LSR: Das war erst der Anfang…

(…vom langsamen Ende des LSR, denn es geht weiter!)

Liebe Piraten,
liebe Freunde,

die rund ersten vier Wochen unserer Anti-LSR-Kampagne liegen hinter uns und auch wenn wir trotz aller Anstrengungen die 50.000 Mitzeichner für unsere ePetition nicht erreicht haben, möchten wir uns bei Euch bedanken: Bei allen, die mitgezeichnet haben, die ihre Follower bei Twitter tagelang mit RTs genervt haben und auf allen Social Networks digital trommelten, im Vordergrund und im Hintergrund unterstützt haben. Bei allen, die geschrieben und verbreitet und damit geholfen haben, für das Thema LSR zu sensibilisieren. Vor allem bedanken wir uns bei den Kritikern, die uns Optimierungsvorschläge unterbreitet und buntes Feedback gegeben haben.
Wir haben in vielen Gesprächen schon Auskunft erteilt und wollen auf die wesentlichen Inhalte hier noch einmal komprimiert eingehen:

1. Der ePetitionstext

Die Begründung war viel zu sachlich formuliert – das aber aus gutem Grunde, denn als wir die Petition einreichten, war uns klar, dass ein weiterer Referentenentwurf erscheinen würde. Da wir den Inhalt und die Formulierung dieses Entwurfs nicht voraus sehen konnten, mussten wir einen Begründungstext entwerfen, der auch größeren Veränderungen Stand gehalten hätte. Die Kritik einiger Blogger, unser Text sei schlecht formuliert, ist insofern nur die halbe Wahrheit. Die Ablehnung unserer Begründung aus formal juristischen Gründen heraus ist jedoch falsch, denn unsere Begründung war auch für den dritten, nicht vorhersehbaren Entwurf der Bundesregierung stichhaltig. Wir verstehen jedoch die öffentliche Kritik, dass uns der Text nicht besonders gut gelungen ist.

2. Die Begründung: verfassungswidrig?!

Zu den von uns genannten Artikel 3, 5 und 19 des Grundgesetzes, gegen die das LSR unter Umständen verstoßen könnten, hagelte es mindestens genau so viele Rückfragen wie Kritik zum Begründungstext. Wir haben in einer Diskussion auf der Petitionsseite bereits am 14. September klargestellt, dass diese Zweifel nicht unserer Phantasie entspringen, sondern auf in unseren Augen seriösen juristischen Einschätzungen basieren (http://ow.ly/egUhX) und tun es auch hier gern noch einmal in Kurzform:
Verstoß gegen Artikel 3: Thomas Stadler, Fachanwalt unter anderem für IT-Recht, hat in seinem Blog “Internet-Law” diese Einschätzung des Göttinger Hochschulprofessors Gerald Spindler mitgeteilt: http://ow.ly/egUq1
Verstoß gegen Artikel 5: Der Wirtschaftsrechtler Niko Härting hat sich in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (4/2012) dazu geäußert, wie das Portal IGEL am 10. April 2012 schrieb: http://ow.ly/egUwa
Verstoß gegen Artikel 19: Rechtsanwalt Jan Mönikes beurteilt in seinem Blog am 27. Juli 2012 den zweiten Referentenentwurf (auf dessen Basis auch die ePetition entstand, wir haben später nicht mehr mit diesem Artikel argumentiert) und stellt in Aussicht, der Entwurf könnte als Einzelfallgesetz interpretiert werden: http://ow.ly/egUBZ

3. Die Einzelaktion der Piratenpartei

Tja, und hier wird es knifflig: Hierzu müssen wir zunächst erklären, dass die Kampagne gegen das LSR bei den PIRATEN mehrere Stufen genommen hat. Begonnen hat alles in Hamburg und zwar tatsächlich als Bündnisidee. Bereits im Juni hat Nina Kontakt zu anderen Parteien und netzpolitischen NGOs aufgenommen und sich bemüht, ein Bündnis auf die Beine zu stellen. Leider vergeblich. Nachdem einige Wochen lang nichts geschah und keine Partner sich anschließen wollten, entschlossen wir uns nach diversen internen Gesprächen, allein weiter zu machen – denn die andere Option, mangels Bündnis selber auch nicht aktiv zu werden, schien uns untragbar und unerträglich. Zu diesem Zeitpunkt, an dem wir die Kampagne planten und die ePetition einreichten, lag der zweite Referentenentwurf vor, also der Entwurf, der auch Bloggern das Leben zur Hölle gemacht hätte. Außerdem wurden wir bereits gefragt, warum denn niemand etwas tut und ob die Piraten denn nicht mal etwas gegen das LSR unternehmen wollen… da wir (noch) nicht im Bundestag vertreten sind, bleiben uns nicht viele Möglichkeiten, das Parlament zu beeinflussen: Also entschieden wir uns für die ePetition als eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen dieser Kampagne. Bruno hat sie auf ausdrücklichen Wunsch von Nina in Rücksprache mit unserem BuVo eingereicht. Es gab zu keinem Zeitpunkt uns bekannte andere Maßnahmen oder Aktionen von anderen Parteien oder NGOs, die wir damit gestört haben. Wir waren die einzigen, die aktiv an einer Kampagne gearbeitet haben.
Folgende Schlüsse ziehen wir für zukünftige Kampagnen:

    Bildet Teams von Menschen, die sich mit der Sache, Campaigning und Öffentlichkeitsarbeit auskennen

    Orientiert Euch an anderen Kampagnen: Was lief gut, was nicht und warum?

    Stellt realistische Zeitpläne auf und baut Puffertage ein: Wir sind alle ehrenamtlich, es kann immer etwas dazwischen kommen

    Verteilt klare Aufgaben und Verantwortungsbereiche

    Trefft Euch regelmäßig im Kampagnenteam, real oder im Mumble – mindestens einmal pro Woche

    Bindet rechtzeitig Unterstützer ein: Wir als PIRATEN sind für viele eine unangenehme Konkurrenz und auch wenn unsere Sache noch so gut ist, wird sie unter Umständen torpediert

Rückblickend sind wir trotz allem froh, aktiv geworden zu sein: das Thema LSR hat an Fahrt aufgenommen, viele Diskussionen erzeugt und breite Aufmerksamkeit geschaffen. Wir danken jedem einzelnen der 21.366 Mitzeichner (insbesondere unseren Netzberühmtheiten für den Support in der letzten Petitionswoche!) und werden in den kommenden Wochen weiterhin den Verlauf des LSR beobachten, über das Thema informieren und im Rahmen unserer eingeschränkten Möglichkeiten dagegen kämpfen. Dabei hoffen wir auch, dass sich mittelfristig griffigere Erklärungen für das in der Öffentlichkeit schwer zu vermittelnde Thema Leistungsschutzrecht finden werden.
Wir sind dabei für jede Unterstützung, ob real oder mental, offen und dankbar. Gemeinsam und miteinander sind wir immer stärker als allein und gegeneinander. Wir PIRATEN kämpfen nicht für uns – sondern für die Sache.

Nina Galla & Bruno Kramm

2 thoughts on “LSR: Das war erst der Anfang…

  1. Pingback: dosentelefon.eu - Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. eigentlich diskutieren

  2. Pingback: Wir werden verlieren, und wir haben es auch verdient | Bombasstard's Ranting Zone

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