The Rabbithole goes deep…

nothalt
Als vor einer Woche der Regierungssprecher über das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten referierte, fiel auch das Zitat “Unter Freunden macht man sowas nicht”. Angeblich vermittelte die Kanzlerin ihre Empörung über das Ausmaß der amerikanisch-britischen Überwachung.
Der Wortlaut des Gespräches ist natürlich nicht dokumentiert, doch die neuesten Leaks des Edward Snowden offenbaren die Verstrickung von NSA und dem deutschen BND.

Wer jedoch alte Spiegel Archive studiert, wird fündig in der Ausgabe 21/2008. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble, der bisher zum Skandal verdächtig schweigt, hatte die Ausgestaltung des Bundesverwaltungsamts in Köln zu einer Super-Geheimdienststelle in der Planung, in der die Fäden zur Informationsbeschaffung und TKÜ des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zusammenlaufen. Inspirieren ließ er sich dabei von dem englischen GCHQ, dessen Funktion Edward Snowden geleakt hatte.

“Government Communications Headquarters (GCHQ) heißt die Einrichtung, die Wolfgang Schäubles Staatssekretär so beeindruckt hat…Der Horchposten am Stadtrand von Cheltenham residiert in einer 1,8 Milliarden Euro teuren ringförmigen Gebäudeanlage, beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter und gilt Experten zusammen mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als modernste Abhörzentrale der Welt…”

“…Auf Order aus Schäubles Haus treibt seit April (2008) ein Aufbaustab im BKA den ehrgeizigen Plan voran, Deutschland eine eigene Abhörzentrale zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu verschaffen. ….”

“Die neue Technik soll in Köln installiert werden, beim dortigen Bundesverwaltungsamt. … Die Behörde beherbergt auch die Bundesstelle für Informationstechnik – dort soll bis Mitte kommenden Jahres die international wettbewerbsfähige Lauschanlage laufen… Das Kölner Amt würde damit zu einer “Mini-NSA”, wie Beamte spötteln. Den Ministerialen von Wolfgang Schäuble (CDU) schwebt ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein vor, um “die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren”…”

Auch Heise hatte 2008 über die Bundesabhörzentrale berichtet.

Daher sollten die nächsten Ermittlungen und Ausschüsse die Verstrickung diese Behörde thematisieren.

Die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik ist unerträglich. Wer in der Öffentlichkeit Empörung heuchelt und nachweislich seit vielen Jahren den Umfang der Ausspähungen kennt, betrügt nicht nur die eigene Gesellschaft, sondern handelt kriminell.

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