Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

lsr
Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren.

Aus wahlkampftaktischem Kalkül laviert die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei wie Lars Klingbeil im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument und einmal beschlossene Gesetze durch ihn jederzeit zu revidieren. Die Verkündung eines vollmundigen 100 Tage Programms in Sachen Urheberrecht setzt dann der Posse die Krone auf, denn die Positionen der SPD sind hier höchst widersprüchlich, vage und rückwärtsgewandt.
So erwartet uns im September kein möglicher Regierungswechsel, sondern eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter rotem Anstrich. Die SPD ist aus netz- und urheberrechtspolitischer Sicht bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl krachend gescheitert und dient sich zum medienpolitischen Steigbügelhalter der Springerpresse und der Lobby-Interessen der SPD nahen Pressekonzerne in NRW und Hamburg.
Gerade diese großen Medienhäuser bestimmen nicht nur wesentlich die öffentliche Wahrnehmung von “Möchtegern König” Peer, sondern haben hinsichtlich wichtiger Standortverlagerungen gewaltiges Drohpotential gegenüber der Arbeitsplatzsituation in dem Flächenland NRW.
Genau das erklärt auch die Haltung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, die bereits angekündigte, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird Deutschland leider noch weiter isolieren, Innovationen verhindern und durch unzählige drohende Abmahnverfahren zur Wüste für den Wandel zur kommunikativen Wissensgesellschaft von Morgen machen.

One thought on “Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

  1. Und im Saarland verstößt aktuell die SPD- Fraktion selbst auf ihrer Facebook- Seite gegen das LSR, indem sie eine komplette Seite aus der Saarbrücker Zeitung einscannten und dort veröffentlichten. Auf Anfrage wurde mir erklärt, dass man sich die Erlaubnis eingeholt hätte, auf den Bericht aufmerksam machen zu dürfen. Nun ja, gleich mit dem kompletten Artikel erscheint mir doch etwas übertrieben😉

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