Rede zu Demo gegen PRISM und Überwachung, Berlin 19.Juni

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Könnt ihr Euch an den kalten Krieg erinnern? Als hier in Berlin, in der Mitte Europas die virtuellen Wargames der großen hochgerüsteten Weltmächte stattfanden?
Könnt ihr Euch an die Zeit erinnern, als ein wahnsinniger Texaner die Achse des Bösen herauf beschwor und biblische Vergeltung für die 9/11 Anschläge versprach?
Was hat das mit dem Präsidenten Obama zu tun, der noch vor nicht so langer Zeit als Heilsbringer einer neuen Politik galt?
Ein Präsident der den Friedensnobelpreis erhalten hatte, für die Hoffnung, die viele in ihn gesetzt hatten.

Der Whistleblower Edward Snowden hat den Menschen in der Welt mit seinen Enthüllungen einen unschätzbaren Dienst geleistet. Er hat den Vorhang einen Spalt gelüftet und Licht auf die kalten Krieger des Netzes geworfen, deren oberster Dienstherr Barrack Obama ist.
Edward Snowden hat uns die zynische Fratze der hochgerüsteten Überwachungsnation gezeigt. Ihre moralischen Maßstäbe für das anlasslose Ausspähen der Menschen unterscheiden sich dabei nicht von jenen der Zwangsinternierung in Guantanamo. Eine Nation, die ohne jede Rechtsstaatlichkeit kaltblütig und anonym mit Drohnen tötet, heiligt jedes noch so verwerfliche Mittel für die Überwachung. Die viel gepriesenen Freiheitsrechte gelten schon lange nur unter Einschränkung für die eigenen Bürger, dagegen überhaupt nicht für Verbündete und Ausländer.

Dabei hat Obama nur das weitergeführt, was Bush begann. Das systematische Ausspähen bis in den letzten Winkel hat zum gläsernen Menschen im Netz und im Privatesten geführt. Nach den Terroranschlägen des 11.Septembers wurde jede moralische Grenze niedergerissen. Was einige wenige dachten, viele verlachten, ist bittere Realität. Aus mündigen, selbstbestimmten Menschen sind digitale Untertanen geworden, derwn Gefahrenpotential gewichtet wird. Aus freien Menschen wurde im Netz digitales Freiwild.

Man befindet sich im Krieg. Die Waffen dieses Kriegs sind die private Daten aller Mitmenschen. Der blindwütige Generalverdacht fand mit den modernen Überwachungstechnologien im Netz ein Waffenarsenal im Krieg gegen die Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung, eines der höchsten Rechtsgüter, wurde Stück für Stück ausgehöhlt. Jede lückenlose Überwachung, die nur kleinste Erfolge lieferte, wurde als Rechtfertigung für noch umfassenderes Ausspähen der Menschen genutzt.
Dabei setzten die Geheimdienste auf eine Armee digitaler Söldner, die von Kontenbewegungen bis Email-Kommunikation, von transatlantischem Glasfaserkabeln bis zu dem Social Networks und Dienstleistern jedes Datenpaket analysieren. Die digitale Inquisition ist längst Realität.

Prism ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. How deep goes the rabbithole? Eine Frage, die wahrscheinlich nicht einmal mehr Barack Obama selbst beantworten kann.
Seine Erfüllungsgehilfen aus Europa – unsere Politiker zeigen sich von ihren besten Seiten: Zwischen digitaler Inkompetenz, Nibelungentreue und eigenen Überwachungsinteressen ist es die Hilflosigkeit, die den Bürgern Angst macht.

Wenn konservative Politiker ein nationales Internet und Suchmaschinen fordern. Wenn Innenminister Friedrich uns dazu ermahnt unseren digitalen Peiniger mehr Vertrauen zu schenken. Wenn Angela Merkel die digitale Hochrüstung und Schnüffelei rechtfertigt und meint “Wir müssen aktionsfähig werden um nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert zu sein.”
Unsere Politiker lügen uns frech ins Gesicht und wiegeln jede Gefahr für den Einzelnen durch Überwachung als der deutschen Vergangenheit geschuldete Überdramatisierung ab. Sie schüren diffuse Ängst vor Terroristen um uns an die Überwachung zu gewöhnen.
Längst sind die Geheimdienste der westlichen Hemisphäre vernetzt. Man tauscht Daten und wertet gemeinsam aus. Man tarnt sogar die eigenen Rechtsbrüche indem man die Daten der eigenen Bürger durch befreundete Geheimdienste oder Privatunternehmen auswerten lässt. Und die großen Netzunternehmen wie FB, Google und Apple lassen sich als Gehilfen in die Pflicht nehmen. Die Algorithmen wirtschaftlicher Auswertung und Überwachung unterscheiden sich kaum. Gläserne Nutzer entstehen hier und dort.

PRISM – die Bestandsdatenauskunft – anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Echolon und das neue geheim verhandelte Freihandelsabkommen gehören zu einem kaum zu überbietenden Gruselkabinett der lückenlosen Überwachung.

Die kranke Dokrin, mittels Einschränkung der Freiheit ein mehr an Sicherheit zu gewinnen ist längst ins Gegenteil verkehrt. Denn wir haben beides durch Überwachung verloren. Der Cyberwar hat längst begonnen.
Es wäre höchste Zeit für eine Friedensbewegung des Netzes. Eines freien Netzes, das die friedliche Teilhabe aller Menschen fördert und ihre Privatsphäre schützt. Bis es so weit ist, müssen Menschen auf der ganzen Welt lernen, ihre Freiheit und den Schutz ihrer Anonymität selbst in die Hand zu nehmen. Konsequentes Verschlüsseln unserer Kommunikation und Daten gehören genauso dazu, wie der Widerstand gegen die Störerhaftung und die Auskunftsansprüche gegenüber Providern.

Wir rufen Obama und unserer Kanzlerin ein entschiedenes Nein zu staatlicher Überwachung entgegen. Der Schutz der Privatsphäre ist kein nationales Problem, das Internet kennt keine Grenzen. Unsere Privatsphäre und unsere Daten gehören uns, Schluss mit Prism und Straffreiheit für Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning.

3 thoughts on “Rede zu Demo gegen PRISM und Überwachung, Berlin 19.Juni

  1. Pingback: Wahlinfo – Prism-Demo in Berlin

  2. Die Rede stammt noch aus dem Juni, also vor der Verschärfung des bundesdeutschen Telekommunikationsgesetzes seit 1. Julei 1013 !!!

    Mittlerweile steht per Telekommunikationsgesetzesnovelle die Bundesrepublik auf gleicher Stufe mit den anderen Ausspäh-Nationen. Prism, Tempora, TKG, eine Soße!

  3. Die Rede stammt noch aus dem Juni, also vor der Verschärfung des bundesdeutschen Telekommunikationsgesetzes seit 1. Julei 2013 !!!

    Mittlerweile steht per Telekommunikationsgesetzesnovelle die Bundesrepublik auf gleicher Stufe mit den anderen Ausspäh-Nationen. Prism, Tempora, TKG, eine Soße!

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