Sammeln mit der Pressefreiheit

Bildschirmfoto vom 2013-02-20 13:48:14
Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Werte einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck einer funktionierenden Grundversorgung der Bürger mit Nachrichten und Hintergründen. Das Medienprivileg, die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten vom Datenschutz auszunehmen und durch eine Selbstregulierung sicherzustellen, wurde im Pressekodex festgeschrieben. Fernsehen und Rundfunk sollen von Behörden weitgehend autark agieren können. Genau das brauchen Sie für objektiven Journalismus und Recherche.

Wenn diese Sonderrolle an offiziellen Datenschutzbeauftragten vorbei dazu genutzt wird, lückenlos sämtliche Meldedaten von KFZ Meldestellen über Einwohnermeldeämter, Katasterauskunft und Bauämtern zur Herausgabe von Geburtsdaten, Adressen, Familienstand und vieles mehr zu nötigen, wird aus diesem Privileg eine Freibrief zu Überwachung und Kontrolle. Ein Beitragsservice im Stile einer Gebührenstasi, die vor keinem Zugriff Daten Dritter zurückschreckt, zählt auch unlauteren Adresshandel zu den möglichen Quellen der Gebührenkartei.

Diese Sammelwut und ein gegenüber Kontrollen immuner Datenschutzbeauftragter werden dabei aus den eingetriebenen Gebühren finanziert. Das Suchen und Ausfindigmachen versteckter Beitragspflichtiger an staatlicher Aufsicht vorbei, legt die Vermutung nahe, dass jedes Mittel Recht ist um die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu maximieren. Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Verhältnismässigkeit ist im intransparenten Dickicht dieser Behörde nicht zu erwarten.

Schon in der Vergangenheit hat die GEZ Methoden wie Denunziation und Dauerbesuche genutzt. Viele ihrer Erfüllungsgehilfen setzten Bürger massiv unter Druck. Die Drückerkolonnen der GEZ waren gefürchtet.

Der Freibrief von gesetzlichem Datenschutz ermöglicht jetzt mit unauffälliger Effizienz eine Rasterfahndung ungekannten Ausmasses. Die Verfassungswidrigkeit gilt es zu prüfen.

CC BY-NC-SA 2.0 Foto by Bildbunt

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