GEMA nimmt die DJs ins Fadenkreuz

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Update 17.3.2013
Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem
Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten Musikwerken bei der öffentlichen Wiedergabe regelt [1]. Beide Verbände repräsentieren aber nur eine Minderheit der aktiven DJs in Deutschland.

»So wie die GEMA nach innen agiert und ihre Eliten bevorzugt bedient, so verhandelt sie auch nach außen und handelt Tarife auf dem Rücken Betroffener aus, ohne sie anzuhören. Auch wenn mit der Pauschalisierung von 125 Euro für das Altrepertoire ein vergleichsweise moderater Tarif veranschlagt wurde, führt die Lizenzierung neuer Titel zu kaum überschaubaren Beträgen für viele, häufig nur unregelmäßig beschäftigte DJs«,

kommentiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat für die Bundestagswahl.

DJs arbeiten in der Regel mit Kopien der Musikwerke, die sie vorher im Original legal erworben haben. Beim Kopieren einer Doppel-Best-Of-CD mit ungefähr 40 Titeln auf eine Festplatte und einen zusätzlichen USB-Stick fallen allein bereits über 10 Euro Lizenzierungsgebühr an. Verliert ein DJ durch einen Festplattencrash sein Repertoire, muss er für das wiederholte Kopieren neu lizenzieren. Um das Repertoire der DJs lizenzieren zu können, schließt die GEMA umfassende Kontrollen der Datenträger nicht aus. Auch ist davon auszugehen, dass die GEMA Abmahnungen gegenüber DJs ausspricht, die sich gegen die Lizenzierung sträuben. Ebenso werden umfassend Bestands- und Adressdaten von DJs erhoben. Datenschutzrechtliche Fragen hierzu hat die
GEMA bisher nicht beantwortet. Da die Lizenzen ohne Angabe der Urheber erhoben werden, erfolgt die Verteilung wiederum nur nach als ungerecht eingestuften Pauschalverteilungsschlüsseln.

»Ein weiteres Mal demonstriert die GEMA ungerechte Realitätsferne, denn auch die Erlöse der Vervielfältigungspauschale fließen zum größten Teil großen Verlagsrepertoires zu. Die Urheber der tatsächlich aufgeführten Werke musikalischer Nischen gehen dabei fast komplett leer aus. In der Öffentlichkeit lassen sich diese Vervielfältigungstarife kaum rechtfertigen, denn die GEMA kassiert bereits hohe, mehrfach berechnete Pauschalabgaben für Leermedien und Geräte«

kritisiert Kramm.

Im vergangenen Jahr stand die GEMA bereits zum wiederholten Male in der Kritik und verschob die Tarifreform nach breitem öffentlichem Protest auf das Jahr 2014. Dabei vereinbarte sie mit Veranstalter-, Hotel- und Gaststättenverbänden hinter verschlossenen Türen, den Vervielfältigungszuschlag in Zukunft bei den DJs zu berechnen.

Quelle: https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Presse/Top-Themen/faq_vroe.pdf


Stand: 5.3.2013

Die Tarifreform für mechanische Musik, also Aufführungen von aufgezeichneter Musik in Clubs, Diskotheken, gastronomischen Betrieben, Stadtfesten und Sportveranstaltungen wurde nach dem breiten Protest der Bevölkerung, Parlamentariern, Verbänden und zuletzt der Innenministerkonferenz bis nach das Wahljahr 2013 verschoben. Ich selbst war zu Gast bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um gegen die Tarifreform zu protestieren. Unser Aufruf zu Transparenz und Vernetzung der Tarifreform-Gegner wurde damals geschickt von der DEHOGA pariert. Sie versprach vor Ort die Vernetzung und Weitergabe der Kontakte, was nie geschah. Hinter verschlossenen Türen kam es dann zum einstweiligen Aussetzen der Tarifreform, während die Verantwortlichkeit des geplanten Vervielfältigungszuschlag von 30 % von den Veranstaltern still und heimlich auf die DJs übertragen wurde.

Ab dem 1.4.2013 sollen jetzt die DJs auf ihre Lizenzierungspflicht hingewiesen werden, für jeden kopierten Titel eine jährliche Gebühr zu entrichten. 13 Cents pro Titel werden bei einem DJ-Repertoire von 10 bis 20 Tausend Songs schnell zu einem Betrag von vielen Tausend Euro. Bei DJ-Gagen, die oft jedem gesetzlichen Mindestlohn spotten, werden diese Beträge zur existenzgefährdenden Zwangsabgabe und einem Filter der Wettbewerbsfähigkeit zwischen DJs, anstatt die kulturelle Vielfalt dieser Kunstform zu bewahren.

Die Gebühr wird fällig für Werke von GEMA registrierten Urhebern, die von Original-CDs kopiert wurden, als MP3 unlizenziert heruntergeladen wurden, oder von befreundeten DJs und Musikern stammen. Laut ersten Informationen wird die GEMA DJs dazu drängen, eine entsprechende Lizenzierungsvereinbarung zu unterzeichnen, die dann die DJs zu lückenloser Dokumentation und Offenlegung des eingesetzten Repertoires verpflichtet und der GEMA ein umfassendes Kontrollrecht einräumt.

Die GEMA gibt sich bisher bedeckt, welche Download-Portale sie als lizenzierungspflichtig erachtet und welche nicht. (Spotify, Itunes, etc.) Neben der grundsätzlichen Überprüfbarkeit stellt sich die Frage, wie mit den klassischen DJ-Pools und Promoagenturen verfahren wird. Häufig werden von diesen Agenturen neue Titel auf CD gebrannt oder als MP3 zum Download zur Verfügung gestellt, um neue Veröffentlichungen im Clubbetrieb anzutesten und bekannt zu machen. Eine separate Lizenzierung zu diesem Zweck wird in den meisten Fällen nicht vorgenommen, denn sogenannte „finished products“, also im Presswerk hergestellte und lizenzierte Tonträger sind eher die Ausnahme bekannterer Veröffentlichungen.

Für “gerippte” CDs in MP3 Form wird die Lizensierungspflicht dann beim DJ greifen, während die Promo MP3s dann wahrscheinlich vom Auftraggeber, dem Label oder der Promoagentur zu bezahlen sind. Sowohl Künstler als auch Plattenfirmen schätzen diese Promotion-Services, die gerade für alternative Tanzmusik mit kleinen Marketingbudgets den unmittelbarsten Weg zum Konsumenten darstellen.
Auch trifft es besonders jene DJs hart, die mittels Laptop und Sequencer moderne Live Mashups erstellen. Sofern die verwendeten Werke auf der Festplatte des Laptops und dem heimischen PC als Kopien verfügbar sind, oder das Werk irgendwann einmal von einer CD “gerippt” wurde, wird eine weitere Lizenzierung fällig.

Unabhängig von der grundsätzlich unterschiedlich lizenzierten Nutzungsform, bestehen bereits für Rohlinge, Laptops und Speichermedien hohe Leermedien-Abgaben für die Privatkopie nach §53 des Urheberrechtes, die mit dem Erwerb der Geräte und Medien zigfach übervergütet werden.
Ob die eingesammelten Beträge übrigens bei den jeweils aufgeführten Rechteinhabern landen, mag bezweifelt werden. Bereits bei Onlineradios werden häufig die Beträge nicht netto einzelverrechnet, sondern einer Pauschalverrechnung zugeführt, deren Verteilung bekanntermaßen intransparent und ungerecht erfolgt. Hier – wie in vielen Fällen – beruft sich die GEMA auf den unverhältnismäßigen Aufwand. Der Großteil dieser Gelder fließt direkt und intransparent zu den “Outsource”- Oligopolen der Großverleger und der GEMA, wie z.B. der CELAS und der GEMA Tochter PAEKOL. Genaue Infos zu Beträgen der Pauschalabgaben für Privatkopien gibt es nicht, denn die ZPÜ, die innerhalb der GEMA administriert wird, muß im Gegensatz zum wirtschaftlichen Verein GEMA keinen öffentlichen Geschäftsbericht abliefern. Ihre Strukturen eröffnen sich nur schwer und ihre Geldflüsse und eigene Beteiligung ist bis heute kaum nachvollziehbar, auch wenn es neuerdings eine Webseite gibt.

Grundsätzlich eröffnet sich bei der neuen Tarifreform wenige Wochen vor Einführung eine riesige Skala ungeklärter Fragen:
Müssen DJs, die ihre Playlist live über einen Streamingdienstleister wie Spotify streamen, nur 13 ct je gespieltem Titel abführen oder für das potentielle Repertoire eines Dienstleisters?
Wie soll hier die GEMA Pflicht nachgewiesen werden? Ein immer weiter wachsender Teil des in Clubs aufgeführten Repertoires ist GEMA frei, oder zumindest aus der Online Lizensierung per Wahrnehmungsvertrag ausgeschlossen worden.
Wie sieht es mit internationalen Gast DJs, z.B. aus USA aus, die keine GEMA kennen und sicher keinen Vertrag unterschreiben werden?
Woher bekommt die GEMA die Adressen all jener Hobby DJs, die einmal im Monat ihre Szeneparties selbst veranstalten?

Die neue Tarifvariation, die auf den Namen VR-Ö hört, ist ein Angriff auf die kulturelle Vielfalt und verspricht der GEMA einen weiteren negativen Popularitätsschub. So oder so, sie ist weder DJs, noch Bands und Partygästen zu vermitteln. Die Piratenpartei fordert die Parlamentarier im Bundestag und im Landtag auf, eine Anfrage an die GEMA zu stellen, die sowohl die grundsätzliche Rechtfertigung des Tarifes, die Datenschutzrechtlichen Belange bei der Erhebung der DJ-Datenbank als auch des eingesetzten Repertoires zu prüfen.

Hier übrigens die offiziellen FAQs des GEMA Facebook Dialogs:

FAQs zum Tarif VR-Ö

Zum Tarif wurden uns einige Fragen gestellt. Wir haben die Userfragen gesammelt und daraus FAQs zu Thema erstellt. Danke an dieser Stelle an alle Beteiligten.

1. Die Vergütungssätze VR-Ö treten ab 1.4. 2013 in Kraft. Ab wann tritt die GEMA mit den DJs in Kontakt?
Die Vergütungssätze VR-Ö sind bisher noch nicht gesamtvertraglich mit der BVMV vereinbart, somit können wir auch noch keinen Kontakt zu den DJs aufnehmen. Wir stehen aber in engen Verhandlungsgesprächen und sind hier optimistisch.

2. Wie erfolgt die Lizenzierung unter VR-Ö?
Sobald die Vergütungssätze gesamtvertraglich vereinbart sind, wird die GEMA Kontakt mit den DJs aufnehmen (wir erhoffen uns für diesen Fall auch eine Verbandsunterstützung) und werden umfassend über die Lizenzierungsmöglichkeiten, Vergütungen etc. informieren. Anschließend erwarten wir ein entsprechendes Feedback, das dann zu einem entsprechenden Lizenzangebot (Lizenzvertrag oder Lizenzrechnung) führt. Wir gehen dabei davon aus, dass ein vereinfachtes Verfahren in Form jährlicher Pauschalzahlung auf Basis von 0,13 EUR je Vervielfältigungsstück/Werk eingeführt wird.

3. Wie sollen DJs lizenzieren, wenn man die Playlist nicht im Vorfeld erstellen kann?
Bei der Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte nach den Vergütungssätzen VR-Ö geht es letztlich nicht darum, was der DJ auflegt, sondern welche und wie viele Werke er zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe (unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung) vervielfältigt hat. Die Wiedergabe und die Vervielfältigung sind also voneinander zu trennen.

4. Wie werden Ersatzkopien bewertet, die für die Arbeit eines DJs zwingend erforderlich sind?
Eine Sicherungskopie auf einem externen Datenträger ist nicht lizenzierungspflichtig, solange sie nicht zur weiteren Verwendung, z.B. zur öffentlichen Wiedergabe, verwendet wird.

5. Müssen DJs künftig Titel + Interpret im Voraus angeben, oder reicht es nur die Anzahl Tracks zu lizenzieren?
Derzeit reicht es aus, lediglich die Anzahl der vervielfältigten Werke mitzuteilen.

6. Müssen sich DJs bei der GEMA registrieren, damit die Lizenzierung korrekt durchgeführt werden kann?
Die DJs werden bei der GEMA, wie andere Musiknutzer auch, als Kunden geführt und erhalten für die Inanspruchnahme der GEMA zustehenden Nutzungsrechte (hier: des Vervielfältigungsrechts) eine entsprechende Vergütungsrechnung.

7. Wie ist das bei der Anschaffung eines neuen Laptops? Müssen wir alles lizenzierte wieder neu lizenzieren?
Ein bereits für die Vervielfältigung lizenziertes Vervielfältigungsstück/Werk muss nicht erneut lizenziert werden, wenn es auf einem anderen Datenträger kopiert wird – sofern die bisherigen Vervielfältigungsstücke/Werke nicht weiter zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.

8. Wie kontrolliert die GEMA die Lizenzierung?
Nachdem es auch Aufgabe der GEMA ist, Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, werden wir auch für diesen Nutzungsbereich ein Szenario entwickeln, um Urheberrechtsverletzungen festzustellen.

GEMAdialog

Foto: CC-BY-NC 4Eleven/Flickr

6 thoughts on “GEMA nimmt die DJs ins Fadenkreuz

  1. Hallo Bruno

    guter Text.
    Zeigt dass die GEMA keine Transparenz will, da man erkennen würde dass sie ihre Aufgaben nur einseitig wahrnimmt.

  2. Ich weiss als DJ wirklich nicht wie ich das 1.) bürokratisch auf die Reihe bekommen soll und 2.) dann noch finanziell von meinem DJ Honorar bezahlen soll ? Ab dem 01.04.2013 brauche ich nicht mehr aufzulegen ? Da zahle ich drauf ?!

  3. Ich selbst bin seit 25 Jahren DJ und habe seit 1996 mein CD Archiv mit über 5000 CD´s auf Festplatte gerippt. das sind knapp 90.000 mp3 Titel. Da ich nie weiß welchen Titel ich auf einer VA spiele, weil ich keine fertigen Playlisten nutze, müsste ich also 90.000 Titel lizenzieren lassen, die ich bereits als CD bezahlt habe.

    Ich kann mir nicht vorstellen das die GEMA das wirklich glaubt. Eher denke ich wird es wie in England bereits eingeführt, zu einer pauschalen Abgabe in Höhe von ca. 300 Euro pro Jahr kommen. Das könnte man noch verkraften, auch wenn wir dann für ein Liedchen x mal zahlen müssen. ( Festplatten, CD Rohlinge, USB Stick, usw.)

  4. danke bruno, daß du die menschen auf diese missstände aufmerksam machst. wir djs und kleinpromoter ackern uns teilweise dermaßen den hintern ab neben unseren regulären jobs. am ende des monats haben wir abgesehen von dem ideellen wert einer guten party häufig nichts außer undankbarkeit, einen haufen luft in der geldbörse und die zwanghaften erwartungshaltung einiger dreister gäste daß sich der rave um sie drehen würde. aber das ist okay so. in einer kleinen szene in einer kleinen stadt kann man nicht erwarten ein großes geschäft zu machen. nur, wenn die gema auch nur einmal durchkommt mit ihren forderungen können viele leute wie ich die plattenteller an den nagel hängen und alles was wir die letzten jahre / jahrzehnte gemacht haben wird zerstört im namen großer unternehmen die das urheberrecht als rechtfertigung für ihre gier nehmen.am meisten allerdings würde mich die gesetzliche legitimisierung (wenns die überhaupt gibt) und v.a. die finanzierung der gema mich interessieren. mfg

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