Natur sind die Hoffnungen des Bundesverbands der Musikindustrie im gerade veröffentlichten Jahrbuch. Zum wiederholten Male fordert man die Einführung eines Warnhinweismodells, das mittels
automatisierter und lückenloser Überprüfung des individuellen Datenverkehrs zu realisieren ist.

Eine Industrie, die so häufig die Persönlichkeitsrechte ihrer Lizenzgeber, den Urhebern zitiert, sollte
sich die Frage stellen: Handelt es sich nicht gerade bei privater Kommunikation um die grundlegende Form geistigen Eigentums? Gedanken und Meinungen die nur so lange frei sein können, solange sie nicht überwacht
werden.

Im Umkehrschluss wäre die Verschlüsselung die einzige Notwehr gegen Belauschen, wenn nicht das von der Unterhaltungsindustrie durchgesetzte digitale Rechtemanagement, kurz DRM hier einen Riegel vorschiebt.
Der Datenschutz sah übrigens ursprünglich vor, dass Nutzerdaten sofort gelöscht werden sollten, wenn sie für den eigentlichen Nutzungsvorgang nicht mehr benötigt werden. Ebenso galt lange der Grundsatz, dass sämtliche Teledienste anonym zugänglich sein müssen.
Die Ausgestaltung vieler kommerzieller Angebote im Netz widerspricht dem vollkommen, wenn sie vor jedem Gebrauch eines legal erworbenen Werkes eine Online-Authentifizierung vorsieht und sogar Zeiten und Orte der Nutzung auf ihren Servern langfristig hinterlegen. User, die ihre Privatsphäre vor diesem unverhältnismäßigen Zugriff schützen wollen, laden sich das Werk entweder von einer nicht legalen Quelle im Netz oder tricksen den Kopierschutz aus. Für diese Umgehung des digitalen Rechtemanagements aber sieht der Gesetzgeber noch immer die strafrechtliche Ahndung bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Pressefreiheit unter der Lupe

Was das lückenlose Aufzeichnen von Nutzerdaten und Inhalten für die Pressefreiheit bedeutet, wird erst klar wenn wir bereits bekannt gewordene Fälle mit dem gegenwärtigen Umfang des Ausspähens vergleichen.
Ganz offensichtlich haben viele die letzte Spiegelaffäre von 2008 (1) schon vergessen, in deren Folge der BND den kompletten Mailverkehr der Redakteurin Susanne Koelbl mitgeschnitten hat.

1998 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10“ (2), welches dem BND weiträumige Rechte einräumte. Wen wundert es jetzt, das dieses Gesetz zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar war, wie der Erste Senat letztlich 1999 herausstellte?

Doch die Überwachung ist jetzt noch lückenloser. Journalisten brauchen für ihre Recherchen einen sicheren Raum, nicht zuletzt um Informanten und Quellen zu schützen. Die Intransparenz baut noch eine größere Drohkulisse gegenüber den Redakteuren auf. Wer Verbindungsdaten, Inhalte, Zeiten und Orte verknüpft, kann bereits während der Recherche kritischen Beiträgen vorbeugen und eventuell sogar Informanten gezielt ausschalten. Enthüllungsjournalismus und die so wichtige Verbindung von Whistleblowern und kritischen Redakteuren kann nur noch in abseitiger Offlinekommunikation stattfinden. Die Pressefreiheit ist im digitalen Raum verloren.

ACTA durch die Hintertür

Vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals sind die aktuellen Verhandlungen eines Freihandelsabkommens TAFTA/TIPP mit den USA noch kritischer zu betrachten. Wie bei ACTA finden die Verhandlungen nicht
nur hinter verschlossenen Türen und vollkommen intransparent statt. In den Verhandlungsdelegationen sind natürlich auch wieder die Dachverbände der Unterhaltungsindustrien anwesend. So findet man in den aktuelle
Leaks der französischen Netzaktivisten „La Quadrature du Net“ genügend Hinweise, dass Verschärfungen der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, die seinerzeit durch den breiten Protest der europäischen Bürger gegenüber ACTA verhindert wurden, jetzt durch die Hintertür neu eingebracht werden. Darüber hinaus sollten wir uns die Frage stellen, ob die Übertragung von erweiterten Befugnissen an internationale Wirtschaftsverbände und der Abbau von staatlicher Bürokratie nicht der falsche Weg sind, um gerade dem europäischen Interesse nach stärkeren Daten- und Verbraucherschutz Rechnung zu tragen.

Auch darf Handel in einer global vernetzten Welt nicht von Sonderregeln und Protektionismus weniger Staaten geprägt sein. Die Doha Runde, die alle Volkswirtschaften der Welt gleichberechtigt auf einer
multilateralen Verhandlungsplattform vereinte, war zwar zäh und schwerfällig – Sie wurde aber dem globalen Bedürfnis nach Teilhabe Aller gerecht.

Der Wandel von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur kommunikativen Wissensgesellschaft von Morgen gelingt nur, wenn wir uns von der Einhegung in Sonderwirtschaftsräume lösen.

Netzpolitik hat sich dabei längst zum Querschnitt-Thema der globalen Gesellschaftsordnung entwickelt. Der Schutz der Privatsphäre muss endlich auch im Urheberrecht, in Handelsabkommen und in der Mitte unserer Parlamente ankommen.

Bis es soweit ist, hilft nur ziviles Aufbegehren und das Bloßstellen der Inkompetenz vieler verantwortlicher Politiker. Solange Minister und Staatssekretäre auf Scherzfragen wie „Was sollen wir machen, wenn das Internet voll ist?“ reinfallen, hat unser Land ein schmerzhaftes Defizit. Ein Defizit, das langfristig teurer wird als jede Bankenrettung.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichtendienste-bnd-ueberwachte-spiegel-redakteurin-a-548450.html
(2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/verbrech.html

A Silent Rockumentary

A Silent Rockumentary zeigt die in die Jahre gekommene Marching Band „Mardi Gras.BB“ hinter der Bühne, im Studio und im Überlebenskampf zwischen Anspruch und Wirtschaftlichkeit einer neunköpfigen Independentband. Die 52 minütige Nabelschau fokussiert das Prekariat abseits des musikalischen Mainstreams und könnte der Band gerade wegen der raffinierten Promokampagne rund um das Urheberrecht neue Hörer bescheren.

Zunächst fragt man sich, wem man zuerst gratulieren soll. Vielleicht dem Regisseur Jonas Grosch für die grandiose Idee, mittels Stummfilmformat die Musik wirken zu lassen, während die zwar notwendigen aber sonst eher todlangweiligen Band-Interviews als Texteinblendungen auf wenige knackige Kernsätze reduziert werden.

Oder doch der Werbeagentur, die den Release deutschlandweit als Roadshow mit Podiumsdiskussionen zum Urheberrecht inszeniert, wohl wissend, das nur im Wahljahr etablierte Politiker die Nähe zu Künstlern suchen und die Werbetrommel für den Film rühren werden. Die gemeinsame Botschaft legt der Film fest: Am Niedergang der hart arbeitenden „Mardi Gras.BB“ ist die Gratiskultur der indigenen Neulandbewohner, kurz, das Internet Schuld.

Den Verdacht für eine nachträgliche inhaltliche Korrektur durch die Werbeprofis weckt der Regisseur noch auf dem Premieren Podium. Während des Drehs wäre ihm noch gar nicht klar gewesen, welche Kernaussage der Film treffen würde. Die Recherche zu den wirklichen Hintergründen des Dahinsichens von Künstlern bestimmter Nischen bleibt der Film schuldig. Das Internet und seine Nutzer werden als fernes Freibier-Feindbild stilisiert, während die Band nie die eigene Offline-Blase verlässt und einen anachronistischen Soundtrack eines fernen, romantisierten Südstaatenidylls vorträgt.

Das vom Flauschtalker Jörg Thadeusz moderierte Premierenpodium nahe des Moviemento Kinos in Berlin Kreuzberg fällt deshalb inhaltlich erwartungsgemäß eindimensional aus – man ist unter sich.

Politiker müssen sich keine blöden Fragen zur katastrophalen Kulturpolitik anhören, die längst als lästiges Anhängsel der so hervorragenden vernetzten Contentallianz wahrgenommen wird, frei nach dem Motto „Die Wirtschaft wird es schon richten“. Dafür bricht man gemeinsam die Lanze für ein starkes Urheberrecht, die Verteilungspraxis der GEMA und andere alte Werte.

Mardi Gras.BB können sich ein weiteres Mal um die schmerzhaften Antworten zum Karriereknick drücken. Wer nur 50 Gäste auf ein Konzert lockt und davon eine neunköpfige Band zuzüglich Manager, Techniker und Werbung bezahlen möchte, geht nur als hemungslos idealistischer Künstler durch, aber nicht als wirtschaftlich angesagter Akteur.

Das an diesem Publikums-Rückgang sicher nicht die freie Verfügbarkeit von Youtubeclips und diversen Filesharing-Börsen schuld sind, wird wohl sicher jedem einleuchten wie auch die Annahme, das hier auch das Urheberrecht kaum helfen kann.
Dem wurde jedoch auf dem Podium mindestens ebenso vehement widersprochen, wie der Unterscheidung von physischem und geistigen Eigentum.
Spätestens nachdem der letzte Tropfen Freischampus ausgeschenkt war und Mardi Gras.BB noch immer zu hören waren, sollte zumindest das jedem Anwesenden klar geworden sein.

Dabei hätte gerade „A Silent Rockumentary“ mit seiner musikalisch so atemberaubenden Performance den Wert von Kultur für unsere Gesellschaft ins Zentrum stellen und aus den erstarrten, konsumistischen Denkmustern der Unterhaltungsindustrie ausbrechen können. Statt zu fragen, warum Kreativität und Tiefgang immer wieder im wirtschaftlichen Wettstreit mit der austauschbaren Massenware den Kürzeren ziehen, wird ein weiteres Mal der Themenkomplex auf das Urheberrecht und das Internet reduziert.
Freies Kopieren ist längst kein Problem mehr – es ist eine Tatsache, während der anonyme Zugang ins Netz dagegen zur wichtigsten Aufgabe zum Schutz der Zivilgesellschaft vor staatlicher Überwachung wird.

Der digitale Wandel hat nicht nur Produktionsmittel und Vertriebswege für kreative Vielfalt unabhängig von ihrem kommerziellen Potential eröffnet, sondern fordert gerade von der Kulturpolitik einen Paradigmenwechsel. Der Abschied aus dem Elfenbeinturm weniger Kreativer bedeutet gleichsam das steigende Breitenbedürfnis zur Förderung der individuellen Kreativität. Umso dringender wird es, Kultur als Staatsziel in der Verfassung des Landes der Dichter und Denker zu verankern.

Solange jedoch die Förderung lebender Künstler mit gerade mal 140 Millionen einen Prozentsatz an der vierten Stelle hinter dem Komma ausmacht und solange aktive Kulturschaffende noch immer um Anerkennung bei der Künstlersozialkasse betteln müssen, um endlich sozial- und krankenversichert zu sein, wird uns die Urheberrechtsdebatte weiterhin als Alibi für das Durchsetzen veralteter Geschäftsmodelle erhalten bleiben.
Als systemrelevant gelten bisher nur Banken, die vor drohenden Pleiten gerettet werden. Wieso eigentlich nie Kulturschaffende?
Es wird Zeit für eine neue Kulturpolitik ohne Urheberrechtsdebatte.

Netzneutralität gesetzlich verankern

Es war einmal: Der Netzausbau und endlose Zugänge von DSL bis zum öffentlichen WLAN und mobilen Flatrates entsprach unserem Gefühl grenzenloser Freiheit im Netz – Das Internet gehörte uns allen.

Im Mikrokosmos des Netzes kommunizieren unzählige Netzknoten untereinander und tauschen kleinste Datenpakete aus, die alle gleich behandelt wurden.
Jedes Paket war gleich, egal welche Meinung oder welcher Inhalt, egal von wem oder zu wem transportiert wurde. Es gab nie ein besseres Gleichnis für Dreiheit als die Netzneutralität.

Damit endet auch schon das Märchen, denn diejenigen, die die Freiheit des Netzes genutzt hatten, um ihre Geschäftsideen hemmungslos auszubreiten, wollen jetzt Kontrolle über das Netz, sie wollen die Netzneutralität kippen. Sie wollen die Ökonomie zum Betriebssystem des Netzes machen.
Diejenigen, die die NEtzneutralität gesetzlich festschreiben könnten, haben leider bis heute nicht kapiert, was Freiheit im Netz für die Idee von Demokratie wirklich bedeutet.

Die Deutsche Telekom und viele andere Anbieter von Internet- und Mobilfunkverträgen haben das Ende der Flatrates und der Netzneutralität verkündet. Sie möchten in Zukunft den eigenen Diensten Vorfahrt geben und Angebote fremder Anbieter drosseln.

Was heisst das praktisch?
Du machst ein Videostream-Wochenende mit Deinen Freunden und die Videos der coolen Bands hängen nur noch.
Du willst Deinen selbst produzierten Film streamen, doch der stottert nur noch obwohl die HD und Dolbysurround Videoclips der Unterhaltungsindustrie alle flüssig laufen.

Du surfst aus Neugier durch kritische Angebote und der Zugriff wird lähmend langsam.
Du streams live einer Demo und die Journalisten sehen nur noch eine Diashow. Blöd wenn gerade das Bild vom Einsatz des Pferffersprays nicht dabei ist.

Das erinnert an die Mautstationen auf Autobahnen – doch wie so oft funktionieren die Gleichnisse nicht, denn im Internet ist dieser Datenstau eher wie die Strassensperre eines wild gewordenen Diktators.

Die Zweiklassengesellschaft erfasst jetzt das Netz und die Überwachung des Datenverkehrs wird gleich noch mit eingeführt. Störerhaftung soll ja auch bald die Provider betreffen. Denn der Provider kann ja nur zwischen den Inhalten unterscheiden, wenn er genau überprüft, wer als Sender und Empfänger fungiert und um was für eine Art Daten-Paket es sich handelt.

Auch gilt jetzt plötzlich nur noch der Wettbewerb: Konfrontation statt Kolaboration der Anbieter, denn die bisherige Regel “Du leitest weiter, wenn ich Deine Sachen auch weiterleite! ist jetzt zum Bussinessmodell für die mit dem besten Netz geworden.

Dabei hat gerade die Telekom eine riesengroße Netz Infrastruktur von den Bürgern geschenkt bekommen, die sie versprach weiter zu pflegen und auszubauen. Das haben nur viele vergessen, den kaum erinnert sich einer, dass die Telekom mal Teil der Post war und ihre Netze uns gehörten.

Die Aufgabe der Netzneutralität passt aber erst recht perfekt zu jenen, die im Netz eine Gefahr für ihre Macht sehen, die den freien Raum Internet besser kontrollieren wollen.

Das passt auch perfekt zu den Wünschen der nimmersatten Unterhaltungsindustrie. Sie drängt darauf, dass die Anbieter den Datenverkehr genau durchleuchten, um eventuelle Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können.
So binden die Internetanbieter ihre Kunden an das eigene Angebot und das von Partnerunternehmen. Sie verhindern Konkurrenz und sorgen dafür, dass du das Internet nicht mehr frei nutzen kannst. Das stärkt die Großen der Unterhaltungsindustrie und ihre Massenprodukte, denn nur sie können sich Premium Partnerschaften mit den Providern leisten.

Netzneutralität heißt, dass kommerzielle Inhalte im Internet nicht gegenüber anderen bevorzugt werden. Und dieses Prinzip ist extrem wichtig.
Das Ende der Netzneutralität bedeutet das Ziehen von Grenzlinien im freien Netz, beschneidet die Teilhabe aller. Es würgt Innovationen und Vielfalt ab und mündet in mehr Überwachung.

Womit wir wieder am Anfang der Geschichte wären…
Es war einmal die Freiheit im Netz

Ach ja, das hat übrigens mal die Kanzlerin gesagt. Schade dass sie keiner erinnert.

Verfassungsbeschwerde gegen die BDA: Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?

Bildschirmfoto vom 2013-05-07 13:03:00

Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

gilt ab jetzt nicht mehr, denn die gerade beschlossene Bestandsdatenauskunft lässt die Staatsgewalt automatisiert in unseren Mails und Handys schnüffeln.

Nicht nur, dass unsere Smartphones heute eine Erweiterung unseres Gehirns sind, denn alle kommunikativen Netze laufen hier zusammen: Wir filmen, machen Fotos, wir sind kreativ, wir tauschen uns aus und sind auch mal wütend, subversiv, konträr und revolutionär. Und wir haben diese Sphäre zu unserem Raum für Gedanken gemacht. Das Smartphone gehört zu meinem privatesten Raum.
Wer Zugang zu meinem Smartphone via PIN und PUK hat, weiß mehr über mich, als würde er in meine Wohnung einbrechen. Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht das durch eine besonderen Interpretationsspielraum für Polizei und Geheimdienste.

Das erschreckend veraltete Postmodell der DE Mail ohne ausreichenden Schutz vor fremden Zugriff und Missbrauch wird ebenso wie unsere Postfächer bei den Providern zum Präparat unter den Mikroskopen der Datenschnüffler der Geheimdienste und steht so auch kriminellem Missbrauch sperrangelweit offen.

Es wurde jetzt eine Verfassungsbeschwerde gestartet, die von dem bekannten Anwalt Meinhard Starostik (er hatte schon die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten) angeführt wird.
Mit einer einfachen Unterstützerunterschrift unter das Online Formular, das Du ausdruckst, klagst Du mit uns, ohne dass es Dich einen Cent – außer dem Porto – kostet. Du machst dann von Deinem demokratischen Recht Gebrauch, aktiv gegen Überwachung, Kontrolle und gegen die Transformation zum gläsernen Bürger zu kämpfen.

Sei laut gegen die Bestandsdatenauskunft!

http://www.stop-bda.de

Mehr Recht für alle Urheber


Wenn die Unterhaltungsindustrie den Untergang und die Enteignung von Urhebern heraufbeschwört, wenn Internetnutzer kollektiv der Gratiskultur bezichtigt werden, wenn Künstler gegen ihr Publikum wettern und Branchenverbände gegen Piraten, sollte man besser misstrauisch werden und vorsichtig zwischen den Zeilen lesen.

Denn in der hoch emotionalen Diskussion um das Urheberrecht mit all seinen Nebenkriegsschauplätzen wie Abmahnungen, Schutzfristen, Remix, Leistungsschutzrecht, Kopierschutz und Youtube-Warntafeln stehen so gut wie nie die Interessen der Urheber im Vordergrund. So war das auch schon in der Vergangenheit.

Und ja, der digitale Wandel hat, wie alles, verschiedene Seiten. Einerseits die Befreiung von Kultur, da Vertriebswege und Produktionsmittel jedem im Internet offen stehen. Andererseits eine Flut von Veröffentlichungen, die über den Konsumenten hereinbricht und es für den einzelnen Künstler schwerer macht, von seinen Schöpfungen zu leben. Menschen haben im Vergleich zu früher nicht
mehr Zeit und Muse, sich Kultur zuzuwenden. Sie müssen diese aber auf ein vielfältigeres Angebot aufteilen.

Aufmerksamkeit ist ein rares Gut geworden, um das alle feilschen. Bisher können das die großen Konzerne am besten nutzen. Das geht leider häufig auf Kosten der Nischenkultur, der es am Schwersten fällt, einträglich von den eigenen Schöpfungen zu leben.

Deshalb gilt es dafür zu werben, dass Menschen die Arbeit anerkennen, die Künstler in sie stecken und bei Gefallen auch honorieren. Musik will gehört werden, Filme wollen gesehen werden und Bücher gelesen.

Das Publikum will in der immer größer werdenden Vielfalt erst einmal prüfen können, was ihnen einen Kauf wert ist. Wer immer alle Werke ungehört, ungelesen und ungesehen kauft, wird in der explodierenden Vielfalt nur wenig Neues entdecken können. Filesharing gehört zur Medienkompetenz wie das Bedienen einer Suchmaschine.

Neugier auf Kultur ist der treibende Motor für ein lebendiges Kulturbild, denn Werke, die nicht wahrgenommen werden und stattfinden, die gibt es auch nicht.

Wer Filesharer bestraft und mit horrenden Gebühren abmahnt, verhindert nicht nur Kultur, sondern zerstört auch noch Vertrauen zwischen Konsument und Urheber. Den entgegen allen von der Unterhaltungsindustrie gepflegten Vorurteilen, kaufen gerade digital natives und Filesharer mehr von der kulturellen Vielfalt als der durchschnittliche Konsument.

In der Tat: Es war noch nie leicht für Künstler von den eigenen Werken zu leben – ich weiß genau wovon ich spreche, denn ich lebe seit über 20 Jahren vom Musikmachen. Das Netz hat mir dabei geholfen, mich mit meiner Nischenkunst weltweit bekannt zu machen. Es hat mir Unabhängigkeit geschenkt und mich um den Globus touren lassen.

Neben Merchandise, Konzertgagen und CDs haben wir so unseren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Gleichzeitig hat mir die technologische Revolution Produktionen ermöglicht, die früher nur den wenigen Superstars vorbehalten waren.

Doch wenn Konzerne dann die Kontrolle des Datenverkehrs im Netz mit tiefen Einschnitten in die Privatsphäre fordern, geht es nur um das eigene Vermarktungsmonopol auf physische Kulturträger. Und es geht um ihre hohe und selbstbestimmte Beteiligung an den Verkäufen, von denen der Künstler am allerwenigsten verdient. Es geht um die mangelnde Flexibilität, neue Angebote zu schaffen.

So wie einst Musiknoten als größter Geschäftszweig zu einem Nischendasein schrumpften, so verschwindet auch das Massenprodukt CD und DVD. Im Zeitalter der Datencloud wird diesen Trägern bestenfalls das Interesse eines limitierten Sammlerkreises zu Teil.

Doch das hat wiederum mit Urheberrecht gar nichts zu tun.

Statt endlich zu begreifen, dass die Durchsetzung eines veralteten Urheberrechts unserer Wirtschaft, den Kreativen und den Nutzern schadet, verängstigt und vom Fortschritt abschneidet, setzen sich weiterhin die
Interessenvertreter und Lobbyisten der großen Konzerne mit ihren Forderungen nach Überwachung und strikter Ahndung von verwertungsrechtlichen Verstößen durch.

Wir Piraten wollen nicht nur das Urheberrecht umfassend reformieren, sondern auch das Vertragsrecht, das den Schöpfern von Filmen, Büchern, Fotos und Musik mehr Rechte an ihren eigenen Werken einräumt. Und wir wollen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA grundsätzlich reformieren, damit nicht nur die großen Fische im Business, die bereits gut über den Verkauf ihrer Werke verdienen, noch mehr bekommen.

Solidarität für die Schwachen ist ein Prinzip, dass gerade den Kulturindustrien gut zu Gesicht stehen würde. Wir wollen, dass Kultur zirkulieren kann. Kultur die keiner mitbekommt, existiert nicht. Kultur ist zu wichtig, um nicht wahrgenommen zu werden. Übrigens gilt das gleiche für Bildung. Die wird nämlich genauso durch das geltende Urheberrecht beschränkt.

Dem gegenüber wollen wir Urheber stärken, den Zugang zur Künstlersozialkasse erleichtern, Transparenz, Basisbeteiligung und Solidarität bei den Verwertungsgesellschaften schaffen und bei der
Entwicklung neuer, direkter Vertriebsmodelle im Netz unterstützen.

Auch wenn Crowdfunding in Deutschland immer als Almosen diskreditiert wird: Eine wachsende Zahl von Künstlern gewinnt immer häufiger Unabhängigkeit gegenüber den Finanzierungsangeboten großer Verlage, die sich mit Vorschüssen umfassende Rechte an der Auswertung sichern.

Anstatt wie bisher nur Initiativen mit den großen Verbänden und Industrien zu fördern, wollen wir die kulturelle Vielfalt entfachen und genau dort unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht wird: Die Hilfe zur Selbsthilfe, neue Wettbewerbsregeln, die den einzelnen Urheber und Künstler gegenüber Branchenriesen stärken. Denn wovor sollen wir Kulturgut schützen? Vor dem Netz, vor der Öffentlichkeit, vor den Konsumenten, vor den Fans?

Auch stehen wir zu dem Grundsatz, dass jede Schöpfung auf unzähligen Anderen aufbaut. Kultur ist und war schon immer Remix.

Wenn morgen jeder ein Urheber ist, wird das Urheberrecht zum Betriebssystem unserer Gesellschaft. Wer will da noch auf ein System aus dem letzten Jahrtausend bauen?

Die Gralsritter des geistigen Eigentums

scheck
Kaum ist es Frühling, schon ziehen die Gralsritter des geistigen Eigentums wieder in den Kampf.
Dieses Mal trommelt die Verwertungsgesellschaft VG Wort mit einer zugespitzten Kampagne “Wir geben 8” zum Kreuzzug.

Die 8 Thesen, die von mitunter polemischen Entgleisungen bekannter Urheber flankiert werden, lehnen jegliche Reform des Urheberrechts von Verkürzung der Schutzfristen bis “Fair Use” kategorisch ab. Als hätte die zuletzt sehr sachlich geführte Debatte, wachsende Umsatzzahlen neuer digitaler Angebote und eine Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen zum Thema Urheberrecht nie stattgefunden, spielt die VG Wort das Lied vom schleichenden Tod durch Piraten, Filesharing und Urheberrechtsreform.

Einige der zitierten Urheber tun sich nicht nur mit Unwissenheit und einem fast schon unerhört offen zur Schau getragenen Mangel an Wissen zum Netz hervor, sondern produzieren auch noch moralisch fragwürdige Entgleisungen, wie z.B. jene des Moderators Dennis Schreck, der für die Bekämpfung von Piraterie am liebsten zu historischen Mitteln zurückgreifen möchte. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YdVKBi7HvjQ
Satirischen Wert hat auch das Zitat des Hobby-Mechatronikers Fred Breinersdorfer, der sich zur Aussage „Ein Auto(r) ohne seine Rechte ist wie ein Auto ohne seinen Motor.” hinreißen lässt.

Der Zeitpunkt der Kampagne ist jedoch der eigentliche Clou, denn ein wichtiges Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Urheber Dr. Martin Vogel und der VG Wort steht unmittelbar bevor.
Die VG Wort steht mit dem Rücken zur Wand, denn laut verschiedener Experten ist ein Urteil zu Ungunsten der Verwertungsgesellschaft nur noch Formsache. Es klärt, ob die VG Wort nicht gezielt und systematisch die Interessen der Urheber zu Gunsten von Verlegern verletzt hat.

Umso verwerflicher ist die neuerliche, Sinn entleerte Zuspitzung auf Kampfbegriffe in Sachen Urheberrecht. Sie schadet nicht nur den Urhebern selbst, sondern schürt gerade das stetig wachsende Misstrauen einer jungen und Netz affinen Gesellschaft gegenüber klassischen Angeboten und der restriktiven Durchsetzung von Verwertungsrechten durch Abmahnanwälte.

tl;dr – Der VG Wort sollte man Nussschale und Besenstil überreichen, damit sie ganz im Geiste der Ritter der Kokosnuss gegen die Piraten in den Kampf ziehen können.

Verteilen die Verwertungsgesellschaften ungerechtfertigt?

Bei der Klage eines Urhebers gegen die Praxis der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist Bewegung in die Verhandlung gekommen. Der Richter wies in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Ausflüchte der Verwertungsgesellschaft zurück und teilt im Wesentlichen die Sichtweise des klagenden Urhebers.
Wir beobachtet die Verhandlung intensiv, denn sie bestätigt uns in unserer Klage gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA, die ihrerseits ungerechtfertigterweise die Verleger an Vergütungsansprüchen aus urheberrechtlichen Lizenzen beteiligt. Mehr und mehr wächst so der Verdacht, dass viele Verwertungsgesellschaften Gelder die den Urhebern zustehen, ungerechtfertigt weiterreichen.

So erscheint die Beteiligung von Verlegern an Vergütungsansprüchen und Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft auch nach den Worten des Richters rechtswidrig, solange Verleger nicht nachweisen können, dass ihnen Urheberrechte an den Werken zustehen.

Die von den Gutachtern der Verwertungsgesellschaft vorgetragene These, dass die Beteiligung der Verleger an den Einnahmen aufgrund zivilrechtlicher Konstruktionen wie dem vorliegendem Vereinsrecht gerechtfertigt sei, wurde vom Richter nicht akzeptiert.
Die gesetzliche Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft, für eine Verteilung der Einnahmen frei von Willkür zu sorgen, kann nur die Nichtigkeit der Beteiligung von Verlegern bedeuten.

Von besonderer Bedeutung ist auch das so genannte »Luksan-Urteil« des EuGH, das die Beteiligung von Nichtberechtigten an den Vergütungsansprüchen ausschließt.
Dass das Urteil, dessen Verkündigung für den 25.7. erwartet wird, dieser Linie folgt, wird von allen Experten erwartet.

Zu Creative Commons und Piratenvideos

Auf einschlägigen Kritikerseiten wurde darauf hingewiesen, dass bei einer neuen Synchronisation eines Videos zur Vorratsdatenspeicherung durch Piraten die Creative Commons Lizenz falsch interpretiert wurde. Aus einem Non Derivative (ND) wurde durch die Synchronisation eine Bearbeitung, die unter diesem Modell der CC Matrix nicht eingeräumt wurde.

Ärgerlich ist das sicher, zeigt jedoch gerade, wie wenig die Vielzahl der unter bestimmten Bedingungen der Allgemeinheit eingeräumten Nutzungsrechte der CC Kernlizenzen in der alltäglichen Praxis von Kreativschaffenden angekommen ist. Die Creative Commons Lizenz zählt auch heute trotz vieler Aufklärungsversuche noch immer zum Spezialwissen weniger eingeweihter “Nerds” und Experten.

Die Kurzfassung der verletzten Lizenz (CC-BY-NC-ND) zum Beispiel, ist für die Vielzahl der normalen User ein kaum zu lösendes Buchstabenrätsel und in Übersetzung “Namensnennung, nicht kommerziell, keine Bearbeitung”.

Auch kollidiert die Creative Commons Lizenz “/share alike” oder Copyleft/ bei der Kombination von Werken, die unter verschiedenen Lizenzen stehen, wie z.B. zwischen CC und Lizenzen des GNU-Projektes. Ebenso ist die Definition des Kürzels Non Commercial (NC) häufig wiedersprüchlich, da die Definition von Kommerziell gerade auf vielen Plattformen nicht eindeutig geklärt ist.

Deshalb nutzen wir die uns zu Teil gewordene Öffentlichkeit, um ein weiteres Mal auf die verschiedenen Creative Commons Schlüssel hinzuweisen: http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Auch wenn die Piratenpartei die Creative Commons Lizenz hinsichtlich der Freiheit von Wissen und kreativen Schöpfungen für die Allgemeinheit bedingungslos fördert, so hoffen wir doch, dass sich der Lizenzschlüssel in Zukunft noch leichter vermitteln lässt und hinsichtlich der Eindeutigkeit auch wachsende rechtliche Sicherheit garantiert.

Ein sicheres und kreatives Tool für die Allgemeinheit kann nur eine Lizenzschlüssel bieten, der unmittelbar und leicht verständlich von jedermann zu entschlüsseln ist.