Im Tal der digitalen Ahnungslosigkeit

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Zu DDR-Zeiten war das “Tal der Ahnungslosen” eine Region in Ostsachsen, in der kein Westrundfunk und -fernsehen empfangen werden konnte. Im Internetzeitalter fühlt man sich in den ländlichen Regionen Bayerns an jene Zeit der Ausgrenzung und Desinformation erinnert.
Zu den Wahlversprechen der letzten Legislaturperiode der Regierungsparteien in Bund und Land zählte die umfassende Breitbandinitiative, von der auch jetzt noch weite Teile der strukturschwächeren Regionen Bayerns meilenweit entfernt sind. Zwar wächst der Ausbau von DSL-Light-Anschlüssen auch in den ländlichen Regionen stetig, dennoch ist die Zahl jener, die noch immer mittels ISDN-Modem die TCP/IP-Datenpakete „von Hand“ zählen können, erschreckend hoch.

Was den Mobilfunk betrifft, sieht es nicht besser aus, denn der Anbieterfokus auf LTE hat den Ausbau von UMTS-Netzen einschlafen lassen. Die klassische Mobilfunkabdeckung via GSM gilt als gewährleistet, wenn bei guter Wetterlage ein “Balken” auf dem Display erreicht wird. Gerade in den bergigen Regionen Bayerns sind riesige Funklöcher auch heute noch die Regel.
Kein Wunder, denn die Fehler wurden bereits im Jahr 2000 gemacht und nie korrigiert. Anstatt die digitale Dividende (durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen frei gewordene Frequenzen) gegen eine grundsätzliche Verpflichtung flächendeckender Grundversorgung abzutreten, haben utopische Versteigerungssummen die Investitionsreserven der Anbieter für den eigentlichen Netzausbau von UMTS auf dem Land verbraucht. Bei der LTE-Vergabe wurde zwar zur Bedingungen gemacht, zuerst ländliche Räume zu erschließen, bevor die lukrativen Metropolregionen ausgebaut werden. Jedoch gilt in der Realität als ausgebaut, was die Masten mit einer vergleichsweise erweiterten Sendereichweite topografisch gerade noch abdecken. Unterschiedliche Höhenlagen und die regionale Netzüberlastung durch den gestiegenen Bedarf machen dann LTE zur Schneckenpost für Daten.

Auf den flächendeckenden Glasfasernetzausbau, der die von Experten geforderten 100 MBit als Standard für die Sicherstellung von Bigdata- und Streaming-Anwendungen gewährleistet, werden viele ländliche Regionen vergeblich warten. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere bei intransparenter Vergabe und einem für Bayern geschätzten Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.

So wird die digitale Revolution in den ländlichen Kommunen weiterhin verpasst. Ganze Bevölkerungsschichten werden mangels Breitbandanschluss zu digitalem Analphabetismus gezwungen. Digitale Mündigkeit wird verhindert, wenn Internettelefonie, Onlinebanking, Onlinesteuerklärung, Web-TV, Onlinebildung, Streamingdienste und digitale Bürgerbeteiligung für die ländliche Bevölkerung ein urbanes Phänomen bleibt.

Der vielfach geforderte Freifunknetzausbau (kostenlose passwortfreie WLAN-Netze), der gerade in ländlichen Gebieten unkomplizierte Vernetzung garantieren würde, ist wegen der Haftungsprobleme für die transportierten Inhalte nur mit erheblichen rechtlichen Risiken zu betreiben.
Unter der mangelhaften Vernetzung leiden aber nicht nur die privaten Haushalte, sondern alle kleinen und mittelständischen Unternehmen der strukturell bereits schwer benachteiligten Regionen. Der digitale Standortnachteil zwingt Startups und Existenzgründer zum Umsiedeln in die Metropolen, während kommunale Initiativen zu Kreislaufverkehr, Infrastruktur und Energieversorgung als Motor dringend auf kommunales Internet Crowdsourcing (gemeinsames Nutzen von Datenbeständen und Ressourcen) angewiesen wären.

So rangiert im Faktencheck die von der Bundesregierung versprochene Breitband-Grundversorgung im internationalen Vergleich sogar hinter Rumänien.
Apropos Drosselung: Während ehemalige „Rücklichter“ der weltweiten Volkswirtschaften mittels Netzausbau, Teilhabe und Innovationsförderung nach oben streben, schafft es die Bundesregierung nicht einmal, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, die gerade von Konzernen wie der Telekom abgeschafft wird. Flatrates werden in gedrosselte, volumenabhängige Tarife gewandelt.
Dabei ist die Netzneutralität die Garantie für freien Wettbewerb und die einzige Sicherheit, dass die Datenpakete eines kleinen Startups oder offenen Dienstes genauso schnell transportiert werden wie jene von Anbietern oder Konzernen, die besondere Vereinbarungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Ohne Netzneutralität entsteht das Zwei-Klassen-Internet, ganz im Gegensatz zum freien Zugang, der nicht nur das ökonomische Wachstum verstärkt, sondern auch die demokratische Struktur des World Wide Web garantiert. Deutschland und Bayern sind auf dem Holzweg ins Tal der digitalen Ahnungslosigkeit, während der digitale Wandel in atemberaubendem Tempo die Welt vernetzt.

Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben ist eine Kernforderung der Piratenpartei. Sie drückt sich in der Forderung umfassender Netzneutralität und der unmittelbaren Bereitstellung von flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen für alle Bürger aus.

One thought on “Im Tal der digitalen Ahnungslosigkeit

  1. “Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen Leben
    ist eine Kernforderung der Piratenpartei.”
    Toll. Leider halten Piraten sichselbst kein bisschen daran, ich werde von Piraten tools staendig diskriminiert. Ich verwende nicht die passende Hard- und Software, das falsche OS wohl auch.
    Uebrigens – man kann auch ueber Analog-Modem wichtige Information austauschen, es muss nicht alles bunt und bebildert sein.

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