Niemand ist illegal!


Wer sich an die Flüchtlingsdebatte der 90er erinnert und die Parallelen zu heute feststellt, schämt sich für das mangelhafte gesellschaftliche Gedächtnis und den politischen Stillstand.
Das Unwort des Jahres 1992, „Scheinasylant“ schürte das Klima des Hasses. Ausländerfeindliche Kampagnen der Republikaner fielen auf fruchtbaren, spießbürgerlichen Boden mit Motiven wie „Das Boot ist voll“ und führten unmittelbar zur Pogromstimmung von Rostock und den abscheulichen Brandmorden in Mölln.

Der Hilferuf von Flüchtlingen, die an die europäische Pforte klopfen, erzeugt heute beinahe die gleichen Reflexe wie damals. Dabei reagieren Gerichte sogar bei politischer Asylbegründung zunehmend mit abgestumpften, offen fremdenfeindlichen und diskriminierenden Urteilssprüchen und folgen dabei der Agitation jener Parteien, die am wenigsten ihrer ideologischen Verpflichtung zu christlicher Nächstenliebe gerecht werden. Erschreckendes Beispiel ist die Ablehnung des Asylantrags einer jungen homosexuellen Asylbewerberin aus dem Iran. Die Bayreuther Richterin legte der jungen Frau nahe, der drakonische Strafe durch einen unauffälligen Lebensstil zu entgehen. Symptomatisch ist dabei die Verletzung individueller Menschenwürde, die in der Mitte unserer Gesellschaft ausgesprochen, zu einem wütenden Aufschrei führen würde.

Die Krisenherde von Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Afrika und Osteuropa zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen um in der viel gepriesenen westlichen Freiheit eine neue Bleibe zu finden. Nach zwei Jahrzehnten der Erweiterung des EU Raumes, der Globalisierung und des Siegeszugs des grenzenlosen Neoliberalismus sind die Lehren aus Mölln vergessen. Rassenhass und Nationalismus hat ganze Landstriche in den neuen Bundesländern und im Nordosten Bayerns erobert, während eine Neonazibande unbehelligt eine rassistische Mordserie gegen Bürger mit Migrationshintergrund begehen konnte. Schuldig ist hier allen voran die latent Vorurteile bedienende Politik der Konservativen. In diesem Klima gedeihen die alten Vorurteile, bietet doch gerade die Finanzkrise neue Argumente für die Einhegung des eigenen Wohlstandes gegenüber dem Existenzdruck der ausgegrenzten Verlierer.

Dabei kann sich Europa nur weiterhin als stabiles Zentrum bewähren, wenn der politische, wirtschaftliche und soziale Unterschied zu den uns umgebenden Ländern nicht noch weiter wächst. Diese Aufgabe für eine zusammenwachsende Welt trägt wesentlich zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse diesseits und jenseits von Landesgrenzen bei. Die zynische Note des Terminus „Wirtschaftsflüchtling“ erfährt hierbei eine besondere Bedeutung. Viele osteuropäische Flüchtlinge wurden durch die Europakrise und das ständige Subventionieren von Banken zur Flucht nach vorne getrieben. Hoch riskante Spekulationsgeschäfte verursachten so auch die Schieflage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wenn die Instabilität bereits in unseren Breiten die soziale Schere spreizt, ist das Ausmaß in den hilflosen und am Tropf der EU hängenden Staaten wie Griechenland, Ungarn und Rumänien kaum einzuschätzen. Staatliche Sparappelle und Finanzdiktate liefern kaum zu vermittelnde Begründungen für die individuellen Schicksale.

Dabei ist begrifflich die rechtswirksam eingesetzte Unterscheidung der Asylgründe Ausdruck unmenschlichen Klassendenkens. Hat ein Mensch weniger Rechte, wenn seine Interessen wirtschaftlicher Art sind? Ist in einer so kapitalistisch orientierten Ordnung nicht jede existenzielle Not gleichzeitig eine wirtschaftliche? Im selben Maße müssten dann die wirtschaftlich argumentierten Interessen von weltweit operierenden Konzernen hinter die Interessen der jeweiligen Bevölkerung gestellt werden.
Wer seine Heimat, seine Familie und seine Freunde verlässt, tut das nicht wegen eines kleinen wirtschaftlichen Vorteils. Das Grundrecht der Würde wird Menschen so bereits über Grenzen hinweg genommen. Das Normativ dahinter ist rein wirtschaftlicher Natur, denn die Wirtschaftsordnung kennt keine Grenzen. Konzerne sind längst mächtiger als die Regierungen der von der Flucht ihrer Bürger betroffenen Staaten. Die Flucht hin zu wohlhabenden Ländern ist Folge der bereits im Kolonialismus geförderten Abhängigkeit, die sich im Zuge der globalen Marktwirtschaft radikal verschärft hat.

Nicht umsonst prangert die UN die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der EU an. Die Verfahrensweise, Asylbewerber in jene Länder zurück zu senden, über die sie das EU Territorium betraten, wird besonders häufig von Deutschland praktiziert und führt dazu, dass gerade in jenen EU Mitgliedsstaaten, die besonders unter den Folgen der EU Finanzkrise leiden,
die abgeschobenen und oft traumatisierten Menschen in humanitär katastrophale Umstände deportiert werden, über Monate ohne Rechtshilfe dahin vegetieren um dann auf die weitere Verbringung zu warten.
Innenminister Friedrich möchte dabei sogar die Visafreiheit von EU Bürgern aus Serbien und Mazedonien kippen und meint damit die Sinti und Roma – Welch Doppelmoral: Am gleichen Tag eröffnet Angela Merkel ein Denkmal für 500.000 im Holocaust umgebrachte Sinti und Roma.

Diese über ganz Europa verteilte Volksgruppe leidet heute besonders unter den paneuropäischen Diskriminierung, deren kulturelles Erbe in allen Teilen Europas liegt. So verzeichnet Amnesty International eine steigende Zahl von Verbrechen gegen Sinti und Roma von Frankreich bis Rumänien.
Das UNCR prangerte erst vor kurzem die Strategie Deutschlands an, Sinti und Roma nach Ungarn zu deportieren, denn die dortigen Asylbehörden sehen Serbien als sicheres Land an und schieben die Flüchtlinge dann ohne jedes weitere Verfahren in den unsicheren Kosovo ab.

Die Situation für im schwebenden Asylverfahren befindliche Menschen in Deutschland ist nicht minder grausam. Kaserniert, von der Gesellschaft abgetrennt, ohne Einkommen und Recht auf Arbeit, ohne Sprachkurse oder Zugang zu Telekommunikation und in Massenunterkünften und Zeltlagern untergebracht, werden diese häufig schwer traumatisierten Menschen noch weiter ausgegrenzt. Die Suizidrate unter den Flüchtlingen ist entsprechend stark angestiegen.

Der Marsch von Würzburg nach Berlin und der folgende Hungerstreik am Pariser Platz mündet in den Höhepunkt der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Der plötzliche Wintereinbruch schwächt die Flüchtlinge in Berlin, während die Polizei sogar noch Isomatten und Decken aus Versammlungsrechts-Gründen konfisziert. Der Höhepunkt der Unmenschlichkeit ist längst überschritten.

Deutschlands Wachstum ist seit Jahrhunderten dem technischen und kulturellen Errungenschaften geschuldet, die im Zuge der vielfältigen Völkerwanderungen entstanden. Das Nachkriegsdeutschland hätte ohne die unzähligen Migranten niemals den Wohlstand von heute erarbeitet. Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben verschiedenster Kulturen entsteht, ist auch weiterhin Quelle der Wertschöpfung einer global agierenden Gesellschaft. Im selben Masse müssen wir unserer Völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und verfolgten Menschen eine neue Heimat bieten. Die Europäische Freizügigkeit ist nur ein erster Schritt, denn niemand ist illegal!

5 thoughts on “Niemand ist illegal!

  1. Du bringst die Problematik schön auf den Punkt. Folgerichtig wäre jetzt die Frage zu beantworten, gegen wen sich unsere Aktivitäten richten sollten. Ich bin der Überzeugung, die Verursacher findet man nicht auf deutschen Straßen bei Aufmärschen, sondern in Berlin in der sogenannten politischen Mitte und deren herangezüchtet unkritischen Medien.

  2. Dabei kann sich Europa nur weiterhin als stabiles Zentrum bewähren, wenn der politische, wirtschaftliche und soziale Unterschied zu den uns umgebenden Ländern nicht noch weiter wächst.

    Dafür sorgt schon unsere asoziale Bundesregierung, daß der nicht weiter wächst, indem sie mehr und mehr Menschen hier zwangsverarmt. Daß dabei die politische Stabilität den Bach runtergeht, muß sie nicht mehr interessieren — bis es ballert, sind sie längst in der vom Steuerzahler gut bezahlten Rente.

  3. “ständige Subventionieren von Banken”

    Solvente Banken sind wichtig um unternehmerisches Handeln zu ermöglichen. Spekulationen, auch hoch riskante, sind in erster Linie Investitionen und Wohlstandsmehrung/ -sicherung. Natürlich müssen bestimmte Spekulationsarten reguliert werden, Dinge wie Optionen sind reines Spielkasino. Trotzdem brauchen wir und Länder wie Griechenland solvente Banken, um ein innovatives Wirtschaften zu ermöglichen. Wagenknecht und co. mit ihrem “Bankenhass” agieren in dieser Hinsicht rein populistisch. Wenn wir einen Großteil der Banken pleite gehen lassen, wird das massivste Probleme nach sich ziehen, da reicht dann Kurzarbeit, wie bei der Lehman-Pleite nicht mehr aus, um das abzufangen. Wir sollten hier wirklich vorsichtig sein und Populismus meiden.

    Ansonsten wieder einmal ein großartiger Beitrag!

    Viele Grüße
    René

    • Die Investitionen der Banken, bzw deren Solvenz kommt aber im Regelfall nicht der breiten Masse zuguten, sondern wenigen, die in der Regel schon ein gewisses Kapital ihr eigen nennen können. Die Hürden für Investitionen ohne gehöriges Eigenkapital sind doch bedeutend schwieriger, was der sogenannten “Armutsschere” weiteren Auftrieb gibt. Natürlich steht außer Frage, dass die Banken für dieses Wirtschaftssystem unbedingt von Nöten sind, allerdings kommt dieses ganze System doch scheinbar an seine Grenzen, oder deutlicher: die Grenzen des Systems treten wieder einmal sichtbar zu Tage. Ein “innovatives Wirtschaften” ist äusserst selten der Fall in einer von Megakonzernen dominierten Welt; es zählt der Einzelne gar nicht, ebensowenig wie die Summe von unzähligen Einzelschicksalen, wenn nicht ein gewisser marktwirtschaftlicher Druck erzeugt werden kann…

  4. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #85

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