Verleger und Urheber

gemax
Die wachsende Vielfalt des Angebots musikalischer Stile und Genres befeuert einen explodierenden Kulturgütermarkt. Auf der Schattenseite des Entertainments bedeutet das für den einzelnen Künstler und Urheber das Schrumpfen der eigenen Absatzchancen, denn im Wettbewerb um Aufmerksamkeit entfällt heute auf das einzelne Werk weniger Verkaufserlös, obwohl die Summe aller Werke steigende Umsätze erzielt. Der Longtail-Markt dehnt sich weiterhin aus, auch wenn der einzelne Urheber immer geringere Chancen hat, seinen Lebensunterhalt von seinen Schöpfungen zu bestreiten.
Durch immer neue Pauschalabgaben und Nutzungsarten werden unzählige aus dem Urheberrecht abgeleitete Kompensationen fällig, die von den Verwertungsgesellschaften eingesammelt werden. Trotz schwindender Neumitgliederzahlen steigt der Umsatz der Verwertungsgesellschaften kontinuierlich.
Die Verteilung dieser Gelder obliegt bis heute wenigen etablierten Mitgliedern und einer großen Zahl von Verlegern, die innerhalb der GEMA in der Kurie der Verleger eine besondere Rolle spielen. Dieses fragwürdige Gewicht der Verleger innerhalb der Verwertungsgesellschaften, die ihrem Zwecke nach nur dem Interesse des Urhebers zu dienen haben, wurde während des dritten Reiches in der GEMA Vorgängerin Stagma etabliert, um dann ohne weitere Prüfung in die neu gegründete GEMA übernommen zu werden.

Die Verteilung und Unterscheidung von Nutzungsrechten, die nicht pauschalisiert anfallen und jener von Vergütungsansprüchen aus Schranken des Urheberrechts wird bei der GEMA heute noch immer mit Gründen der Praktikabilität angeführt. Das Luksan Urteil am Europäischen Gerichtshof hat festgestellt, das die von der GEMA vorgenommenen Pauschalisierungen von Urheber Ansprüchen in Verteilungen gerechten Massstäben entbehrt. Die mangelhafte Dokumentation von Vergütungsansprüchen, die von der ZPÜ wahrgenommen werden, lässt auf ein System im System der Umverteilungen schließen, das sich jeglicher Transparenz verschließt. Darüber hinaus werden die großen internationalen Repertoires bereits von Verlegerkonzernen wie Celas und Paekol außerhalb der GEMA verwaltet.

Im Gegensatz zu Buchverlegern ist das ehemalige Kerngeschäft der Musikverleger, der Notendruck, heute eine zu vernachlässigende Ausnahme.
Mag in früheren Zeiten auch ein gewisser Investitionsschutz, ähnlich eines Leistungsschutzrechtes für die Herstellung und den Vertrieb von Notendrucksätzen in die Beteiligung eingeflossen sein – auch heute werden Leistungsschutz rechtliche Gebühren von der GEMA, z.B. an die GVL weitergeleitet – so ist dieser Geschäftsanteil größtenteils erloschen.
Musikverleger nehmen heute häufig klassische Aufgaben des Künstlermanagements zwischen Promotion und Kontaktpflege wahr, die jedoch selten genau vereinbart sind. Tätigkeiten, die eine Managementagentur mit einem weit weniger tiefgreifenden Rechteerwerb günstiger, aber unter voller Dokumentationspflicht der geleisteten Erfolge vergleichsweise kurzfristig und einfach zu kündigen sind.
In der Regel unterzeichnen junge Urheber zuerst einen GEMA-Wahrnehmungsvertrag und werden dann nach langen „Lehrjahren“ bei entsprechender Nachfrage von einer Plattenfirma und dann auch häufig von einem Verleger unter Vertrag genommen.
Verlagsvorschüsse werden so in vielen Fällen zu einem Kredit mit einem exorbitanten Kreditzins, den man bei Banken als unlauteren Wucher bezeichnen würde. Was das Risiko des Verlegers betrifft – da die meisten Verleger erst zuschlagen, wenn es bereits nach einem Plattendeal „riecht“, ist die Reinvestition eigentlich sicher, denn die Lizenzen für gepresste CDs werden via GEMA unabhängig vom Erfolg eingezogen.

Die bis heute als Rechtfertigung für die starke Beteiligung der Verleger in den Verwertungsgesellschaften angeführte Symbiose zwischen Verlegern und Urhebern ist zu keiner Zeit richtig gewesen, denn Verleger haben klar umrissene eigene Interessen, die sich in fast allen Fällen aus ihren großen Repertoires ableiten und dann selten den einzelnen Urheber betreffen.
Die extrem hohe Beteiligung der Verleger an den von den Verwertungsgesellschaften erzielten Einnahmen wurde zu Recht häufig kritisiert. Insbesondere die Beteiligung an Tantiemen aus dem Urheberrecht.
Verleger kassieren im Verteilungsplan A der GEMA, der das Aufführungs- und Senderecht honoriert, 33,3 % der Lizenzen und im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sogar 40% der den eigentlich vollumfänglich nur den Urhebern zustehenden Lizenzen. Im Fall des Vervielfältigungsrechtes, das unter anderem von den Plattenfirmen an die GEMA entrichtet wird, verdient der Verlag somit sogar mehr als der einzelne Urheber. Auf den Komponisten entfallen dann nämlich nur 30%, die heute auch häufig noch zwischen verschiedenen Bandmitgliedern aufgeteilt werden.
In einer Klage vor dem Landgericht München im Jahr 2012 wurde dem Kläger, einem Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft VG Wort Recht gegeben, als er forderte, die Verwertungsgesellschaft dürfte ihre Mitglieder, die Urheber nicht unangemessen benachteiligen und die alleine den Urhebern zustehenden Tantiemen nicht durch übermäßige Pauschalisierungen beschneiden. Damit wurde der Verleger Anteil an den urheberrechtlichen Tantiemen ausgeschlossen.

Wenn nun eine Klage gegenüber der Beteiligung von Verlegern innerhalb der GEMA eingereicht wird, steht das Interesse der Urheber im Vordergrund, über ihre ihnen aus dem Urheberrecht zustehenden Tantiemen selbst verfügen zu können. Wer mit der Arbeit seines Verlages zufrieden ist, wird diesen auch unmittelbar aus den GEMA-Erlösen bezahlen. Die Entscheidungsgewalt darüber muss aber endlich bei den Urhebern liegen.
Der Grund ist zugleich Teil eines umfassenden Reformbedarfs der Verwertungsgesellschaften, vor dem sich im Besonderen die GEMA sträubt. Reformen die in unzähligen Petitionen und Initiativen gefordert wurden, sind jedoch bisher immer am gut vernetzten Lobbyismus der Verwertungsgesellschaften mit den jeweiligen Regierungen gescheitert.
Statt der intransparenten Umverteilung von hohen Millionenbeträgen aus Pauschalabgaben innerhalb der GEMA an elitäre Mitglieder, muss die GEMA endlich der wachsenden Zahl von kleinen Urhebern gerecht werden und die Verteilungsschlüssel basisdemokratisch durch eine Urabstimmung aller Mitglieder ermöglichen. Darüber hinaus muss es Urhebern möglich sein, Werkteile unter eigenen Lizenzen, wie Creative Commons stellen zu dürfen. Pauschalabgaben wie bisher müssen stärker auf den Erschöpfungsgrundsatz hin überprüft werden, denn heute wird häufig für eine Verkettung von digitalen Trägermedien ein Vielfaches einer angemessenen Gebühr eingesammelt und dann intransparent umverteilt.
Bevor diese umfassende Vision der grundsätzlichen Reform der Verwertungsgesellschaften realisiert werden kann, gilt es die Beteiligung der so übermächtigen Verleger innerhalb der GEMA auszuschließen. Ebenso gilt es auch, die bisher mangelhafte Aufsichtspflicht des DPMA und des Schiedsgerichtes bei unzähligen nicht geeinigten Tarifverhandlungen anzumahnen. Verpflichtet wäre dazu das Bundesjustizministerium, das hier ähnlich wie bei dem Leistungsschutz für Presseverleger vor allem die Interessen von Verwerterverbänden schützt.

Interview mit dem RBB Kultur

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s