Gläserne Bürger und intransparentes Staatswesen

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Wie umfassend die Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte durch Geheimdienstaktivitäten rund um den NSA Abhörskandal verletzt werden, lassen die aktuellen Veröffentlichungen des Guardian nur erahnen. Wenn Spione in Redaktionen die Zerstörung von Festplatten veranlassen und der Freundeskreis von Journalisten anlasslos zu Verhören festgehalten wird, sind die Grenzen des Rechtsstaates längst überschritten worden.

Doch müssen wir gar nicht zu unseren europäischen Nachbarn blicken, denn das gezielte Vertuschen von kriminellen Geheimdienstaktivitäten und das Verletzen von Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung und ihre Behörden zeigt sich besonders im Vergleich der NSU- und der NSA-Affäre.

So versuchen der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mittels Machtwort das Ende des Überwachungsskandals herbeizureden, ohne den Umfang und die Verstrickung von anlassloser Auspähung von Verbindungs- und Inhaltsdaten innerhalb deutscher Dienste endlich lückenlos aufzuklären.

Die umfassende Verletzung der Privatsphäre von Millionen Bundesbürgern hinterlässt ein Bündel unbeantworter Fragen und ein ganzes Volk in Verunsicherung zurück. Auf der anderen Seite ordnet Friedrich die Schwärzung vieler Passagen des Berichts zu den Verfehlungen der deutschen Geheimdienste in der NSU-Affäre an. Seine unheilvolle Erklärung, damit den Staat zu schützen, nährt jene Zweifel, die bereits jetzt eine kriminelle Verbindung der NSU-Anschläge mit Geheimdienstmitarbeitern vermuten lassen.

Damit bestätigt sich auch der Verdacht, dass Geheimdienste die größte Gefahr für den inneren Frieden und die Demokratien nach dem kalten Krieg darstellen.

Die Zivilgesellschaft und ihre Bürger sind transparent, während die Regierung hinter verschlossenen Türen nach eigenem Gusto ausspäht und das Grundgesetz mit Füßen tritt.

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