Wer dieser Tage auf den Seiten des NDR oder des Funkhauses Hannover nach Beiträgen zur Landtagswahl sucht, wird die Piraten nur als Fußnote finden.
Spitzenkandidatengespräche mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke werden täglich produziert, in den Beiträgen wird über ihren Internetwahlkampf berichtet und ihre Wahlprogramme vorgestellt. Die Piratenpartei und ihre Kandidaten hingegen werden größtenteils ausgeblendet.
Die lapidare telefonische Erklärung, man würde nur über Parteien berichten, die bereits im Parlament vertreten waren oder sich in den Umfragen über 5% bewegen, irritiert. Umso wundersamer, da die FDP und die Linke in diversen Umfragen bereits hinter den Piraten und unter 5% gelandet sind.
Auf eine schriftliche Anfrage wurde dann so geantwortet:
“Sehr geehrter Herr xxxx,
der NDR versucht in allen seinen Berichten stets unparteiisch zu sein und jede politischen Meinung zu präsentieren. Jedoch ist es in Berichten nicht immer möglich über alle Parteien zu berichten, daher werden die Parteien ausgewählt, die in der Bundesrepublik den meisten Rückhalt haben. Somit ist es möglich das nicht alle Parteien in Berichterstattungen berücksichtigt werden können.
Wir bedauern Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
Norddeutscher Rundfunk Markenkommunikation | Hörer- und Zuschauerservice”
Den nicht quantifizierten Rückhalt in der Bevölkerung als Kriterium für das Übergehen anzuführen, klingt bestenfalls konstruiert.
Die Piraten sind in den letzten vier Landtagswahlen erfolgreich in die Parlamente eingezogen, weshalb alleine die Wahrscheinlichkeit eines wiederholten Einzuges Grund genug sein sollte, über ihren Wahlkampf zu berichten. Gerade wenn man sich – so wie der NDR – im Vorfeld der Wahl nicht zu Schade war, über viele noch so kleine Personaldebatten und Gates der Piratenpartei zu berichten, anstatt die Inhalte zu präsentieren.
Im Zuge der aktuellen Einführung der Haushaltspauschale und der Debatte ob diese Abgabe überhaupt zeitgemäß und fair ist, stellt sich einmal mehr die Frage: Ist das was der NDR zur Niedersachsenwahl abliefert, die viel gelobte Neutralität öffentlich-rechtlicher Berichterstattung?
So stellt sich die Frage: Is “Hallo Niedersachsen” A MAC? – Bisher leider Ja!
Update: Der NDR Beitrag “Wahlkampf im Internet” hatte sich mit der Reaktionszeit der Parteien auseinander gesetzt. Leider fehlen auch hier die Piraten. Dieser Job wurde jetzt von Zentralprojektion nachgeholt.
Bruno Kramm 
Und was noch hinzu kommt: Die Aufnahme weiterer, demokratischer Parteien in den Fokus der Öffentlichkeit, auch wenn sie vielleicht keine Aussichten auf den Einzug haben, ist einfach 1. sehr förderlich, um sich eine kritische Meinung über die aussichtsreicheren Parteien zu bilden und 2. zwingend erforderlich, um besser darzustellen, was es mit der Landtagswahl tatsächlich auf sich hat.
Ja ja, die Sendeanstalten. Vor der Landtagswahl im Saarland, ich war damals noch Pressesprecher der Saarpiraten, bekam ich die gleichen Scheinargumente zu hören, wenn ich nachfragte, weshalb man die Piraten aus der Berichterstattung fernhalten wollte. Nach der Landtagswahl, also als die FDP mit müden 1,2% der Stimmen aus dem Landtag geworfen wurde und sogar hinter den Freien Wählern landete, hält man sich nicht mehr an die eigene Vorgabe, nur relevante Parteien in die Berichterstattung aufzunehmen. Die Landespressekonferenz, so erzählte man mir, steht nur exklusiv für Parteien zur Verfügung, die auch im Landtag vertreten sind. Es war dann zumindest ein Stilbruch, als man nach der LTW dennoch die FDP zur LPK interviewte…
Ein Redakteur des Saarländischen Rundfunks erzählte mir kurz vor Weihnachten 2011, dass Pressemitteilungen der Saarpiraten ignoriert würden, insbesondere wenn eine Landtagspartei, z.B. die Grünen, zum gleichen Thema ebenfalls eine PM veröffentlichen würden. Das war ein Schock für mich und bestätigte mir nachhaltig, dass öffentlich- rechtliche Sendeanstalten politisch infiltriert sind oder zumindest nicht neutral berichten. Im Saarland hat sich das glücklicherweise etwas verbessert, schließlich haben wir ja auch nun eine Landtagsfraktion. Doch immer noch werden wir medienpolitisch benachteiligt. Da kommt es schon mal vor, dass Landtagsinitiativen der Piraten in der Berichterstattung den Linken oder den Grünen zugesprochen werden. Dass erst kürzlich ein Antrag der Piraten zum Tierschutzbeauftragten von der Mehrheit der Großen Koalition (CDU/SPD) abgeschmettert wurde, ist kaum verwunderlich. Dass jedoch die SPD den gleichen Antrag später annährend wörtlich erneut einbringt und in den Medien dies als Erfolg der SPD gewertet wird, ist beschämend für unsere Medienlandschaft. Auch so etwas halte ich für Zensur…
Wer hat nochmal die Chefredaktion bestimmt? Wes Brot die isst, des Lied die singt
Soso… Nur mit Rückhalt. Wie sind nochmal die Prognosen für FDP, Linke und Piraten?
http://www.presserat.info/inhalt/beschwerde/anleitung.html
mehr fällt einem da echt nicht ein …
Presserat? Gibts da auch etwas das Rundfunk und Fernsehen ins Visir nimmt? Wäre sinnvoll – wobei eben auch die Frage bleibt wie “mächtig” ein solches Gremium real sein kann (formal kann es sicher mit Restriktionsmöglichkeiten ausgestattet sein). Aber allein der geringe Bekanntheitsgrad solcher Organe ist ja bereits ein Zeugnis ihres Einflusses.
Zur Debatte selbst: Sicherlich ist es ärgerlich wenn eine Partei “gemobbt” wird. Dieser Anschein entsteht zumindest für einen Beobachter der nicht (unbedingt) als parteinah zu bezeichnen ist. Ändern sollte es sich. Es sollten dann aber auch anderen Parteien und Zusammenschlüssen eine entsprechende Plattform gegeben werden – “Freie Wähler” etwa. Das Problem das dabei entsteht, über das hinterher nicht gemeckert werden sollte, alledings weiter kritisch reflektiert werden muss ist, dass Parteien wie die NPD ebenso eine Plattform geschaffen wird. Sie erregen letztlich ebenso öffentliche Aufmerksamkeit, sollten m.E. so lange sie noch legale Partei sind, Beachtung finden. Das die Berichterstattung über Piraten, Freie Wähler und NPD gänzlich verschiedene wären (Inhaltsebene), sollte klar sein. Auch ist m.E. es kein Argument gegen ein solches Einräumen von öffentlich-rechtlicher Sendezeit für ordentliche (und mittlerweile auch bundesweit etablierte Parteien).
Sehr geehrter NDR,
ich als Pirat versuche allen Medien gegenüber stets unparteiisch zu sein und jede Bevorzugung zu vermeiden. Jedoch ist es in meinen Interviews nicht immer möglich mit allen Medien zu sprechen, daher werden die Medien ausgewählt, die in der Bundesrepublik den meisten Rückhalt haben. Somit ist es möglich das nicht alle Medien nach unserem erfolgreichen Einzug ins niedersächsische Parlament bei einer Interviewanfrage berücksichtigt werden können.
Ich bedauere Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Yorvik | Basispirat
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