Überwachung, geistiges Eigentum und Pressefreiheit

Überwach
Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.

Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die bekannt gewordene Methodik der Geheimdienste den feuchten Träumen der Unterhaltungsindustrie, die für ihre Rechtedurchsetzung natürlich ein emotionales „Wording“ entwickelt hat. Der Schutz des geistigen Eigentums klingt vergleichsweise charmant und der Schutz von Urhebern vor Raubkopierern und Gratiskultur lässt sich besser verkaufen als die Durchsetzung veralteter Vermarktungsmodelle gegenüber den Konsumenten.

Die Unterhaltungsindustrie festigt das mit einer aufgeblasenen Diskussion über Kultur, die, wenn sie nicht bezahlt wird, auch nicht mehr entstehen würde. Der Motor der Kreativindustrie tankt nur
neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat.

Unterhaltungsindustrie vs. Datenschutz

Dass im Zuge dieser medial inszenierten Kampagne die Wahrheit auf der Strecke blieb – geschenkt!. Dramatisch hingegen, dass sich zunehmend ganze Teile der Bevölkerung in ihrer Ablehnung des digitalen Wandels bestätigt fühlen und nichts mehr fürchten als die Verlagerung vieler lieb gewonnener Abläufe in den digitalen Raum. Statt unsere Gesellschaft endlich breit am digitalen Wandel teilhaben zu lassen, verbaut die Angst vor Abmahnungen und Auspähung oft den Weg zu mehr digitaler Mündigkeit. Der Unterhaltungsindustrie gefällt alles, was den Wandel verzögert.

Neben dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Deanonymisierung bei Urheberrechtsverletzungen wie z.B. Filesharing provoziert gerade die Verlagerung der Störerhaftung zum Host-Provider ein vitales Interesse dieser Anbieter, sämtliche Aktivitäten ihrer Nutzer zu speichern und zu analysieren, um nicht selbst in die Haftung genommen zu werden. Da die Daten vieler internationalen Serviceprovider in globalen Cloudsystemen verteilt sind, ist deren Sicherheit alles andere als gewährleistet.

Ganz anderer Natur sind die Hoffnungen des Bundesverbands der Musikindustrie im gerade veröffentlichten Jahrbuch. Zum wiederholten Male fordert man die Einführung eines Warnhinweismodells, das mittels
automatisierter und lückenloser Überprüfung des individuellen Datenverkehrs zu realisieren ist.

Eine Industrie, die so häufig die Persönlichkeitsrechte ihrer Lizenzgeber, den Urhebern zitiert, sollte
sich die Frage stellen: Handelt es sich nicht gerade bei privater Kommunikation um die grundlegende Form geistigen Eigentums? Gedanken und Meinungen die nur so lange frei sein können, solange sie nicht überwacht
werden.

Im Umkehrschluss wäre die Verschlüsselung die einzige Notwehr gegen Belauschen, wenn nicht das von der Unterhaltungsindustrie durchgesetzte digitale Rechtemanagement, kurz DRM hier einen Riegel vorschiebt.
Der Datenschutz sah übrigens ursprünglich vor, dass Nutzerdaten sofort gelöscht werden sollten, wenn sie für den eigentlichen Nutzungsvorgang nicht mehr benötigt werden. Ebenso galt lange der Grundsatz, dass sämtliche Teledienste anonym zugänglich sein müssen.
Die Ausgestaltung vieler kommerzieller Angebote im Netz widerspricht dem vollkommen, wenn sie vor jedem Gebrauch eines legal erworbenen Werkes eine Online-Authentifizierung vorsieht und sogar Zeiten und Orte der Nutzung auf ihren Servern langfristig hinterlegen. User, die ihre Privatsphäre vor diesem unverhältnismäßigen Zugriff schützen wollen, laden sich das Werk entweder von einer nicht legalen Quelle im Netz oder tricksen den Kopierschutz aus. Für diese Umgehung des digitalen Rechtemanagements aber sieht der Gesetzgeber noch immer die strafrechtliche Ahndung bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Pressefreiheit unter der Lupe

Was das lückenlose Aufzeichnen von Nutzerdaten und Inhalten für die Pressefreiheit bedeutet, wird erst klar wenn wir bereits bekannt gewordene Fälle mit dem gegenwärtigen Umfang des Ausspähens vergleichen.
Ganz offensichtlich haben viele die letzte Spiegelaffäre von 2008 (1) schon vergessen, in deren Folge der BND den kompletten Mailverkehr der Redakteurin Susanne Koelbl mitgeschnitten hat.

1998 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10“ (2), welches dem BND weiträumige Rechte einräumte. Wen wundert es jetzt, das dieses Gesetz zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar war, wie der Erste Senat letztlich 1999 herausstellte?

Doch die Überwachung ist jetzt noch lückenloser. Journalisten brauchen für ihre Recherchen einen sicheren Raum, nicht zuletzt um Informanten und Quellen zu schützen. Die Intransparenz baut noch eine größere Drohkulisse gegenüber den Redakteuren auf. Wer Verbindungsdaten, Inhalte, Zeiten und Orte verknüpft, kann bereits während der Recherche kritischen Beiträgen vorbeugen und eventuell sogar Informanten gezielt ausschalten. Enthüllungsjournalismus und die so wichtige Verbindung von Whistleblowern und kritischen Redakteuren kann nur noch in abseitiger Offlinekommunikation stattfinden. Die Pressefreiheit ist im digitalen Raum verloren.

ACTA durch die Hintertür

Vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals sind die aktuellen Verhandlungen eines Freihandelsabkommens TAFTA/TIPP mit den USA noch kritischer zu betrachten. Wie bei ACTA finden die Verhandlungen nicht
nur hinter verschlossenen Türen und vollkommen intransparent statt. In den Verhandlungsdelegationen sind natürlich auch wieder die Dachverbände der Unterhaltungsindustrien anwesend. So findet man in den aktuelle
Leaks der französischen Netzaktivisten „La Quadrature du Net“ genügend Hinweise, dass Verschärfungen der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, die seinerzeit durch den breiten Protest der europäischen Bürger gegenüber ACTA verhindert wurden, jetzt durch die Hintertür neu eingebracht werden. Darüber hinaus sollten wir uns die Frage stellen, ob die Übertragung von erweiterten Befugnissen an internationale Wirtschaftsverbände und der Abbau von staatlicher Bürokratie nicht der falsche Weg sind, um gerade dem europäischen Interesse nach stärkeren Daten- und Verbraucherschutz Rechnung zu tragen.

Auch darf Handel in einer global vernetzten Welt nicht von Sonderregeln und Protektionismus weniger Staaten geprägt sein. Die Doha Runde, die alle Volkswirtschaften der Welt gleichberechtigt auf einer
multilateralen Verhandlungsplattform vereinte, war zwar zäh und schwerfällig – Sie wurde aber dem globalen Bedürfnis nach Teilhabe Aller gerecht.

Der Wandel von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur kommunikativen Wissensgesellschaft von Morgen gelingt nur, wenn wir uns von der Einhegung in Sonderwirtschaftsräume lösen.

Netzpolitik hat sich dabei längst zum Querschnitt-Thema der globalen Gesellschaftsordnung entwickelt. Der Schutz der Privatsphäre muss endlich auch im Urheberrecht, in Handelsabkommen und in der Mitte unserer Parlamente ankommen.

Bis es soweit ist, hilft nur ziviles Aufbegehren und das Bloßstellen der Inkompetenz vieler verantwortlicher Politiker. Solange Minister und Staatssekretäre auf Scherzfragen wie „Was sollen wir machen, wenn das Internet voll ist?“ reinfallen, hat unser Land ein schmerzhaftes Defizit. Ein Defizit, das langfristig teurer wird als jede Bankenrettung.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichtendienste-bnd-ueberwachte-spiegel-redakteurin-a-548450.html
(2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/verbrech.html

5 thoughts on “Überwachung, geistiges Eigentum und Pressefreiheit

  1. Bruno, mein Lieber… das ist alles richtig, was du schreibst, das ist sogar eine sehr gute Analyse. Aber das versteht kein Mensch – der sich nicht damit befasst hat. wir brauchen was Griffiges für die Leute auf der Straße.

  2. Pingback: Stop Watching us! | Bruno Kramm

  3. Pingback: Wahlinfo – Stop Watching us!

  4. Pingback: Wahlinfo – Überwachung, geistiges Eigentum und Pressefreiheit

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