PRISM Demo Rede, Nürnberg

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Wie verändert sich, was Du schreibst, wenn Du weißt, das immer jemand mitliest?
Wie mutig wirst Du Dich in der Öffentlichkeit engagieren, wenn jede Deiner Aktionen aufgezeichnet wird?
Wie sicher sind Deine Ideen, wenn sie nie Dein Geheimnis bleiben?
Wie frei fühlst Du Dich in Deinem Lebens, wenn alles, was Du tust, aufgezeichnet und analysiert wird?

Es gibt ein Gedicht aus dem 18.Jahrhundert, aus einer Zeit, in der das Wissen um die Kraft der Gedanken erwacht war. Eine Kraft die es vermochte, Ketten zu sprengen und die Welt aus den Klauen weniger Mächtiger zu Reißen.

Es beginnt mit den Zeilen „Die Gedanken sind frei, keiner kann sie wissen“
Diese Zeile bohrt sich schmerzhaft in unser Innerstes, nachdem wir erfahren haben in welchem schier unermesslichen Umfang unsere intimsten Gedanken und Gespräche, die wir geschützt glaubten, verraten wurden.

Die Gedanken sind nicht mehr frei, sie sind wieder in Ketten! Sie sind der Rohstoff zur Vermessung der Menschheit nach Gefahrenpotentialen, sie werden von den Programmen der Datenanalysten zu einer Simulation unserer Psyche, unserer zukünftigen Handlungen und unserem Umfeld. Sie kennen uns besser als unsere Freunde. Die digitalen Doppelgänger, die sie entstehen lassen, schweben wie ein Damoklesschwert über uns und ersticken unsere Freiheit.

Unsere Gedanken wurden verraten – von Regierungen die unter Paranoia leiden, sie wurden verraten von Firmen die sich zu Erfüllungsgehilfen dieser Regierungen machen.

Die Sicherheit die uns unsere Regierung verspricht, mit der man uns vertrösten und gefügig machen will, hat nichts mit der Sicherheit unseres privaten Raums zu tun.
Was für uns wirklich Sicherheit bedeutet, ist für die Überwachungsbehörden der Raum ihres Misstrauens. Für ihre Vorstellung von Sicherheit brechen sie Grundrechte, sie brechen in unser Privatestes ein.

Würden Geheimdienste einen Schlüssel zu meiner Wohnung haben – Sie würden weniger über mich erfahren, als wenn sie in meinen Emailaccounts und in meinem Smartphone schnüffeln. Denn die digitale Kommunikation ist längst die Erweiterung unseres Bewusstseins. Sie verbindet uns im globalen Zeitalter mit Menschen, Freunden, Familie in allen Teilen der Welt. Ohne sie hätte es niemals die Wissensexplosion, das freie und kollektive Schöpfen aus dem Erbe unserer Kulturen gegeben. Ohne sie hätte es niemals eine so rasende Demokratisierung der Welt gegeben.
Menschen in allen Teilen der Welt wollen Beteiligung und nicht nur stummes Ertragen verwalteter Demokratien.

All das wird jetzt mit Angst vergiftet. In der DDR wurde ein ganzes Volk durch Abhören der Kommunikation zermürbt. Überwachung ist das Gift für die Freiheit der Gedanken.

„Wir haben doch nichts zu verbergen“ sagen viele – aber ich rufe „Doch wir alle haben Dinge zu verbergen“ und das ist gut so. Wir alleine müssen entscheiden dürfen, welche Gedanken und Ideen wir teilen wollen und welche nicht. Die Überwachung macht aus allen Gedanken und Ideen, die von der Norm abweichen ein Gefahrenpotential.

Wir alle sind für die Algorithmen potentielle Terroristen und Kriminelle. – Terrorismus bekämpft man aber nicht durch Überwachung. Genausowenig wie wir unsere westlichen Ideale, unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Terrorismus bekämpft man, indem man nicht in fremde Länder einmarschiert.

Kriminalität bekämpft man nicht durch Überwachung. Man bekämpft sie, in dem man Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzt, man muss die soziale Schere bekämpfen und Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft geben. Man muss sie teilhaben lassen.
Und Angst vor dem Internet bekämpft man, indem man Innenminister Friedrich in die Volkshochschule zu einem Computerkurs schickt.

Statt dessen macht dieser Innenminister in den USA seinen Kotau, benimmt sich wie ein antiker Vasall oder Stadthalter auf der Reise nach Rom.
Er erzählt uns von den edlen Motiven der Geheimdienste. Geheimdienste, die durch wechselseitiges Ausspähen jegliche verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürger mit Füssen treten, die Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht umkehren.

Doch was können wir jetzt tun? Wir fühlen uns hilflos. Viele Mitmenschen, gerade die ältere Generation, die gerade begonnen hat das Internet zu entdecken, verabschiedet sich sogar schon wieder vom Internet.

Natürlich können wir lernen unsere Kommunikation zu verschlüsseln. Notwehr gegen Überwachung bedeutet auch anonymes Surfen.
Aber warum müssen WIR eigentlich den digitalen Freiheitsraum, der uns allen gehört, vor dem Zugriff verteidigen? Es ist die Aufgabe unserer Volksvertreter, uns vor dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität der Geheimdienste zu schützen.
Wir müssen einen umfassenden Datenschutz, das Recht auf Anonymität und das Verbot unkontrollierter Geheimdienste zu den wichtigsten Kernforderungen einer freien Kommunikation machen.
Wir müssen die Unterhaltungsindustrien demaskieren, die mit Störerhaftung, Abmahnungen und zukünftigen Warnmodellen überwachen lassen und es Schutz des geistigen Eigentums nennen.
Wir müssen uns auch weiterhin gegen europäische Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und nationale Gefahren wie die Bestandsdatenauskunft wehren.

Viele von Euch waren damals gegen ACTA dabei – Der Triumph über dieses Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von großen Konzerninteressen ausging, gab uns das Gefühl zurück, wir würden die Macht haben um unseren Freiheitsraum, das Internet zurückerobern.

Doch während wir fassungslos jeden Tag mehr Einzelheiten der lückenlosen Überwachung erfahren,
während wir mit Entrüstung feststellen, dass Geheimdienste sogar die Flugzeuge immuner Staatsoberhäupter in fremden Hoheitsgebieten zur Landung zwingen können,
während sich die Welt die Augen reibt, weil sogar ein Unrechtsstaat wie Russland einem Whistleblower mehr Sicherheit bietet als die USA,
passiert im Schatten grauenvolles.

Denn die Handelsverbände und Regierungen der USA und Europas handeln gerade unter Hochdruck ein neues heimliches Handelsabkommen aus. Niemand, ausser den Regierungsvertretern kennt die genauen Details. Die wenigen Leaks hingegen beweisen, das das neue Freihandelsabkommen TAFTA und TIPP das konzentrierte Gift aus ACTA mit sich bringt. Patente, Marken und Copyrights werden mit aller Härte durchgesetzt. Dabei spielt die Überwachung des Internets eine zentrale Rolle.

Mit TAFTA werden den Bürgern Europas noch mehr Rechte genommen und große Konzerne drücken ihre rein wirtschaftlichen Interessen für Genfood, für Medikamente und für Urheberrechte mit aller Macht durch. Mit TAFTA wird die Überwachung noch tiefgehender legitimiert.

Deswegen sendet mit uns eine klare Absage an die Regierung,
deren Empörung über Überwachung nur die halbe Wahrheit ist,
denn sie lässt uns natürlich auch überwachen.

Wehrt Euch bevor Euch die Geheimdienste besser kennen als Eure Freunde.
Wehrt Euch gegen das Freihandelsabkommen.
Wehrt Euch solange bis die Gedanken wieder frei sind.

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