CSU Wintereinbruch


…oder drei Affen im Schnee – Seehofer, Dobrindt, Söder und die Pressefreiheit

Wir brauchen gar nicht selbstgerecht zu unseren Nachbarn nach Ungarn oder Russland blicken, wenn es um Pressezensur und Kontrolle der Medien geht. In Bayern ist die Einflussnahme auf die Presse und die Sendeanstalten seit Franz Josef Strauss das betonierte Prinzip der bis ins letzte Glied geschlossenen Staatsbehörden, in deren Mitte der Ministerpräsident wie ein Sonnenkönig regiert. So blickt die CSU auf fast 5 Jahrzehnte Regierung zurück.
Und so wird nicht nur die längst überfällige Informationsfreiheit mit standhaft verlogenen Argumenten blockiert, sondern im Fernsehrat die eigene Geschichts- und Informationspolitik je nach Laune retuschiert.
Bevor Strauß Regent Bayerns wurde, stolperte er im Zuge der Spiegel Affäre aus der Bundesregierung. Der größte Zensurversuch in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik war somit zugleich der Auftakt für langfristige Knebelungen der Presse in Bayern.

„Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt“ lautete das Motto der Münchener Medientage und der bayerische Ministerpräsident zitierte diese in seinem Grußwort in der umfangreichen Begleitbroschüre. Er wollte den akribisch einstudierten Kurs einer rund erneuerten, progressiven und Technik verliebten Vorzeige-CSU vertiefen. Statt dessen blitzte wieder die schmutzige Fratze der alten Selbstherrlichkeit auf, die man mit so großer Mühe zu vertuschen suchte. Was die CSU unter medienpolitischer Weichenstellung wirklich versteht, lässt durch die Affäre um den Zensurantrag des Pressesprechers Strepp gegenüber der ZDF Nachrichtenredaktion ein ganzes Kartenhaus einstürzen. Diese Anfrage wurde so selbstverständlich und offen formuliert, als hätte es sich um einen Menüwunsch in der Kantine des Landtags gehandelt. Die Androhung von Konsequenzen als Ultima Ratio einer staatlich kontrollierenden Mediendoktrin erscheint gegenüber dem Wunsch, den Parteitag der bayerischen SPD in der Berichterstattung unter den Tisch fallen zu lassen wie die sprichwörtlichen Kanonen gegen Spatzen.

Es mag der geographischen Nähe zu Italien und dem Glanz des dortigen Medienkönigs Berlusconi geschuldet sein, dass in Bayern die öffentlich rechtlichen Anstalten als verlängertes Megaphon des Pressesprechers gelten. Dennoch verwundert die Offenheit Strepps. Bisher wurden sogar im größtenteils kontrollierten Bayerischen Rundfunk die Zensurwünsche subtiler ausgedrückt und die bundesweiten Interessen allenfalls durch die politischen Mitstreiter im Rundfunk- und Fernsehrat und Entscheidungen im Personalkarussel forciert. Allen voran Dobrindt, der als CSU Einpeitscher und Tester für politische Grenzlinien und Propaganda im Fernsehrat mehr als eine fahrlässige Besetzung darstellt.
Die abgewehrten Anträge zur Unabhängigkeit, Staatsfreiheit und Parteiferne der Rundfunkgremien sind in Bayern zahllos und die Verflechtungen von Sendeanstalt und Staatskanzlei legendär. Die Leiterin des Ressorts Landespolitik im Bayerischen Rundfunk, Daniela Philippi zum Beispiel ist seit 2009 Sprecherin der bayerischen Staatsregierung. Der ehemalige Regierungssprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes Ulrich Wilhelm ist seit 2011 der Intendant des bayerischen Rundfunks.

Laut dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien sollen die öffentlich finanzierten Sendeanstalten in den Gremien ARD Rundfunkrat und ZDF Fernsehrat für eine Beteiligung eines gesellschaftlichen Querschnittes an der Ausrichtung des Programms sorgen und den Verwaltungsrat wählen, der über das Innenleben der Anstalten entscheidet. Was sich als bald basisdemokratischer Ansatz liest, wird aber durch die fast ausschließliche Besetzung durch CDU und CSU Mandatsträger ins Gegenteil verkehrt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Rundfunkstaatsvertrag müssen hinsichtlich ihrer Kontrollorgane, der neuen Haushaltsabgabe, aber auch ihrer zukünftigen Funktion und Stellung in einer universellen Informations- und Netzgesellschaft grundlegend reformiert werden.

Die CSU hat so unfreiwillig die Debatte um die GEZ Gebühren und das eigene Demokratieverständnis neu eröffnet und gleich die eigene Dreifaltigkeit unfreiwillig ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit geschoben: Neben den Zensurskandalen von Seehofer, Söder und Dobrindt wird wohl so mancher Journalist weitere offenen Rechnungen präsentieren. Plötzlicher Wintereinbruch für die CSU.

2 thoughts on “CSU Wintereinbruch

  1. Very good blog you have here but I was wondering if you knew
    of any user discussion forums that cover the same topics talked about in this article?
    I’d really like to be a part of group where I can get opinions from other knowledgeable people that share the same interest. If you have any recommendations, please let me know. Kudos!

  2. Howdy, I think your website might be having web browser compatibility issues.
    When I look at your web site in Safari, it looks fine however,
    if opening in IE, it’s got some overlapping issues. I just wanted to give you a quick heads up! Other than that, fantastic blog!

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s