Demorede Stop Watching Us, Berlin 27.7.


Während wir diese knapp 2 km marschiert sind, haben unsere Handies und Smartphones genaue Bewegunsprofile übermittelt. Sie machen uns alle gemeinsam, so wie wir hier friedlich demonstrieren, verdächtig. Wenn zufällig zwei, drei von uns in Zukunft gleichzeitig in die USA einreisen, bedeutet das wahrscheinlich eine Terroralarmstufe.

Denn unsere Daten sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschen nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Datenanalysten der Geheimdienste zu einer Simulation unserer Persönlichkeit, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns bald besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie erstellen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns. Sie ersticken jede Freiheit.

Unsere Gedanken sind nicht mehr frei, sie wurden verraten – von unserer Regierung die unter Paranoia leidet, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierung machen.

Die Sicherheit vor Gefahren, mit der man uns vertröstet und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt.
Dieser autonome Raum für Gedanken und Ideen ist es, den die Staatslenker von heute kontrollieren wollen. Ihre Angst vor dem Aufbruch der Bürger in eine Welt der politischen Mitbestimmung ist es, was sie fürchten. Es ist die Angst vor Machtverlust, der die Datenschnüffler antreibt.

Denn ohne das Internet hätte es niemals die Wissensexplosion in der global vernetzten Gesellschaft gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben. Und die Menschen fordern mehr -statt dem stummen Ertragen verwalteter Demokratie, schmecken die Menschen die Luft der Freiheit, der selbstbestimmten Teilhabe an politischen Entscheidungen.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

Ich hab ein Zitat vom ehemaligen Innenminister, Dr. seltsam Schäuble, der massgeblich die Perfektion der Überwachung in Deutschland vorantrieb. Er sagt:” Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagt er , aber ich rufe „Doch, wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.
Und die Überwachung zerbricht das Vertrauen in die Pressefreiheit. Wie können Journalisten Whistleblowern und Informanten Anonymität garantieren, wenn sie wie jeder andere abgehört und überwacht werden. Wie können Journalisten erfolgreich enthüllen, wenn der Staat mithört.

Denn wir alle sind für die Algorithmen Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben.

Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Das Kabinett von Frau Merkel in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen erzählt man uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.
Geheimdienste die intensiv zusammenarbeiten und gemeinsam an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Geheimdienste die anonym und gezielt ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit mit Drohnen morden. Edel ist kein einziges Motiv der Geheimdienste. Ein BND und ein militärischer Aufklärungsdienst gehören abgeschafft.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.

Umfassender Datenschutz, das Recht auf Anonymität und die Ächtung von Überwachungstechnologie ist im digitalen Zeitalter das wichtigste Pfand der Freiheit.

Das fängt bereits im kleinen an: Wir müssen die Unterhaltungsindustrie demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lässt und es Schutz des geistigen Eigentums nennt.

Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

Meine Name ist Bruno Kramm und ich bin Pirat!

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