Augen auf, Frau Merkel!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

anstatt die in den USA offen zur Schau getragene Inkompetenz Ihres jetzigen Innenministers zu rügen und Ihren ehemaligen Innenminister Schäuble zu dessen Wissensstand über Tempora und Prism im Jahre 2008 [1] zu befragen, haben Sie jetzt aus wahltaktischem Kalkül den gewerblichen Datenschutz entdeckt.

Es ist schön, dass Sie jetzt Datenlecks stopfen und den leichtfertigen Umgang mit der digitalen Privatsphäre bei Facebook und anderen gewerblichen Anbietern regulieren wollen. Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin. Wir kaufen Ihnen diesen plötzlichen Sinneswandel aber nicht ab, denn mit der ständigen Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und der gerade erst verabschiedeten Bestandsdatenauskunft haben Sie bereits in der Vergangenheit Ihre zynische Haltung zur Privatsphäre eindrucksvoll dokumentiert.

Auch war Ihnen der Schutz von wirtschaftlichen Interessen immer wichtiger als der Schutz ihrer Bürger, denn die privatrechtliche Providerauskunft geht auch auf das Konto Ihrer Regierung. Sie hat zu einer unkontrollierten Welle von kostspieligen Abmahnungen geführt, die unsere Mitmenschen immer häufiger willkürlich zu wehrlosen Opfern macht. Sehenden Auges wurde von Ihrer Regierung der Artikel 10 des Grundgesetzes immer weiter bis auf die Fundamente zurückgebaut.

So ist längst Ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt – Und auch jetzt haben Sie nicht ihre eigene Mitwisserschaft der umfassenden Überwachung glaubhaft entkräften können. Ihr eigener Innenminister Friedrich hat die umfassende Überwachung von Bestands- und Inhaltsdaten durch deutsche Behörden gerade erst kleinlaut in einem Nebensatz eines ZDF-Interviews in den USA bestätigt. [2]

Ihr ARD-Sommergespräch offenbart Ihre kräftigen Verständnisdefizite. Ob amerikanische Behörden in Deutschland deutsches Recht einhalten, ist eine Nebelkerze, denn im Internet befinden sich Datensätze auf global verteilten Servern und zirkulieren durch sämtliche Territorien. Wer so schwammig Rechtseinhaltung fordert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom großen Bruder an der Nase herum geführt wird. [3]

Wir müssen aber jetzt auch endlich die deutschen Geheimdienste grundsätzlich neu diskutieren. Staatlich legitimierte Ausspähung durch kaum zu zähmende Behörden stellt mittlerweile für die Freiheit und den Frieden in der Zivilgesellschaft eine größere Gefahr dar, als diffuse Terrorbedrohungen. Dabei sind diese Bedrohungen das Resultat Ihrer kaum zu rechtfertigenden Nibelungentreue gegenüber einem Bündnispartner, der die Bürger der Bundesrepublik generell verdächtigt und lückenlos ausspäht.
Ein Geheimdienst, der in den letzten Jahren gerade mal fünf angebliche Terrorbedrohungen in Deutschland aufdeckte, aber die massenhaften, neonazistisch inspirierten Mord- und Terroranschläge gegenüber Bürgern ausländischer Herkunft nicht verhindern konnte, hat in Form und Funktion versagt.

Ich fordere Sie auf, folgende 7 Punkte zu unterstützen:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten lückenlos offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Ein europäisches PRISM verhindern
7. Klare Absage zu Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung und privater Provider Auskunft

Mit freundlichen Grüßen,

Bruno Kramm

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57038058.html
[2] http://www.heute.de/Friedrich-US-Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html
[3] http://www.youtube.com/watch?v=VwVtux-j3g8&feature=youtu.be