Kommentar zu EU Handlungsempfehlung Vergütungsansprüche des UrhR

Bildschirmfoto vom 2013-02-05 23:58:42
Kommentar zur EU Handlungsempfehlung “Vergütungsansprüche und Pauschalabgaben” von Bruno Kramm und Markus Drenger @human_err

Letzte Woche hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform im europäischen Musikmarkt veröffentlicht.
Auf Grundlage einer EU Befragung hat António Vitorino vom DG (Directorat Generale) Markt der EU-Kommission Eckpunkte für eine neue Richtlinie für den EU-weiten Musikmarkt veröffentlicht, die den Umgang mit der Privatkopie, der europäischen Harmonisierung von Lizensierungen und der Transparenz von Pauschalabgaben betrifft.

Außerdem soll eine einheitliche EU-weite Definition des Wortes “Schaden” in Bezug auf entgangenen Profit durch Privatkopien erarbeitet werden. Wir erwarten, dass sich an diesem Punkt die Diskussionen entzünden werden, da stark umstritten ist, ob Privatkopien insgesamt positive oder negative Effekte für die Urheber bewirken. In den letzten Jahren häufen sich jedoch Studien und Untersuchungen, die zu dem Schluss kommen, dass Privatkopien zu mehr Einnahmen für die Urheber durch den Kauf von CDs, Konzerttickets oder Fanartikeln führen. [1] Gerade auch der Longtail-Markt, der mittlerweile in der Summe der kleinteiligen Güter die klassischen Top-Absatz-Märkte übertrifft, legt diesen Schluss nahe.

Die EU Handlungsempfehlung spricht sich dafür aus, in Zukunft keine Lizenzabgaben für Privatkopien auf USB Sticks, CDRs und andere Medien legal erworbener Werke zu erheben. Die Piratenpartei fordert seit langem die freie Portierbarkeit von Werken auf unterschiedliche Plattformen und Medien sowie die Abschaffung von DRM Massnahmen als wesentliche Stärkung für digitale Angebote.

Die vom EUGH geforderte Harmonisierung des Padawan Urteils, Medienabgaben nach privater und geschäftlicher Nutzung zu unterscheiden, dürfte bei den Pauschalabgaben zu Umsatzeinbrüchen führen. Die Forderung, schneller einvernehmliche Tarifergebnisse zu produzieren, bringt Licht ins Dickicht der ungeeinigten Schiedsverfahren und setzt die Verwertungsgesellschaften in einen Zugzwang. Dagegen ist die geforderte Regelung, Lizensierungen immer zuletzt bei den Händlern zu veranschlagen ein Wettbewerbsnachteil kleiner Anbieter gegenüber großen Handelsketten, da die Händler die Gebühren je nach Wohnort des Kunden nach verschiedenen Tarifen abrechnen müssen.

Der Vorschlag, nur noch Geräte mit Kopierfunktionen mit Pauschalabgaben zu belasten ist grundsätzlich eine gute Idee, doch muss hier aufgepasst werden, dass hier nicht Anreize für geschlossene Systeme mit starken DRM-Technologien geschaffen werden. Hier dürfen Pauschalabgaben nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen offenen und geschlossenen Systemen führen. Gerade im Bereich der mobilen Geräte gibt es hier einen stark umkämpften Markt in dem die aktuelle Abgabe von 36€ pro Smartphone durchaus ins Gewicht fällt.
Die geschlossenen Systeme sind durch eine stärkere Überwachung der Nutzer viel einfacher in der Lage eine eindeutige Lizensierung hinsichtlich der Nutzung viel leichter dokumentieren, eingrenzen und beziffern können.

Zusammengefasst:
Durch die Erschöpfung für urheberrechtlichen Abgaben von legal erworbenen Werkstücken wird endlich den wild wuchernden Mehrfachvergütungen der Riegel vorgeschoben. Wenn dies jedoch gegen eine erweiterte Legitimation von Rechtsansprüchen gegenüber Filesharern und zu Ungunsten der digitalen Privatsphäre geschieht, gerät man vom Regen in die Traufe.
Diese Vermutung drängt sich jedenfalls auf, wenn man betrachtet, wie sehr sich in dem Entwurf auch die Lobby großer Handelskonzerne und Plattformen wiederfindet, die eindeutig mehr wirtschaftlichen Vorteil gegenüber offenen und freien System gewinnt.

Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: António Vitorino legt seine Empfehlungen vor
[1] Sky is Rising, http://www.techdirt.com/articles/20120129/17272817580/sky-is-rising-entertainment-industry-is-large-growing-not-shrinking.shtml
Studie der Regierung der Niederlande (http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/rapporten/2009/10/30/rapport-auteursrechtinbreuk-door-p2p-filesharing-regelgeving-in-duitsland-frankrijk-nader-onderzocht.html )
Harvard Business School http://www.hbs.edu/research/pdf/09-132.pdf
North Carolina State University http://www.scribd.com/doc/93891327/Hammond-File-Sharing-Leak “einmal heruntergeladen = einmal nicht gekauf”
American Assembly – “Copy Culture in the USA and Germany“
http://piracy.americanassembly.org/wp-content/uploads/2013/01/Copy-Culture.pdf
http://www.unc.edu/~cigar/papers/FileSharing_June2005_final.pdf
http://www.unc.edu/~cigar/papers/FileSharing_March2004.pdf

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