Welcome Mr.Snowden


Die Piraten in Deutschland zeigen ihre Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden an acht deutschen Flughäfen.

Edward Snowden hat nicht nur den kalten Kriegern des Netzes die Deckung genommen, sondern auch die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik verdeutlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung heucheln und nachweislich seit vielen Jahren den Umfang der Ausspähungen kennen.

So öffnet der erschütternde NSA Skandal einer breiten Gesellschaft die Augen: Jeder von uns wird tagtäglich von internationalen und nationalen Geheimdiensten ausspioniert; unsere Daten werden lückenlos gespeichert, so dass sie anschließend beliebig ausgewertet und z.B. zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen kombiniert werden können. Diese Überwachung und Aufzeichnung von Kommunikation online und offline wird von staatlicher und privatwirtschaftlicher Seite immer weiter ausgedehnt.
Auch die Telefongesellschaften und Internetprovider sind genauso wie Google, Facebook und Apple wehrlose Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste. Und auch unsere Regierung, aber auch das Europäische Parlament sind nicht aufrichtig, was die Bewertung und das Wissen der durch Edward Snowden geleakten Informationen betrifft.

Diese Überwachung geschieht flächendeckend und unbemerkt. nicht erst seit dem erneuertem Auftrag der NSA gegen den internationalen Terrorismus. Die Überwachung von Telefonaten mit Hilfe des Echelon Projektes und die umfassende, gegenseitig genutzte geheimdienstliche Ermittlung gegen eigene Bürger durch Partnerdienste hat nicht nur die Unschuldsvermutung ausgehebelt, sondern ist ein gut gehütetes Geheimnis aller etablierten Parteien in Regierungsverantwortlichkeit. Erkenntnisse, die Parlamentarier im Geheimdienstlichen Kontrollausschuss erfahren, stehen unter Geheimhaltung. Die Bundesregierung hat ihrerseits die Ausweitung der Überwachungsmassnahmen durch Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung und automatisierter Auskunftspflicht bei Providern mit immer neuen, kaum nachweisbaren Terrorpotentialen gerechtfertigt.

Die EU hat nicht nur mit dem Beharren auf die Vorratsdatenspeicherung und die beschlossene Flugdatenauskunft gegenüber den USA den Schutz der europäischen Bürger geschwächt, sondern den USA Tür und Tor für geheimdienstliche Ermittlungen geöffnet.

Edward Snowden verdient politisches Asyl und den Schutz vor der amerikanischen Justiz.

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