Von Prismen und gläsernen Bürgern

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Die Faszination des Prismas beruht auf seiner Fähigkeit, Licht in seine farblichen Bestandteile aufzufächern. Facetten und Details von Objekten werden sichtbar, die ohne das gläserne Dreieck im Verborgenen geblieben wären.

Mit seinem medialen Coup hat Edward Snowden den Menschen in der Welt einen unschätzbaren Dienst geleistet. Er hat ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Und er hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich wieder aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert.

Ob seine Aufdeckungen von höchster inhaltlicher Relevanz sind oder nur an der Oberfläche des Gruselkabinetts der NSA kratzen, spielt kaum eine Rolle. Die Veröffentlichung zum geheimen Überwachungsprogramm haben den Geheimdienst aus der Reserve gelockt. Deren Chef James Clapper, mit einer jährlichen Kriegskasse von 58 Milliarden Euro bis an die Zähne hochgerüstet, bestätigte trotzig die umfassende, bereits seit sechs Jahren laufende Schnüfflei. In deren Fokus steht die Internetkommunikation verdächtiger Ausländer und die digitale Terrorabwehr im Inneren, der sich die Netzkonzerne scheinbar ohne Protest untergeordnet hatten. Ein von Snowden geleaktes Diagramm illustriert den opportunen Gehorsam: Nach Microsoft im Jahre 2007 folgten in chronologischer Reihenfolge bis 2012 Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype und Apple.

Auch wenn das Dementi der sozialen Netzwerke, Plattformen und Suchmaschinen nicht lange auf sich warten ließ, erstaunt weniger das „Wer“ und „Wie“ der Datenspionage. Es ist das Selbstverständnis mit dem der Friedensnobelpreisträger und glühende Verfechter der Bürgerrechte, Barrack Obama sein Bekenntnis zur digitalen Totalüberwachung vorträgt und die eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Es erschüttert nicht nur die letzten Hoffnungen vieler Europäer in den Ausnahme Präsidenten, sondern demaskiert die Weltmacht in einem Umfang, der Erinnerungen an die rücksichtslose Reagan und Bush Ära wachruft. Statt sich bei befreundeten Nationen für den Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger zu entschuldigen, wigelt er jede Kritik mit dem lapidaren Hinweis auf die umfassende Unterstützung des Kongresses ab. Die symbolischen Bilder des lang erwarteten Auftritts am kommenden Mittwoch vor dem Brandenburger Tor dürften durch Flashmobs und Protestkundgebungen Kratzer abbekommen. Denn im Mediencoup um den NSA Leak blitzt ein weiteres Mal die zynische Fratze der hochgerüsteten Überwachungsnation auf,
die militärische und geheimdienstliche Aktivitäten in ein weit verzweigtes Konzernnetz zwischen Big Data und „digitalem Blackwater“ taktisch ausgliedert und dabei die gleichen Massstäbe anlegt wie bei der Zwangsinternierung weltweit entführter Terrorverdächtiger und der kaltblütigen und anonymen Präzisionsexekutionen durch Drohnen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Kein Wunder, wenn sich jetzt Hardliner wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt berufen fühlen, in der aktuellen Debatte die historisch begründete Sensibilität der Deutschen gegenüber staatlicher Überwachung als Überempfindlichkeit abzutun und die deutliche Ausweitung polizeilicher Überwachung im Internet und Telekommunikationsbereich zu fordern.
Wie bestellt, unterstreicht das Innenminister Friedrich während der Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes. Mehr Befugnisse in der Online- und Telekommunikationsüberwachung gegen von islamistischen Radikalen ausgehende Bedrohungen.

Die Wahlkampfstrategie der konservativen Parteien setzt auf das Schüren diffuser Ängste vor Terror und Gewalt aus dem Netz, lenkt von der wirklichen Bedrohung für die Privatsphäre und Freiheit im Netz ab und versucht so die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür zu legitimieren.
Dabei sind die jährlichen 115 Millionen Euro EU Strafzahlung ein gut angelegtes Veto im Sinne des Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Die ablehnende Front der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland gegenüber Prism ist hingegen inszeniert, denn noch vor wenigen Wochen haben die etablierten Parteien in trauter Einigkeit die Bestandsdatenauskunft eingeführt, die viele Merkmale mit Prism teilt.

Hatte man die Vorratsdatenspeicherung noch mit der Angst vor Terrorismus und Kinderpornographie zu rechtfertigen versucht, so wird die digitale Privatsphäre mit der Bestandsdatenauskunft anlasslos verschenkt. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Ordnungswidrigkeiten ausreichen, der Polizei und den Geheimdiensten den Generalschlüssel zur digitalen Privatsphäre und Telekommunikation auszuhändigen.

Auch wenn Prism noch weit über die Bestands- und Verbindungsdaten hinausgeht – Die Geburtsstunde der Überwachungsgesetze in Deutschland vom großen Lauschangriff bis zum Ausweiszwang für Handynutzer liegt in der Zeit rot-grünen Regierens. Die schwarz-gelbe Koalition ließ lückenlos weiterschnüffeln, stimmte den aufgeweichten Datenschutzbestimmungen in Europa zu und hat so die weltweite Grauzone eines wild wuchernden Big Data Dschungels zwischen staatlichen Datensammlern und den privaten Netzkonzernen gefördert.
Der Grat zwischen Auswertung und Überwachung ist schmal, die Algorithmen unterscheiden sich nur unwesentlich.

Facebooks Datenschutzpolicy ist ständig im Fadenkreuz europäischer Experten, genauso wie die geschlossenen Infrastrukturen von Google und Apple. Sie belohnen die enthemmte Freizügigkeit der Nutzer mit lückenlosen Lockangebote zur digitalen Bedürfnisbefriedigung. Wer zuviel Zeit und Informationen geopfert hat, findet nur schwer zum finalen Exitbutton aus der neuen sozialen Netzwerk-Abhängigkeit. Die Apps als Zuckerbrot und die Geschäftsbedingungen als Peitsche von Android und iOS

Frank Rieger, seines Zeichens pessimistischer Chef des Chaos Computer Clubs hatte bereits das Ende der Demokratie ausgerufen und seine Kollegin Constanze Kurz zeichnet in dem gemeinsam verfassten Bestseller „Die Datenfresser“ das schonungslose Bild des digitalen Goldgräbertums um den begehrten Rohstoff, unsere private Daten.
So galt der öffentliche Fokus bisher hauptsächlich dem wirtschaftlichen Betriebssystem der virtuosen Dirigenten der Aufmerksamkeit und der Big Data Analyse.

So erreicht zwar die wachsende Kritik an der Ökonomisierung des freien Netzes wie in der aktuellen Diskussion um Netzneutralität das Quorum von Petitionen, sie bewirkt aber noch lange nicht den breiten Unmut einer bürgerlichen Mitte, die es sich zwischen Amazon und Ebay bequem gemacht hat.

Dass dieser staatlich legitimierte Einbruch aus der Ferne weit über alle Grenzen hinweg stattfindet, dabei längst ein Ausmass entwickelt hat, das die schlimmsten Befürchtungen der sensibelsten “Aluhüte” übertrifft, schürt die Angst und das Bedürfniss, endlich weitreichende, staatliche Schutzmassnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern.

Edward Snowden steht jetzt in einer Reihe mit Whistleblowern wie Bradley Manning, der sich gerade in den USA wegen seiner Leaks auf der Enthüllungsplattform Wikileaks verantworten muss. Politisches Asyl und der Schutz vor Auslieferung an die USA sind das mindeste, was Europa dem selbstlosen Fürsprecher für die Privatsphäre und den Datenschutz anbieten könnte.

Ein Signal gegenüber den USA könnte nicht deutlicher ausfallen.

So bleibt die Hoffnung, dass die aktuelle Debatte die Dringlichkeit zu mehr digitaler Mündigkeit in der Gesellschaft führt. Medienkompetenz umfasst nicht nur das Bedienen einer Suchmaschine, sondern Verschlüsselungstechniken.

Wir müssen uns endlich aus den rein ökonomisch geführten Diskussionen um Datenschutz, Urheberrechte und Privatsphäre befreien und die Gefahren erkennen.

Es ist höchste Zeit für ein Internet Ministerium.

6 thoughts on “Von Prismen und gläsernen Bürgern

  1. Bis auf einen Punkt stimme ich mit dem Kommentar voll überein: Ich sehe in der aktuellen politischen Landschaft keinen Sinn in einem Internet-Ministerium. Denn wem nützt eine weitere Behörde, die entweder kaum Entscheidungskompetenzen hat (wie z.B. unser Bundesdatenschutzbeauftragter) oder die von Kofferträgern der Kanzlerin geführt wird (wie unsere Verbraucherschutzministerin Aigner). Im einen Fall können und im anderen Fall wollen die Verantwortlichen nichts wirklich Gehaltvolles bewirken. Und auf ein tatsächlich unabhängiges und kritisches Ministerium wird sich keine Regierung einlassen.

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