Eröffnungsrede Medienpolitischer Kongress

medienpol
Ich freue mich sehr als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern und als Urheberrechtsbeauftragter die erste medienpolitische Konferenz der Piratenpartei Deutschland in Franken eröffnen dürfen.
Diese Konferenz steht stellvertretend als Auftakt in einen Wahlkampf, der uns gerade in Bayern vor eine große Aufgabe stellt. Ein landesweiter Wahlkampf in Bayern und danach der bundesweite Wahlkampf um den Bundestagseinzug. Das ist auch zugleich das Spannungsverhältnis der Medienpolitik, die ihrer Definition nach föderal organisiert, aus den Ländern heraus gestaltet wird. Gleichzeitig gibt es aber viele Aspekte der Medienpolitik, die in gemeinsamen Landesübergreifenden Positionen definiert werden können. Und hier haben die Piraten viel zu sagen.

Die Medienlandschaft hat im letzten Jahrzehnt eine sagenhafte Metamorphose hinter sich gebracht und zwar international, national und regional. Da steht einerseits die gefährliche Oligopolisierung der klassischen Medien in Europa und der Welt wie unter Berlusconi, Murdoch und Putin. Andererseits konvergieren und wachsen Medien gerade durch das Netz zusammen und sind längst auch aus einem international, alle Menschen verbindenden Aspekt zu betrachten. Gerade hier bedeutet Oligopolisierung eine Gefahr. Mit der Vernetzung entstehen gleichzeitig ganz neue Themenbereiche der Medienpolitik.
Dabei spielen auch Social Networks wie Facebook und geschlossene Infrastrukturen wie Apple eine nicht unwesentliche Rolle in der Medienpolitik von Morgen. Sie müssen sich unsere Fragen zu Datenschutz und medialer Verantwortung gefallen lassen.

Hört man etablierten Parteien zu, dann sprechen Sie immer vom wahnwitzigen Wandel in der Mediengesellschaft.
Wenn man jedoch genauer hinschaut, ist nur wahnwitzig, wie wenig die Politik mit der technologischen Entwicklung zur kommunikativen Wissens- und Kulturgesellschaft Schritt halten konnte. Eine Gesellschaft die ständig neue Medien gebärt und die in ihrer Vielfalt längst das Individuum zur eigenen Sendeanstalt gemacht haben.
So ist der Mediennutzer heute kein stummer und will fähiger Rezipient, der einfach frisst, was man ihm vorsetzt, sondern er erwartet mit Recht einen Rückkanal, er erwartet die offene Teilhabe und Kommunikation. Er möchte dabei häufig Medien Remixen und kreativ nutzen. Und er findet heute mittels offener Produktionstools auch die offenen Kanäle zu Verbreitung und über Social Networks seine Zielgruppe. Somit ist die digitale Mündigkeit eines kreativen Rezipienten und Prosumenten Ausdruck seines selbstbewussten Medienverständnisses.

Die Digitalisierung hat auch in Bildung und Kultur, den zentrale Aufträgen der Medienpolitik unserer Länder eine Kettenreaktion der Möglichkeiten kreativer Beteiligung ausgelöst. Damit entsteht ein breites Spektrum neuer Aufgaben und Fragestellungen, die die heutige Medienpolitik größtenteils schuldig bleibt.

Zu den früheren Medienpolitischen Begriffen Meinungsfreiheit, politischer Pluralität oder Marktzugang gesellen sich so längst die brennenden Fragen zum Urheberrecht und der Netzpolitik. Zeitungen, Radio und Fernsehen haben am Netz angedockt, ihre Grenzen sind am verschwimmen und in der Zukunft wohl bald in Gänze aufgelöst. Sie fordern daher neben den regionalen Länderaspekten unserer föderalen Medienpolitik zunehmend globale Denkansätze. Genau hier versagen wiederum etablierte Strukturen so kläglich wie in anderen Politikbereichen.

Gerade im Urheberrecht und der Netzpolitik, den so wichtigen Nebenschauplätzen der Medienpolitik versucht man sich in Deutschland innerhalb europäischer Sonderwege einzuigeln und verpasst nicht nur den Anschluss, sondern verschließt sich innovativer Potentiale, ja macht sie sogar zum lukrativen Geschäftsfeld für Abmahndesperados.
Erst Gestern ist die Posse des LSR für Presseverleger im Bundesrat wahr geworden.
Ein Gesetz, das vom deutschen Medienimperium Springer bereits 2009 in den schwarz gelben Koalitionsvertrag geschrieben wurde, fand jetzt sogar im rot-grün dominierten Bundesrat eine Mehrheit. SPD und Grüne haben sich leider mit ihrer Länderhaltung zum Steigbügelhalter für dieses lobbykratische LSR gemacht.
Und hier steckt ein weiter Aspekt von Medienpolitik: Transparenz. Nur dem lobbyistischen Einfluss hinter verschlossenen Türen der Großverleger in NRW, wie z.B. der WAZ Gruppe und dem Einknicken der SPD vor den eigenen Netzpolitikern ist es geschuldet, dass die NRW Regierung im Bundesrat eingeknickt ist.

Ein weitere Forderung moderner Medienpolitik stellt die vielbeschworene Transparenz im Sinne einer umfassenden Nachvollziehbarkeit dar. Sie ist in den Parlamenten mindestens genauso wichtig, wie in den Rundfunk- und Fernsehräten.
Neben der Transparenz muss aber auch das Bürgerrecht der Teilhabe und der Mitgestaltung an Programmgestaltung und Medienpolitischen Entscheidungen gestärkt werden. Diese systemische Frage stellt sich gerade in Zeiten wachsender Kommunikationsmöglichkeiten und Mitbestimmungstools der Netzwelt, zwischen Liquid Democracy, Wikiarguments und Adhocracy.

Die geforderte Partizipation findet aber gerade in den Rundfunk- und Fernsehräten nicht die basisdemokratische Erneuerung und Transparenz, die der Konvergenz und Öffnung Rechnung tragen würde.
Zu sehr existiert ein Spektrum zwischen alter Verflechtung, intransparenten Lobbyismus und eindeutiger politischer Einflussnahme.
Anstatt Medienpolitik in ihrer Neutralität zu begreifen, nutzen gerade Länderfürsten die Medienpolitik häufig für das eigene Klein Klein und das regionale Aufheizen.

Zu guter Letzt die Haushaltsabgabe: Die Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu einer umfassenden Grundversorgung kostet viel Geld.
Dieses Geld ist gut investiert wenn es im Sinne von Kultur, Bildung, Informationsfreiheit, Grundversorgung und umfassender Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Wenn die produzierten Inhalte umfassend auch über das Netz verfügbar gemacht werden.
Um diesen Aspekten grundlegend gerecht werden zu können bedarf es auch eines Umdenken von eingehegten Formaten zu offenen Formaten. Von urheberrechtlich hochgradig limitierten Inhalten zur offenen Allmende und zu Creative Commons.
Und es bedarf der Neudefinition: Was bedeutet in der vernetzten Wissensgesellschaft Grundversorgung.
Die Frage muss erlaubt sein, ob ein großer Teil der Inhalte, die nicht lizenzfrei genutzt werden dürfen, nicht generell als Supplement und Paid Content angeboten werden sollten.

Wenn dann zur Erhebung dieser neuen Haushaltsabgabe die Privatsphäre regelrecht ausgehebelt wird, wenn Meldedaten und Adresssammlungen von KFZ Stellen, Ämtern und privaten Adresssammlern zusammengefasst werden um lückenlos abkassieren zu können, schrillen sämtliche Alarmglocken der Datenschützer und das sicher nicht ohne Grund.

Somit habe ich jetzt auch bereits die Vielfalt der heute zu diskutierenden Themen der Medienpolitik angeschnitten.
Eines ist jedoch sicher: Zukunftsorientierte Medienpolitik kommt nicht mehr ohne die Themen Netzpolitik, Transparenz, Datenschutz und Urheberrecht aus – Dies alles sind die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei.

Und somit möchte ich diesen öffentlichen Teil des ersten überregionalen Medienpolitischen Kongress der Piratenpartei eröffnen und freue mich auf einen regen Austausch mit unseren Experten.

Vielen Dank

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