Verteilen die Verwertungsgesellschaften ungerechtfertigt?

Bei der Klage eines Urhebers gegen die Praxis der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist Bewegung in die Verhandlung gekommen. Der Richter wies in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Ausflüchte der Verwertungsgesellschaft zurück und teilt im Wesentlichen die Sichtweise des klagenden Urhebers.
Wir beobachtet die Verhandlung intensiv, denn sie bestätigt uns in unserer Klage gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA, die ihrerseits ungerechtfertigterweise die Verleger an Vergütungsansprüchen aus urheberrechtlichen Lizenzen beteiligt. Mehr und mehr wächst so der Verdacht, dass viele Verwertungsgesellschaften Gelder die den Urhebern zustehen, ungerechtfertigt weiterreichen.

So erscheint die Beteiligung von Verlegern an Vergütungsansprüchen und Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft auch nach den Worten des Richters rechtswidrig, solange Verleger nicht nachweisen können, dass ihnen Urheberrechte an den Werken zustehen.

Die von den Gutachtern der Verwertungsgesellschaft vorgetragene These, dass die Beteiligung der Verleger an den Einnahmen aufgrund zivilrechtlicher Konstruktionen wie dem vorliegendem Vereinsrecht gerechtfertigt sei, wurde vom Richter nicht akzeptiert.
Die gesetzliche Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft, für eine Verteilung der Einnahmen frei von Willkür zu sorgen, kann nur die Nichtigkeit der Beteiligung von Verlegern bedeuten.

Von besonderer Bedeutung ist auch das so genannte »Luksan-Urteil« des EuGH, das die Beteiligung von Nichtberechtigten an den Vergütungsansprüchen ausschließt.
Dass das Urteil, dessen Verkündigung für den 25.7. erwartet wird, dieser Linie folgt, wird von allen Experten erwartet.

2 thoughts on “Verteilen die Verwertungsgesellschaften ungerechtfertigt?

  1. Das kann nicht lange dauern, dann bekommt der Verein Rückendeckung vom großen Bruder. Denn wenn dieses Konstrukt in Deutschland fallen würde, könnte es ein Erdbeben mit Schockwelle rund um den Globus auslösen.

    Huch, jetzt ist meine Kristallkugel geplatzt, ich sollte nicht so dick auftragen.

    Mit prophezeiten Grüßen,
    yt

  2. Pingback: Die Gralsritter des geistigen Eigentums | Bruno Kramm

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