“Relative Armut”

armut
“Armut ist relativ und eine Frage der Skala”, sagt sich insgeheim Philipp Rösler und denkt dann sicher an den Masstab zu Schwellenländern. Nicht anders kann man seine Rechtfertigung für den umfassend geschönten Armutsbericht der Bundesregierung erklären.

Die für ganz Europa angelegte Rosskur hat mittlerweile längst auch die Mitte Deutschlands erreicht. Europäische und deutsche Kürzungspolitik folgt heute vor Allem jenen strukturellen Kriterien, die bereits in den 90ern für das Ausbluten, die vollkommene Abhängigkeit der Schwellenländer und ihrer Volkswirtschaften gesorgt hatten.

Dabei hat gerade die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur für die südeuropäische Krise durch überhöhte Exportüberschüsse gesorgt, sondern mittels Sozialdumping der Agenda 2010 auch die eigene Bevölkerung in die soziale Katastrophe geführt.
Das rot-grüne Sozial-Monster wurde unter Merkel noch weiter zu einem umfassenden Wirtschafts-Systemwechsel, dessen Ellenbogen-Kapitalismus den Arbeitnehmer zur Marionette zwischen Zwangsmaßnahme und Niedriglohnbereich macht.
Arbeitslose werden aus qualifizierten Berufsfeldern in die Dienstleistung gezwängt, anstatt mit Mindestlöhnen, Gemeinwesen und dem Wandel zur individuellen und kommunikativen Wissensgesellschaft einen Ausweg aus der ökonomischen Krise des gescheiterten Vollbeschäftigungs-Paradigmas zu finden.

Statt mittels Vermögensabgabe, solidarischer Bürgerversicherung und Wiedereinführung der Vermögenssteuer Wohlstand für die Menschen zu sichern, wurden riesige Kapitalstöcke zur Finanzierung von selbst verschuldeten Bankenkrisen und zur Sicherung von Spekulationsgewinnen abgezogen. Statt Vermögen nach unten zu verteilen oder über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, wird weiterhin in noeliberalem Maßstab nach oben spekuliert.

Wer seine Arbeitslosenstatistik um ALG II Empfänger und Aufstocker kürzt, die quasi in Depression und Armut leben, hat sich längst von einer objektiven Bewertung des Lebensstandards in unserer Gesellschaft verabschiedet. Wer Politik nur nach Zielgruppen ausrichtet und ganze Bevölkerungsteile ausschließt, öffnet die Schere und ist für die Regierungsverantwortung untragbar.
Wer gleichzeitig selektive Bildungspolitik betreibt, den Zugang zu Wissen und Weiterbildung beschränkt und jede Form kollaborativen und qualitativen Wachstums behindert, macht sich zum Verursacher der drohenden Katastrophe einer auseinander brechenden Gesellschaft.
Wer Menschen mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, sie sozial verwahrlost, jeder Perspektive beraubt und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokratie.

Wer dann noch mit mangelhafter Nachvollziehbarkeit einen Bericht zur Reichtums- und Armutsverteilung in Deutschland intransparent zusammenstellt und Passagen zensiert, die als Damokles-Schwert den eigenen Wahlkampf behindern könnten, braucht sich über die politische Verdrossenheit der Wähler nicht zu wundern.

Hätte sich die FDP nicht schon längst selbst abgeschafft – man müsste sie als Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land verbieten.

Es wird Zeit für eine Kultur der Gemeingüter (Commons)und die Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn.


Foto: C-BY-NC JPHINTZE

2 thoughts on ““Relative Armut”

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