Die Freiheit von Informationen meint keine Kinderpornographie


Eines Vorab: Aufzeichnungen von sexuellen Gewalttaten gegen Minderjährige dürfen nicht legal sein – Ihre Verfolgung durch Einschränkung und Kontrolle des Netzverkehrs ist aber ebenso falsch wie Zensur und Sprechverbote.

In seinem aktuellen Artikel „3 Gründe für die Legalisierung des Besitzes von Kinderpornographie“ verfehlt Rick Fakvinge nicht nur die eigentliche Intention seines Aufsatzes, sondern nutzt auch noch die reißerische Aufmachung von Boulevardjournalismus. Der Ahnherr aller Piraten aus Schweden disqualifiziert sich bei einem Thema, dass nur mit besonderem Fingerspitzengefühl behandelt werden kann, denn er instrumentalisiert die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder zu einem unangemessenen Rechtsdiskurs um die Freiheit von Informationen, an Stelle dieses Thema im Nachgang einer grundlegenden Debatte zu behandeln.

Natürlich will niemand Rick unterstellen, er würde den Missbrauch von Kindern und die Aufzeichnung von Kinderpornographie gut heißen – er spricht sich dagegen selbstverständlich mehrfach aus. In der Tat ist der Artikel auch in erster Linie an amerikanische Moralisten gewandt und schneidet den restriktiven Umgang mit Beweismaterialien in den USA an, die unter bestimmten Bedingungen den Besitzer eines Videos schärfer bestrafen als den Gewalttäter. Und auch werden Menschen in unseren Breiten wegen des wissentlichen und sogar unwissentlichen Besitzes verbotener Inhalte immer wieder an den öffentlichen Pranger gestellt. Ebenso ist die Trennlinie zwischen Inszenierungen in der Fetischszene und realen Gewalttaten oft nur schwierig zu erkennen.

Trotzdem verliert Rick die eigentlichen Opfer aus den Augen, wenn er mit einem konstruierten Beispiel aus der Zukunft seine eigentliche Kritik am Verbot von Kinderpornographie untermauern möchte, denn sein zufälliger Beobachter einer Szene von sexueller Gewalt gegen Kinder macht sich zuerst wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar und erst in zweiter Linie wegen der Aufzeichnung eines Videos mittels seiner Dashcam.

Dabei versteht sich von selbst, dass die Gesetzeslage bezüglich zufällig aufgenommener Videos die zukünftige Verbreitung dieser Technologie einbeziehen muss, ein echtes Piratenthema. Dafür wäre aber ein anderes Beispiel eine bessere Landingpage gewesen.

Es versteht sich auch von selbst, dass weder Netzsperren noch Vorratsdatenspeicherung ein verhältnismäßiges und probates Mittel gegen Kinderpornographie darstellen. Nicht umsonst wurde Zensursula gekippt, während die Piratenpartei immer größeren Rückhalt aus der Bevölkerung auf Grund ihrer Forderungen nach digitaler Privatsphäre und Datenschutz feierte. Und auch die rücksichtslose Verfolgung von Patent-, Urheber- und Markenschutz mit dubiosen Argumentationen ist gerade in Europa fulminant gescheitert. Wir erinnern uns an ACTA. Die netzaffinen unter 30 Jährigen lehnten noch nie so stark das veraltete Urheberrecht und die begriffliche Gleichsetzung von geistigem und physischen Eigentum ab, zumindest laut aktueller Studie des Allensbach Institutes.

Der aktuelle Vorstoß von Rick hingegen wird gerade jene stärken, die in diesen restriktiven Kontrollinstanzen die Rettung vor der digitalen Freiheit, der Betonierung veralteter Verwertungsmodelle und der Einhegung von Wissen, Informationen und Schöpfungen suchen. Unter dem Deckmäntelchen eines provokant inszenierten Schutzes von Kindern vor sexuellen Übergriffen kann man schnell eine große Mehrheit unzureichend informierter Bürgerinnen und Bürger sammeln und gleichzeitig die eigenen Vorstellung eines Mautnetzes im Internet voran treiben.

Leider hilf Ricks Beitrag und seine provokante Headline jetzt umso weniger, die verklemmte Sexualmoral und den Umgang mit Pornographie generell zu entkrampfen. Das beginnt bei der voruteilslosen Unterscheidung zwischen krimineller und inszenierter Kinder- und Jugendpornographie und den vielen anderen Spielarten sexueller Ausrichtungen.

Das bereits der Besitz eines Videos strafbar ist, sobald es sich im Cache eines Rechners befindet, hätte man mit weniger Effekthascherei thematisieren können, denn Rick sprach bewusst die Legalisierung jener kriminellen kinderpornographischen Werke an, die sich in ihrer Brutalität nicht von Enthauptungsvideos und anderen filmisch festgehaltenen Gewalttaten unterscheiden.

Die potentielle Möglichkeit des Besitzes durch den Rechtsklick einer Maus als normativ kriminelle Handlung anzusehen, schwächt nicht nur die Medienkompetenz, erzeugt Angst bei zufälligen Surfen, sondern entspricht nicht mehr dem Nutzungsalltag der User.

Auch Ricks Gleichstellung eines Vergewaltigungsvideos mit einem intimen Sexvideo zweier Liebenden mag in Grundzügen ein Problem der amerikanischen Rechtsprechung skizzieren, verharmlost aber den eigentliche Problem: Das Wegschauen in unserer Gesellschaft und die mangelnde Zivilcourage. Ein wirklich sinnvoller Schluss mag es da schon eher sein, den apathischen Beobachter von Aufzeichnungen aus der Reserve zu locken und zur Auseinandersetzung zu bewegen, denn die Abstumpfung gegenüber dem Schrecken inszenierter Realität und die mangelnde Empathie gegenüber wirklichen Opfern ist in unseren Breiten ein viel größeres Problem als die Verfolgung von illegalen Inhalten.

Die pauschale Freiheit von Kinderpornographie mit der Freiheit von Informationen zu verwechseln liegt an der mangelnden Empathie mit den Opfern. Denn sowohl die psychische und physische Unversehrtheit als auch seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt und lassen tiefste, oft niemals heilende Wunden fürs Leben zurück.

10 thoughts on “Die Freiheit von Informationen meint keine Kinderpornographie

  1. Das Problem mit der Jugendpornographie ist übrigens kein rein amerikanisches.

    Ähnliche Probleme machen auch EU-Vorstöße, zum Beispiel von Censilia. Dort sollte als Kind auch alles unter 18 definiert werden.

    • Wieso “sollte … definiert werden”?

      Das *ist* seit 2004 geltendes EU-Recht. Diese Vorgabe wurde in Deutschland umgesetzt im Jahr 2008, mit dem damals neu eingeführten § 184c StGB.

      2011 kam dann zusätzlich die Censilia- Richtlinie. Die verschärft das ganze noch einmal. Diese Richtlinie wird wahrscheinlich irgendwann 2013 in D umgesetzt werden. Danach ist dann plötzlich jegliche, auch gestellte(!) sexuelle Handlung von Minderjährigen “Kinderpornographie”. Also z.B. alte “Bravos”, “Schulmädchenreports”, oder auch die “Blechtrommel”. Und natürlich fallen dann auch auch *noch mehr* völlig harmlose Homevideos und -fotos darunter als jetzt schon.

      Falkvinge schreibt eben *nicht* einfach nur Unsinn. Und gerade sein zweiter Punkt, die Tabuisierung jugendlicher Sexualität durch Moralisten, ist unglaublich wichtig.

      • Ich habe die gestellte sexuelle Handlung im Aufsatz eingefügt. Natürlich ist die Trennlinie zwischen Inszenierung und realer Gewalt schwer zu fassen. Genau deshalb sollte man bei diesem Thema aber nicht so markig vorgehen, wie es Rick getan hat.
        Das Beispiel eines Passanten, der zufällig einen sexuellen Übergriff filmt und dann nur das Problem hat, diese Aufnahme schnellstens zu vernichten, ist genauso schlecht gewählt wie die Headline, die sofort Wände dort hochfahren lässt, wo wir durch einen sensiblen Austausch von Argumenten mehr erreichen. Was die Tabuisierung von jugendlicher Sexualität betrifft, gebe ich Dir vollkommen Recht. Ich denke, dass viele spätere Täter erst durch den moralinsauren und verklemmten Umgang mit Sexualität in der Pubertät ihre Abnormität ausgprägten.

  2. Ein Aspekt der gern vergessen wird ist das opferlose Kinderpornographie, also in Form von Geschichten oder zeichnerischer Darstellung, zumindest in Deutschland ebenso unter den Straftatbestand fällt.

    Für diesen Teilaspekt würde ich eine Freiheit von Informationen sehr wohl einfordern wollen.

    Von daher schadet es vielleicht nicht, wenn jeder kurz erklärt mit welcher Definition von KiPo/dokumentiertem Kindesmissbrauch man argumentiert.

  3. Wie ich dir schon auf Twitter geschrieben habe: Toller, differenzierter Blogpost, wesentlich besser auch als der von Stefan Urbach. Nichtsdestotrotz ist das, was du als amerikanisches Problem, oder amerikanische Sichtweise aufführst, so auch in Skandinavien und Großbritannien zu Hause. Das führt dann zwar dazu, dass er auf Mittel- und Südeuropäer immer noch befremdlich wirkt, da er auf einer anderen Rechtslage und einem anderen Rechtsgefühl als dem unseren basiert, man aber bedenken sollte, dass Rick diesem wesentlich näher ist als wir deutschen Piraten.

  4. Nichts wirkt besser als Untermauerung für Punkt 3 in Falkvinges Artikel, als die hastig und weitgehend an Falkwinges Argumenten vorbeigeschrieben Zurückweisungen aus dem Umfeld der deutschen Piratenpartei, dieser Blogeintrag eingeschlossen.

    Der Schreckreflex mit anschließendem Distanzierungsnotstand ist offensichtlich so groß, dass nicht einmal Zeit bleibt, mit den Strafrechtlern in der eigenen Partei Rücksprache zu halten, um eine Stellungnahme zu formulieren, die der rechtlichen Situation in Deutschland gerecht wird (StGB §184b, §184c). Bei MOGIS hätte man vielleicht auch mal fragen können, Christian Bahls & co. haben sich an den haarsträubenden Details dieser Problematik schon seit Jahren abgearbeitet, während (damals) vornehmlich CDU-Politiker lieber Krawall gemacht haben – jetzt krawallieren die Piraten auf Twitter fröhlich mit.

  5. Ich sehe bei diesem emotional extrem vorbelasteten Thema vor allem zwei Problemfelder, die ich hier einmal kurz anreissen will.

    Zum ersten finde ich das Verbot von Beschaffung und Besitz von $INFORMATION aus öffentlich zugänglichen Quellen – und das schliesst nunmal auch verbotene Pornografie und Missbrauchsdokumente mit ein – gefährlich. Warum? Weil es in der hochvernetzten, digitalen Gesellschaft überaus leicht ist, jemandem einige hundert MB von $INFORMATION unterzuschieben – ohne das dieser eine Ahnung davon hat. Und wenn es dann noch ausreicht, dass eine Anzeige mit einer gezielten Information an die Presse wg dem mutmasslichen Besitzes von Kinderpornografie, das berufliche und soziale Leben eines Menschen nachhaltig zerstören kann (egal was letztlich dabei rauskommt oder ob das Verfahren sogar eingestellt wird), dann steht das einfach in keinem akzeptablen Verhältnis von dem, was man rechtsstaatlicherseits mit der Aktion überhaupt erreichen könnte oder will. Dass man Kindesmissbrauch zur Herstellung und die Vertreibung solcher Informationen unterbinden soll und kann, steht ausser Frage. Dafür gibt es allerdings regelmässig auch wesentlich härtere Verdachtsmomente, als ein paar fragwürdige Dateien auf einer Festplatte.

    Der zweite problematische Punkt betrifft den zu verzeichnenden “politischen Missbrauch missbrauchter Kinder”. Wenn man bei “Kindesmissbrauch” spontan echte, minderjährige Kinder im Sinn hat, die Opfer einer echten Missbrauchssituation wurden, dann trifft das längst nicht mehr die Vorstellung, die politisch unter diesem Topic verfolgt wird. Bei Frau Malmström zählt z.b. alles als Kind, was “unter 18” fällt – also auch die ganzen pupertierenden Jugendlichen mit ihren Digicams und Smartphones. Und es gibt (zumindest in Deutschland) bereits die “Kinder- und Jugend-Anscheinspornografie”, bei der es de facto egal ist, wie alt die Person tatsächlich zum Zeitpunkt der Aufnahme gewesen ist, denn es reicht der blosse Anschein, sie könnte zu jung gewesen sein. Von virtueller KiPo mal ganz zu schweigen, die mitunter schon ein Angriff auf die Freiheit der Kunst darstellen kann, worüber dann Gerichte zu befinden haben (was auch schon vorgekommen ist, sogar im literarischen Bereich). Betrachtet man das Thema unter dieser (umfassenden) Sicht, drängt sich der Verdacht auf, dass dieses schwierige Thema von einigen politischen Kräften genutzt wird, um einen Kampf gegen die Pornografie und deren Verbreitung im Netz ganz allgemein zu führen. Man versucht den Begriff der Kinderpornografie extrem weit auszudehnen, durchaus in Bereiche hinein, wo gar keine (echten oder realen) Kinder mehr missbraucht werden, dafür aber jede Menge Menschnen, die ein Gefallen an Pornografie legaler Art finden, in Unsicherheit und Zweifel versetzt werden, ob das, was sie betrachten, überhaupt noch legal ist – oder schon verbotene Kinderpornografie. Das es international keine einheitliche Definition für Kinderpornografie gibt, spielt jenen Kräften auch noch in die Hände.

    Zu abwegig? Verschwörungstheorie? Ich glaube kaum und finde es einen politischen Schlag ins Gesicht der echten Missbrauchsopfer, wenn ihr schlimmes Schicksal für so einen moralisch konnotierten Feldzug gegen “Schweinkram im Netz” instrumentalisiert wird. Nur weiss ich absolut nicht, wie man dieses Problemfeld politisch thematisieren kann, ohne damit umgehend in den Verdacht zu geraten, man wäre ein potenzieller Kinderschänder.

    Insofern bin ich Rick sogar dankbar für diesen politisch völlig unkorrekten “Paukenschlag”.. Er hat das schlimmste anzunehmende Szenario gleich in den Mittelpunkt gerückt, sich selbst zur Zielscheibe gemacht und dem gegenüber sollte eine sachliche Diskussion auf jeden Fall möglich sein.

    • Klasse Beitrag *thumbsup*

      Oft braucht es wirklich einen derartigen “Paukenschlag”, um über ein Thema offen reden zu können. Aber wer daran interessiert ist, für ein Problem eine vernünftige Lösung zu finden, der wird es jedenfalls begrüßen, darüber offen reden zu können.

      Auch Sicht der PIRATEN ist es natürlich höchst ärgerlich, dass dieser Paukenschlag nun ausgerechnet von Falkvinge kam. Da besteht natürlich Gefahr, dass ein falscher Eindruck über die dt. PIRATEN entsteht und hängenbleibt.

      Umso wichtiger ist es aber, diesen Eindruck zu korrigieren. Und ich denke, man könnte ihn am besten korrigieren durch eine lebhafte, innerparteiliche Diskussion über das Thema. Dabei würde ja vermutlich *nicht* herauskommen, man solle den Besitz echter Kinderpornographie komplett legalisieren.

      Man kann (und sollte) die geltenden und die bald kommenden Regelungen aber an einigen anderen Punkten kritisieren. Wenn die PIRATEN z.B. offen über Jugendpornographie, Hentai, Persönlichkeitsrechte und die Blechtrommelverfilmung diskutieren, ist Falkvinge bis zur BTW längst wieder vergessen. Und wenn man diesen Themenbereich wirklich offen bearbeitet, hätte man gleich noch ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien.

  6. Ich stimme ja Fefe nicht oft zu, aber hier hat er mal weitgehend recht: http://blog.fefe.de/?ts=aeb0c59f

    Übrigens: Es ist *nicht* nur ein US-Problem, dass einvernehmlicher Sex zwischen 16-Jährigen gleichgestellt wird mit Vergewaltigungen an Kleinkindern. Was Bilder angeht, ist das z.B. auch in Schweden und NL so.

    Und in der gesamten EU ist es ähnlich. Auch in D werden seit 2008 Bilder von einvernehmlichem Sex zwischen 16-Jährigen weitgehend gleich behandelt wie solche von vergewaltigten Kleinkindern (ursprünglich war damals sogar eine *völlige* Gleichgestellung geplant).

    Was Persönlichkeitsrechte angeht, bringt Falkvinge ja das Beispiel von dem Kind, dem mit einem Schraubenzieher die Augen ausgestochen wurden. Ich kann das zum Glück nicht aus eigener Erfahrung beurteilen. Ich würde aber vermuten, dass das Wissen, dass *dieses* Video noch kursiert, ähnlich traumatisierend ist wie das Wissen, dass ein Video von der eigenen Vergewaltigung noch zirkuliert. Nur ist halt das eine erlaubt, und das andere verboten.

  7. Die Piratenpartei bei uns hat alle diese Gedanken und inhaltlichen Argument komplett ignoriert. Stattdessen haben sie Panik gekriegt, dass sie jetzt von der CDU als die Kinderficker-Partei gebrandmarkt werden könnten, und haben den langen Dolch rausgeholt und Rick Falkvinge mit Anlauf in den Rücken gerammt.”

    Jap, in die beschriebene Kategorie gehört auch der Kommentar von Bruno Klamm. Bloß weit weg von Leuten, die über Kinderpornos reden, sei es Tauss oder Falkvinge, oder …

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