Betonierter Geist

Am Tag des “Geistigen Eigentums” offenbart sich die traurige Tragweite der rückschrittlichen Urheberrechtspolitik der Bundesregierung der letzten Legislaturperioden und die zunehmende Betonierung “geistiger Eigentumsrechte”.

Die Ausweitung der Schutzfristen für Tonträgerhersteller wurde jetzt im Bundestag beschlossen und dehnt den bereits zuvor übermäßigen Schutz von 50 Jahren nach Veröffentlichung auf 70 Jahre aus. Das dient in erster Linie großen Konzernen mit riesigen Katalogrepertoires und nicht dem Großteil der Interpreten und Künstler in der Musikbranche. Das Argument der Verbände, Interpreten und Künstler könnten durch die Ausweitung bessere Ergebnisse in Verhandlungen erzielen, setzt nicht nur hellseherische Fähigkeiten und eine “Methusalem” Lebenszeit von über 69 Jahren nach Veröffentlichung voraus – bei einem Künstler, der Mitte Dreißig veröffentlicht, immerhin stolze 105 Jahre – , sondern ist Angesichts der Verhandlungspraxis von heute blanker Hohn. Künstler und Interpreten verschleudern ihre Rechte häufig für lächerliche Lizenzbeteiligungen, während die Bundesregierung bis heute nicht fähig war, ein vernünftiges, auf die Bedürfnisse der Interpreten angepasstes Urhebervertragsrecht zu verabschieden. Ein Vertragsrecht, das in Verbindung mit der Ausdehnung von Schutzfristen für den durchschnittlichen Urheber und für die Allgemeinheit einen Rückschritt bedeutet.
Denn auch die Allgemeinheit wird gerade durch diese Ausweitung eines Rechtes enteignet: Dem Recht auf freien Zugang zu Kultur und Schöpfungen, einem grundsätzlichen Menschenrecht, das weit über den Schutzrechten von Konzernen stehen sollte. Letztendlich werden die wirtschaftlichen Interessen der großen drei Unterhaltungskonzerne, die auf Europäischer Ebene sämtliche Lobbyhebel in Bewegung gesetzt hatten, gegen das Interesse der Allgemeinheit umgesetzt.

Diese gerade verabschiedete Initiative steht exemplarisch für die gesamte Urheberrechtsdebatte. Aus den dritten Korb wurde statt der erhofften Reform des Urheberrechtes ein Präsent-Korb für die Verwerterindustrie. Statt Urheberrechte endlich auf Augenhöhe der gesellschaftlich-technischen Revolution des digitalen Wandels zu bewertem, haben sich die Parlamentarier des Bundestags und Bundesrats Salz in die Augen streuen lassen und dem Druck der Lobbyverbände der Unterhaltungsindustrie auf ganzer Linie nachgegeben.

Egal ob Abmahnungen, Zweitverwertungsrecht für Urheber, Schutzfristenausweitung, Verwaiste Werke, Bildungsschranke, Fair Use Regelung – In allen Bereichen blockiert die Bundesregierung sträflich den Fortschritt des globalen digitalen Wandels mit nationalen Sonderwegen, die sicher oft auch ihren Ursprung auf Europäischer Ebene haben. Dennoch: anstatt endlich mit einem grundsätzlichen Frühjahrsputz den Staub des letzten Jahrhunderts loszuwerden, verschläft man in Deutschland den Wandel von der Dienstleistungsgesellschaft zur offenen und kommunikativen Wissens- und Kulturgesellschaft von Morgen.

Und das betrifft uns alle: Urheber, Nutzer und Gesellschaft!

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